Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Wer Frauenrechte selektiv verteidigt, laut, wenn es gegen muslimische Männer geht zum Beispiel, aber undifferenziert auf die Unschuldsvermutung pocht, wenn es um einen deutschen Prominenten geht, dem geht es nicht um die Sicherheit von Frauen, sondern um politische Instrumentalisierung mit rassistischen Narrativen. Wir sind es, die immer wieder Gewalt gegen Frauen auf die Agenda setzen. Und wir wissen, Gewalt gegen Frauen ist keine Frage der Herkunft und auch kein Einzelfall einer unglücklichen Ehe. Sie ist strukturell in allen Bereichen unserer Gesellschaft verankert. Es sind nicht alle Männer, aber es ist immer ein Mann! Und obwohl wir das nicht erst seit letzter Woche wissen, hängt unser Recht dieser Realität hinterher. Wir haben es gehört: Wir haben die Strafbarkeitslücken, wir haben die blinden Flecken im Familienrecht, wir haben die Verfahren, die zu langsam sind, und wir haben Betroffene, die wissen, dass eine Strafanzeige sowieso keinen Sinn ergibt. Der deutsche Staat löst bislang seine Schutzpflicht gegenüber dem weiblichen Teil der Bevölkerung nicht ein. Und deshalb sind die heute diskutierten Forderungen richtig: Klare Strafbarkeit, bessere Rechtsdurchsetzung, Verantwortung der Plattformen. Die Einzelheiten haben Frau Timmann und die Justizsenatorin richtigerweise ausgeführt. Und Herr Seelmaecker, ja, auch die Speicherung von IP-Adressen von kurzer Dauer kann ich persönlich auch für richtig halten. Aber mir ist hier auch wichtig, dass, wenn wir sagen, die Scham muss die Seite wechseln, dann können wir nicht nur über neue Gesetze reden, weil das eigentliche Problem viel früher anfängt bei den Grenzüberschreitungen, verbal wie körperlich, die ganz beiläufig passieren, die als Scherz getarnt sind, die unter Männern sogar belohnt werden. Die Verantwortung wird immer wieder den Frauen zugeschoben: Frauen sollen sich schützen, Frauen sollen sich wehren. Frauen sollen sich mal nicht so haben, sich mal locker machen und müssen sich dann auch oft genug rechtfertigen, wenn sie Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt benennen. Und genau damit wird uns vorgemacht, uns Frauen, dass wir es in der Hand haben, ob uns sexualisierte Gewalt passiert. Wir denken dann, wir hätten etwas falsch gemacht. Wir schämen uns. Aber dabei ist es allein der Täter, der falsch gehandelt hat. Er muss sich schämen. Und deswegen müssen wir die Männer, die Grenzen überschreiten, auch sozial in die Verantwortung nehmen und über die Strukturen sprechen, die dieses Verhalten ermöglichen. Wir brauchen beides: einen starken Rechtsstaat, der Betroffene ernst nimmt und Täter zur Verantwortung zieht, und eine klare gesellschaftliche Haltung, insbesondere von Männern, die nicht mitlachen und nicht wegschauen, sondern widersprechen, einschreiten und sich starkmachen für die Selbstbestimmung, Freiheit und Sicherheit von allen Frauen. Wir sehen uns morgen, 17 Uhr 30, auf dem Rathausmarkt. Vielen Dank!