Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2020 wurde eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark von einer Gruppe Migranten vergewaltigt. Acht der neun verurteilten Vergewaltiger erhielten mildeste Bewährungsstrafen. Wo war damals der feministische Aufschrei von GRÜNEN, Linken und SPD? Hat der damalige Justizminister in Berlin einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts aus seiner Aktentasche gezogen? Hat man die Richterin, eine Frau übrigens, die solche unsäglichen Urteile hier in Hamburg gesprochen hat, aus der linken Ecke kritisiert? Nein. Über 13.000 Vergewaltigungen und schwere Sexualdelikte zählte Deutschland im Jahr 2024. Allein in Hamburg stiegen die Vergewaltigungen im letzten Jahr von 285 auf 319, ein Plus von über 12 Prozent. Wurde das hier zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht? Das wurde es nicht. Bei echten Vergewaltigungen Schweigen, bei einem "Spiegel"-Cover Aktionismus. - Verzeihen Sie, Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Čolić? - Nein. Wir erleben eine maßlos aufgebauschte Kampagne, die mit Fakten und Realität kaum noch etwas zu tun hat. Was ist denn hier tatsächlich passiert? Frau Fernandes und Herr Ulmen haben offenbar ganz schwerwiegende, gravierende Probleme in einer sehr unglücklichen Ehe. Wenn die Vorwürfe zutreffen, hat Herr Ulmen sich... Darf ich vielleicht aussprechen, ehe Sie mich beschimpfen? Wenn die Vorwürfe zutreffen, hat Herr Ulmen sich möglicherweise strafbar gemacht. Trotzdem gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung. Das wird man ja wohl noch hoffentlich sagen dürfen! Was genau wird ihm vorgeworfen? Eine Vergewaltigung? Nein. Der "Spiegel" druckte zwar reißerisch den Begriff "digitale Vergewaltigung" auf sein Cover, das ist aber ein Kampfbegriff ohne jegliche Definition mit maximaler propagandistischer Wirkung. Und wie Frau Fernandes heute in einem Interview selbst klargestellt hat, handelt es sich bei der Berichterstattung offenbar um eine groß angelegte Manipulation. Denn die Öffentlichkeit und offensichtlich auch viele Abgeordnete dieses Hauses glauben offenbar, Herr Ulmen hätte pornografische Deepfakes von Frau Fernandes erstellt und mit Fake Accounts unter ihrem Namen verbreitet. Das steht aber bei genauem Lesen des "Spiegel"-Artikels gar nicht im "Spiegel"-Artikel drin. Und Frau Fernandes bestätigte heute selbst, es geht um pornografisches Material, offenbar authentisches Material, nicht um Deepfakes. Die Tatsachengrundlage – entschuldigen Sie bitte! –, die Tatsachengrundlage dieser öffentlichen Hysterie ist also schlicht falsch. Das darf man wohl als Erstes doch hier mal feststellen. Die Tatsachengrundlage, auf der Sie diese Diskussion führen, ist falsch. Hier wurde nach dem Prinzip verfahren: erst die Empörung, dann die Fakten. Und genauso falsch ist deshalb auch die Behauptung, es bräuchte eine Verschärfung des Strafrechts. Unser geltendes Strafrecht bietet bereits ausreichend Handhabe, auch gegen Deepfakes. Verleumdung nach Paragraf 187 StGB, darauf stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Und für die Verbreitung authentischer Aufnahmen greift darüber hinaus auch bereits der Paragraf 201a StGB. Das Strafrecht ist bereits scharf genug. Man muss es nur anwenden, auch wenn das vielleicht etwas langweiliger ist als ein Wiederaufguss dieser Me-too-Kampagne für ganz Arme, die Sie hier machen. Warum also jetzt dieser Gesetzentwurf aus dem roten Berliner Justizministerium? Weil der Fall Ulmen/Fernandes dazu missbraucht werden soll, um ein Zensurgesetz durchzudrücken. Ich zitiere aus dem Entwurf: "Wer einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms" "erstellten oder veränderten Inhalt, der den Anschein erweckt," "ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben," "und der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person zu schaden, unbefugt zugänglich macht," "wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Zitat Ende. Meine Damen und Herren, es ist Ihnen vielleicht aufgefallen, in diesem Satz steht kein Wort von pornografischen Deepfakes, darum geht es hier im Kern nicht. Was dort steht, bedeutet übersetzt: Wer künftig ein Meme über einen Politiker erstellt, eine Fotomontage über ein Regierungsmitglied anfertigt, mittels KI eine fotorealistische Karikatur über die Mächtigen dieses Landes ins Netz stellt, dem drohen dann zukünftig bis zu zwei Jahre Haft. Sie verkaufen Zensur als Feminismus und hoffen, dass es niemand merkt. Das ist kein Schutz von Frauen. Das hilft keiner einzigen Frau. Das ist ein Schutzschild gegen jegliche Kritik an der politischen Klasse. Und deshalb sagen wir ganz klar: nicht mit uns!