Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zunächst möchte ich eine Bemerkung meiner direkten Vorrednerin zurückweisen. Die AfD hetzt nicht gegen Ausländer, sondern die AfD argumentiert mit Fakten, mit Tatsachen, mit Kosten. Und das ist kein Hetzen, sondern das ist eine Aufklärung, die der Mainstream in diesem Land verhindern will. Und Herr Ilkhanipour, Sie wiesen ja dankenswerterweise darauf hin, dass der Bund sich jetzt weigert, die Kosten für diese Integrationskurse bei Nicht-Bleibeberechtigten weiterhin zu tragen. Und sagten, da müsste aber das Bundesland Hamburg die Kosten tragen und wir hätten ja kein Geld. Ist Ihnen eigent... Ja, das ist so, zünde nicht mein Haus, zünde das des anderen an, ja? Wissen Sie eigentlich, im Haushalt 2026, im Bundeshaushalt fehlen wie viele Milliarden Euro? Wie viele? Na, wie viele? 180 Milliarden Euro. Und da ist es doch nur folgerichtig, dass man an der einen oder kleinen Stellschraube dreht, um den deutschen Steuerzahler zu entlasten. Wir jedenfalls halten das für richtig. Mein Herr Kollege Wersich von der CDU: Ist ja doll, was Sie jetzt alles ändern wollen im Bereich Ausländermigration und so weiter. Ist Ihnen eigentlich noch in Erinnerung, dass es die CDU war, die damals die Grenzen geöffnet hat, 2015? Ist Ihnen bekannt, dass bei Ihnen diese Wende im Bereich Ausländer- und Migrationsrecht und Abschiebung erst jüngst so ein bisschen halb erfolgt ist durch Bundeskanzler Merz, aber da auch nur durch seine Worte, nicht aber durch konsequente Taten? Und Herr Wersich, ja, das müssen Sie sich jetzt mal gefallen lassen, noch etwas: Sie forderten gerade auch... Ja, stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dürfen Sie doch gerne machen. Herr Wersich, Sie forderten gerade auch, dass die Arbeitsaufnahme durch Asylbewerber schneller gehen müsste. Na ja, was wollen Sie denn jetzt? Das hat die Bundesregierung auch gesagt, aber gleichzeitig streicht sie natürlich Asylbewerbern, die ja nur eine Aufenthaltsgestattung haben... – Entschuldigung – die ein vorübergehendes Bleiberecht haben, streicht sie jetzt die Integrationskurse. Also das ist eigentlich Gegenstand einer völlig inkonsistenten Flüchtlingspolitik, was Sie hier von sich geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie immer bei solchen Themen, so ist es auch bei Ihrem heutigen Antrag, offensichtlich ist es Ihre Strategie, den Menschen nicht die vollständigen Zusammenhänge zu erläutern. Halten wir mal fest: Die geplanten Kürzungen betreffen eben nicht die Migranten, die einen Anspruch haben, hierzubleiben, wie Erwerbstätige, wie den Familiennachzug, mitnichten. Nach 44 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz besteht nämlich ein gebundener Teilnahmeanspruch genau für diese Gruppen, die ich gerade genannt habe. Aber, wie gesagt, demgegenüber regelt Paragraf 44 Absatz 4 bereits jetzt – und das ist nichts Neues –, dass Ausländer, die keinen Teilnahmeanspruch mehr besitzen oder keinen besessen haben, lediglich im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden können. Das ist eine reine Ermessensvorschrift, die steht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden vorhandenen Kapazität. Das heißt, wir nehmen hier niemandem etwas, was gesetzlich bisher verankert wäre, sondern hier wird geradezu das Gesetz mit Leben gefüllt. Ja, Sie gucken so fragend. Sie können mir gerne eine Frage stellen. Der Gesetzgeber hat damit bewusst entschieden, bestimmten Gruppen eben keinen unmittelbaren Teilnahmeanspruch mehr einzuräumen. Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das sehr sinnvoll, wie ich vorhin schon sagte. Das ist ein begrüßenswertes Zurückfahren, sozusagen eine Rückkehr zur gesetzlichen Normalität. Denn in den letzten Jahren haben Sie alle ja hier bis auf die AfD, offensichtlich getrieben von einem ideologisch gefärbten Einwanderungsfetisch, viel zu lange Anreize gegeben für eine Zuwanderung nach Deutschland. Die Missstände kennen wir alle, sind im Wesentlichen folgende: Wer Asyl sagt, darf ins Land. Wer hier ist, darf hier bleiben, egal ob er anerkannt wird oder nicht. Das ist Fakt. Urlaubsreisen zurück ins Krisengebiet haben bei uns keine Folgen. In anderen europäischen Ländern verlieren diejenigen, die mal in ihre Heimat zurückgekehrt sind, dort Urlaub gemacht haben, obwohl sie vorgaben, politisch verfolgt zu werden, in anderen europäischen Ländern werden diese Leute dann abgeschoben und verlieren ihr Aufenthaltsrecht. Erklären Sie mal dem rechtschaffenen Steuerzahler, warum das bei uns anders ist – und auch mit einer CDU-Bundesregierung. Wir sind dagegen, dass hier weiterhin eine Flüchtlingsindustrie gepäppelt wird mit Millionen oder Abermilliarden von Euros, die gehören dem deutschen Steuerzahler, meine sehr verehrten Damen und Herren.