Xenija Melnik

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Der Antrag hat es gut erkannt. Europa braucht eigene unabhängige Zahlungsinfrastruktur, und Hamburg sollte da auch diese Ansätze unterstützen. Es darf jedoch nicht nur dasselbe in gelb sein, sondern muss die bessere Alternative sein. Und das hat ihre Tücken. Wero ist ein europäischer Zahlungsdienstleister der European Payments Initiative, also ein Zusammenschluss europäischer Zahlungsdienstleister und Banken. Da ist zu kritisieren, dass mit der Konzentration der Marktmacht der Banken keine großartige Änderung stattfinden kann. Zudem entwickelt die Europäische Zentralbank bereits den digitalen Euro. Die Pilotierung startet im Jahr 2027 und die Einführung dann ab 2029. Der digitale Euro wäre der saubere Weg zur digitalen Zahlung von behördlichen Dienstleistungen. Dieses System könnte auch Wero bald überflüssig machen und wäre zugleich die staatliche, legitimierte, datenschutzfreundlichste Lösung. Apropos Datenschutz: Durch die Marktzentrierung zentrieren sich auch die Daten der Kund:innen. Wenn Wero eine Verbesserung bisheriger Systeme darstellen möchte, muss es für die Nutzer:innen auch einen Zugewinn an Privatsphäre und Datenschutz darstellen. Wichtig, und das dürfen wir nicht vergessen: Andere Zahlungsmöglichkeiten müssen aber erhalten bleiben. SEPA selbstverständlich, aber auch die Barzahlung, die in Hamburger Behörden nahezu vollständig verschwunden ist. Wenn wir Barrierefreiheit und Datenschutz ernst meinen, braucht es wieder eine echte Möglichkeit, bar zu bezahlen, gerade für Menschen ohne Onlinebanking oder Smartphone. Und zuletzt, Frau Botzenhart, Sie haben das ja auch schon angesprochen: Akzeptanz ist entscheidend. Solange Wero nur in drei Ländern funktioniert und kaum im Alltag nutzbar ist, wird es kein Erfolg. In Onlineshops oder an Kassen ist das System noch gar nicht nutzbar. Die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb aktuell keinen echten Mehrwert. Wenn wir die Akzeptanz fördern wollen, muss Wero sichtbar, einfach und zuverlässig in den Alltag integriert werden, sonst bleiben die Menschen bei dem, was sie kennen: PayPal, Apple Pay, Google Pay. Aber der Antrag geht in die richtige Richtung, und deshalb stimmen wir dem zu. Vielen Dank.