Dietrich Wersich

Herr Ilkhanipour, Sie müssen das schon ertragen, auch von der CDU unsere Meinung zu hören. Das gehört, glaube ich, zu Grundbegriffen der Demokratie und des Parlamentes dazu. Und ehrlich gesagt, ich finde, es werden noch ganz andere Fragen auf uns zukommen, wo es auch hier im Hamburger Parlament, glaube ich, gut wäre, wenn die die Bundesregierung tragenden Parteien auch eine Haltung zeigen und diesen Kurs der notwendigen Reformen und Änderungen auch mit Haltung angehen. Das wird kein leichter Weg und wir werden nicht überall Jubel dafür bekommen. Aber wenn wir es nicht machen, dann würde diese Bundesregierung versagen. Und die Folgen für unser Land und die Demokratie, darüber will ich jetzt nicht spekulieren, was das dann für Folgen hätte. Ich möchte noch mal auf die inhaltlichen Punkte eingehen. Wir stehen hinter der Verpflichtung von Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben, diese Integrations- und Sprachkurse abzuleisten, weil wir überzeugt sind, dass das ein wichtiger Beitrag ist, eben nicht zu sagen: "Es reicht, dass ihr hier seid und das erledigt sich von alleine." Aber wir stehen auch dazu, dass, wenn wir Menschen im Asylbewerberverfahren haben mit einer hohen Ablehnungsquote, dass es eine Schizophrenie ist, wenn wir gleichzeitig aus sozialen Mitteln derartig aufwendige Kurse für Sprache und Integration anbieten. Damit setzen wir doch das Signal, dass, wenn man einmal in Deutschland ist, einmal einen Asylantrag gestellt hat, dass man dann hier bleiben kann. Und genau das hat doch das Asylrecht an seine Grenzen und an seine Existenzgrenzen gebracht. Und daraus muss man doch Konsequenzen ziehen. Wir müssen die Verfahren schneller machen, wir müssen sie abschließen. Und wer dann einen Anspruch auf Asyl hat, der soll alle Fördermaßnahmen bekommen, damit er hier ein gutes Leben führen kann. Und Sie haben das Thema Arbeiten angesprochen, Herr Gwosdz. Es ist doch geradezu widersinnig zu sagen: "Wir müssen jetzt schon die Arbeitsaufnahme nach drei Monaten ermöglichen", aber gleichzeitig zu sagen: "Das geht nur, wenn man ein Jahr lang den Integrationskurs besucht hat." Es gibt so viele Möglichkeiten, in Deutschland auch mit Heimatsprache und Fremdsprache zu arbeiten. Und ehrlich gesagt: Der Spracherwerb und die Integration wird am stärksten durch tägliches Arbeiten am Arbeitsplatz erworben und nicht nur durch Lehrkurse. Und... - Herr Wersich, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein. Und wir haben ja eine Debatte. Da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten, sich zu melden. Und noch mal zu diesem Thema: Wir wollen ja qualifizierte Zuwanderung. Und von diesen Menschen verlangen wir, dass sie schon in ihren Herkunftsländern ein deutsches Sprachniveau übrigens auf eigene Kosten oder auf Kosten der Arbeitgeber ablegen. Warum müssen wir dann einen so hochschwelligen Kurs hier sozusagen umsonst anbieten? Und deshalb, dazu war ich eben nicht mehr gekommen: Wir müssen Veränderungen diskutieren. Wir müssen gucken, was wir Menschen anbieten können, deren Aufenthaltsstatus gar nicht auf Dauer als Zielsetzung hier ist, damit sie grundlegend über unser Land informiert sind. Wir müssen einen niedrigschwelligeren Zugang zu den 100 Stunden Orientierungskurs für alle ermöglichen. Und wir müssen endlich mehr digitale Formate und Selbstlernformate für alle anbieten, um die Wirkung zu erhöhen und Kosten zu senken. Das heißt, wir haben viel Änderungsbedarf, und mit Ihrer fundamental konservativen Haltung, dass alles so bleiben muss, wie es ist, damit verbauen Sie den Weg zu wertvollen und notwendigen Reformen für die Zukunft.