Antje Müller-Möller

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Damen, meine lieben Herren. Ja, die Scham muss die Seite wechseln. Dieser Satz fasst vieles so gut zusammen, was es zu diesem Thema zu sagen gibt. Aber wenn man über die Scham spricht, dann muss man sich auch überlegen: Was bedeutet das eigentlich? Die Scham ist eine Reaktion auf ein Verhalten, wo man denkt, dass die Gesellschaft einen missbilligt, einen entwürdigt, jedenfalls nicht zufrieden mit einem ist. Das heißt: Wenn die Scham die Seite wechseln muss, also ihren falschen Platz ändern muss, dann müssen wir als Gesellschaft unsere Haltung ändern zu sexualisierter Gewalt. Und es ist vielen, vielen in dieser Gesellschaft klar, dass irgendwie der väterliche Klaps auf den Hintern, der anzügliche Spruch, der Locker Room Talk – das ist noch gar nicht so lange her, dass das durch die Presse ging –, dass das alles nicht mehr geht. Aber es ist nicht allen klar. Es ist nicht allen klar, und deshalb sind wir alle aufgefordert, in unserem Freundeskreis, in der Partei, bei unseren Kindern – Mareike Engels, du hast es gut gesagt – darauf zu achten, dass hier die Scham auch die Seite wechseln kann. Denn wir sind auf der anderen Seite, und wir müssen aufpassen auf die Frauen. Wahr ist aber auch: Wir reden erst jetzt darüber, obwohl Collien Fernandes schon seit Jahren dagegen kämpft. Sie war kurz davor, den Kampf aufzugeben, weil ihr eben nicht geglaubt wurde, weil der Opferschutz eben zu kurz kommt. Und da müssen wir uns wirklich fragen, wie wir das ändern können. Die Gesetzeslücken, auf die mein Kollege Richard Seelmaecker noch eingehen wird, die in der Tat bestehen und wo die schwarz-rote Regierung sie gerade schließt – darüber bin ich sehr dankbar –, das ist der eine Teil. Der andere Teil ist aber, wie die Gesellschaft darauf reagiert. Und auch hier in Hamburg können wir eine Menge tun oder hätten schon eine Menge tun können. Es ist noch gar nicht lange her, da habe ich hier gestanden und gefordert, wir möchten ein Lagebild häusliche und sexualisierte Gewalt für Hamburg errichten. Das ist abgelehnt worden. Ich habe auch gefordert, es sollte eine Dunkelfeldstudie zu häuslicher Gewalt und sexualisierter Gewalt in Hamburg erhoben werden. Das ist abgelehnt worden. Und jetzt fordern Sie das? Wir brauchen mehr Daten, wir brauchen... Das Dunkelfeld ist riesengroß. Es gibt ja die bundesweite Studie mittlerweile, aber für Hamburg gibt es das nicht. Und das ist beschämend. Und noch eins sei gesagt: Wenn... Es ist immer noch weit verbreitet, – das ist mir sehr wichtig –, dass männliche Sexualität biologisch gesteuert sei, Sexualität sei ein Trieb, ein Druck und etwas kaum Kontrollierbares. Aber Begehren ist kein Anspruch und Sexualität ist kein Recht auf Zugriff. Und Kränkung ist auch keine Entschuldigung für Demütigung. Auch dieses haben wir in der öffentlichen Debatte, nicht hier, aber im Fall Collien Fernandes gehört. Und ich möchte Sie, insbesondere meine lieben Herren Kollegen, bitten, noch einmal darüber nachzudenken. Und die Frauen möchte ich aber auch auffordern, über dieses Thema nachzudenken und sich entsprechend zu wehren. Denn nur so kann die Scham die Seite wechseln. Frau Müller-Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Engels? - Ja, gerne. - Herzlichen Dank. Sie haben ja gerade gesagt, dass wir nun fordern würden, die Datenlage zu verbessern. Das hatten wir in unseren Reden gar nicht angesprochen, weil wir tatsächlich an dem Thema schon dran sind, und Sie haben Ihre Anträge angesprochen, die abgelehnt wurden. Wir haben ja in der gleichen Sitzung einen ziemlich umfangreichen Beschluss zur Verbesserung der Datenlage, gerade auch im Kontext Femizide, aber auch aufbauend auf dem Factsheet Opferschutz, den es seit vielen Jahren auch in sehr hoher Qualität hier in Hamburg gibt, dass das noch weiter verbessert werden soll und auch dem Parlament zugänglich gemacht werden soll. Also wir haben ja in der gleichen Sitzung einen Antrag beschlossen, das wollte ich einmal zur Abrundung des Bildes zum Thema Datenlage ergänzen. Sehr gern. Darüber hatten wir schon mal einen... Darüber hatten wir schon mal einen Dissens, und ich bin daraufhin in das Protokoll gegangen und hab mir den Antrag von Ihnen noch mal angeguckt. Und da geht es vor allen Dingen um die Erweiterung von Menschen mit Behinderung und queeren Personen. Also gut. Zur Prävention ist schon viel gesagt worden an den Schulen. Das ist wichtig, damit das Frauenbild sich hier nachhaltig ändert, denn zwischen digitaler sexualisierter Gewalt und physischer sexualisierter Gewalt besteht für mich kein großer Unterschied. Nur dass die digitale sexualisierte Gewalt eben für immer bleibt. Insofern bitte ich und schließe mich ausdrücklich meinen Vorrednerinnen an, dass wir alle hier in Hamburg, insbesondere auch mit der Ausstattung der Justiz, dafür sorgen, dass die Gesetze, die in Berlin geschaffen werden, auch umgesetzt werden können. Denn sonst bleibt das alles ein Papiertiger. Vielen Dank.