Parica Partoshoar

Wertes Präsidium, liebe Abgeordnete demokratischer Parteien. Wir beraten heute einen Antrag der Regierungsfraktionen, der ausdrücklich auch von der Fraktion Die Linke getragen wird. Dafür herzlichen Dank. Dieser gemeinsame Antrag macht deutlich, dass es hier nicht um parteipolitische Profilierung geht, sondern um eine grundlegende integrationspolitische Frage: Unter welchen Bedingungen Integration in unserer Gesellschaft gelingen kann. Integrationskurse nach Paragraf 44 Aufenthaltsgesetz sind dabei kein ergänzendes Angebot, sondern ein zentrales Instrument staatlicher Integrationspolitik. Sie vermitteln Sprachkenntnisse, geben Orientierung in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung und schaffen so die Grundlage für ein selbstständiges Leben. Denn es bleibt dabei: Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung, Selbstständigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Ohne... Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Natürlich nicht. Ohne Sprache bleibt Integration unvollständig und wird allzu oft zu einem bloßen Nebeneinander. Vor diesem Hintergrund wiegt die Entscheidung, den Zugang zu Integrationskursen für große Gruppen faktisch auszusetzen, besonders schwer. Betroffen sind unter anderem Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine sowie Unionsbürger:innen, also ein erheblicher Teil der bisherigen Teilnehmenden. Damit wird ausgerechnet jenes Instrument geschwächt, das Integration im Alltag ermöglicht. Die Folgen liegen auf der Hand. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird schwieriger, vorhandene Qualifikationen werden nicht genutzt und Integrationsprozesse verzögern sich. Gleichzeitig verschärft sich der Mangel an Fach- und Arbeitskräften in Bereichen, in denen sie dringend gebraucht werden, wie beispielsweise in der Pflege. Gerade an dieser Stelle wird häufig die wirtschaftspolitische Kompetenz der Union hervorgehoben. Umso mehr muss die Frage erlaubt sein, wie eine Maßnahme einzuordnen ist, die genau jene Arbeitskräftepotenziale ungenutzt lässt, auf die unsere Wirtschaft dringend angewiesen ist. Was kurzfristig als Einsparung erscheint, führt langfristig zu höheren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten. Diese Entwicklung steht zudem in einem Spannungsverhältnis zu den politischen Forderungen, die insbesondere von der Union immer wieder zu hören sind. Vertreter wie Herr Merz, Dobrindt, Spahn und Linnemann betonen regelmäßig die Bedeutung von Integration, Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration. Gleichzeitig lässt sich beobachten, dass in den letzten Monaten auch stärker zugespitzte Debatten geführt wurden, etwa mit Blick auf das Stadtbild oder auf vermeintliche Belastungen im Alltag wie beim Zahnarzt. Solche Zuspitzungen mögen kurzfristig Wirkung entfalten. Sie setzen jedoch keine tragfähige Integrationspolitik und tragen absolut nichts dazu bei, die tatsächlichen Herausforderungen zu meistern. Integration gelingt nicht durch Verkürzung, sondern durch Verlässlichkeit und durch konkrete Angebote. Genau diese Verlässlichkeit gerät zunehmend unter Druck. Integrationskurse werden von qualifizierten Trägern organisiert – von Volkshochschulen ebenso wie von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Diese Strukturen sind über Jahre hinweg gewachsen. Fehlende Planungssicherheit und ausbleibende Teilnehmende gefährden diese spürbar. Was hier verloren geht, lässt sich nicht ohne Weiteres noch mal aufbauen. Der vorliegende Antrag trägt dieser Situation Rechnung. Er ist zugleich als Einladung zu verstehen, als Einladung an die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass Integration nicht erschwert, sondern ermöglicht wird, in Hamburg wie bundesweit. Es geht nicht um zusätzliche Maßnahmen, sondern um Sicherung eines bewährten und unverzichtbaren Instruments. Deshalb ist es folgerichtig, den bestehenden Zulassungsstopp nicht vorzuschreiben, sondern ihn zeitnah aufzuheben. Vielen Dank.