Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir alle kennen Beispiele, in denen Großprojekte daran gescheitert sind, dass am Anfang mit zu optimistischen Annahmen gearbeitet wurde und am Ende der Steuerzahler die Lücken schließen musste. Es geht um ein Prestigeprojekt, das ursprünglich als Symbol für Fortschritt und wirtschaftliche Stärke gedacht war und sich nun als Paradebeispiel für finanzielle Naivität, politische Kurzsichtigkeit und mangelnde Kontrolle entpuppt hat: der Elbtower Hamburg. Was soll dieser Turm sein? Ein Leuchtturmprojekt. Ein wirtschaftlicher Motor. Doch was ist er heute? Eine Baustelle voller Unsicherheit, ein finanzielles Risiko und vor allem ein Mahnmal dafür, wie leichtfertig mit Geld und Verantwortung umgegangen wird. Schauen wir uns die Finanzierung an. Von Anfang an war klar, dieses Projekt steht und fällt mit privaten Investoren. Klingt erst einmal gut, oder? Kein Risiko für den Steuerzahler. So wurde es zumindest verkauft. Doch wer sich ein bisschen mit Projektinvestitionen auskennt, wenn ein Projekt dieser Größenordnung ins Wanken gerät, bleibt es selten ein rein privates Projekt oder Problem. Denn was passiert, wenn ein Investor aussteigt wie Herr Benko? Wenn die Kosten explodieren, wenn die Baustelle sich verlängert? Dann entsteht ein Druck, politischer Druck. Und plötzlich stehen öffentliche Gelder im Raum, direkt oder indirekt, Infrastrukturmaßnahmen, Anpassungen im Umfeld, Risiken. Und genau das sehen wir hier: Die Baukosten sind gestiegen, wenig überraschend in Zeiten von Inflation, steigenden Zinsen und Lieferkettenproblemen. Aber die eigentliche Frage ist: Warum wurde das Risiko nicht realistisch bewertet? Warum hat man sich auf Annahmen verlassen, die schon zum Zeitpunkt der Planung optimistisch gewesen wären? Hier kommt ein zentraler Punkt ins Spiel, den auch der Bund der Steuerzahler immer wieder kritisiert: fehlende Transparenz und mangelnde Risikoabschätzung bei Großprojekten. Es ist ein bekanntes Muster: Projekte werden schöngerechnet, Risiken werden kleingeredet, Kosten werden bewusst niedrig angesetzt, um Zustimmung zu bekommen. Das ist kein Zufall. Das ist System. Hören Sie einfach mal zu, Sie können da was von lernen. So. Und beim Elbtower sehen wir genau dieses System am Werk. Ein weiterer Punkt: die Abhängigkeit von einzelnen Großinvestoren. Wenn ein Projekt maßgeblich von wenigen Akteuren getragen wird, entsteht ein Club-Risiko. Fällt einer weg, gerät das gesamte Projekt ins Wanken. Genau das ist passiert. Der Bund der Steuerzahler weist seit Jahren darauf hin, dass bei solchen Projekten klare Kontrollmechanismen fehlen. Wo waren die unabhängigen Prüfungen? Wo waren die kritischen Begleitungen? Wo waren die Stoppschilder, als sich die ersten Probleme abgezeichnet haben? Oder anders gesagt: Wer hat eigentlich Stopp gesagt? Niemand! Auch Sie nicht. Sie alle nicht! So. Elbtower ist kein Zufall. Es ist ein Symptom für ein System, das oft auf Hoffnung statt auf solide Planung setzt. Und deshalb muss uns das eine Lehre sein – nicht nur für Hamburg, sondern für ganz Deutschland. Die nächste große Baustelle kommt bestimmt. Die nächste große Vision... <i>Privatwirtschaftliche Kontrolle</i> <i>für Privatprojekte, ne...</i> Ja, Sie müssen nicht da immer zwischenquatschen. So. Denn die nächste große Baustelle kommt bestimmt. Die nächste große Vision wird auch schon geplant und die nächste Finanzierung wird wieder als sicher verkauft. Die Frage ist, lernen wir daraus oder stehen wir wieder in ein paar Jahren hier mit dem nächsten Projekt, das aus dem Ruder läuft? Ich sage Ihnen: Es liegt an uns, das zu ändern, an der Politik, die Verantwortung übernehmen muss, an den Kontrollinstanzen. Und genau da schauen wir hin. Und an uns allen, die wir nicht einfach hinnehmen dürfen, dass solche Fehler immer wieder passieren. Denn eines ist sicher: Am Ende zahlt es immer wieder der Steuerzahler. Vielen Dank.