Sarah Timmann
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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- SPD-Bürgerschaftsfraktion
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- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 18
Reden (18)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die AfD legt uns heute hier einen Antrag mit 13 Forderungen vor, mit der sie bei Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem für eines sorgen will, für noch mehr Demo... äh, für noch mehr Bürokratie. Und das, obwohl Sie Bürokratieabbau doch an jeder Stelle predigen. Ich weiß …
Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Staatsanwaltschaften sind überlastet, aber nicht nur in Hamburg, sondern das ist leider bundesweit der Fall. Stark steigende Verfahrenszahlen sehen wir überall, unabhängig davon, ob der Ministerpräsident Günther, Wüst oder Tschentscher heißt. Handlungsbedarf …
So, Herr Nockemann, Sie sagen uns hier allen, wenn wir den offenen Vollzug so weitermachen wie bisher, dann laufen die ganzen Menschen da draußen rum, wir kriegen sie nicht mehr eingefangen und dann haben wir hier schon wieder ganz viel Kriminalität hier. Dann kriegen wir wieder ganz viel Kriminalität in dieser Stadt, und das ist einfach …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Spannend, dass die AfD heute hier einen Antrag zum offenen Vollzug vorlegt. Bei der letzten Vollzugsgesetzreform kam ja von Ihnen nicht so viel, weder im Ausschuss noch sonst wo. Und zweitens haben Sie im Juli doch selber erklärt, Herr Nockemann, dass Sie dem offenen Vollzug …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über ein ganz wichtiges Thema zu sprechen, und zwar den Justizvollzug. Der steht in der Tat in vielen Bundesländern unter großem Druck. Auch hier in Hamburg leistet unser Personal wahnsinnig viel, gerade doch in …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute geht es um Menschen, die im Hamburger Strafvollzug und im Justizpflegedienst arbeiten. Es geht um Menschen, ohne die unser Rechtsstaat nicht funktionieren würde. Der Justizvollzug ist also kein Randbereich, er ist auch kein Verwaltungsorgan, er ist Hochrisikoarbeit. …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über die Zukunft der Justiz sprechen, dann sprechen wir häufig über die Richterschaft, über die Staatsanwaltschaft, über Verfahren und über Urteile. Aber die Wahrheit ist doch, kein Gericht funktioniert ohne die Menschen dahinter. Ohne die Beschäftigten auf den …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den sechs Stunden, in denen wir hier heute debattiert haben, zum Teil schon noch debattieren werden, werden in Deutschland etwa 123 Frauen Opfer häuslicher Gewalt. 123 Frauen, das sind mehr Menschen als Abgeordnete in diesem Parlament sitzen. Und wenn wir noch die Männer …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD will den § 188 des Strafgesetzbuches abschaffen und behauptet, wie wir gerade eben hören konnten, es gehe ihr um Meinungsfreiheit. Tatsächlich geht es der AfD um etwas anderes, um das Recht gezielt zu diffamieren ohne entsprechende Konsequenzen. Ein Faktencheck ist angebracht, Herr …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeitende der Arbeitsgerichte, vielleicht im Livestream. Wir reden heute über eine Drucksache, die erst einmal ziemlich technisch klingt, aber es geht um etwas ganz Handfestes, und zwar unter welchen Bedingungen unsere Arbeitsgerichte in den nächsten Jahren …
Meine... Ja, jetzt. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fast jeden Tag verliert in Deutschland eine Frau ihr Leben durch ihren Partner oder Expartner. Fast jeden Tag! Es ist Gewalt, die nicht aus dem Nichts kommt, sondern sich kontinuierlich aufbaut, in Beziehungen, Abhängigkeiten, in Machtverhältnissen, bis sie …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD überschreibt ihren Antrag mit dem Schlagwort "Transparenz". Und wenn man genauer hinschaut, merkt man wie so oft, dieser Antrag löst kein einziges Problem, im Gegenteil. Aber machen wir mal etwas, was die AfD sonst nicht so gerne macht: Gucken wir mal auf die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nockemann versucht sich hier heute als Reformkraft der Hamburger Justizpolitik zu verkaufen. Leider ist in Ihrem Antrag nicht wirklich irgendwas davon zu finden. Den Antrag, den Sie einbringen, ist in weiten Teilen schlecht informiert und an entscheidenden Stellen …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland ist ein Paradies für Täter. Das sagt Collien Fernandes über die Lage hier in Deutschland, über sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Und damit ist sie nicht alleine, das sagen Betroffene. 17.000 Fälle digitaler Gewalt, 250.000 Fälle Partnerschaftsgewalt, alle …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt inhaltlich in die Justizpolitik hier in Hamburg starte, möchte ich noch ein Wort zu den Ereignissen letzten Freitag im Bundestag loswerden. Das, was Ihre Partei da losgetreten hat, das beschädigt nicht nur das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes und das der …
Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag suchen Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, Schutz. Sie haben Verletzungen, die man sieht, und Verletzungen, die man eben nicht sieht. Darüber haben wir heute bereits sehr viel gesprochen in all den unterschiedlichen Facetten, aber eine Frage kommt mir da …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir heute schon eine ganze Weile über den Umgang mit der AfD gesprochen. Das Wort Brandmauer ist ja häufig schon gefallen heute, deswegen noch einmal ganz nüchtern. Die Brandmauer war nie dazu gedacht, die AfD kleinzumachen. Sie ist keine Strategie zur Steuerung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist schon ziemlich ernüchternd, diese Debatte 2026 immer noch führen zu müssen, wenngleich man zur Wahrheit dazu auch sagen muss, dass 2016 ein Durchbruch war. Anfang des Monats – Frau Zagst hat es gesagt – tagte die Justizministerkonferenz hier in Hamburg. Dort hatte man …