Ausschluss von betrieblicher Mitbestimmung, Kettenbefristung und Existenzangst. Das ist kein Pech, das hat System. Seit 2019 kämpfen studentische Beschäftigte als TVStud für einen Tarifvertrag. Seitdem werden sie vertröstet, ignoriert und klein gehalten. Ihre Forderungen sind bescheiden: faire Bezahlung, verlässliche Verträge, bessere …
Ja, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, die Zustimmung der Regierungsfraktionen SPD und GRÜNE zum sogenannten MSC-Deal jährt sich im September zum zweiten Mal. Parteiaustritte aus der SPD, öffentlichkeitswirksam oder im Stillen, Hafenarbeiter, die ihre Parteibücher verbrannt haben, Parteitagsanträge, die im letzten Moment von den …
Ja, noch einmal ein Wort dazu. Ja, auf Landesebene geht es aber auch um Zuständigkeiten von Behörden, und die jeweiligen Behörden, bei denen so etwas liegen könnte, liegen in unterschiedlichen Parteien, bei Rot und GRÜN. Und das meine ich mit pragmatischen Lösungen, dass solche Fragen dort keine Rolle spielen dürfen, wer dort die …
Also erst mal gibt es natürlich noch mehr als das Fahrpersonal. Die Techniker:innen bei vhh und bei HOCHBAHN, die konkurrieren massiv mit den Industrieunternehmen, die einfach viel besser zahlen. Ich war ja selber beim vhh vor Ort. Dort hat das nicht mir ein Betriebsrat oder irgendein Linker erzählt, sondern das war tatsächlich die …
Ja, es war keine kontroverse Debatte. Da habe ich auch nicht mit gerechnet. Allerdings möchte ich noch mal sagen, sozusagen auf der Landesebene gibt eben schon Möglichkeiten. Ich möchte das einmal sozusagen an diesem Beispiel der Baustelle plastisch machen. Da gibt es das Amt für Arbeitsschutz, das eigentlich für Arbeitsschutzkontrollen …
Hier liegt noch Stift – zur Information. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die Tarifverhandlungen im Hamburger Nahverkehr, und damit die Frage um die Löhne und Arbeitsbedingungen derjenigen, die unsere Stadt Tag und Nacht wortwörtlich am Laufen halten, sind festgefahren. Nicht, weil die Forderungen der Beschäftigten nach höheren Löhnen …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, Hamburg hat ein Problem bei der Durchsetzung der Rechte von Beschäftigten. Im Jahr 2025 wurden laut DGUV in Hamburg fast 20.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle registriert. Das sind fast 8 Prozent mehr als im Vorjahr und im Vergleich zu 2023 ein Zuwachs von gut 15 Prozent. Mit anderen Worten, die …
Ja, Frau Präsidentin! Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Und jetzt haben Sie die Seite gewechselt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Lieferando, die sich gerade in den Kämpfen befinden. Wir alle kennen Sie aus dem Stadtbild oder von unserer eigenen Haustür: Fahrerinnen, die uns tagtäglich bei Wind und Wetter, meistens in weniger als …
Ja, liebe Hamburgerinnen und liebe Hamburger! Die Sperrung der Freihafenelbbrücke ist natürlich ein massiver Einschnitt für den Hafen, für die Logistik, für die Kolleginnen und Kollegen, die dort jeden Tag arbeiten. Ganz ehrlich, die Kommunikation ist schlecht. So schafft man kein Vertrauen. Die Unternehmen brauchen eine Planbarkeit, …
Falsche Seite. Ja, vielen Dank. Können Sie einmal die Uhr zurückstellen? - Ja. - Danke. So. Ja, ein weiterer PP-Auftrag von der SPD: prüfen und pilotieren, Synergieeffekte nutzen und Doppelstrukturen abbauen. So oder so ähnlich könnte man den vorliegenden Antrag zusammenfassen. Grundsätzlich ist das natürlich sinnvoll, da sind wir auch …
Ja, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Das Leben muss bezahlbar bleiben. Der Lohn muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben. Hamburg ist eine der teuersten Städte Deutschlands. Alle, die wir hier sitzen, wissen das. Zu spüren bekommen das aber wohl die wenigsten, die hier sitzen, sondern vor allem die Menschen da draußen. Die …
Ja, Frau Leonhard, das ist natürlich nicht richtig, was Sie gesagt haben. Meine Kritik geht vielmehr dahin, dass der Hamburger Senat gerne auf Wachstumsbranchen setzt, das soll er auch gerne machen, aber vielleicht den Horizont noch mal erweitern und nicht nur auf militärisches Wachstum gucken, denn das macht diese Stadt nicht sicherer. …
Ja, Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Der vorgelegte Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion ist schon im ersten Satz bemerkenswert: "Der Hamburger Hafen ist das wirtschaftliche Herz Hamburgs." Das ist natürlich richtig. Und ich möchte noch mal klarstellen, Herzen verkauft man nicht, auch nicht an MSC. Der Antrag kommt …
Ja. Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Ich habe es an dieser Stelle schon mal gesagt und ich kann mich nur wiederholen: Die gesamte Causa Köhlbrandbrücke ist Ausdruck einer planlosen Hafenpolitik des Senats. Wie kann es überhaupt sein, dass wir schon wieder darüber reden müssen, ob die Kolleg:innen im Hafen oder die Lkw-Fahrer:innen, …
Ja, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Es ist offensichtlich, dass die AfD diesen Antrag nicht aus Sorge um Bürgerrechte debattieren will, sondern weil sie Verschwörungsideologen und Reichsbürgern nahesteht und die Menschen im Sinne ihrer Ideologie gegeneinander aufhetzen, instrumentalisieren und ihre Köpfe vernebeln will. Die Ideologie …
Ja, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, also zwei ganz entscheidende und ganz einfache Fragen sind immer noch nicht beantwortet weder von den Regierungsfraktionen noch vom Senat: Was machen Sie und wann passiert endlich etwas? Der Zustand der maroden Köhlbrandbrücke und das ganze Planungschaos um den Neubau der Brücke ist wirklich …
Ja, Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger und ganz besonders unsere Gäste von der MGG und von Lieferando! Ich freu mich erst mal, dass auf unsere Initiative hin SPD und GRÜNE aktiv geworden sind und das Thema auch auf diese Bürgerschaftssitzung getragen haben und noch sozusagen in die Aktuelle Stunde gesetzt haben. Was ich …
Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, letzte Woche beim Mai-Empfang im Festsaal dieses Hauses hat Herr Tschentscher gesagt, Hamburg ist ein Frontrunner der guten Arbeit, also ein Anführer der guten Arbeit. Im Koalitionsvertrag zutrot Grün so, als ob dieser Zustand schon hergestellt ist. Wir stehen dafür ein, dass Arbeit in …