Michael Gwosdz

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, lieber Dietrich Wersich, also der Vorwurf, konservativ zu sein, den trag ich mit Würde. Und jetzt mal im Ernst auf die Debatte eingehend. Es gibt definitiv beim Thema der Integrationskurse, der Orientierungskurse auch Reformbedarfe. Ja, da kann man durchaus einiges verbessern. Die sind nicht in allen Dingen das Gelbe vom Ei. Da könnte man auch zum Beispiel mal über die Vergütung und die Beschäftigungsverhältnisse der Lehrkräfte in den Integrationskursen diskutieren, die möglicherweise, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen hätten, auch mehr Qualität in die Kurse mit reinbringen. Was nicht unterstellen soll, dass die alle schlechte Arbeit machen. Aber wenn ich natürlich immer prekär beschäftigt bin und auf dem Absprung auf eine andere Beschäftigung und die Fluktuation bei den Lehrkräften groß ist und immer wieder neue Leute reinkommen, ist das kein Beitrag zur Steigerung der Qualität. Und es gibt sicherlich auch andere Dinge. Aber dann machen wir's doch... Wo sitzt...? Ach so, Entschuldigung. Habe Sie gerade zentraler verortet und nicht so weit am rechten Rand. Da... <i>Eine Frage der Perspektive.</i> Also alles, was Sie aufgezählt haben, was man machen könnte bei den Integrationskursen, das kann man ja angehen. Dann machen Sie das, und wenn es fertig ist, dann guckt man noch mal über die Zulassungskriterien. Was Sie jetzt machen, ist das ein überhaupt nicht verändertes System, wo kein einziger dieser Vorschläge annähernd irgendwie entscheidungsreif ist, in die Realität umgesetzt zu werden. In diesem Moment wird ja schon der Zugang gestrichen. Ist ja nicht so, dass es jetzt irgendwie ein neues System von Zugängen und Integrationskursen gibt, neue Formate, neue Angebote, und alles neu sortiert ist. Wenn das alles sortiert wäre, dann kann man darüber reden. Und der andere Punkt ist noch mal, was die Asylbewerber:innen betrifft: Wenn es denn gelänge, dass ein Asylverfahren ganz schnell geht und nur noch in zwei, vier, sechs Wochen meinetwegen abgeschlossen ist, dann finde ich das auch plausibel, dass man sagt, dann wartet man das einmal ab, ob jemand einen Zugang zum Integrationskurs hat. Die Erfahrung aus der Vergangenheit, und das kann man aus unterschiedlichsten Perspektiven, das ist ja auch nicht aus meiner Perspektive gut, dass die Leute teilweise jahrelang im Asylverfahren sind. Die führte auch zu der Erkenntnis, dass es sinnvoll ist und sein kann, dass Asylbewerber:innen einen schnellen Zugang in Integrationskurse haben. Gerade Hamburg erst mal mit dem Modell "Work and Integration for Refugees", was übergeführt wurde ins Hamburg Welcome Center mit einer sehr frühen Arbeitsmarktberatung und Qualifizierungsberatung für Asylbewerber:innen, hat Erfolge gegenüber anderen Kommunen in anderen Bundesländern erzielt, eine höhere Beschäftigungsquote, einen schnelleren Zugang zu Beschäftigung zu ermöglichen. Und noch mal abschließend: Darüber, wo wir am meisten sparen als Bundesland und Kommune, ist, wenn die Leute selber Geld verdienen und nicht mehr im Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen beziehen. Darum muss es uns gehen, möglichst viel dafür zu tun, dass die Leute möglichst schnell aus dem Leistungsbezug kommen. Damit sparen wir als Stadt Hamburg, als Land Hamburg am meisten und am besten. Und deswegen ist das Sparen am falschen Ende. Ende der Debatte. Danke.