Danial Ilkhanipour

Ja, weil Sie ja keine Zwischenfragen zugelassen haben, auch so ein paar Punkte, um das noch mal klarzustellen, weil, wenn einem die Argumente ausbleiben, zündet man Nebelkerzen an. Sie haben einerseits kritisiert, dass dieser Antrag jetzt mit der Unterstützung der Linken da ist, die eine andere Zuwanderungspolitik als wir grundsätzlich haben. Ja, aber es geht hier nicht um Zuwanderung, Herr Wersich, das wissen Sie auch. Es geht darum, dass Menschen, die hier sind, ob sie sich integrieren und die Sprache lernen. Es geht nicht um eine zusätzliche Zuwanderung. Deswegen machte dieses Argument keinen Sinn. Dann kommen Sie mit der Großwetterlage der SPD und Sozialreform. Wissen Sie was, wenn Menschen in Arbeit kommen und zwar in gute Arbeit kommen und nicht nur in prekäre Beschäftigung, die ja immer weniger wird, sondern tatsächlich in gute Arbeit, weil sie eben die Sprache gelernt haben, entlastet das auch die Sozialkassen. Das ist doch eigentlich sogar ein konservatives Schlagwort oder konservativ-liberales Schlagwort immer gewesen. Aber jetzt hier vergessen Sie es. Hier geht es darum, Menschen die Sprache beizubringen, damit sie entsprechend die Sozialkassen auch entlasten. Und das gilt auch gegenüber der AfD. Natürlich sind Einsparungen wichtig. Wenn man es aber kurzsichtig sieht, dann kostet uns das am Ende mehr und belastet die Sozialkassen. Also dieses Argument geht dementsprechend auch fehl. Kommen wir nämlich zu dem Punkt der Bleibeperspektive. Und hier ist es tatsächlich klassischer, guter Hamburger sozialdemokratischer Grundsatz: Aussprechen, was ist. Machen, was geht. Das ist ganz einfache Realpolitik. Natürlich kann man mit GEAS gucken, dass Menschen zukünftig, die keine Bleibeperspektive haben, schneller zurückgeführt werden. Aber Sie wissen doch ganz genau, dass die Realitäten doch auch so sind, dass es Abschiebehindernisse gibt. Und die Debatte erinnert mich ganz genau an den letzten – deswegen meine ich ja immer wieder, dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, das ist die Definition von Wahnsinn – ganz genau in allen migrationspolitischen Debatten: die Kettenduldungen, die wir in Berlin hatten: "Ja, die bleiben nicht lange." Und dann gab es Kettenduldungen über Jahrzehnte hinweg und heute diskutieren wir über Clan-Kriminalität. Wir hatten nach dem Jugoslawienkrieg immer wieder dieselben Fälle. Die gehen davon aus, dass die Leute nicht lange da sind, also muss man sie nicht integrieren. Am Ende bleiben sie aber länger und sind nicht integriert. Und dann haben wir plötzlich ganz andere Debatten. Und deswegen noch mal, wenn Sie hier an dieser Stelle sich so positionieren, möchte ich nicht, und sind ja lang genug dabei, nicht in zehn Jahren von Ihnen über Integrationsdefizite in diesem Land hören. Nicht von der CDU, nicht von der AfD. Vielen Dank.