Kay Jäger

Ja, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, die Zustimmung der Regierungsfraktionen SPD und GRÜNE zum sogenannten MSC-Deal jährt sich im September zum zweiten Mal. Parteiaustritte aus der SPD, öffentlichkeitswirksam oder im Stillen, Hafenarbeiter, die ihre Parteibücher verbrannt haben, Parteitagsanträge, die im letzten Moment von den Senator:innen verhindert wurden, geschwärzte Verträge, Hafenexperten, die in den öffentlichen Anhörungen ausnahmslos vor dem Einstieg des Reederei-Riesen gewarnt haben, und nicht zuletzt ein über vier Schichten andauernder wilder Streik der Kolleginnen und Kollegen bei der HHLA, deren Hauptforderung es war, dass die Senator:innen, die diesen Deal eingefädelt haben, endlich mit ihnen sprechen. Auf die konstruktive Frage eines Hafenarbeiters, was die Politik denn brauche, um sich noch umzuentscheiden, war die Antwort des SPD-Abgeordneten Markus Schreiber damals, ich zitiere: "Da muss die Hölle zufrieren." Das hat den Charakter der wenigen Gespräche, Austausche und öffentlichen Anhörungen gut auf den Punkt gebracht. Alles war schon in trockenen Tüchern, jedes Gespräch war nur Theater und keins davon auf Augenhöhe. Ein zentraler Vertragsbestandteil, mit dem der Senat immer wieder Werbung gemacht hat, war: "MSC wird bis 2031 1 Million TEU", die Maßeinheit für einen 20-Fuß-Standardcontainer, "mehr Ladung nach Hamburg bringen." Manchmal auch: "MSC bringt bis 2031 1 Million TEU nach Hamburg." Jetzt heißt es, MSC würde 1 Million TEU mehr als zum Zeitpunkt des Angebots nach Hamburg bringen. Also hat man sich offensichtlich auf eine Kommunikationslinie geeinigt. Das ist schon mal etwas. Ein Vertragsbestandteil, der sich, wie Frau Leonhard im Ausschuss bestätigt hat, parlamentarisch überhaupt nicht kontrollieren lässt. Das ist doch skandalös! Trotz MSC... Trotz MSC-Beteiligung liegt der Hafen noch weit hinter den 9,3 Millionen TEU von 2019. Und übrigens auch weit hinter den Zahlen während der Coronakrise. 2025 mit MSC waren es 1 Million Boxen weniger als 2019. Und ich kann Ihnen sagen, 2019 war der Hafen schon hart an der Grenze. Die Terminals platzten aus allen Nähten, der Umschlag verlangsamte sich und die LKW stauten sich täglich im Hafen. Es wird sich immer mit Rotterdam und Antwerpen verglichen. Das sind Äpfel und Birnen. Die Bedingungen vor Ort für Hafenentwicklung sind völlig andere. Und das wissen Sie auch, Frau Leonhard. Und am Ende ist es auch einfach falsch, sich immer so sehr auf diese Umschlagszahlen zu fixieren. Die zentrale Frage muss doch lauten, wie eine gute Hafenpolitik trotz stagnierender Umschlagszahlen aussehen kann. Der Hamburger Hafen ist endlich. Eine sinnvolle Lösung für Hamburg wie eine norddeutsche Hafenkooperation mit Bremen und Niedersachsen hat der Senat mit diesem Deal aber endgültig zu Grabe getragen. Genau wie alle Bemühungen und Gespräche, die es schon zu dieser Frage gab. Anstatt langfristig auf Kooperation zu setzen, setzen Sie kurzsichtig auf Konkurrenz und sind in Ihrer Standortlogik verhaftet und verhelfen einem Reedereien-Multi bei der weiteren Einverleibung öffentlicher Infrastruktur entlang der Lieferkette. Ein Betriebsrat der DB Cargo hat mir berichtet, seit dem Einstieg von MSC unterbietet die HHLA-Tochter Metrans, die Container auf der Schiene transportiert und nicht tarifgebunden ist, den DB-Cargo-Einzelwagenverkehr und drängt dieses tarifgebundene Unternehmen weiter vom Markt. Das kann doch nicht das sein, was Sie wollen. Herr Jäger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Schmidt? Nein. Von den Fällen von Union Busting gegen Betriebsräte bei der MSC-Tochter Medrepair will ich jetzt gar nicht erst anfangen. Also: Machen Sie alle Vorgänge rund um MSC/HHLA endlich transparent. Sorgen Sie dafür, dass wir als Parlamentarier und damit die Öffentlichkeit, der Sie versucht haben, den Deal mit dem Versprechen von über 1 Million TEU mehr schmackhaft zu machen, unsere Kontrollfunktionen ausüben können. Wovor haben Sie oder MSC Angst? Vielleicht vor den Vertragsstrafen, die auch nicht öffentlich zugänglich sind? Wo ist das Problem, diese Zahlen offenzulegen? Fest steht, wir werden ein wachsames Auge auf die Entwicklung der HHLA/MSC und des Hafens haben. Um den vollen Umfang der Auswertung zu bewerten, ist es noch zu früh. Aber alles, was sich andeutet, ist wenig überzeugend oder entspricht den negativen Erwartungen und Warnungen. Und weil ich nicht unfair der SPD gegenüber sein möchte und die GRÜNEN ja auch mit in Regierungsverantwortung sind und diesen Deal hätten verhindern können, möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Ihrem Kollegen Anjes Tjarks – heute leider nicht da – von 2012 schließen. Zitat: "Wir glauben aber nicht, dass es sinnvoll ist," "wenn die HHLA am Ende Anhängsel eines großen international operierenden Konzerns ist." "Das kann nicht im Interesse der Bürgerschaft sein und auch nicht im Interesse der Stadt sein." Ja, das war... Das war 2012 richtig, und das ist auch heute noch. Die HHLA gehört vollständig in öffentliche Hand. Und Sie können mir ja mal erklären, wie Sie mit 0,1 Prozent mehr eine bessere Hafenpolitik machen können als mit 70 Prozent. Erklären Sie mir das mal. Wie können Sie sich da besser durchsetzen?