Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben jetzt mehrfach gehört, dass es ja regelmäßig Berichte an die Bürgerschaft zum Sachstand gibt. Ja, aber was heißt denn das? Was steht denn im letzten Bericht? Die Fristen für die Ausübung der Interessen der Stadt wurden regelmäßig verlängert. Die exklusiven Verhandlungen wurden regelmäßig verlängert, im Moment bis zum 31. März. Meine Damen und Herren, das ist in sechs Tagen. Da kann man hier schon mal etwas mehr verlangen, dass auch Farbe bekannt wird, und nicht nur sagen, das sei ja irgendwie alles vorschnell, meine Damen und Herren. Und es ist auch angesprochen worden, am 14. Oktober letzten Jahres, das ist fast ein halbes Jahr her, hat sich der halbe Senat vor die Presse gestellt und gesagt: "Der Elbtower ist mit Abstand der beste Standort für das Naturkundemuseum." Und das ist bis heute nicht weiter unterlegt worden. Ein halbes Jahr ist das her, meine Damen und Herren. Sie haben doch Ihren eigenen Zeitplan inzwischen mehrfach gekippt, Herr Kienscherf. Das gehört doch zur Ehrlichkeit dazu. Und dann einfach nur zu sagen, das ist alles viel zu komplex. Das ist doch... Das genügt doch in diesem Sinne nicht. Warum sind Sie denn im Oktober in dieser Situation so an die Öffentlichkeit gegangen, Herr Bürgermeister? Und dann erzählen Sie uns, wir sollen die Verhandlungsergebnisse abwarten. Ja, das stimmt zum Teil. Aber wer hat denn die Verhandlungslage der Stadt massiv verschlechtert zu Beginn? Das ist doch Ihr Senat gewesen. Wer hat denn die Zahl von 600 Millionen in den Raum gestellt? Man muss das Wort ja richtig vorlesen: als "Global-Pauschal-Festpreis-Angebot". 600 Millionen hat Ihr Senat auf den Tisch gelegt, um die Hälfte des Elbtowers zu kaufen. Und diese Zahl – und das haben wir auch im Haushaltsausschuss herausgearbeitet – ist ja durch keine Kalkulation unterlegt, meine Damen und Herren. Und das ist das, was wir als intransparent bezeichnen. Und dann sagen Sie hier: "Ja, wir übernehmen ja keine alten Rechnungen für die Stadt." Das mag formal ja stimmen, aber Sie gehen doch massiv neue Risiken und Rechnungen für die Stadt ein, meine Damen und Herren. Und das ist doch das viel Schlimmere. Und gerade auch dieses Konstrukt Teileigentum, das ist doch ein Konstrukt, was zum Scheitern verurteilt ist, meine Damen und Herren. Und da muss man doch auch sagen, Herr Bürgermeister, es ist Ihr Wortbruch. Da sind Sie ja überhaupt nicht drauf eingegangen. Sie haben sich immer klar geäußert, dass der Elbtower ein privatwirtschaftliches Projekt ist. Und das ist doch das, was im Moment massiv sozusagen Vertrauen in Politik beschädigt, wenn Sie jetzt davon abweichen. Und dass darüber hinaus Sie erwägen, diese 600 Millionen auch noch mit Mitteln des Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur zu finanzieren, das kommt doch noch on top, meine Damen und Herren. Und das ist wirklich etwas, was nicht geht. Und deshalb sagen wir: Das darf nicht zulasten der Stadt und der Steuerzahler gehen. Vielen Dank.