Ole Thorben Buschhüter

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für diese Große Anfrage, denn sie zeigt doch eindrucksvoll: Die beiden großen städtischen Verkehrsunternehmen HOCHBAHN und vhh.mobility sind gute Arbeitgeber. Die Beschäftigungszahlen steigen kontinuierlich und das in allen Bereichen. Die Vergütung ist in den letzten zehn Jahren um rund 40 Prozent gestiegen. Das Verkehrsangebot wird stetig ausgeweitet. Beide Unternehmen werden auch in Zukunft langfristig wachsen. Und mit Blick auf die Verkehrswende, die Mobilitätswende sollen HOCHBAHN und vhh.mobility in Zukunft eine noch größere Rolle spielen als jetzt ohnehin schon. Aktuell laufen Tarifverhandlungen – Sie haben es erwähnt – zwischen Verdi einerseits und HOCHBAHN und vhh.mobility andererseits; verbunden mit wiederholten Warnstreiks. Die Beschäftigten kämpfen für noch bessere Arbeitsbedingungen. Das ist ihr gutes Recht. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität. Das gilt auch für das Streikrecht. Das fand ich eben ein bisschen merkwürdig, was Sie da alles gesagt haben. Dass Sie so Probleme damit beschreiben. Es ist gerade... Natürlich sind Streiks im ÖPNV lästig für die Fahrgäste. Sie müssen es aber sein, denn ansonsten würden sie ja völlig ins Leere laufen. Also problematisieren Sie es nicht! Aus Tarifverhandlungen sollen sich Parlamente allerdings am besten heraushalten. Es gäbe nichts Schlimmeres, als wenn die Löhne hier im Parlament entschieden werden und nach Kassenlage. Es geht die die Tarifautonomie, und die sollte uns allen hier sehr am Herzen liegen. Als Sozialdemokrat und Gewerkschaftsmitglied wünsche ich mir, dass sich die Beschäftigten mit ihren Forderungen so gut es geht durchsetzen. Und als Verkehrspolitiker wünsche ich mir, dass uns die Kosten des ÖPNV nicht so sehr über den Kopf wachsen, dass Leistungen gekürzt und Personal abgebaut werden müssen. Das ist das Spannungsfeld, in dem sich auch die Tarifpartner bewegen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, am Ende zu einer gerechten Einigung zu kommen. Und ich bin zuversichtlich, dass Ihnen das auch gelingen wird. Schönen Dank!