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Sascha Greshake

CDU 2:24 min Sitzungen 23/20

Ja, sehr geehrter Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht nur über etwas, das auf den ersten Blick technisch klingt, sondern in Wahrheit ist es auch eine politische Fragestellung, die dahintersteckt, nämlich: Wer kontrolliert eigentlich unseren Zahlungsverkehr? Und heute – wir haben es eben auch schon gehört – dominieren im digitalen Bezahlen vor allem außereuropäische Dienstleisteranbieter. PayPal, Apple Pay, Google Pay kennen wir alle. Bequem, ja, sind sie, aber auch oft halt, bedeutet das Abhängigkeit von globalen Techkonzernen. Und genau hier setzt unser Antrag an. Und genau hier könnte Hamburg auch innovativ vorangehen. Mit Wero haben wir hier erstmals eine echte europäische Alternative, ein Bezahlsystem, das direkt über das eigene Bankkonto funktioniert. Und Hansjörg, meine Banken nerven mich schon, die ich benutze, in den Apps: "Nutzt bitte Wero, nutzt bitte Wero." Also insofern, vielleicht musst du dann noch mal die Bank wechseln. Aber tatsächlich ist es so, dass es ohne Drittanbieter funktioniert, ohne Wallets und ohne Datenfluss ins Ausland. Also es ist schnell, es ist sicher, es ist datenschutzkonform und vor allem made in Europe. Das finde ich daran am besten. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um eine neue Bezahlmethode, es geht hier um digitale Souveränität auch. Wenn wir zulassen, dass zentrale Infrastrukturen wie das Bezahlen dauerhaft von nicht-europäischen Akteuren bestimmt werden, dann verlieren wir hier Gestaltungsmacht. Hamburg ist eine moderne Metropole, das wissen wir alle, ein führender Wirtschaftsstandort, eine Smart City. Da müssen wir auch den Anspruch haben, bei neuen Technologien vorne mitzuspielen und nicht hinterherzulaufen. Die Einführung von Wero in der Verwaltung ist deshalb ein logischer Schritt aus unserer Sicht. Wir schaffen hier mehr Auswahl für Bürgerinnen und Bürger. Wir bieten Lösungen, die vom Ende her gedacht sind. Wir stärken europäische Innovation. Und wir machen uns ein Stück unabhängiger. Oder anders gesagt: Wer Digitalisierung predigt, muss diese auch leben. Deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung für unseren Antrag. Und lieber Hansjörg, vielen Dank für deine Worte. Da hast du mich sehr mit überrascht, weil ich in der Tat geschmunzelt hatte, letzte Woche, dass, als wir den Antrag eingereicht hatten, so schnell eurer auch kam. Insofern lasst uns das beschließen und damit für Hamburg etwas Gutes bewegen. Danke.

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