Hila Latifi

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Ich stehe heute hier als Abgeordnete, aber stehe hier auch als Frau mit Fluchtgeschichte. Und ich sag Ihnen ganz ehrlich, ich finde es unerträglich, mit welcher Arroganz und Abschätzigkeit in diesem Land über Menschen entschieden wird, deren Leben sich die meisten kaum vorstellen können. Ein Leben, in dem jeder kleine Moment von der Angst vor behördlicher Willkür und dem ständigen Kampf um Grundbedürfnisse wie Unterkunft, Essen und medizinische Versorgung dominiert wird. Ich weiß, wie es ist, alles zu verlieren und in einem Land zu stehen, in dem nichts vertraut ist, sich nicht verständigen zu können, nicht zu wissen, wie die Dinge funktionieren, in dem jede Entscheidung über Überleben oder Scheitern entscheidet. Und ich weiß auch, was wirklich zählt: Zugang, Unterstützung und die Möglichkeit, wieder Kontrolle über das eigene Leben zu bekommen. Ich weiß, wie zentral genau diese Angebote sind – nicht irgendwann, sondern ganz am Anfang. Der Stopp der Integrationskurse ist ein faktischer Einschnitt in das Leben von Menschen, die ohnehin schon um Teilhabe kämpfen. Sie nimmt ihnen eines der wichtigsten Werkzeuge dafür: Sprache. Das ist keine Integrationspolitik, das ist nicht die Politik einer pluralistischen Demokratie, das ist das Gegenteil davon. Aber vielleicht kann mir jemand erklären, wie Folgendes zusammenpasst: Wir sprechen ständig von Migration, von Flucht, vor allem von Integration. Vermeintlich unintegrierte Migrant:innen und Geflüchtete sind seit vielen Jahren das absolute Lieblingsthema der deutschen Mehrheitsgesellschaft, vor allem aber von Ihnen, CDU. Ein Ventil für alle Krisen in unserer Gesellschaft, egal ob in deutschen Eckkneipen oder in deutschen Parlamenten, ständig wird Integration eingefordert. Und dann werden die Voraussetzungen dafür einfach gestrichen? <i>Nein, das stimmt doch gar nicht.</i> Wenn Sie mich fragen, ist das, was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch wirkt, eigentlich keiner. Vielmehr erkenne ich eine politische Entscheidung, die sogar ziemlich konsequent ist in einem gesellschaftlichen Klima, das sich längst verschoben hat, in dem nicht nur die AfD gegen Geflüchtete und migrantisierte Menschen hetzt, in dem Ausgrenzung zunehmend aus der Mitte heraus legitimiert wird, in dem sich rassistische Narrative normalisieren und politische Maßnahmen wie diese genau daran anschließen. Ich stehe ja heute hier als Abgeordnete, aber ich stehe hier auch als Frau mit Fluchtgeschichte. Und als diese sage ich Ihnen: Die Stimmung in diesem Land für Menschen wie mir wird immer unerträglicher. Es sind nicht wenige, die sich fragen, wie lange Sie in diesem Land noch bleiben können, wie lange sie sich hier sicher fühlen können und frei von Gewalt leben können. Wenn Menschen an diesem Punkt sind, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass hier etwas Grundlegendes schiefläuft. Und ja, wir bringen hier heute einen gemeinsamen Antrag ein. Aber das heißt nicht, dass ich nicht sehe, wie regressiv das Integrationsverständnis vieler in diesem Raum ist. Integration bedeutet nicht Anpassung an eine sogenannte deutsche Leitkultur. Die deutsche Geschichte ist kein Beleg für moralische Überlegenheit, sondern die Verpflichtung zu radikaler Wachsamkeit gegenüber Ausgrenzung und Entmenschlichung. Und auch heute erleben wir, wie Grundrechte unter Druck geraten. Nicht abstrakt, sondern ganz konkret, auch durch politische Entscheidung. Wir stehen vor einer abgeschnittenen Einbahnstraße. Das heißt, Integration, wenn wir den Begriff ernst nehmen, Bindung an Menschenrechte, an Würde, an Diskriminierungsfreiheit aller. Vor diesem Hintergrund ist der Stopp der Integrationskurse rückgratslos und politisch falsch. Ich steh heute hier als Abgeordnete und stehe hier auch als Frau mit Fluchtgeschichte. Und ich stehe heute hier, weil ich Zugang hatte, weil ich lernen durfte, weil ich unterstützt war. Und unsere Bleibeperspektive war nicht von Anfang an sicher. Und ich stehe heute hier, um klar und deutlich zu sagen: Nehmen Sie das den anderen nicht weg! Diese Entscheidung der Beendigung der Integrationskurse muss sofort zurückgenommen werden. Danke schön.