Karen Pein

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte auf zwei Themen eingehen, die dem Titel der Anmeldung der CDU entnommen sind und die dem Senat ja Intransparenz und Rettung des Elbtowers auf Kosten der Steuerzahler vorwerfen. Das kann ja so nicht im Raum stehen bleiben. Ich möchte zunächst auf das Thema der Intransparenz eingehen. Ende 2023 kam das Bauvorhaben zum Baustopp. Sie haben eine laufende Selbstbefassung im Haushaltsausschuss – allein seit dieser Zeit waren wir achtmal im Haushaltsausschuss – im öffentlichen und im nicht öffentlichen Teil, um Ihnen Ihre Fragen zu beantworten. Wir haben fünf Berichtsdrucksachen seit 2020 einmal pro Jahr sehr umfänglich abgegeben. Wir bereiten gerade das fünfte Aktenvorlageersuchen vor. Alle Akten seit 2018 sind dauerhaft einsehbar für Sie. Der Senat ist im Rahmen seiner Möglichkeiten maximal transparent. Das Kernproblem ist, dass Sie gerne aus den laufenden Verhandlungen Informationen haben möchten. Sie müssen... Ich kann das verstehen, dass Sie neugierig sind, aber Sie müssen auch verstehen, dass es hier Grenzen gibt. Wir befinden uns mitten in einem Vermarktungsverfahren innerhalb des vorläufigen Insolvenzverfahrens. Und hier stehen Bieter in Konkurrenz zueinander. Bieter, die sich bemühen, dieses Vorhaben zu Ende zu bringen. Und vertrauliche Informationen dieser Bieter in die Öffentlichkeit zu tragen, das wäre zutiefst unseriös. Und dafür ist der Senat nicht zu haben. Sie werfen dem Senat vor, die CDU wirft dem Senat vor, dass wir hier Rettung auf Kosten der Steuerzahler betreiben, und das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte das hier einmal ganz deutlich sagen, der Stadt ist kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Wir haben das Grundstück verkauft für 122 Millionen Euro, die wir haben. Und dadurch haben wir auch alle Möglichkeiten, insbesondere noch im Kontext unserer rechtlichen Absicherung in den Kaufverträgen. Notfalls können wir das Grundstück zurückerwerben und abbrechen, aber das möchte ja keiner. Und das möchten auch Sie nicht, denn das ist nicht unser gemeinsames Ziel. Unser gemeinsames Ziel ist ein fertiggestellter und bezogener Elbtower, und dafür hat sich die Bürgerschaft 2018 entschlossen, und zwar mit den Stimmen der CDU. Man könnte reflektieren, ob und wie konstruktiv die CDU daran mitarbeitet, dieses Ziel zu erreichen. Sie werfen vor, dass wir Steuermittel falsch verwenden. Das Gegenteil ist der Fall. Im Moment bietet sich die Chance, aus dieser Situation, in der wir stehen, einen wirtschaftlichen Vorteil für Hamburg zu generieren. 2021 hat Hamburg einen Staatsvertrag zugunsten und zur Errichtung eines Forschungsmuseums zur Analyse des Biodiversitätswandels unterzeichnet. Auch das ist hier durch die Bürgerschaft gelaufen, und zwar einstimmig mit den Stimmen der CDU bei Enthaltung der Linken. Und damit sind wir alle gemeinsam eine große finanzielle Verpflichtung eingegangen. Das sind zwei parallele Projekte. Und das Einzige, was im Moment passiert, ist, dass wir prüfen, ob wir durch die Zusammenführung dieser Projekte einen wirtschaftlichen Vorteil für Hamburg generieren können. Das ist absolut im Sinne der Steuerzahler. Es geht darum, zu prüfen, ob wir durch den Ankauf von Flächen im Elbtower zur Unterbringung dieses Naturkundemuseums, anstatt es selber zu bauen, weniger Geld ausgeben müssen. Diese Prüfung ist nicht abgeschlossen. Wir werden Ihnen alles vorlegen, sobald diese Prüfung abgeschlossen ist. Und dann werden Sie entscheiden. Es entgeht Ihnen gar nichts. Am Ende entscheidet die Bürgerschaft, ob sie diesen Schritt gehen möchte oder ob sie das nicht möchte. Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reich? - Ja, bitte. - Ja, vielen Dank, Frau Senatorin. Sie haben ja noch nicht erwähnt, und zwar die Setzungsschäden. Warum... Sie planen weiterhin, dass dort alles soweit umgesetzt wird, aber die Setzungsschäden sind um 100 Prozent gestiegen. Können Sie da vielleicht noch mal eine Aussage zu tätigen? Das wäre mir jetzt sehr lieb. Also vielen Dank. - Das mache ich gerne. - Ja, okay, danke. Es gibt keine Setzungsschäden. Es gibt Setzungen, die kalkuliert waren und die auch abgefedert wurden. Es gibt keinerlei Schäden am Bahnkörper. Meine Rede ist beendet. Vielen Dank.