Ole Thorben Buschhüter

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie uns über das reden, was die AfD-Fraktion hier tatsächlich beantragt. Es geht um das Entgelt der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie erhalten eben dieses Entgelt für Ihre Tätigkeit. Das ist im Hamburgischen Abgeordnetengesetz so festgelegt. Und darin ist auch festgelegt, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Hamburg bekommt ein Lobbyregister. Am Ende der letzten Wahlperiode beschlossen, tritt das Hamburgische Lobbyregistergesetz mit einigem Vorlauf am 1. September 2027 in Kraft. Ein ganz großes Dankeschön an dieser Stelle an meinen, unseren ehemaligen Kollegen Urs Tabbert, der für die …

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für diese Große Anfrage, denn sie zeigt doch eindrucksvoll: Die beiden großen städtischen Verkehrsunternehmen HOCHBAHN und vhh.mobility sind gute Arbeitgeber. Die Beschäftigungszahlen steigen kontinuierlich und das in allen Bereichen. Die Vergütung ist in den letzten zehn Jahren …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Husemann, zu Ihrem Antrag gibt es in Wirklichkeit nur eine Sache zu sagen. Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, für Ihre Behauptung, dass es negative Folgen für Gesundheit und man höhere Lebenszufriedenheit gebe durch Außenwerbung in der beschriebenen Form. Und da wird es ja auch nur …

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Das war nun echt ziemlich platt, was wir da eben zu hören bekommen haben. Ich möchte dazu Folgendes sagen, fünf Punkte: Erstens, der Senat hat die Parkgebühren erhöht, moderat, moderat und im Rahmen der Inflation seit der letzten Erhöhung vor über vier Jahren. Hamburg liegt mit den …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Lieber Dennis Gladiator, das war jetzt eben ein bisschen sehr dick aufgetragen. Wer sich so versucht anzubiedern der SPD, ja, heute mit dieser Debattenanmeldung sich hier quasi als möglicher Koalitionspartner versucht zu empfehlen, der muss schon ein bisschen mehr Substanz hier auch in die …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gladiator, Herr Heißner, Sie haben hier den untauglichen Versuch unternommen, einen Keil in die rot-grüne Koalition zu treiben – nicht mit uns! Und was ich überhaupt nicht von Ihnen gehört habe, ist, wofür die CDU eigentlich steht. Gar keine Lösung ist jedenfalls, das zu …

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Thering, das war Fortsetzung des Wahlkampfes, ja. Sie sind im Wahlkampfmodus! Die Wahl ist vorbei, und Sie haben sie nicht gewonnen, so viel steht fest! Dieser Senat hält Wort. Er hat eine klare verkehrspolitische Agenda und Senat- und Regierungsfraktion setzen diese …