Stephan Jersch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Mein Mitleid mit der Regierungskoalition angesichts des CDU-Antrags hält sich in starken Grenzen. Denn die Zwickmühle ist ja letztendlich selber verschuldet. Jahre-, wenn nicht jahrzehntelang ist nichts passiert beim PV-Ausbau, und jetzt zuckt die Nulllinie des PV-Ausbaus ein bisschen über der Nachweisgrenze, und das wird hochgejubelt. Das ist zu viel des Guten, und da muss man dann wirklich sagen, ein bisschen mehr Ehrlichkeit hätte früher auch schon gutgetan. Und trotzdem ist dieser CDU-Antrag ein Antrag aus der Grabbelkiste der Marktgläubigkeit. Der passt vorne und hinten nicht. Die Gründe für den kriechenden Ausbau sind uns doch alle bekannt. Und die CDU setzt dem eine brachial lineare Rechnung entgegen. Nicht die Anzahl der Dächer... Wenn ich die Gartenlauben noch mit hinzuzähle, dann kann ich das Ziel noch ein bisschen erhöhen. Nicht die Anzahl der Dächer ist entscheidend, sondern die Anzahl der Flächen, die ausgebaut werden. Und darauf müsste man abzielen. Notwendig: serielle Lösungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Stattdessen das CDU-Petitum, das der Stadt noch mehr Probleme einbringt. Potenziale für Beschleunigung sehen wir im Ausschreibungsverfahren jetzt nicht. Stattdessen wird aber die Verwaltung nicht entlastet, sondern sie wird mit administrativen Aufgaben weiter zugeschüttet, diese Ausschreibungen entsprechend zu begleiten und natürlich auch die ganzen Konditionen und Umsetzungen weiter zu begutachten. Das ist keine Entlastung. Und letztendlich die Frage, die Gretchenfrage dahinter: privat versus öffentlich. Private Renditeerwartung und weniger Einfluss der öffentlichen Hand gegenüber einem Gesamtkonzept und städtischer Handlungsfreiheit. Das ist doch ein entscheidender Punkt, der auch die Preisgestaltung in die öffentliche Hand legt und sie nicht in den Privatbereich ausgliedert. Richtig ist es: Die Energieversorgung gehört in einen öffentlichen Ausbau. Da gibt es hier auch deutlich nachzulegen. Und wenn ich jetzt zum Beispiel mir die SAGA... Ich möchte diese Mietheuschrecken-Firma nicht erwähnen, die andere, die der Kollege hier erwähnt hat. Wenn ich mir die SAGA angucke, die mit ihren PV-Anlagen fast durch die Bank nur Volleinspeisungen ins Netz realisiert, dann könnte ich mir schon vorstellen, dass wir, gerade wo wir jetzt über Energiekosten diskutieren, gerade in dieser Situation, dass wir hier mal gucken, wie wir an die Mieterstrom-Modelle rankommen. Das wäre eigentlich Aufgabe eines öffentlichen Unternehmens. Und auch hier... Und auch hier gibt es eine ganze Menge nachzulegen. Ich habe mir den Zusatzantrag von Rot-Grün durchgelesen und muss sagen: Ja, Ihr Ausflug in die Bürgerenergie ist ja durchaus gut und lobenswert. Nichtsdestotrotz: Wenn man sich das Petitum anguckt, dann ist es nach wie vor ein Einfallstor für eben private Renditen bei einem so wichtigen Thema wie dem Energieausbau, dem PV-Ausbau in der Stadt. Und ich glaube, das sollten wir gar nicht erst anfangen. Das gehört in die öffentliche Hand. Und wenn es bei der öffentlichen Hand an Ressourcen knapp ist, dann muss man eben gucken, wo diese Ressourcen herkommen. Und nicht irgendwo wieder den Marktkapitalismus walten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deswegen werden wir beiden Anträgen nicht zustimmen. Danke.