Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Der Teilverkauf der HHLA an MSC war aus unserer Sicht von Anfang an ein strategischer Fehler. Und wir als Fraktion haben dieser Beteiligung damals auch nicht zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren, dass die zentrale Infrastruktur unserer Stadt nicht schrittweise aus der öffentlichen und damit auch transparenten Kontrolle herausgelöst werden darf. Und die Entwicklung, die wir heute sehen, bestätigt genau diese Befürchtung. Der Hamburger Hafen ist nicht irgendein Unternehmen, er ist und bleibt das wirtschaftliche Herz dieser Stadt. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von seiner Leistungsfähigkeit ab. Industrie, Logistik, Mittelstand, Handwerk – alle verlassen sich darauf und sind angewiesen, dass unser Hafen stark ist, zuverlässig und unabhängig bleibt. Der Senat hat damals versprochen, die Kontrolle zu behalten. Man sprach von einer strategischen Partnerschaft, von Investitionen, von langfristiger Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Doch wenn wir uns heute die Situation ansehen, erkennen wir vor allem eins: Die Strukturen werden komplexer, die Transparenz nimmt ab und die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten werden geringer. Und bezogen auf die Wortmeldungen von gerade: Ich muss wirklich sagen, also ich bin erschrocken, wenn... bin es gewohnt, dass Menschen nicht zur Sache sprechen. Aber wenn Akteure, die selbst sozusagen auch in der Ausschusssitzung dabei waren und anscheinend nicht den Kern der Problematik, zumindest aus Sicht der Opposition, verstanden haben. Sie sagen, wir können fragen, ja, herzlichen Dank dafür. Ich möchte nicht nur fragen, ich möchte eine Antwort, verdammt, ja? Und ich erinnere daran, ich erinnere daran, dass ein großes Argument in Ihrem Marketing, in Ihrer Verkaufsargumentation damals, nicht nur für dieses Parlament, sondern im Endeffekt auch für die Stadtbevölkerung, ja unter anderem diese TEU-Zusagen waren. So. Und ich habe ja auch noch Verständnis, dass SPD-Abgeordnete ihren SPD-Senatoren von mir aus vertrauen. Aber im Umkehrschluss ist das nicht unser Maßstab von Transparenz. Und wenn ich nicht nachfragen kann, wie viel TEU habe ich letztes Jahr von MSC mehr bekommen im Vergleich zum Jahr davor? Wenn das nicht möglich ist aufgrund von Geschäftsgeheimnissen, mit Verlaub, dann ist Ihr großes Verkaufsversprechen eine Farce! Und wir nehmen es ja wahr, also zentrale wirtschaftliche Entscheidungen verlangsamen sich auch durch Aufsichtsstrukturen. Informationen, die früher öffentlich nachvollziehbar waren, werden als interne Unternehmensangelegenheiten jetzt behandelt. Damit wird parlamentarische Kontrolle erschwert. Ich sage nur: erschwert. Genau davor haben wir bereits im damaligen Verfahren gewarnt. Besonders deutlich wird diese Problematik beim wirtschaftlichen Ergebnis, das ja hier auch über den Klee gelobt wird. Vielen Dank, dass der Umsatz steigt. Aber selbst das "Abendblatt" hat ja, wie ich finde, sehr spitzfindig dann doch formuliert, nur ein Minigewinn bliebe übrig. Der Jahresüberschuss fällt deutlich niedriger aus als in Vorjahren. Gleichzeitig sollen die Aktionäre diesmal endgültig auch keine Dividende mehr erhalten. Und werte Kollegen, das ist halt nicht nur eine betriebliche Kennzahl. Dahinter stehen ja de facto ausschließlich nur noch langjährige Kleinaktionäre. 95 Prozent sind ja schon im Besitz von Stadt und MSC. Wer sind diese unter 5 Prozent? Das sind Menschen aus Hamburg, aus der Region, die dort gearbeitet haben, die teilweise über Jahrzehnte ihre Anteile hielten – nicht aus kurzfristigen Gewinnbestrebungen, sondern aus Verbundenheit mit ihrem Hafen, aus Tradition, aus Überzeugung. So. Und für viele war ein Anteil von der HHLA ein Stück Identifikation mit Hamburg. Und diese Menschen werden nun faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt. Erst wird das Unternehmen teilweise verkauft, anschließend von der Börse genommen und zum Abschiedsgeschenk dann auch noch die Dividende gestrichen. Umso witziger ist es, dass Ihr Finanzsenator heute in einer anderen Debatte extra noch mal sich gefreut hat, ja, über die Dividende von Hapag-Lloyd, ja? Insofern, es bewahrheitet sich immer wieder, Linke greifen gerne in die Taschen von anderen, öffnen aber ihre eigenen ungern. Werte Kollegen, als AfD-Fraktion bleiben wir daher bei dieser Einschätzung. Der Teilverkauf der HHLA an MSC war ein Fehler. Die aktuelle Entwicklung bestätigt unsere damaligen Bedenken hinsichtlich Transparenz, Einflussmöglichkeiten des Parlaments und wirtschaftlicher Risiken. Der Hamburger Hafen ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Seine Zukunft darf nicht von intransparenten Konstruktionen oder einseitigen Abhängigkeiten geprägt sein. Vielen Dank.