Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, liebe Hamburger! Mit Wero, einer Allianz aus Politik und Banken, führen Sie eine Plattform ein, die zentral gelenkt ist und die zentral unsere Hamburger Verwaltung lenken könnte. Mit Wero wird es technisch möglich, dass konkrete Zahlungen eingeschränkt, die Nutzung gesteuert und Transaktionen vollständig nachvollziehbar sind. Sie haben heute nichts Geringeres zu beschließen als die Einführung des gläsernen und kontrollierten Bürgers in der Hamburger Verwaltung. Während Banken staatsgesteuert verdienen an diesem System, werden die Bürger gläsern. Der Zugang zur Verwaltung könnte sogar verwehrt werden, und wer nicht Kunde einer dieser 14 teilnehmenden Banken ist oder kein Handy hat, kann sowieso nicht teilnehmen. Wir halten Wero in seiner ganzen Konzeption für außerordentlich schwierig. Die Hamburger Verwaltung muss allen Menschen jederzeit zugänglich sein. Die rot-grüne Koalition bereitet heute Hamburgs Einstieg in eine Infrastruktur der Kontrolle vor, an dessen Ende irgendwann der digitale Euro steht. Die Chefin der European Payment Initiative, Martina Weimert, sagte wörtlich: "Wero is willing to integrate the digital Euro." "Wero ist bereit, den digitalen Euro zu integrieren." Es gibt durchaus Alternativen, meine Damen und Herren. - SEPA Instant ist ein offenes System... <i>- Wero ist keine SEPA-Überweisung!</i> - Das... Nein. <i>- Wero ist keine SEPA-Überweisung.</i> Es ist Teil, aber es ist nicht offen. Es ist beschränkt auf 14 Banken! Ihr Kollege von der SPD hat es doch selber da gesagt. ...das jedem Menschen Zugang zur Hamburger Verwaltung ermöglichen wird. Mit der AfD wird es auf alle Fälle keinen digitalen Euro geben. Wir stehen für Wahlfreiheit, für Bargeld und für ein Zahlungssystem, das den Bürgern dient und das sie nicht kontrolliert. Vielen Dank.