Dr. Sabine Ritter

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Ich möchte den hohen Ton, den wir bisher hatten, ein bisschen verlassen. Die GRÜNEN haben heute drei Unterpunkte eines Petitums-Punkts eines rot-grünen Haushaltsantrags aus der letzten Legislaturperiode sowie den dazu ersuchten anderthalbseitigen und deutlich verspätet eingereichten Bericht der Staatsrätin zur Debatte angemeldet. Zum eigentlichen bildungspolitischen Problem, das durch die Maßnahmen unter Punkt f der Drucksache 22/17214 auch mit adressiert ist: Es hört einfach nicht auf. Die Schere der Bildungsgerechtigkeit geht immer weiter auseinander. Bereits seit Langem – wir kennen das – hängt kaum in einem westeuropäischen Land der Bildungserfolg nach wie vor so stark von der Herkunft ab wie in Deutschland. Und leider hat sich dieser Trend verstärkt und verstetigt. Und ich komme mir vor wie eine tibetanische Gebetsmühle, aber es nützt ja nix: Es ist doch politischer Unwille, dass es nicht gelingt, dass diese Schere, die das Leben von so vielen Kindern vorbestimmt, immer weiter auseinanderklafft. Und dass es nicht gelingt, sie zumindest Schritt für Schritt wieder zu schließen. Teilhabe! Teilhabe ist natürlich ein Element von Bildungsgerechtigkeit. Es ist ein löblicher Ansatz, zweifellos, Schüler:innen Auslandsaufenthalte zu ermöglichen. Und es ist auch löblich, dass 34 Schüler:innen mit 140.000 Euro an Schulen mit den Sozialindizes 1 und 2 gefördert wurden. Aber das ist natürlich nicht der zentrale Hebel, wie das in einer der Vorreden durchgeklungen ist. Klar ist es nicht der zentrale Hebel. Der wäre ein Ende des Aufteilens der Kinder in Schulformen, längeres gemeinsames Lernen. Der vorgelegte Bericht, das hat Frau Stöver ganz wunderbar dargelegt, der vorgelegte Bericht lässt im Übrigen sehr, sehr, sehr viel sehr Elementares offen und schreit danach, noch viele Fragen zu stellen. Von daher wundere ich mich ein klein bisschen, dass wir ihn erst hier in all seiner Dürre debattieren und dann im Ausschuss darüber beraten – aber nun gut. Ich denke, dass der Schulausschuss, meinetwegen auch mit rot-grünem Selbstlob, der geeignete Ort für den inhaltlichen Austausch ist. Und es ist spannend, ob zwischen dem Titel "Internationale Schüler:innenaustausche für alle fördern und bekannt machen" und der tatsächlichen Praxis vielleicht nicht doch eine kleine Lücke besteht. Sicher kann der Bericht um ein paar mehr Zahlen, Fakten und um mehr Gehalt ergänzt werden. Daher überweisen auch wir die Drucksache heute mit in den Ausschuss. Vielen Dank!