Plenarprotokoll 19/28

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Sie alle heute nach der sitzungsfreien Zeit wiederzusehen. Ich hoffe, Sie haben ein bisschen Kraft schöpfen können, sind vielleicht verreist oder auch in Ihren Stimm- und Wahlkreisen unterwegs gewesen. Es ist sehr wichtig, dass man beides tut, um auch Kraft und Energie für die Aufgaben zu tanken, die jetzt wieder vor uns stehen, und dass wir gemeinsam ein selbstbewusstes Parlament bilden, das auch immer wieder demonstriert, dass staatliches Handeln wichtig ist und auch wirkt. Auf der anderen Seite – das wird jetzt etwas ernster – konnte man in dieser sitzungsfreien Zeit wirklich nicht von einer Pause reden, wenn man sieht, was da alles passiert ist. Wir haben alle mit Schrecken die Nachricht von dem versuchten Anschlag hier in München auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum vernommen – und das auch noch am Jahrestag des Olympia-Attentats, das vor 52 Jahren stattgefunden hat. Der gewaltbereite Antisemitismus gerade auch aus diesen islamistischen Kreisen ist wirklich gefährlich und entsetzlich präsent. Ich glaube, ich kann auch im Namen des Hohen Hauses sagen: Wir danken unserer bayerischen Polizei, den Polizistinnen und Polizisten. Sie haben unter Einsatz ihres eigenen Lebens das Leben anderer gerettet, und sie haben unter Beweis gestellt, dass staatliches Handeln wirkt. (Allgemeiner Beifall) Genauso entsetzlich sind auch die Meldungen über einen Islamisten, der in Hof offensichtlich versucht hatte, Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten mit einer Machete umzubringen, um ein Klima der Verunsicherung zu schaffen. Das kann man auch ganz klar und gemeinhin als Terror bezeichnen. Wir sind sehr dankbar für die Warnungen aus dem Umfeld, und wir sind auch dankbar für das umsichtige Eingreifen der Behörden. Auch sie haben unter Beweis gestellt: Staatliches Handeln wirkt bei uns überzeugend. Vielen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall) Ich sage das auch im Hinblick auf die Wahlen in Ostdeutschland. Die Ergebnisse sind ja sehr intensiv diskutiert worden (Klatschen bei der AfD) und werden auch noch diskutiert. Die Regierungsbildung ist sehr schwer. Meine Kolleginnen und Kollegen, das besorgt mich umso mehr, auch mit dem Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika, wo zum Teil mit übelster Masche, mit Fake News gearbeitet wird, auch deswegen, um gegen Minderheiten zu hetzen. (Christoph Maier (AfD): Attentate auf Kandidaten!) Kann man eine Wahl für das wichtigste Regierungsamt in der freien Welt gewinnen, indem man behauptet, irgendwer würde Katzen und Hunde essen? Eines ist klar: Nur überzeugendes staatliches Handeln kann Populismus, der manipuliert, in die Knie zwingen. Nur überzeugendes staatliches Handeln kann den billigsten Stimmenfang unterbinden. Schaffen wir das, wäre viel geschafft. Es wäre ein großer Dienst an der Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich zum Gedenken an zwei Mitglieder des Senats zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Am 23. Juli ist der ehemalige Erste Vizepräsident des Bayerischen Senats Prof. Dr. Dr. h. c. Ekkehard Schumann im Alter von 92 Jahren verstorben. Er war ab 1949 Mitglied einer Widerstandsgruppe der Jungen Gemeinde der Evangelischen Kirche in der DDR und wurde deswegen 1951 verhaftet. Nach seiner Freilassung aus dem Zuchthaus Zwickau floh er 1952 nach West-Berlin. An der FU Berlin, in Zürich, London und Michigan studierte er Jura und Philosophie. Hier in München legte er die Staatsprüfungen ab. 1967 habilitierte er und erhielt den Lehrstuhl für Prozessrecht und Bürgerliches Recht an der Universität Regensburg. Dem Bayerischen Senat gehörte er von 1947 bis 1999 an. Er war dort insbesondere Mitglied des Hauptausschusses, des Rechts- und Verfassungsausschusses sowie stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kulturpolitik. Seit 1980 gehörte er dem Präsidium des Senats an, schließlich als Erster Vizepräsident. Er wurde für sein fachliches, politisches und gesellschaftliches Engagement vielfach ausgezeichnet, insbesondere mit dem Bayerischen Verfassungsorden, dem Bayerischen Verdienstorden und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Prof. Dr. Dr. h. c. Ekkehard Schumann war ein universell Gelehrter, der die Politik sehr bereichert hat. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Prof. Dr. Dr. Ekkehard Schumann ein ehrendes Gedenken bewahren. – Am 20. August ist die ehemalige Erste Vizepräsidentin des Bayerischen Senats Christel Beslmeisl im Alter von 84 Jahren verstorben. Nach der Mittleren Reife an der Staatlichen Handelsschule in Fürth absolvierte sie ein betriebswirtschaftliches Abendstudium an der Berufsfortbildungsakademie und übernahm 1971 die Geschäftsführung der Bezirksleitung der Gewerkschaft Holz und Kunststoff in Fürth. Ab 1978 war sie Bezirksleiterin der Gewerkschaft Holz und Kunststoff in Nordbayern. Sie war Vorstandsmitglied der AOK Mittelfranken und hat viele weitere Aufgaben im Haupt- und Ehrenamt gemeistert. Im Bayerischen Senat war sie insbesondere Mitglied im Ausschuss für Kulturpolitik und im Hauptausschuss. Im Präsidium war sie einige Jahre Schriftführerin, dann Zweite und schließlich Erste Vizepräsidentin. Für ihren politischen und gesellschaftlichen Einsatz wurde sie insbesondere mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Die überzeugte Gewerkschafterin und Sozialpolitikerin war eine beherzte Streiterin für die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft sowie für psychisch und seelisch Erkrankte, denen sie 2004 die Christel-Beslmeisl-Stiftung für soziales Engagement in Fürth widmete. Der Bayerische Landtag wird ihr ein ehrendes Andenken bewahren. – Sie haben sich von den Plätzen erhoben. Ich bedanke mich bei Ihnen. In der sitzungsfreien Zeit konnten auch eine Reihe Kollegen Geburtstage feiern. Halbrunde Geburtstage konnten feiern: Stefan Frühbeißer, Wolfgang Hauber, Markus Saller und Sascha Schnürer. Einen runden Geburtstag konnten feiern: die Kollegin Gülseren Demirel sowie die Kollegen Martin Böhm, Paul Knoblach, Christoph Maier, Benjamin Miskowitsch, Dr. Stephan Oetzinger und Thomas Pirner. Ich glaube, allen Geburtstagskindern alles Gute wünschen zu dürfen. Ich hoffe, Sie haben ordentlich gefeiert. (Allgemeiner Beifall) Gemäß § 14 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion als Mitglied im Ältestenrat den Kollegen Volkmar Halbleib anstelle der Kollegin Dr. Simone Strohmayr benannt hat. Neue stellvertretende Mitglieder sind der Kollege Holger Grießhammer und die Kollegin Doris Rauscher für den Kollegen Florian von Brunn und die Kollegin Ruth Müller. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Darüber hinaus gebe ich bekannt, dass anstelle des Kollegen Oskar Lipp der Kollege Gerd Mannes seit 1. September 2024 neues Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus ist. Ich wünsche allen eine gute Tätigkeit in ihren neuen Aufgaben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren." Sie kennen das Prozedere, wer hier fünf Minuten bzw. zehn Minuten sprechen darf. Das nimmt als Erster der amtierende Fraktionsvorsitzende Johannes Becher mit zehn Minuten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Anspruch. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Migration beschäftigt die Menschen. Es ist hoch emotional, sehr komplex und betrifft unmittelbar das Schicksal einzelner Menschen, aber nicht nur jener, die zu uns kommen, sondern aller. Migration verändert eine Gesellschaft, und Veränderungen lösen Unsicherheiten aus, bei manchen Ängsten: Wie sicher ist unser Land? Schaffen wir das alles? Ministerpräsident Söder sprach neulich davon, dass sich – Zitat – in vielen deutschen Städten die Einwohner, die Deutschen, gar nicht mehr zu Hause fühlen oder – zweites Zitat – er nicht mehr ganz sicher sei, in welchem Land er eigentlich lebt. (Zuruf) Das ist die in Wort gepackte Angst vor Überfremdung. Wem hilft das? Wer profitiert davon? (Zuruf von der AfD: Darum geht es nicht!) Die demokratische Mitte sicher nicht. Wer die Angstmacher füttert, macht sie fetter; das kann niemand wollen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wie läuft die politische Debatte derzeit bei uns? Neulich hat Herr Linnemann von der CDU die drei Probleme aufgeführt, die er in Deutschland sieht; das waren aus seiner Sicht Migration, Migration und Migration. Das klang für mich fast so wie einst die Aussage von Horst Seehofer, dass Migration die Mutter aller Probleme sei. Ist das so? Wir haben Hunderttausende von Menschen in Bayern, die in den letzten Jahrzehnten aus dem Ausland aus den verschiedensten Gründen zu uns gekommen sind, die sich herausragend integrieren, die die Erfolgsgeschichte Bayerns mitgeschrieben haben. Sind die alle ein Problem? Wieso lassen wir es zu, dass in der öffentlichen Debatte alle über einen Kamm geschoren werden? In der öffentlichen Debatte kommt mir die Lebensleistung dieser Menschen zu kurz. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Angst wächst allerdings nicht nur durch die Dramatisierung der Lage, sondern auch, wenn der Eindruck entsteht, dass reale Probleme nicht wahrgenommen und auch nicht gelöst werden. Welche Probleme haben wir? Das Sicherheitsgefühl sinkt in den Umfragen. (Martin Wagle (CSU): Aha!) Die Realität ist: Wir sind eines der sichersten Länder der Welt. Es gibt aber keine absolute Sicherheit. Der islamistische Terrorismus bedroht unser Land. Viele der Geflüchteten, die zu uns kommen, fliehen genau vor diesem Terrorismus, aber nicht alle. Wer schwere Straftaten begeht oder begehen will, wer meint, dass er hier ein Kalifat errichten könnte, oder wer dem Islamismus verfallen ist, hat keinen Platz in unserem Land. Hier gibt es keine Toleranz, sondern der Aufenthalt ist dann mit voller Härte und Konsequenz des Rechtsstaats zu beenden. Das beinhaltet auch die Abschiebung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Nächstes Problem: Integration und Arbeit. Wer bei uns dauerhaft glücklich werden will, muss sich integrieren. Dazu gehören Arbeit, Sprache sowie die Werte und Gesetze unseres Landes. Wer das nicht akzeptiert, hat hier keine Zukunft, kann hier keine Zukunft haben. Gleichzeitig muss es aber auch andersherum heißen: Wer sich hier integriert, wer eine Ausbildung macht, wer zur Arbeit geht, muss auch hier bleiben können. Lassen wir die Fleißigen, die Anständigen, die gut Integrierten doch endlich in Ruhe arbeiten! Hören wir auf, solche Leute abzuschieben, lasst sie zu den nächsten Erfolgsgeschichten in Bayern werden! Das ist die richtige Politik. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Letzte Woche war die CSU-Klausur in Banz; von dort kam das Signal, die Forderung, die wir GRÜNE schon so lange aufgestellt haben: "Weg von der Straße, hin zur Arbeit". – Als ich das Zitat des Ministerpräsidenten gelesen habe, dachte ich mir: Ich warte noch einen Moment mit dem Lob, weil man ja nie weiß, was aus solchen Ankündigungen wird. Jetzt ist klar: Es geht überhaupt nicht um richtige Jobs, sondern um die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Für 80 Cent pro Stunde die Straße kehren – da kommt Freude auf. Wir haben doch da draußen offene Stellen ohne Ende. Unser Ziel muss es doch sein zu erkennen: Was können die Leute? Welche Qualifikation haben sie? Was müssen wir machen, um sie weiter zu qualifizieren, um sie auf dem Arbeitsmarkt gut vermitteln zu können? Dann bringen wir sie doch in anständige Jobs, die auch anständig bezahlt werden. Das muss doch das Ziel sein und nicht gemeinnützige Arbeit für 80 Cent. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Arbeit muss sich finanziell, aber auch mit Blick auf die Bleibeperspektive lohnen. Das ist der Kerngedanke des Chancenaufenthaltsrechts, welches neu geschaffen wurde. Das beste Mittel gegen illegale Migration ist legale Migration zu den Bedingungen, die wir vorher definieren. (Zuruf) Wenn sich die Fleißigen und Anständigen durchsetzen und das gleichzeitig Konsequenzen für die anderen hat, entziehen wir dem Populismus den Nährboden. Ich bin ganz sicher, dass das gelingen wird. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Nächstes Problem: Bürokratie und Personalmangel in den Ausländerbehörden. Ich war Ende August eine Woche beim Kreisverwaltungsreferat München, unter anderem zur Hospitation in der Ausländerbehörde am Schalter, in der Sachbearbeitung, in der Praxis mit echten Fällen. Das war hochinteressant. Aktuell arbeitet zum Beispiel ein serbischer Eisenflechter für vier Wochen in München in einem Unternehmen. Er ist Saisonarbeiter mit Aufenthalt vom 1. September bis 30. September. Wie lang dauert die Bearbeitung dieses Antrags? Wann muss das Unternehmen den Antrag stellen? – Vier Monate vorher, sonst bekommen wir das nicht hin, weil die Ausländerbehörde sich nicht nur um den Aufenthaltstitel kümmern soll, sondern auch mit der Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis für die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt ist – ein Antrag, von dem ich auch nach mehreren Prüfungen nicht weiß, ob er überhaupt einen Mehrwert hat. Der wird abfotografiert und zusätzlich manuell in eine digitale Maske abgetippt. Das klingt verrückt, das ist verrückt. Kein Wunder, dass das Personal nicht langt, wenn wir so arbeiten. In München hat man jetzt eine Taskforce für die Pflegekräfte eingeführt, eine großartige Geschichte. Wenn man nämlich alle Hebel in Bewegung setzt, geht der Prozess auch in zwei Wochen statt in vier Monaten, aber das geht mit diesem Personalaufwand nicht für jeden Bereich. Lieber Steffen, in der Enquete-Kommission packen wir es an: Wir müssen die Probleme mit der Bürokratie lösen, ansonsten bekommen wir auch in den Ausländerbehörden den Vollzug nicht mehr hin. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zurufe) Das gilt natürlich auch für die Rückführung im Dublin-Verfahren. Der Mechanismus funktioniert zwar schon länger nicht mehr, und gerecht war er wahrscheinlich noch nie, aber offiziell gibt es ihn noch. Wenn im ersten Halbjahr 2024 in Bayern 3.200 Ersuchen auf Rückführungen in ein EU-Land stattgegeben wird, aber nur 540 Überstellungen stattfinden, stimmt im Vollzug etwas nicht. Es gibt auch ein Zusammenspiel des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, den Zentralen Ausländerbehörden, die auch personell unterbesetzt sind, und den regionalen Ausländerbehörden. Da ist noch viel Potenzial für Verbesserungen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Weiteres Problem: die belastete soziale Infrastruktur. Schneller Zuzug von Menschen bedarf einer Infrastruktur, die mitwächst: Wohnung, Kita, Schule, Ärzte. Wir haben schon seit Längerem auch ohne Migration systemische Probleme durch zu wenig verfügbaren Wohnraum, sehr große Gruppen in der Kita, sehr große Klassen, zu wenige Fachärzte in der Fläche. Der erste Ansprechpartner vor Ort ist immer die Kommune. Die Lage in den Kommunen ist unterschiedlich: Manche sagen "große Herausforderung, aber machbar", manche sagen "Überforderung". Dauerhafte Überforderung hat spürbare Konsequenzen. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen wäre dringend notwendig. Wir plädieren dafür, die Kommunen noch stärker als bisher zu unterstützen. Die Kommunen brauchen von uns diese Unterstützung und den Rückenwind. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich möchte noch ein Problem ansprechen: Die Anzahl der Geflüchteten ist in Europa ungleich verteilt. Zudem kommen Menschen zu uns, die zwar einen Asylantrag stellen, aber eigentlich sehr geringe Erfolgschancen auf Asyl haben und eher der Arbeitsmigration zuzuordnen sind. Wie bekommen wir das denn hin? Viele Jahre lang gab es auf europäischer Ebene eine ergebnislose Debatte. Die GEAS-Reform, verhandelt von Außenministerin Baerbock, führt zu einer gerechten Verteilung der Geflüchteten in Europa und Asylverfahren an europäischen Außengrenzen; sie soll ab 2026 in Kraft treten. Ich glaube, wir brauchen das eher früher als später. Wenn nämlich die Nationalstaaten jetzt Alleingänge starten, Stichwort kurzfristige einseitige Zurückweisungen, ist das das Gegenteil eines europäischen Miteinanders. Eine auf Dauer gerechte Verteilung in Europa kann nur miteinander erreicht werden. Wenn wir wollen, dass das EU-Recht für alle Länder gilt, müssen wir uns daran halten. Wenn wir wollen, dass die massiven wirtschaftlichen Vorzüge der Europäischen Union durch den freien Warenverkehr, durch die Freizügigkeit in Europa erhalten bleiben, müssen wir dafür sorgen, dass tatsächlich eine Kontrolle und Asylverfahren an der europäischen Außengrenze in einem vernünftigen Standard stattfinden. Das alles geht nicht einseitig. Darum Schluss mit Alleingängen! Miteinander in Europa, das ist die Zukunft. Nur so wird es funktionieren. Ich bin fest davon überzeugt, mit Tatkraft, mit Optimismus und mit Realismus können diese Probleme so gelöst werden, dass die da drüben auf der rechten Seite nichts mehr zu lachen haben. Das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Jetzt spricht der Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Worte der Frau Landtagspräsidentin Aigner nach der Sommerpause aufgreifen. Ich glaube, viele haben das genauso empfunden wie unsere Landtagspräsidentin. Es gab furchtbare Ereignisse: das Messerattentat in Solingen, der furchtbare Anschlagsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München. Das ist absolut zu verurteilen. Ich möchte aber eines sagen, und das ist mir wichtig, weil ich viel mit den Communities zu tun habe: Die allermeisten Muslime bei uns im Land leben überwiegend friedlich und möchten ihren Glauben friedlich leben. Ich glaube, diese Botschaft darf man im Landtag auch einmal so benennen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Herr Becher, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gesehen habe, habe ich mir gedacht: Super, unsere Fraktion bringt eine Aktuelle Stunde ein "Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitsmarktintegration fördern". Ich habe mir gedacht: Toll, dann können wir über unsere Asylpolitik reden. Dann bin ich aber darauf gekommen, dass Antragsteller die GRÜNEN sind, und habe mich gefragt, ob ich jetzt in der Realsatire bin. Das habe ich als relativ lustig empfunden. Ich möchte auch an die Sommerpause erinnern. In der Zeit nach den ersten beiden Wahlen meinte Ricarda Lang, die jetzt zurückgetreten ist, noch, die Migration sei kein Thema gewesen. Ich zolle ihr Respekt, dass sie es eingesehen hat und zurückgetreten ist. Nach den nächsten Wahlen gab es Sprechzettel, anscheinend aus der Berliner Parteizentrale – beide habe von Zetteln abgelesen –: Die GRÜNEN müssen ihre Politik an die Lebensrealität der Menschen anpassen. – Das ist doch das Eingeständnis, dass die letzten drei Jahre in der Bundesregierung nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun gehabt haben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Ich denke, Politik muss sich allgemein an der Lebensrealität ausrichten. Ich habe gestern die Posts auf Instagram verfolgt. Es ist ein Wahnsinn. Ihre Parteivorsitzende hier in Bayern, Frau Lettenbauer, beklagt sich andauernd, dass unser Ministerpräsident ganz deutlich sagt, momentan geht es mit diesen GRÜNEN nicht. – Das ist doch nur die Wahrheit. Sie verhindern alles, was zur Regelung der Migration beiträgt. Sie tun immer so, als würden Sie humane Flüchtlingspolitik betreiben. Was Sie machen, ist aber absolut inhuman. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): So schlecht kann die Rede nicht gewesen sein! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) – Herr Becher, hören Sie zu! "Zuwanderung steuern" schreiben Sie in den Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen sind nichts, was wir uns gewünscht haben. Es ist nicht schön, Leute an den Grenzen zurückweisen zu müssen. Sie haben das vorher richtig beschrieben: Unser Land ist momentan überfordert. Wir müssen in Europa ein Zeichen setzen. 70 % der Migranten, der Asylbewerber, die in die Europäische Union einreisen, kommen momentan nach Deutschland. Deshalb müssen wir über Zurückweisungen sprechen. Die Leute kommen alle aus einem sicheren Drittstaat zu uns. Deswegen wäre das der richtige Schritt. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) Das muss man auch mal sehen. Das ist übrigens auch im Interesse von Menschen mit Migrationshintergrund. Ich bekomme oft genug gespiegelt, dass wir hier Kontrolle brauchen, weil wir auch die Menschen, die schon im Land sind, schützen müssen. Seit Jahren diskutieren wir über europäische Lösungen; Sie haben es angesprochen. Ich befürworte das. Wir haben 2026 die EU-Asylreform. Ich begrüße das. Ich glaube aber, das ist viel zu spät. Wir müssen jetzt Zeichen setzen und in der Debatte deutlich sagen, dass sich diese Menschen schon in einem sicheren Land befinden. Wir schicken sie nicht zurück nach irgendwo, sondern sie sind dann in Österreich oder der Tschechischen Republik. Das sind sichere Länder. Es ist unabdingbar, dass wir das endlich machen. Herr Becher, Sie haben in Ihrer Rede ausschließlich Bundespolitik kritisiert. (Johannes Becher (GRÜNE): Der Vollzug ist aber hier in Bayern!) Wollen Sie einen Aufnahmeantrag bei der CSU stellen? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Unruhe bei den GRÜNEN) Sie haben Regelungen zur Arbeit angesprochen. Wo wird die Arbeit geregelt? Wo werden die Regelungen zur Arbeitsaufnahme gemacht? – Die werden im Bund gemacht. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern: Sie sind seit drei Jahren in der Bundesregierung in Verantwortung, Herr Becher. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ein Weiteres ist mir noch ganz wichtig, weil wir solche Diskussionen schon hatten: Sie haben unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer angesprochen. Er hat immer gesagt: Humanität und Ordnung. Wir sollten eher einmal darüber diskutieren, wie man Humanität definiert. Um Menschen aufzunehmen, braucht man auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die ist momentan nicht mehr in dem Maße vorhanden. Deshalb muss die Zuwanderung gesteuert werden. Wir brauchen auch die Integrationsmöglichkeiten. Wir in Bayern sind da die Nummer eins. Wir brauchen von den GRÜNEN keine Ratschläge, wie Integration funktioniert. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Doch, doch!) Bayern war bei der Integration immer die Nummer eins. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als Integrationsbeauftragter werde ich bei der Integrationsbeauftragtenkonferenz in Berlin tagsüber von allen beschimpft, aber am Abend kommen alle zu mir und fragen, wie wir das in Bayern eigentlich machen, wo doch bei uns in Bayern alles so gut funktioniert. Das ist die Realität. Das Zweite ist: Auch Bayern kommt an den Rand seiner Möglichkeiten zur Integration. Das ist faktisch schon so. Ich komme sehr viel herum. Bei den vielen Helferkreisen, bei den Hauptamtlichen – bei ihnen will ich mich ganz herzlich bedanken – sagen alle das Gleiche: Wir brauchen eine Regulierung. Deshalb sind Zurückweisungen an den Grenzen absolut der richtige Weg. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Mir tut es wahnsinnig weh, wenn ein Syrer ein Messerattentat begeht und wir dann in solch eine Diskussion kommen; denn auch Syrer oder Afghanen sind überwiegend absolut friedliebende Menschen, die hier ihrer Arbeit nachgehen wollen. Wir müssen Zuwanderung steuern, um eben auch diese Menschen zu schützen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Hören Sie genau zu und fragen Sie einmal draußen nach. Letzter Punkt: Arbeit. Ich habe in meinem Bericht an den Ministerpräsidenten geschrieben, dass auch ich dafür bin, die Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen. All das wird im Bund geregelt. Sozialversicherungspflichtige Arbeit soll bevorzugt werden, hat der Ministerpräsident ganz deutlich gesagt, aber auch gemeinnützige Arbeit. Auch das dient dem Schutz der Betroffenen. Wenn die Bevölkerung sieht, diese Menschen arbeiten, ist beim Großteil die Akzeptanz gleich viel größer. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Dann lasst sie arbeiten!) Übrigens wollen die Geflüchteten sehr gerne arbeiten. Frau Demirel, Sie haben gestern in einem Video erklärt, dass wir Arbeit erfinden müssten. Wir müssen keine Arbeit erfinden. Es gibt genug Arbeit. Die 80-Cent-Jobs in den Anker-Zentren sind rasend schnell vergriffen, weil die Leute arbeiten wollen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das Erste ist sozialversicherungspflichtige Arbeit – da bin ich an Ihrer Seite, momentan geht es aber nicht anders –, das Zweite ist die ehrenamtliche Arbeit. Das erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dass man das von diesen Menschen verlangt, ist man der einheimischen Bevölkerung schuldig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich hoffe, dass wir irgendwann darüber diskutieren können. Ich unterstütze voll die Kandidatur von Herrn Merz. Als wir damals die Migrationstür geöffnet haben, hat er gesagt, dass wir mit den demokratischen Parteien der Mitte diskutieren würden. Er hat auch die GRÜNEN genannt. Ich bin mir nicht sicher, ob die GRÜNEN momentan eine demokratische Partei der Mitte sind. Gestern habe ich gehört, dass der Vorstand der Grünen Jugend zurückgetreten ist, weil ihnen die Asyl- und Zuwanderungspolitik der grünen Spitze zu hart sei – so steht es in den Meldungen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Sie wollen eine neue, noch linkere Partei gründen. Ich sage nur: Oh Gott, ich hoffe, dass wir zu einer vernünftigen Debatte kommen. Herr Becher, Teile Ihrer Rede waren ganz vernünftig. Wenn Sie Ambitionen haben, zu uns zu kommen, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Unruhe)

Es wäre gut, wenn man den Redner noch verstehen könnte. Das ist ein kleiner Hinweis im Hinblick auf den Geräuschpegel. Als Nächster spricht Herr Kollege Richard Graupner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man möchte fast seinen eigenen Augen und Ohren nicht trauen: Gestern im Innenausschuss beantragten die GRÜNEN eine Aufarbeitung von Islamismus und Messerkriminalität. Heute gibt es diese Aktuelle Stunde zur Steuerung von Zuwanderung. Das kommt gerade aus der Ecke jener Fraktion, die sich bisher wie keine andere mit Händen und Füßen gegen die Beendigung der illegalen Migration und die Ausweisung selbst schwerkrimineller Migranten gesträubt hat. (Beifall bei der AfD) Plötzlich besteht die grüne Sorge vor ungesteuerter Zuwanderung. Da kann man nur sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen. (Beifall bei der AfD) Ihnen steht das Wasser doch bis zum Hals, und zwar aufgrund der blauen Erfolgswelle, die durch das Land rauscht. Ihren vorläufigen Höhepunkt hat sie gerade bei den letzten Landtagswahlen drüben in Mitteldeutschland gefunden. Jetzt also versuchen Sie, die Themen, welche die AfD stark gemacht haben, weil sie den Sorgen und Nöten des ganz normalen deutschen Bürgers entsprechen, irgendwie für sich zu vereinnahmen. Das ist lachhaft, unglaubwürdig und wird auch nicht funktionieren. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Brandenburger AfD will Millionen abschieben!) Gleichzeitig tischen Sie uns wieder die Mär von der angeblichen Fachkräfteeinwanderung auf. Wir haben aber keine nennenswerte qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir haben eine Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und in die Kriminalität. (Beifall bei der AfD) Drei Viertel aller hereingeströmten Syrer, Afghanen und Iraker haben keinerlei berufliche Qualifikation. Gleichzeitig wird das sogenannte Bürgergeld zu fast 50 % von Ausländern beansprucht. Rund zwei Drittel aller Ukrainer, 55 % aller Syrer und 51 % der Afghanen beziehen Bürgergeldleistungen. Auch die Alterssicherung wird inzwischen zu fast 25 % – Tendenz jährlich steigend – an Ausländer ausgezahlt. Im Gegensatz zu dieser katastrophalen Bilanz können Migranten jedoch in der Kriminalstatistik glänzen. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger betrug in Bayern im letzten Jahr knapp 40 %. Das ist ein neuer historischer Spitzenwert, ein trauriger Spitzenwert. Bei der Gewaltkriminalität sieht es noch schlimmer aus. Da haben wir mit einem Ausländeranteil von fast 50 % ebenfalls eine neue Höchstmarke erreicht. Jeden Tag haben wir im Schnitt zwei Gruppenvergewaltigungen und 72 Messerangriffe in Deutschland. Wo aber vor allem Armuts- und Messermigration stattfindet, bleiben tatsächliche Fachkräfte aus dem Ausland fern. Darum sagen wir ganz klar: Diese Leute sind nicht zu integrieren, und wir wollen sie auch nicht integrieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Remigration vor Integration – das muss die politische Leitlinie sein. (Beifall bei der AfD) Was macht die Ampel in Berlin? – Die Ampel in Berlin erleichtert die Einbürgerungen auch noch, welche prompt auch sprunghaft ansteigen. Das gilt insbesondere für die Einbürgerungen aus Syrien, aber auch aus dem Irak und Afghanistan. Das sind genau jene Länder, mit deren Staatsangehörigen wir besonders viele Probleme haben. Das ist Ihre Art der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Hokuspokus, eins, zwei, drei – schon ist aus dem syrischen Messerliebhaber und dem afghanischen Dauer-Bürgergeldempfänger der Deutsche geworden. Das ist doch Ihre Vorstellung der Lösung. Die AfD hat hingegen im Hinblick auf die Zuwanderung, aber auch auf den Bereich des Arbeitsmarkts und des Fachkräftemangels ganz klare Vorstellungen. Wir brauchen endlich wieder dauerhafte und lückenlose Grenzkontrollen. Wir wollen und müssen wieder wissen, wer mit welchen Motiven unser Land betritt. Die jetzigen smarten Grenzkontrollen, wie sie die Bundesinnenministerin bezeichnet hat, sind doch nur ein halbherziger und völlig unzureichender Anfang. Sie sind so smart, dass effektive Zurückweisungen unterbleiben, wenn jemand das Zauberwort "Asyl" auch nur aussprechen kann. (Johannes Becher (GRÜNE): Wollen Sie einen Zaun um Bayern ziehen?) Wir müssen endlich wieder dahin zurückkommen, dass unser nationales Recht in Form von Artikel 16a des Grundgesetzes Geltung hat. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen endlich die umfassende hunderttausendfache Remigration aller ausreisepflichtigen und aller kriminellen Migranten. (Beifall bei der AfD) Ich komme auf den deutschen Arbeitsmarkt zu sprechen. Im Gegensatz zu den Altparteien, die sich bequem vom Tropf permanenter Massenzuströme abhängig machen, setzen wir auf die Besinnung auf unsere eigenen Ressourcen. Stärken wir unsere eigenen Familien im Hinblick auf ihre natürlichste und edelste Aufgabe. Kinder zu bekommen und großzuziehen sollte wieder attraktiv werden. Investieren wir in Bildung, in Schulgebäude, in gute Lehrer und in einen Unterricht, der sich der Wissensvermittlung und der Vorbereitung auf das Berufsleben widmet und nicht der ideologischen Indoktrination und der sexuellen Verunsicherung. Schaffen wir entsprechende Anreize, dass die hunderttausendfach abgewanderten hoch qualifizierten Deutschen wieder zurück ins Land kommen. Das ist die Form der Remigration. (Beifall bei der AfD) Das deutsche Volk hat mehrfach in seiner Geschichte bewiesen, dass es sich seinen Wohlstand und seine wirtschaftliche Stärke aus eigener Kraft aufzubauen vermag. Das ist unsere Vision einer Politik zum Wohl unseres Landes und unserer Bürger. Das ist die Zukunft, und die Zukunft ist blau. (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht jetzt Herr Kollege Alexander Hold zehn Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern habe ich mit einem mittelständischen Familienunternehmer gesprochen. Er hat mir die Geschichte eines Polen erzählt, der vor 33 Jahren nach Deutschland gekommen ist. Er konnte kein Wort Deutsch und hat bei ihm als ungelernter Arbeiter angefangen. Heute ist er Projektleiter und verantwortet eigenverantwortlich Millionenprojekte. Er ist einer der größten Stützen dieses Unternehmens. Schließlich hat er mir erzählt, was aus der fünfköpfigen jesidischen Familie geworden ist, die aus dem Irak fliehen musste und die er aufgenommen hat. Ich habe sie besucht, als sie abgeschoben werden sollten. Sie sind erst knapp vier Jahre hier und haben drei Kinder. Zwei Kinder sind nach zwei Jahren schon auf die Realschule gegangen. Alle drei Kinder werden einen sehr guten Abschluss machen und gehören in ihren Klassen zu den Besseren. Sie haben alle ihren Weg gefunden. Dank der Hilfe unseres Herrn Innenministers und unseres Petitionsausschusses haben wir einen Weg gefunden, dass sie erst einmal hierbleiben können. Ich kann Ihnen sagen: Sie nutzen die Chance. Sie machen sich gut. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt und integrieren sich. Vielleicht werden sie keine Projektleiter oder Manager von Millionenprojekten wie der Pole, aber auch sie werden gebraucht. Sie werden in der Produktion, in der Hauswirtschaft und in weiteren Bereichen gebraucht. Sie werden nie vergessen, dass wir ihnen diese Chance gegeben haben. Die Kinder werden eine wichtige Rolle spielen und sich hier zu Hause fühlen. Sie werden im Hinblick auf unseren demografischen Wandel wichtig sein. Eigentlich wollte ich Ihnen an dieser Stelle keine rührselige Geschichte erzählen. Anhand dieser jesidischen Familie können wir jedoch all das gut erläutern, was nötig ist, um Zuwanderung ohne Populismus zu begreifen. Wichtig ist: Die Menschen machen sich Sorgen. Sie machen sich jedes Mal Sorgen, wenn sie von einer Messerstecherei hören, die von jemandem begangen wurde, der schon längst hätte abgeschoben werden müssen. Die Menschen machen sich auch Sorgen, wenn sie das Gefühl haben, dass sich ihre eigene Arbeit kaum noch lohnt im Vergleich zu Transferleistungen. Es ist kein Populismus, wenn man die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Es handelt sich auch nicht um Populismus, wenn wir darauf bestehen, dass diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten, konsequent außer Landes gebracht werden und konsequent daran gehindert werden, Straftaten zu begehen. Das macht unsere bayerische Polizei im Übrigen auch besser als in anderen Bundesländern – dafür ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lieber Herr Innenminister, wir bitten Sie, diesen Dank unserer Polizei zu übermitteln. Mir geht es wie dem Kollegen Straub: Ich habe mir vorhin die Augen gerieben bei allem, was der Kollege Becher so gesagt hat. Er hat erstaunlich vieles angeprangert, was eigentlich Angelegenheit des Bundes ist. Das muss man sich einmal vorstellen: (Toni Schuberl (GRÜNE): Er hat in erster Linie den Vollzug in Bayern kritisiert, der Vollzug in Bayern funktioniert nicht!) Regieren und anprangern, was daran nicht funktioniert: Das ist zwar ehrlich, aber das ist für mich Populismus. (Johannes Becher (GRÜNE): Ist das Populismus? Das ist eine interessante Definition von Populismus!) Das ist letzten Endes Populismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Mittel der Politik ist doch nicht das Anprangern des eigenen Unvermögens. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mittel der Politik muss das Handeln sein und das Richtige zu tun. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass nicht nur Worthülsen kommen, sondern dass sich tatsächlich etwas ändert. Da helfen auch keine Placebo-Abkommen mit Staaten, aus denen ohnehin so gut wie keine Asylbewerber kommen oder von welchen wir keine Ausreisepflichtigen haben. Ich erwarte, dass nicht erst Gewalttäter ausgewiesen werden, sondern bereits derjenige, der unsere Rechtsordnung ablehnt. Menschen müssen bereits abgelehnt werden, wenn klar ist, dass sie unsere Rechtsordnung ablehnen, und zwar bevor sie zum Messer greifen. Das wäre politisches Handeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber klar, man darf nicht alle in einen Topf werfen. Es ist spannend, dass selbst die GRÜNEN oft alle in einen Topf werfen, weil man merkt, dass Ängste und Sorgen da sind. Wir brauchen die Menschen, von denen ich zu Beginn meiner Rede gesprochen habe. Wir brauchen aber auch viele andere. Man muss Arbeitsmigration, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sauber voneinander trennen. Generell ist es aber so, dass uns der demografische Wandel zwingt – insbesondere der Ruhestandseintritt der Babyboomer –, uns nach Arbeitskräften außerhalb Deutschlands umzuschauen. In Bayern gibt es 132.000 offene Stellen. Nach den Prognosen wird das Erwerbspersonenpotenzial bis 2035 um 700.000 zurückgehen. Schon jetzt gibt es in vielen Berufsfeldern – ich brauche das gar nicht zu sagen, da Sie es bereits wissen – einen massiven Mangel. Alle Fachleute sagen uns, dass wir diese Lücke mit dem bloßen Ausschöpfen des heimischen Arbeitskräftepotenzials nicht werden schließen können. Wir brauchen letztendlich die Zuwanderung. In Deutschland und insbesondere in Bayern gibt es nach wie vor einen Beschäftigungszuwachs. Dieser ist im Jahr 2023 aber nur noch durch Beschäftigungsaufnahmen aus dem Ausland – überwiegend außerhalb von EU-Staaten – gewachsen. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) – Ja, lassen Sie sich Folgendes sagen: Ohne diese Menschen würde nichts in unserem Land funktionieren: keine Krankenhäuser, keine Gastronomie, keine Müllabfuhr, die Regale in den Supermärkten wären leer, und Pakete würden nicht an Ihre Haustüre geliefert. Nichts würde mehr funktionieren. Das muss man ganz ehrlich sagen. (Widerspruch bei der AfD) Das tun Menschen für uns, die sich integrieren wollen und die sich bestens bei uns integriert haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wenn es darum geht, das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland – ich möchte jetzt einen kurzen Schwenker machen – auszureizen, dann ist festzustellen, es gibt dort schon noch Potenzial, lieber Herr Becher. Bei der von der Bundesregierung angekündigten Verschärfung beim Bürgergeld stimmt mal die Richtung. Ich bin aber gespannt, ob die Verschärfung tatsächlich vollzogen werden wird. Oftmals wird nur halbherzig vollzogen. Ehrlicherweise versteht kein arbeitender Mensch, warum das Bürgergeld für Arbeitsverweigerer nur um 30 % gekürzt werden kann und nur für drei Monate. Das verstehe ich nicht. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Wenn jemand bei der Schwarzarbeit erwischt wird, dann bin ich dafür, dass wir nicht von 30 % und drei Monaten reden, sondern dann würde ich erwarten, dass unser Rechtsstaat bzw. unser Sozialstaat diesen Menschen bis zur Ausreise nur noch eine warme Suppe gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Lassen Sie mich noch zur Integration im Asylverfahren und zur Arbeitsmigration sprechen. Das Beispiel der jesidischen Familie ist ein gutes Beispiel. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass wir im Petitionsausschuss und mit dem Innenminister um jeden einzelnen Fall kämpfen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau!) Deswegen freuen wir uns sehr, dass wir von der Fraktionsklausur der CSU Töne gehört haben, die wie ein Echo dessen klingen, was wir eine Woche vorher auf unserer Fraktionsklausur besprochen und betont haben. Das ist etwas, was wir eigentlich schon seit Jahren betonen. (Johannes Becher (GRÜNE): Hört, hört!) Wir freuen uns, wenn wir uns zukünftig hinsichtlich Arbeit und frühzeitiger Arbeit auf einen gemeinsamen Weg machen. Menschen müssen möglichst schnell in Arbeit kommen. Von mir aus kann es auch gemeinnützige Arbeit sein; das ist durchaus sinnvoll. Aber noch besser ist es doch, wenn sich die Menschen so schnell wie möglich sozialversicherungspflichtig ihren Lebensunterhalt verdienen können. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau das ist der Punkt!) Integration funktioniert am besten, wenn man schnell in Lohn und Brot steht. Es ist ein Irrweg – übrigens der Ampel-Irrweg –, die Menschen acht oder zehn Monate auf einen Sprachkurs warten zu lassen und sie bis zum Abschluss des Sprachkurses nicht arbeiten zu lassen. Das ist blanker Unsinn. Das muss endlich beendet werden. Nirgends kann man sich besser und schneller integrieren als am Arbeitsplatz. Arbeit ist ein Sprachbooster, und Sprache ist ein Integrationsbooster. Es ließe sich noch vieles machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich komme nun auf ein paar Dinge, die Sie in Berlin wirklich besser machen könnten. Sie applaudieren, wenn ich sage, die Menschen sollen schneller in Arbeit kommen. Warum ändern Sie dann nicht die Gesetze? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wir haben das Gesetz geändert!) Es geht nicht immer um den Vollzug. Warum darf man, wenn man in einem Anker-Zentrum ist, sechs Monate nicht arbeiten? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Drei Monate!) – Weil es so im Gesetz steht, das Sie ändern könnten. Warum gibt es danach ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt? Warum drehen Sie das nicht um und machen es zum Regelfall? Sie reden, aber Sie tun nicht die Dinge, die uns letzten Endes wirklich weiterhelfen würden. (Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Sie müssen die Verfahren endlich vereinfachen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Verfahren müssen viel schneller vonstattengehen. Die Visaverfahren müssen endlich schneller gehen. Jetzt sind wir nicht mehr beim Asyl, sondern bei der Arbeitskräfteeinwanderung. Die Anwerbung muss gezielter vonstattengehen. Wir brauchen schlankere und schnellere Verfahren. Sie haben vorhin gesagt, dass sich bei dem Personalaufbau nichts ändern wird. Entschuldigung, die Art und Weise der Verfahren bestimmt immer noch der Bund. Wir brauchen einfache, digitale Verfahren und kürzere Bearbeitungszeiten. Der Innenminister hat zum Glück bereits gestern angekündigt, dass wir in Bayern einen schnellen Weg gehen wollen, dass wir ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen wollen, um wenigstens die Verfahren in Bayern zu beschleunigen und zu vereinfachen. Wir tun im Vollzug also alles, was wir tun können. Tun Sie doch endlich auch in Berlin etwas, damit diese Dinge tatsächlich schneller gehen und die Menschen schneller in Arbeit kommen! Wir in Bayern gehen voran, was beispielsweise die Anerkennung von Vorqualifikationen betrifft. Die Anerkennung geht immer noch viel zu langsam. Wir haben in den Pflegeberufen die Überholspur geschaffen. Wir wollen diese Überholspur auch auf andere Berufsgruppen ausdehnen. So geht es im Vollzug. Das können andere Bundesländer gerne nachmachen. Es wäre schön, wenn der Bund auch etwas vormachen würde. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als nächster Redner spricht der Kollege Arif Taşdelen für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Migrant spricht im Janker zu dieser besonderen Jahreszeit in München. Die Rechtsaußen-Fraktion könnte, was Integration angeht, dazulernen und künftig auch mal im Janker in den Bayerischen Landtag kommen. Heute Morgen habe ich mir am Nürnberger Hauptbahnhof bei Brezen Kolb eine Breze geholt. Es war eine Migrantin, die mir diese Breze verkauft hat. Sie hat mir mit einem Lächeln einen schönen Tag gewünscht. Ich kann Ihnen sagen, früh am Morgen um 06:10 Uhr hat sie mir auch den Tag versüßt. Anschließend bin ich schnell zu Tchibo und habe mir einen Kaffee geholt. Auch dort war es ein Migrant, der mir den Kaffee gegeben hat. Der Zugbegleiter im Zug von Nürnberg nach München war eine Person mit Migrationsgeschichte. Ich bin beim Kollegen Alexander Hold: Ohne diese Menschen würde dieses Land nicht funktionieren. (Widerspruch bei der AfD) Deshalb möchte ich ein herzliches Dankeschön an alle Migrantinnen und Migranten richten, die sich nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten in dieser Gesellschaft einbringen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch festhalten, dass Integration in diesem Land tatsächlich eine Erfolgsgeschichte ist. Ich bin Kind von Arbeitsmigranten, von einer sogenannten Gastarbeiterin und einem sogenannten Gastarbeiter. Ich kenne sehr viele Menschen, die als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind. Meine Eltern haben die Arbeit gemacht, die viele nicht machen wollten und, da schaue ich jetzt nach rechts außen, die Sie auch heute nicht machen würden. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das ist eine Frechheit! – Ferdinand Mang (AfD): Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung. Dazu gibt es wissenschaftliche Erhebungen. Aber mit der Wahrheit haben Sie es ja nicht so. (Widerspruch bei der AfD) Die Integration der Gastarbeiter ist eine Erfolgsgeschichte. Ich bin mit einer irakischen Kurdin verheiratet. Ihre Eltern sind seinerzeit vor dem Saddam-Regime nach Deutschland geflohen. Sie hat 15 Jahre ihres Lebens in Asylbewerberheimen verbracht. Ich kann Ihnen sagen, dass wir sehr gut integriert sind und dass wir drei wunderbare Töchter haben, die sich in ihrem jungen Alter mehr in dieser Gesellschaft einbringen als viele hier rechts außen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen uns der Realität stellen: Deutschland ist, wie viele andere Industrieländer, auf Zuwanderung angewiesen. Ola Källenius, der Vorstandsvorsitzende von Mercedes, hat vor Kurzem gesagt, dass 2024 kein einziger Mercedes vom Band laufen würde, wenn wir in Deutschland keine Migrantinnen und Migranten hätten. Zuwanderung ist ein sensibles Thema, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und kulturelle Aspekte berührt. Genau hier müssen wir Realismus vor Populismus setzen. Statt Ängste zu schüren, müssen wir die komplexen Zusammenhänge erklären und differenzierte Lösungen anbieten. Im Grunde genommen haben wir – diejenigen, die länger im Bayerischen Landtag sind und vielleicht auch in der vorletzten, der 17. Legislaturperiode, in der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung gehen" mitgearbeitet haben, wissen das – die Lösungen; im Abschlussbericht der Enquete-Kommission kann man sie nachlesen. Die frühere Präsidentin des Bayerischen Landtags Frau Barbara Stamm – Gott habe sie selig – hat in vielen Sitzungen als Mitglied der Enquete-Kommission deutlich gemacht, dass die Menschen, die zu uns kommen, sehr, sehr schnell insbesondere in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen und wir ihnen sehr schnell die Möglichkeit geben müssen, die Sprache zu lernen, um sich dann über die Arbeit zu integrieren. Aktuell dürfen alle Asylbewerber nach drei Monaten arbeiten; das ist ein großer Erfolg. Diejenigen, die beispielsweise in einem Anker-Zentrum oder in einer Gemeinschaftsunterkunft sind, dürfen tatsächlich nach sechs Monaten arbeiten; auch das ist ein Erfolg. Ich finde, man kann die drei oder sechs Monate dafür nutzen, um sie auf die neue Situation in Deutschland vorzubereiten, damit sie dann auch im Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Lassen Sie mich abschließend betonen: Realismus bedeutet, die Chancen und Herausforderungen klar zu benennen und ihnen mit konkreten, umsetzbaren Maßnahmen zu begegnen. Populismus hingegen spielt mit Ängsten, ohne Lösungen zu bieten. Wenn wir Zuwanderung realistisch steuern und die Integration von Arbeitskräften fördern, dann können wir wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Als Nächster spricht der Kollege Steffen Vogel für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Realismus statt Populismus" – es wäre besser gewesen, diese Aktuelle Stunde zu überschreiben: "Realismus statt grüner Träumerei". Hört endlich auf, bitte hört endlich auf, jeden Migranten als Fachkraft für die Zukunft darzustellen! (Johannes Becher (GRÜNE): Hat er nicht!) Denn die Realität in Deutschland ist einfach eine ganz andere. Ich bin der festen Überzeugung: Die Zuwanderung und die Migration der letzten Jahre haben die Probleme auf dem Fachkräftemarkt sogar noch verschärft. (Zuruf von den GRÜNEN: Wie bitte?) Kollege Becher, Sie habe es vorhin selbst angesprochen. Sie sagen, es fehlen Ärzte. Sie sagen, es fehlen Leute in den Ausländerbehörden, es fehlen Leute bei der Polizei. Das beste Beispiel sind Kindertagesstätten oder Schulen. Wir haben allein aus der Ukraine 270.000 Kinder in Schulen. Rechne das mal auf eine 25er-Klasse runter. Das bedeutet, wir haben über 10.500 bis 11.000 Klassen mehr nur mit ukrainischen Kindern. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Die Integrationsklassen gab es vorher schon!) Das heißt, wir brauchen Lehrer. Plötzlich haben wir ein Bildungsproblem! Zu den Kindertagesstätten: Wir haben 50.000 ukrainische Kinder in Kinderkrippen. Das bedeutet bei einer Betreuungsquote von 1 : 5 nur durch ukrainische Kinder in Kinderkrippen in Deutschland einen Bedarf von über 10.000 Erzieherinnen und Erziehern. (Johannes Becher (GRÜNE): Wie viele ukrainische Erzieherinnen haben wir?) Und wir haben ja auch noch den Kindergartenbereich! – Deshalb ist das eine Zuwanderung, die die Fachkräfteprobleme tatsächlich nicht unerheblich verschärft. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich sage Ihnen eines: Die Zahlen sind doch sprechend, deshalb "grüne Träumerei". Die Realität ist ganz anders. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Sie haben viele gute Beispiele genannt: Wir haben die syrische Familie. Wir haben auch den Arif Taşdelen. Die Realität ist aber auch – ich bitte darum, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen; die Bevölkerung ist nicht dumm, sie kennt diese Zahlen –: Wir haben in Deutschland 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger. 48 % der Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger sind in Deutschland Migranten, bei einem Bevölkerungsanteil von 15 %. Von den Ukrainern sind es über 60 %. Von den Syrern, die bei uns sind, sind 53 % Bürgergeldempfänger. Von den Afghanen sind es knapp 50 %. – Von der deutschen Bevölkerung: 5 %. Das heißt: Die Zuwanderung, die wir haben – man muss das einfach auch benennen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden –, (Lachen und Klatschen bei der AfD) ist auch eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Was ist daran schuld? (Johannes Becher (GRÜNE): Das hat der Herr Straub grad besser gesagt!) Schuld ist das vollkommen unsägliche Bürgergeld! Wir haben nicht nur einen Fachkräfte-, wir haben überhaupt einen Arbeitskräftemangel, zum Beispiel in der Gastronomie. Man muss sich das mal vorstellen: Eine ukrainische Mutter kommt mit drei Kindern. (Johannes Becher (GRÜNE): Wie viel soll die ukrainische Mutter kriegen!) Erklärt mir bitte: Warum soll diese Frau in einer Küche, in der Gastronomie arbeiten, wenn sie mit ihren drei Kindern 1.900 Euro Bürgergeld und die Wohnung bezahlt bekommt? Wenn sie einen Anspruch von 2.700 Euro netto hat, dann wird diese Frau in Deutschland keine Arbeit aufnehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Was soll die ukrainische Mutter stattdessen bekommen?) Woran erkennen wir das? Der Punkt ist doch: Ukrainische Flüchtlinge in Polen haben eine Beschäftigungsquote von 65 %, in England von 61 %, in Dänemark von 46 %, in Deutschland sind es keine 25 %. Deshalb muss dieses Bürgergeld reformiert werden. Deshalb müssen Leistungsanreize geschaffen werden, damit Menschen, die bei uns sind, in den Arbeitsmarkt kommen und sich an unserer Wertschöpfung beteiligen. Das ist der Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Was soll die ukrainische Mutter stattdessen bekommen? Was ist der richtige Weg?) – Davon rede ich auch. Erstens. Wir haben 3,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Bürgergeld. Wir müssen erst einmal die inländischen Beschäftigungspotenziale heben. Zweitens. Wie sieht es denn mit Teilzeitkräften aus? (Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Welche Motivation haben sie, um Vollzeit zu arbeiten? Das heißt: Betreuungskapazitäten verbessern; Steueranreize – Leistung muss sich lohnen. Wenn heute jemand Überstunden macht, dann lässt sie sich niemand ausbezahlen. Warum? – Weil die Steuerprogression zuschlägt. Wir brauchen eine Steuerprogression, die Mehrarbeit und Leistung belohnt und nicht bestraft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen auch die Fast Lane. Bayern führt die Fast Lane ein. Das heißt, das, was wir bei Pflegekräften haben, stellen wir auf alle ausländischen Fachkräfte um: Sie können jetzt an einer Stelle die entsprechenden Anträge stellen, um die Fachkräftemigration einfach schneller und effizienter zu steuern. Auch da sind wir auf dem richtigen Weg. Liebe Freundinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch sehen: Wir haben in Deutschland genug hoch qualifizierte Ärzte und Ingenieure, die ins Ausland gehen. Lasst uns dafür sorgen, dass unsere Leute bei uns sind! Lasst uns nicht nach anderen Ländern schauen, um die Fachkräfte von dort zu uns zu holen, sondern lasst uns erst einmal die Beschäftigungspotenziale in unserem eigenen Land heben. Das muss das Ziel sein. Deshalb keine Zuwanderung in die Sozialsysteme – das verschärft die Probleme eher –, sondern Beschäftigungspotenziale und Fachkräfte in unserem Land sichern und diejenigen, die bei uns sind, –

Herr Kollege!

– entsprechend in den Arbeitsmarkt einbinden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Also doch Populismus statt Realismus! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist Populismus!)

Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Johannes Meier. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede muss ich eines klarstellen: Die ganze Migrationskrise und alles, was daraus resultiert, hat die CDU mit der CSU verschuldet und wurde von den Linken befeuert. Deswegen sind all die Aussagen, die Sie hier heute getätigt haben, pure und ekelhafte Heuchelei! (Beifall bei der AfD) Wir brauchen auch keine Belehrungen, dass wir irgendwie gegen Menschen mit Migrationshintergrund wären. Werter Kollege von der SPD, der feine Unterschied ist eben, dass wir sowohl die deutschen als auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund wertschätzen. Sie haben es gerade als Paradebeispiel vorgemacht: Sie wertschätzen halt eher die Menschen mit Migrationshintergrund. Wir stehen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der AfD) Hier noch eine kleine Anekdote, weil ich glaube, Sie wollen es nicht verstehen. Sie sprechen hier leere Worte; es passiert nichts: Ich hatte letztens ein Fernsehteam aus Georgien bei mir, Mutter und Tochter. Die Tochter hat das Abitur mit 1,9 abgeschlossen und will Germanistik studieren. Sie bleibt nicht in Deutschland. Sie wandert aus. Sie geht zurück nach Georgien, und zwar nicht wegen der AfD, wie oft so vollmundig geschrien wird (Arif Taşdelen (SPD): Doch, doch, doch!) – nein, definitiv nicht –, sondern wegen der Talahons auf den Schulhöfen und der verfehlten Politik. (Arif Taşdelen (SPD): Wegen des Gifts, das Sie die ganze Zeit versprühen!) Deswegen wandern diese Menschen aus unserem Land aus – Punkt, Ende. (Beifall bei der AfD) In der Aktuellen Stunde heißt es heute "Realismus statt Populismus". Die vergangenen Wahlen zeigen eindeutig, dass Sie, verehrte GRÜNE, den Sinn von Leidenschaft, den Einsatz für das eigene Volk, den Populismus immer noch nicht verstanden haben und immer noch versuchen, diesen irgendwie negativ zu behaften. Weiter heißt es "Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren": Ist das Ihr Realismus? – Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen Flucht und Zuwanderung. Für Sie ist die unkontrollierte Migration die gewollte Sinfonie einer Zerstörung unserer Heimat. Also ersparen Sie uns diese Heuchelei, und sprechen Sie nicht von Kontrolle oder gewollter Steuerung! Ich sage Ihnen ganz klar, was Kontrolle ist: Kontrolle ist ein sofortiger Stopp dieser rechtswidrigen Massenmigration, und Steuerung ist eine kontrollierte Remigration. (Beifall bei der AfD) Dieser grüne Realismus ist auch diese krankhaft ideologische Weltanschauung, (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) dass ein Land mit 85 Millionen Einwohnern – oder der Freistaat – und eigenen Problemen bei Rente, Bildung und Sicherheit die ganze Welt aufnehmen und alimentieren kann. Grüner Realismus ist die wahnwitzige Annahme, dass wir eine einst große Industrienation allein mit Sonne, Wind, Wasser und ein bisschen Liebe am Laufen halten können. Der Grüne und der Realismus passen genauso wenig zusammen wie eine CSU ohne Amigos. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist eine Frechheit! – Johannes Becher (GRÜNE): Da habe ich auch schon bessere Witze gehört! – Alexander Flierl (CSU): Das sagt jemand, der eine Partei vertritt, die von Russland finanziert wird!) Realismus bedeutet für uns als AfD, –

Herr Kollege, so allgemein würde ich das jetzt nicht benennen.

– die Dinge klar zu benennen, aber auch negative Umstände vorerst zu akzeptieren, dann zu analysieren und dann auch zu verbessern. (Allgemeine Unruhe) Ja, es gibt einen akuten Fachkräftemangel, der nach Zahlen der IHK bis 2027 mit einer Lücke von 176.000 weiter anwachsen wird. Ja, eine kurzfristige Lösung – mit Betonung auf "kurzfristig" – kann das Anwerben ausgebildeter Fachkräfte oder auch die Anwerbung ausgewanderter bayerischer Fachkräfte zurück in die Heimat sein. So weit wird es aber gar nicht kommen. Nach einer Studie der OECD gibt es Gründe, warum die Menschen nicht einmal mehr einwandern wollen: Grund ist die Qualität der beruflichen Chancen. Grund sind die zu schlechten Zukunftsaussichten und – wer hätte es gedacht? – (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist die AfD!) ein zu geringes Einkommen sowie eine zu hohe Steuerlast. (Johannes Becher (GRÜNE): Mit Rechtspopulismus ist es halt schwer!) Auch die Benennung dieser Fachkräfte aus dem Ausland kann man in einer Statistik von Destatis sehen: Echte Fachkräfte mit einer gehobenen Ausbildung und gutem Bildungsniveau sind Chinesen, Inder, Amerikaner, Österreicher, Briten oder auch Vietnamesen. Das Schlusslicht aber bilden Afrikaner, Syrer, Iraker und Afghanen. – Da ist wieder der grüne Realismus. Nur die Augen zu verschließen ist halt kein richtiges Versteckspiel. Deswegen gilt für uns als AfD-Fraktion, auch nach dem Beschluss unserer Herbstklausur: (Johannes Becher (GRÜNE): Habt ihr eine Herbstklausur gemacht? – Das ist ja keine Selbstverständlichkeit!) Auch die Förderung und Motivation unserer Jugend in Ausbildung und Arbeit ist wichtig. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es 2023 20.000 unbesetzte Ausbildungsstellen, im Jahr 2024 aber 35.000 arbeitslose Jugendliche. – Liebe GRÜNE, das wollen Sie natürlich nicht benennen. Die Jugend ist ja auch gar nicht mehr Ihr Wählerklientel. Damit sich diese Jugend auf ein Arbeitsleben freuen kann, haben wir als Fraktion folgende Punkte im Angebot: Personen, die sich bereit erklären, eine mindestens zweijährige Ausbildung zu starten, sollen auch mit dem Führerschein beginnen dürfen, der ihnen beim erfolgreichen Abschluss bezahlt wird. Wer die Ausbildung dann noch mit einer Gesamtnote von 1,5 oder besser abschließt, soll für seine Leistung eine steuerfreie Abschlussprämie von 5.000 Euro erhalten. Die Rechnung ist ganz einfach: Unsere Jugend steht zu uns. Wir stehen zu unserer Jugend. (Beifall bei der AfD)

Als Nächste spricht die Kollegin Gülseren Demirel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich der Meinung, dass unsere Aktuelle Stunde bisher sehr erfolgreich war. Soll ich Ihnen sagen, warum? – Unser Ziel war, mit der Aktuellen Stunde noch einmal deutlich zu machen, wie viele positive Beispiele wir in unserem Bundesland zum Thema Migration haben. Es ist nicht nur der Paketzusteller, es ist nicht nur die Friseurin; es ist auch der Arzt, es ist auch der ITler, also auch eine große Anzahl von Akademikerinnen und Akademikern. Diese jetzt gerade geführte Debatte, in der viele Kolleg:innen auch diese einzelnen Positivbeispiele angeführt haben, war unser Ziel, damit die Menschen draußen nicht nur die Reden von Ministerpräsident Söder oder der AfD mitkriegen, verunsichert werden und sich nicht wertgeschätzt fühlen. Jeder Siebte in Bayern hat eine Migrationsbiografie, Kolleginnen und Kollegen. Das muss man sich bewusst machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Migration ist natürlich ein komplexes Thema. Aber es ist wichtig, dass wir auch Lösungen aufzeigen, wenn wir mit den Menschen reden. Das ist die politische Verantwortung. Wir müssen ihnen auch Antworten geben; das ist unsere Landesaufgabe. Ich hätte gerne vom Integrationsbeauftragten hier heute gehört, welche Lösungsvorschläge er für Bayern hat. Es kann ja sein, dass Berlin alles falsch macht. Machen Sie es besser! (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Werden wir auch! – Petra Guttenberger (CSU): Schlechter geht ja kaum!) Zeigen Sie Lösungen auf, die hierhergehören! (Beifall bei den GRÜNEN) Ich war in letzter Zeit sehr viel in Bayern unterwegs, habe mit den Ausländerbehörden und den Betrieben gesprochen. Wenn ich hier manche Kolleginnen und Kollegen höre, dann frage ich mich: Habt ihr mit ihnen einmal geredet? Es gibt Arbeitserlaubnisse, die nur für drei Monate ausgestellt werden. Das heißt: Der Arbeitgeber stellt jemanden ein, beschäftigt sich zwei Monate lang mit ihm, ist bereit, ihn einzuarbeiten, weiß aber nicht, ob die Arbeitserlaubnis nach den drei Monaten verlängert (Petra Guttenberger (CSU): Bundesrecht! – Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Bundesrecht!) oder wieder entzogen wird. Ich habe gerade einen Anruf von einem jungen Geflüchteten bekommen, der einen Ausbildungsvertrag hat. Er ist in München gerade festgenommen worden; darum muss ich mich jetzt kümmern. Das sind keine Einzelfälle, Kolleginnen und Kollegen. Unsere Wirtschaft, unsere Bürger:innen draußen verstehen nicht, warum wir überall Personalengpass haben. Es fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern auch Arbeitskräfte. Es gibt aber Tausende von jungen Menschen, die nicht arbeiten dürfen. Das hat doch nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun, Kolleginnen und Kollegen. Das arbeitet gegen unser volkswirtschaftliches Interesse. Das arbeitet gegen das Interesse der Wirtschaft. Daher: Verändern Sie das schleunigst! Wir brauchen mehr Personal in den Ausländerämtern. Wir müssen sie entlasten und auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Wir müssen sie dadurch entlasten, dass nicht alle drei Monate Duldungen ausgesprochen werden. Das haben Sie als Land in der Hand. Wenn der Geflüchtete einmal das Glück hat, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, dann geben Sie diese nicht für drei Monate aus. Geben Sie den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Planungssicherheit! Da muss sich etwas ändern. (Petra Guttenberger (CSU): Das ist Bundesrecht!) Ich habe die Anerkennungsstelle in Nürnberg besucht. Die Berater:innen dort sagen mir, das vom Bundestag verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei top, sei sogar noch besser als das beispielgebende Gesetz Kanadas. Wir müssen am Vollzug und den Hürden bei den Behörden arbeiten. Das ist Landessache, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ihr Oberbürgermeister aus Hebertshausen, ein CSUler, ist ein kluger Mann. Ich habe lange mit ihm geredet. Er sagt, er bräuchte die Geflüchteten in seiner Kommune. Wenn er sie nicht hätte, dann gäbe es noch mehr freie Arbeitsplätze, und manche Infrastruktur in seiner Kommune würde nicht mehr funktionieren. Aber er jammert über Hürden. Das ist kein grüner Oberbürgermeister, das ist ein CSU-Oberbürgermeister, der auch gegenüber der Presse sagt und gesagt hat: Bitte baut die Hürden ab!

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich komme auch zum Schluss.

Ja.

Daher: Liebe Kolleginnen und Kollegen, –

Nein, Frau Kollegin!

– geben Sie den Menschen eine Chance! (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächste spricht die Kollegin Petra Guttenberger für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es wie dem Kollegen Straub. Realismus statt Populismus – das wollen wir auch, und wir hatten wohl alle bis zur Rede von Herrn Becher den Eindruck, es könnte sich etwas bewegen. Zuwanderung steuern – ja. Was ich jetzt in der Rede gehört habe, heißt, wir sollen die Leute, die da sind, halt mal arbeiten lassen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja!) Steuerung ist das nicht. Sie tun so, als gäbe es kein Visumverfahren. Identität ist egal, Visum ist egal, (Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Quatsch!) und Frau Demirel beklagt dann beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz bestimmte Hürden. Ja, hat dieses Gesetz denn der Bayerische Landtag gemacht? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Der Vollzug in Bayern! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Also so ein Quatsch, Frau Demirel!) Nein, der hat es nicht gemacht, sondern der Bund hat das gemacht. Und wer hat denn das Verfahren festgelegt? – Doch nicht der Bayerische Landtag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das hat auch nicht das Innenministerium festgelegt. Das ist Bundesrecht. Auch das ist Bundesrecht. Liebe GRÜNE, Sie nehmen das Thema Migration und differenzieren nicht mehr zwischen zugewanderten Fachkräften und Menschen, die mit Migrationshintergrund hier leben und arbeiten, zwischen denen, die illegal zu uns kommen, denen, die legal zu kommen, und denen, die kein Asyl bekommen und unser Land wieder verlassen müssen. Sie packen alles in einen Topf und treffen dazu Aussagen nach dem Motto: Es wird ja wohl für jeden irgendwas dabei sein, das er mittragen kann. – Nein, "es wird für jeden irgendwas dabei sein", das ist es eben nicht, und das zeigt die Reaktion aus der Bevölkerung. Ich habe jetzt keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, liebe Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN, wie Sie Zuwanderung steuern wollen, keinen einzigen. (Johannes Becher (GRÜNE): Doch, GEAS!) Stattdessen haben Sie Ihre eigene Bundesregierung kritisiert. Das kann ich verstehen. Da bin ich sofort mit dabei. Aber auch das bringt uns keinen Schritt weiter. (Johannes Becher (GRÜNE): Frau Kollegin, mein Vorschlag war, GEAS vorzuziehen!) Ich danke ganz, ganz herzlich dem Kollegen Straub, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass die meisten Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben, voll integriert sind und überhaupt nicht in diesen Themenbereich fallen. Aber Schönreden bringt uns nichts. Wir müssen Probleme benennen und lösen. Das erwartet die Bürgerin, das erwartet der Bürger. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau, das machen wir!) Genauso wenig wie Schönreden etwas löst und weiterführt, genauso wenig löst die ständig wiederholte Behauptung etwas, zu uns kämen nur Leute, die für Vergewaltigungen verantwortlich sind, die Rechtsbrecher sind und so weiter; denn es stimmt schlicht nicht. Das muss ich den AfD-Vertretern einmal in aller Deutlichkeit sagen. Nein, es stimmt schlicht und ergreifend nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Die Vorstellung, es gäbe ohne Migration keine Verbrechen, stimmt halt nicht; denn Verbrecher gibt es leider auch in der deutschen Bevölkerung. Sie beklagen also die Bürokratie? Ja, wer hat denn die geschaffen in dem Bereich? – Bundesregelung, nicht Landesregelung! Und wer hat sich denn selbst einem Minimalkonsens in der EU ewig verweigert? – Potz Blitz, das waren doch die GRÜNEN, glaube ich; oder habe ich irgendetwas verpasst? (Johannes Becher (GRÜNE): Die GRÜNEN sind die Ersten, die es überhaupt ausgehandelt haben! Was war denn in der Ära Merkel? Also bitte!) Jetzt so zu tun, als würden Sie Lösungsansätze auf den Weg bringen, ist genauso durchsichtig. Die Überschrift ist ja super; die könnte sogar von der CSU stammen. Aber der Inhalt passt halt nicht, (Johannes Becher (GRÜNE): Aber bei Ihnen auch nicht, mit Verlaub!) genauso wenig, wie der Inhalt auf der rechten Seite passt. Man hat so den Eindruck, Sie versuchen, nach den doch sehr einschlägigen Wahlerfahrungen der letzten Wochen und Monate jetzt irgendwie einen Zug zu erreichen, und dafür nehmen Sie zwar die Überschrift, die der Bürger will, aber machen den Inhalt, den Sie immer machen. Wir wollen ganz klar Zuwanderung steuern, weil wir Realisten sind, und wir wollen das, indem wir Zurückweisungen tätigen. Dazu hat Herr Straub schon seine Ausführungen gemacht. (Johannes Becher (GRÜNE): Auf Kosten der Europäischen Gemeinschaft!) Wir wollen Abkommen mit den wichtigen Herkunftsländern, wir wollen Erweiterung der sicheren Drittstaaten, und wir wollen auch Transitabkommen.

Frau Kollegin Guttenberger.

In diesem Sinne schließe ich jetzt und sage Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es letzte Woche bei meinem dreitägigen Krankenhausaufenthalt wieder selbst erlebt: Die große Mehrheit unserer Pflegekräfte ist inzwischen nicht mehr in Bayern geboren. Sehr viele der großartigen Frauen und Männer, die ebenso kompetent wie liebevoll jeden Tag Patientinnen und Patienten in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen betreuen, stammen aus dem Ausland. Wenn es sie nicht gäbe, müssten wir viele Häuser schließen. Ich sage denen allen ein ganz herzliches Dankeschön für deren großartige Arbeit. Sie sind ein Beispiel gelungener Integration in unserem Land. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, erst gestern habe ich zusammen mit unserer Arbeitsministerin Ulrike Scharf und dem Vorsitzenden der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die aktuellen Arbeitsmarktdaten dargelegt. Die Integration von Ausländern in Arbeit gelingt nach den Daten der Bundesagentur nach wie vor nirgendwo in Deutschland so gut wie in Bayern. Heuer sind rund 1,1 Millionen Ausländer hier in Bayern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem Zuwachs in den letzten 10 Jahren von rund 600.000 Personen bzw. mehr als einer Verdoppelung. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist gut!) Bayern hat nach Angaben der Bundesagentur auch mit 74,8 % die bundesweit höchste Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern aller Bundesländer. (Zuruf: Hört, hört!) Die Arbeitslosenquote von Ausländern in Bayern beträgt aktuell, Stand Ende August, 9,0 %. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 15,2 %. Der höchste Wert liegt im Land Bremen mit 24 %. Ich betone es immer wieder gerne: Gerade bei den arbeitslosen ausländischen Frauen ist es auch so, Frau Kollegin Demirel. Die Arbeitslosenquote ausländischer Frauen liegt in Bayern bei 10,7 %. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 18,1 %, und die höchsten Werte der Arbeitslosenquote von ausländischen Frauen liegen in Sachsen-Anhalt mit 29,7 % und in Bremen mit 29,3 %. In Bayern gelingt Integration in Arbeit besser. Überall, wo die GRÜNEN mitregieren, ist die Arbeitslosenquote von Ausländern höher als in Bayern. Daran sollten Sie arbeiten, liebe Frau Demirel. Wir beweisen, dass wir es besser machen als die anderen Länder, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei den ukrainischen Staatsangehörigen, die neu in unser Land gekommen sind, haben wir aktuell immerhin 37.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Damit liegen wir auch vor NRW, dem mit Abstand größten Bundesland. Nach den aktuellen Daten sind in keinem anderen Bundesland aktuell so viele ukrainische Staatsangehörige sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie in Bayern, 37.500. Das ist der konkrete Erfolg unserer Integrationsarbeit in Bayern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Wir wollen, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, etwas für die Gesellschaft leisten. Daher wollen wir mit weiteren Initiativen darauf hinwirken, dass schutzsuchende Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten können, ausgenommen natürlich Menschen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen. Das hat unser Ministerpräsident klar erklärt. Lieber Herr Becher, Sie scheinen das immer noch nicht richtig verstanden zu haben: Der Ministerpräsident hat klar erklärt, wie es auch das Bundesgesetz vorsieht: Für die, die nicht relativ schnell einen Arbeitsplatz finden, wollen wir die Arbeitsgelegenheiten in gemeinnützigen Arbeiten in der Tat weiter ausbauen und verstärken; aber es ist keineswegs so, wie Sie jetzt nebenbei unterstellt haben, als ob der Ministerpräsident nur von dem Zweiten geredet hätte, sondern er hat das Erste klar angekündigt. Er hat das auch intensiv vorher mit mir so besprochen. Wir wollen konkret, dass Menschen, die als Flüchtlinge in unserem Land angekommen sind, insgesamt wesentlich schneller in Arbeit kommen. Darauf wollen wir hinwirken. Wenn sie keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz finden, dann wollen wir sie stärker mit gemeinnütziger Arbeit beschäftigen. Das ist die Linie. Das steht im Einklang mit dem, was wir ohnehin schon zu Beginn der Legislaturperiode in unserem Koalitionsvertrag in Aussicht genommen haben. Das ist eine weitere klare Linie, die unsere Staatsregierung mit der Mehrheit des Landtags so verfolgen wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich komme zum Realismus. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ich nehme Sie beim Wort, Herr Minister!) – Das ist immer angemessen. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, zum Realismus, den Sie ansprechen, gehören allerdings auch etliche Fakten, denen Sie sich zum Teil offensichtlich immer noch verschließen. Ich empfehle Ihnen dringend, sich mal intensiv mit der Regierungserklärung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten im gestrigen baden-württembergischen Landtagsplenum zu beschäftigen. Die enthält viele sehr klare Ansagen, was Realismus in unserem Land bedeutet. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja!) – Ja, die politische Stabilität unseres Landes ist in Teilen ins Rutschen geraten. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen dies. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist begrenzt: Kitas, Schulen, das Gesundheitssystem, bezahlbarer Wohnraum, Unterkünfte – alle Ressourcen sind hoch ausgelastet. Bund, Länder und Kommunen sind durch die aktuelle unkontrollierte Zuwanderung bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten an ihren Belastungsgrenzen. Deshalb brauchen wir trotz aller Erfolge in der Integration eine echte Migrationswende. Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung. Sonst wird dieses Land das auf Dauer so nicht aushalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Unruhe – Zurufe von der AfD) Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Deutschland die Grenzen besser schützt, dass aktiv kontrolliert wird, wer unser Land betritt. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Noch vor einem Jahr hat die Bundesregierung bestritten, dass es irgendwas helfen könnte, wenn man die Grenzen besser kontrollierte. Die Bundesregierung hat mit Ihrer Unterstützung ausdrücklich immer wieder erklärt: Das hilft doch gar nicht, die Grenzen stärker zu kontrollieren. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Johannes Becher (GRÜNE)) Die Bundesinnenministerin hat jetzt schrittweise dem immer stärkeren Druck nachgegeben. Neuerdings erklärt der Bundeskanzler: Jawohl, die stärkeren Grenzkontrollen haben einen erheblichen Beitrag zur Senkung der illegalen Zuwanderung geleistet, meine Damen und Herren. (Petra Högl (CSU): Genauso ist es!) Das ist die Realität. Das hätte man schon viel früher haben können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Immerhin finden sie jetzt statt; aber bei den aktuellen Debatten innerhalb der Partei der GRÜNEN, die ich jetzt verfolge, ist schon interessant, ob denn das, was die jetzige Bundesregierung tut – das ist immer noch zu wenig –, jetzt eigentlich von Ihnen mitgetragen wird. Oder obsiegen in Ihrer Partei inzwischen wieder diejenigen, denen das, was jetzt aktuell in der Flüchtlings- und Asylpolitik betrieben wird, schon viel zu weit geht? – Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt, lieber Herr Becher. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Ja, das hilft nichts. Ich brauche die Grenzkontrollen an unseren Grenzen, solange ich leider feststellen muss, dass es eine Reihe anderer europäischer Länder gibt, die ihre EU-Außengrenzen nicht richtig kontrollieren. Ich bin kein Feind des Schengen-Systems, ganz im Gegenteil, ich war immer ein Fan davon; aber ich sage hier erneut: Solange an den anderen europäischen Außengrenzen nicht richtig kontrolliert wird, muss Deutschland wieder selbst seine Grenzen kontrollieren – dafür stehen wir –, und da muss auch abgewiesen werden können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen eine ernsthafte Rückführungsoffensive. Der Bund redet viel über den Abschluss von Migrationsabkommen, aber er schließt tatsächlich zu wenige Abkommen ab. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir brauchen bundesweit die Bezahlkarten, wie das jetzt, dem bayerischen Vorbild entsprechend, gut läuft. Wir brauchen nach wie vor eine klare Korrektur, damit Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, wie das Gesetz es ursprünglich vorsah, wieder Asylbewerberleistungen erhalten und nicht gleich alle das volle deutsche Bürgergeld bekommen. Das setzt falsche Anreize. Wir müssen Leistungskürzungen für alle durchsetzen, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind. Es gibt keinen Grund, jemandem, der einen rechtskräftigen Bescheid erhalten hat, dass er das Land zu verlassen hat, immer noch den vollen Umfang der Sozialleistungen zu gewähren. Meine Damen und Herren, abschließend lassen Sie mich bitte anmerken: Leider macht die völlig falsche Politik des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck immer mehr Menschen in Deutschland arbeitslos. Das trifft Deutsche wie Ausländer. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Die kurzfristig wirksamste Maßnahme für Arbeitsplätze von Deutschen und Ausländern wäre deshalb der Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers. (Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Das ist das Problem. Mit irgendwelchen Rücktritten des GRÜNEN-Parteivorstands werden die Probleme, die Deutschland im Moment mit dieser Bundesregierung hat, noch nicht hinreichend gelöst. Wir brauchen eine politische Wende in Berlin. Nur dann kommen wir bei der Lösung dieser Probleme voran. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Verordnung und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat Frau Staatsministerin Judith Gerlach hat mit Schreiben vom 9. September 2024 mitgeteilt, dass die Vereinigung der Pflegenden in Bayern anstelle von Herrn Georg Sigl-Lehner die Präsidentin der Vereinigung der Pflegenden in Bayern Frau Kathrin Weidenfelder als neues Mitglied und anstelle von Frau Agnes Kolbeck den Vizepräsidenten der Vereinigung der Pflegenden in Bayern Herrn Michael Wetterich als neues stellvertretendes Mitglied benannt hat. Frau Staatsministerin hat darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestätigung durch den Landtag. Wer mit der Bestätigung von Frau Kathrin Weidenfelder als Mitglied des Landesgesundheitsrates einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Herrn Michael Wetterich als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrates einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind offensichtlich alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist auch das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Drs. 19/3021) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich der Frau Staatsministerin Michaela Kaniber das Wort. Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stelle ich den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes vor. Mit diesem Änderungsgesetz wird, ganz im Sinne der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 13. Juni 2024, neue Bürokratie für unsere Landwirte verhindert und eine Vereinfachung für die Verwaltung erreicht. Infolge der EU-rechtlichen Vorgaben haben wir sehr komplexe Fördervorgaben und engmaschige Kontrollen. Daher kommt es im Bereich der Agrarförderung immer wieder dazu, dass trotz intensiver Prüfung vor der Auszahlung eine gewährte Förderung nebst Zinsen vom Landwirt zurückgefordert werden muss. Die Europäische Union hat in der aktuellen GAP-Förderperiode deutlich weniger inhaltliche und verfahrensrechtliche Regelungen getroffen als bisher, was wir natürlich ausdrücklich begrüßen. Folglich könnte man meinen: Weniger europäische Regelungen bedeuteten auch weniger Bürokratie im Fördervollzug. Dem ist aber aufgrund der bundesrechtlichen Regelungen im Marktorganisationsgesetz für die Abwicklung der Direktzahlungen nicht so. Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, bei den rein aus EU-Mitteln finanzierten Direktzahlungen mittels Bescheid jeden irrtümlich gewährten Betrag und jegliche Zinsen, ganz gleich, wie klein der Betrag auch sein mag, zurückzufordern. Obwohl der Bundesrat auf Initiative des Freistaats Bayern bereits am 31. März 2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes beschlossen hat, der den Verzicht auf die Eintreibung von Kleinbeträgen ermöglicht hätte, ist der Bundestag bis dato leider nicht tätig geworden; denn die Bundesregierung hat das Anliegen der Länder zwar erkannt, sich in der Sache aber gegen den Entwurf ausgesprochen. Auch das am 25. Juni 2024 vorgestellte Agrarpaket der Ampel-Fraktionen, mit dem unter anderem die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Marktorganisationsgesetzes angepasst werden sollen, räumt den vollziehenden Behörden bedauerlicherweise weiterhin keine Möglichkeit ein, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit generell auf die Anforderung von Kleinbeträgen zu verzichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht länger auf eine Regelung des Bundes warten. Damit neue Bürokratie erst gar nicht entsteht, müssen wir für unsere bayerischen Behörden eigene Kleinbetragsregelungen treffen, um unsere Verwaltung, vor allem aber unsere Landwirtschaft, zu entlasten. Mit einem Kleinbetrag von 500 Euro für Rückforderungen und 250 Euro für Zinsforderungen legen wir den Grundstein für einen verwaltungsökonomischen Vollzug bei den Direktzahlungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Ralf Stadler für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes ist ein notwendiger Schritt, um die ohnehin schon nicht mehr nachvollziehbare EU-Bürokratie zumindest ansatzweise zu begrenzen. Durch die Einführung von Kleinbetragsregelungen wird der Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft erheblich minimiert. Das vorliegende Beispiel zeigt aber auch, dass es grundsätzlich sinnvoll wäre, den Bundesländern im Sinne des Subsidiaritätsprinzips mehr Freiräume zu lassen. Dass die EU in der Landwirtschaftspolitik überhaupt nationalere Züge zulässt, ist nicht zuletzt auch eine Errungenschaft des viel gescholtenen Rechtspopulismus in Europa. Sehr geehrte Damen und Herren, das sollten wir nicht vergessen. Die Ampel nutzt die bestehenden Freiräume, um der bayerischen Landwirtschaft gezielt zu schaden. Das kann man an zahlreichen Regelungen, etwa der Düngeverordnung, erkennen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist eine bodenlose Unterstellung!) Aber zurück zum Thema. Fördermaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik haben, wie bereits festgestellt, häufig zu Rückforderungsbeträgen und Zinsforderungen geführt, die einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Um diesen Aufwand zu reduzieren und den Bürgern eine effektivere Verwaltungsstruktur zu bieten, sieht der Gesetzentwurf die Festlegung eines Kleinbetrags von 500 Euro für Rückforderungsbeträge und von 250 Euro für Zinsforderungen vor. Diese Regelung, die sich an bisherigen EU-rechtlichen und bayerischen haushaltsrechtlichen Vorgaben orientiert, dürfte eine spürbare Erleichterung mit sich bringen, vor allem deshalb, weil eine sinnvolle bundesrechtliche Regelung fehlt, wie das bei der Ampel nicht anders zu erwarten war. Das gibt Bayern die Gelegenheit, eigenständig zu handeln und seine Abweichungskompetenz für die Schaffung gezielter Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu nutzen. Der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag liegt viel an der Unterstützung unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Tradition und regionale Gemeinschaften sind in unseren Betrieben tief verwurzelt. Es ist unsere Aufgabe, unseren Betrieben den Rücken zu stärken und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Diese Kleinbetragsregelungen sind aus unserer Sicht eine willkommene Maßnahme, vor allem, weil sie näher am Bürger sind. Das ist gut so. Ein schlanker Verwaltungsprozess ist ausschlaggebend, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen und zu entlasten. Der Gesetzentwurf zeigt: Weniger EU und Bund sind ein Gewinn für Bayern. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Sascha Schnürer für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Herr Stadler, ich hätte jetzt eigentlich eine richtige Oppositionsrede erwartet nach dem Motto: Warum nicht schneller, höher, weiter? (Ralf Stadler (AfD): Es geht um die Landwirte!) Da Sie eine solche Rede nicht gehalten haben, muss ich an Sie keine Redezeit verschwenden. Mein Dank gilt heute insbesondere unserer Staatsministerin Michaela Kaniber für ihren großen Einsatz für den Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft im Allgemeinen. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, nicht nur dieser Gesetzentwurf, sondern auch weitere Vorlagen, zum Beispiel der Entwurf, den der Praktikerrat vorgelegt hat, zeigen, dass wir in Bayern den Bürokratieabbau ernst nehmen. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Praktikerrat wurde ins Leben gerufen, um wichtige Impulse nach Brüssel zu geben, wie die Europapolitik für unsere Landwirtschaft in Zukunft aussehen kann. Bei diesem Thema sehen wir, dass im Gegensatz zur Berliner Regierung in Bayern ein Weg mit den Verbänden, auch mit kritischen und schwierigen Verbänden, gesucht wird. Dies hat in der bayerischen Landwirtschaft zu einer guten Stimmung geführt. Frau Ministerin, danke, dass Sie diesen Weg so beherzt beschreiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke auch unserem Fraktionsvorsitzenden Herrn Klaus Holetschek und unserem Bürokratieabbau-Chef Walter Nussel. Sie hatten den Mut, allen Unkenrufen zum Trotz das schwierige Thema Bürokratieabbau anzugehen, und sie treiben jetzt die Ministerien vor sich her, damit sie entsprechende Ergebnisse liefern. Unserem Ministerpräsidenten danke ich ausdrücklich dafür, dass er uns junge Abgeordnete challengt und pusht, sodass wir uns in diesen Prozess einbringen können. Ich werde oft gefragt: Wie wollt ihr denn den Bürokratieabbau tatsächlich vorantreiben? Herr Stadler, jetzt komme ich zu dem, was uns unterscheidet: Beim Thema Bürokratieabbau gibt es keine einfachen Lösungen. Das geht nur Stück für Stück. Wir müssen in die Tiefe gehen, wir müssen dahin gehen, wo es weh tut. Ohne Schmerz gibt es keinen Erfolg. Wir müssen die Gesetze und Richtlinien durch die Brille unserer Leistungsträger, unserer Praktiker, sehen. Wir müssen die Grundsätze der Betriebswirtschaftslehre anwenden, Skaleneffekte berücksichtigen und einen gewissen Pragmatismus entwickeln. Wir brauchen Geschwindigkeit, wir brauchen Leichtigkeit. Und wir brauchen ein Klima, das von Vertrauen geprägt ist. Damit können wir Höchstleistungen entfesseln. Das sieht man nicht nur beim FC Bayern, sondern auch in der Landwirtschaft und in der gesamten Wirtschaft. Der Bürokratieabbau ist neben dem Fachkräftemangel, der Migrationspolitik und der Energiepolitik das Thema, das für die Menschen draußen auf dem Land das wichtigste ist, weil es die Entwicklung unserer Wirtschaft und insbesondere unserer Landwirtschaft lähmt. Dieses Thema lähmt auch unsere Verwaltungen und vor allem die Leistungsträger. Wenn keine Bagatellgrenzen bestehen, kommt es zu einer unsäglichen Erbsenzählerei bis zum letzten Cent. Die zieht einen unglaublich schlechten psychologischen Effekt nach sich und demotiviert die Menschen, vor allem unsere jungen Leute. Wenn man dann eine Rückforderung über 200 oder 300 Euro mit ein paar Euro an Zinsen für seine Direktzahlungen bekommt, dann schütteln die Leute den Kopf. Sie versuchen, alles richtig zu machen, und dann kommt so was, und unserem Freistaat sind die Hände gebunden. Deswegen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CSU) Ich sage noch mal: Auch wenn zum Thema Bürokratieabbau bei der Hotline im Bund "Kein Anschluss unter dieser Nummer" zu hören ist, so ist doch auf Bayern und auf Michaela Kaniber Verlass. Deswegen danke für den Gesetzentwurf! Ich bitte, mit einer entsprechenden Mehrheit zuzustimmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin die Kollegin Mia Goller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin Kaniber! Wir GRÜNE freuen uns über den Antrag. (Michael Hofmann (CSU): Das ist ein Gesetzentwurf, kein Antrag!) – Entschuldigung, Gesetzentwurf. – Wir regeln jetzt endlich etwas, was den Bäuerinnen und Bauern das Leben erleichtert und Bürokratie verringert. Mich wundert aber, dass das so lange gedauert hat. Dem Landtag wird heute ein Gesetzentwurf präsentiert, der in der Sache durchaus berechtigt ist; denn es geht um einen Lösungsvorschlag für die Rückzahlung von kleinen GAP-Zahlungen. Diese Kleinstbetragsregelung für Rückforderungsbeträge und Zinsforderungen macht durchaus Sinn. Sie, sehr geehrte Frau Staatsministerin, haben das Problem im letzten Jahr erkannt und eine Initiative im Bundesrat gestartet mit dem Ziel, im Marktorganisationsgesetz auf Bundesebene eine Regelung einzuführen, die eine im Landesrecht festzulegende Bagatellgrenze für Rückforderungen für die landwirtschaftlichen Betriebe schafft. Dieser Vorschlag aus Ihrem Haus wurde auch aufgegriffen. Ein Gesetzentwurf wurde beschlossen. Aber das war das Ende der Fahnenstange; denn – Frau Ministerin, Sie erinnern sich – die Bundesregierung hat den Entwurf abgelehnt, und das aus guten Gründen. Die Länder, also auch Bayern, können selbst eine Kleinstbetragsregelung anwenden, und zwar in Fällen, in denen die Kosten und der Betrag der Einziehung in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen. Diesen Fall haben wir jetzt. Oder, wie wir Bauerndirndln und Wirtstöchter sagen würden: Wenn die Suppe teurer ist als das Fleisch, dann rentiert sich das alles gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN – Nikolaus Kraus (FREIE WÄHLER): Die Soße!) – Stimmt nicht! Zur Klarstellung: (Michael Hofmann (CSU): Wieso sagen das eigentlich nur Frauen?) – Ich rede gerade! Moment! – Noch einmal zur Klarstellung: Sie haben sich, ob unbewusst oder bewusst, wieder einmal mit Getöse für eine Sache eingesetzt, die im Prinzip geregelt war. Aber darauf ist es in diesem Fall nicht so angekommen. Diesmal sollte die Bundesregierung etwas für die Länder regeln, obwohl Sie sonst immer gerne fordern, dass der Bund sich nicht einmischen soll, weil die Länder es am besten wüssten. Doch gerade bei einer für die landwirtschaftlichen Betriebe so wichtigen Sache sollte es doch einmal möglich sein, auf die Inszenierung und die Empörung zu verzichten. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie müssen hier nicht wieder erst auf den Bund oder auf Brüssel schimpfen, um dann als Schutzengel der Bäuerinnen und Bauern eine eigene Initiative aus dem Ärmel zu zaubern. Nein, Sie können es ganz einfach und unaufgeregt selber regeln. Grundsätzlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es immer eine gute Idee, wegen weniger Euro keinen Verwaltungsvorgang auszulösen, der sowohl die Landwirte und Landwirtinnen als auch die zuständige Verwaltung viel Arbeitszeit kostet. Es macht aber keinen Sinn, vom Bund etwas einzufordern, was eindeutig Ländersache ist und was zum Beispiel Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen schon ganz entspannt anwenden – ohne Probleme und ohne Bierzeltreden, einfach, weil sie es können. (Beifall bei den GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Staatsministerin, es ist nicht schlimm, wenn man bei einer sinnvollen Sache einmal bei der Frage, wer es erfunden hat, nicht als Erster oder sogar Einziger den Finger heben kann. Beim Meldeportal für die Schweinehalter hat es auch funktioniert. Bayern hat sich an die Meldeplattform von Niedersachsen drangehängt. Vielleicht hat das ein bisschen lange gedauert, aber in der politischen Hektik kann das passieren. Es gilt "Besser spät als nie". Sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freude darüber, dass Sie jetzt den richtigen Weg gefunden haben, ist bei der Fraktion der GRÜNEN so groß, dass wir diesem Entwurf zustimmen werden; (Thomas Huber (CSU): Weil ihr es in Berlin nicht hinbekommen habt!) denn er dient der heimischen Landwirtschaft. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsministerin Michaela Kaniber: So realitätsfremd!)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER die Kollegin Ulrike Müller. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Wir diskutieren heute über die Änderung des Land- und fortwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes in der Ersten Lesung. Die Frau Ministerin hat es deutlich ausgeführt: Infolge der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik sind Änderungen auf den Bund zugekommen, die so auf die Schnelle nicht absehbar waren. Bei der alten Gemeinsamen Agrarpolitik war die Kompetenz der ersten Säule, der Direktzahlungen für die Landwirte, tatsächlich voll auf europäischer Ebene. Alle Mitgliedstaaten haben gerufen, dass die Mitgliedstaaten selber die Agrarpolitik besser gestalten wollen. Deswegen sind wir seit 2023 in einem Liefermodell, in dem sich die erste Säule komplett anders zusammensetzt. Wir haben die Konditionalität. Das bedeutet, man muss die gute fachliche Praxis anwenden bei dem GLÖZ-Punkten. Aber wir müssen auch im Bereich der ECO-Schemes, bei diesen Begrünungspunkten eine enorme Auswahl treffen. Deutschland hat aus diesem großen Paket, das Europa zur Verfügung gestellt hat, unterschiedliche Maßnahmen gewählt. Jeder, der weiß, dass diese Maßnahmen von den Landwirten Jahr für Jahr frei zu wählen sind und für die Mitgliedstaaten verpflichtend sind, weiß, wie schwierig es ist, im Verwaltungsvollzug Bescheide zu erlassen, die nicht zu Rückforderungen führen. In der alten Gemeinsamen Agrarpolitik hatten wir Bagatellgrenzen bei 250 Euro und 5 Euro Zinsen. Das musste jetzt auf die nationale Ebene übertragen werden. Das ist so nicht geschehen. Einige Bundesländer haben das richtigerweise erkannt. Wir hatten erst gestern im Agrarausschuss, liebe Petra Högl, zwei Petitionen. Hätten wir dieses Gesetz schon, hätten wir diese Landwirte unterstützen können. Also macht das jetzt auf jeden Fall Sinn. Meine Damen und Herren, es geht um Bürokratieabbau und um Bagatellgrenzen. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik mit diesem Liefermodell ist jetzt zwei Jahre in Kraft. Wir müssen jetzt diese Lücke schließen, liebe Mia Goller. Ich weiß: Die Ministerin hat über den Bundesrat den Beschluss bereits herbeigeführt. Bisher ist das im Bundestag noch nicht umgesetzt worden. Also müssen wir den Weg einer bayerischen Regelung gehen. Der Vorschlag, der hier auf dem Tisch liegt – 500 Euro bei Rückforderungen und bis zu 250 Euro bei Zinsen – ist ein sehr guter Weg. Bis zu 1.000 Euro wären möglich. Aber wir müssen das mit der Inflation und den höheren Kosten in Zusammenhang bringen. In diesem Fall bin ich froh, dass wir die Erste Lesung haben und diese hoffentlich erfolgreich abschließen und den Gesetzentwurf im Landwirtschaftsausschuss weiter diskutieren. Bei allen diesen kritischen Anmerkungen sei mir eine Anmerkung erlaubt: Uns allen geht es um die Unterstützung unserer bäuerlichen Familienbetriebe. Da müssen wir zusammenstehen. Ich bin sicher: Das wird in diesem Haus auch erfolgen. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion. Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist sicherlich nicht so prickelnd, dass die mediale Berichterstattung sich auf diesen Tagesordnungspunkt stürzt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle trotzdem, meine Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des Bayerischen Rundfunks ausdrücklich auszusprechen. Dort geht es um Geld, wenngleich nicht nur um Geld, und zwar ausdrücklich um EU-Zuwendungen, nicht um Zuwendungen, die der bayerische Staat in diesem Zusammenhang aufbringt. Tatsächlich hat die EU im Rahmen ihrer berühmten Regelungswut Möglichkeiten an die Mitgliedstaaten zurückgegeben, Regelungen zu treffen. Das ist hier zwingend erforderlich. Wer da zuerst oder zuletzt da war, ist aus meiner Sicht unerheblich. Tatsächlich bedarf es einer Regelung. Wie es in den Gesetzesbegründungen aktuell heißt, ist in diesem Zusammenhang ohne diese Regelung jeder Betrag zurückzuzahlen. Da gibt es auch keine Gnade. Deswegen ist es wichtig, dass hier Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen wird. In den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung gibt es für bayerische Gelder unter Nummer 8.7 die folgende Regelung: Rücknahme, Widerruf und Zuwendungsbescheide sollen unterbleiben, wenn dadurch eine Pflicht zur Erstattung von mehr als 1.000 Euro eintreten würde. Der Betrag ist hier 1.000 Euro. Die Zinsen betragen dabei 500 Euro. Ohne, wie gesagt, eine vergleichbare Kleinbetragsregelung müsste man bei EU-Geldern alles wieder zurückzahlen. Das wäre in der Tat ein Anachronismus. Gerade auch im Hinblick auf die oben zitierten Regelungen in den Verwaltungsvorschriften ist deshalb die Schaffung notwendig. Wenn wir sehen, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang hälftig tätig wird – in Bayern sind es 1.000 Euro, bei EU-Rückzahlungen sind es 500 Euro –, dann ist es nicht abzulehnen und nachvollziehbar. In der Begründung des Gesetzentwurfs steht allerdings, dass keine Kosten entstehen. Das erscheint mir sehr fragwürdig; denn wenn ein Staat auf entsprechende Rückerstattung verzichtet, dann wird das etwas kosten. Es kann schon sein, dass manche Beträge die Verwaltung im Zusammenhang tatsächlich so bemühen, dass Kosten entstehen. Etwas mehr Seriosität würde ich mir in diesem Zusammenhang wünschen. Eine kleine Anmerkung von mir als Juristen, weil es ja immer um Bürokratie geht: Hier würde ich mir auch in Bayern eine gewisse Präzision wünschen. Auf Seite 5 des Gesetzentwurfs wird unter Nummer 4 ausgeführt, dass im Artikel 27 Absatz 1 Satz 3 der Durchführungsverordnung der EU 908/2014 ein Kleinbetrag festgelegt werden würde, bis zu dem auf die Erhebung von Zinsen verzichtet werden sollte. Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, diese Norm, nämlich diese EU-Verordnung, einmal durchzugehen, und ich finde keinen Satz 3. Vielleicht könnten Sie im Rahmen der entsprechenden Ratifizierung überprüfen, ob die Bezugnahme auf die Grundlagen, die Sie im Zusammenhang kühn in das Gesetz hineinschreiben, überhaupt zutrifft. Ansonsten wäre das fehlerhaft. Darauf wollte ich im Zusammenhang nur hinweisen. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann ist die Aussprache hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts (Drs. 19/3022) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich das Wort an den Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Willst du froh und glücklich leben, laß kein Ehrenamt dir geben. Willst du nicht zu früh ins Grab, lehne jedes Amt gleich ab." Dieses Zitat ist nicht von mir, und es ist auch nicht von einem Vorsitzenden eines Vereins unserer Zeit, sondern, wie kann es anders sein, es stammt von Wilhelm Busch. Es ist ein sehr schönes Gedicht über das Ehrenamt. Ich weiß nicht, wann das Gedicht geschrieben wurde, aber Wilhelm Busch ist im Jahr 1908 verstorben, das heißt, er muss es irgendwann davor geschrieben haben. Vor über 120 Jahren hat er schon die gleichen Themen behandelt wie wir heute auch. Es gab nämlich viele Leute, die sich ehrenamtlich engagiert haben, und jeder hatte das Gefühl, man macht wahnsinnig viel und es wird einem nicht gedankt und es ist viel zu anstrengend und man sollte es eigentlich lieber sein lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht ist, dass uns die Realität zeigt, dass es in unserer Gesellschaft nach wie vor ehrenamtliches Engagement gibt. Ich würde fast sagen, dass es in Bayern mehr gibt als anderswo. Fast jeder zweite Bürger oder jede zweite Bürgerin Bayerns über 14 Jahre ist ehrenamtlich aktiv. Wir haben in Bayern fast fünf Millionen Menschen, die in der einen oder anderen Form ehrenamtlich engagiert sind. So kommen über 710 Millionen Stunden gemeinnütziger Arbeit zusammen, das heißt, ein unheimlicher Gewinn für unsere Gesellschaft, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) ohne den vieles in unserer Gesellschaft nicht funktionieren würde. Ich denke an das sicherheitsrelevante Ehrenamt bei den Feuerwehren, bei den Hilfsorganisationen, aber auch in der Kultur, im Sozialbereich, in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Das alles wäre ohne Ehrenamt nicht stemmbar. Es wäre nicht allein mit staatlichem und hauptamtlichem Personal zu betreiben. Das ist das eine. Das andere ist, dass es auch heute noch Menschen gibt, die ehrenamtlich engagiert sind, weil ihnen das Ehrenamt Spaß macht. Bei allem Ärger und bei allen Schwierigkeiten machen die Leute es ja sehr, sehr gerne. Die gute Nachricht ist übrigens auch, dass, wer ehrenamtlich engagiert ist, auch länger lebt. Eine Studie der Universität Michigan belegt das. Die Studie besagt, dass bei der ehrenamtlichen Tätigkeit Glückshormone ausgeschüttet werden und man dadurch einfach länger lebt. Man sollte also weniger Aspirin und mehr Ehrenamt verschreiben, wenn es den Leuten nicht so gut geht. Insgesamt ist die Lage des Ehrenamts erfreulicherweise sehr gut. Was kann der Staat nun tun? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, den meisten ehrenamtlich Tätigen geht es natürlich nicht um Geld, sondern es geht darum, dass wir sie einfach machen lassen, dass wir diejenigen, die ehrenamtlich engagiert sind, in Ruhe lassen. Das weiß bestimmt auch die Ehrenamtsbeauftragte der Staatsregierung, unsere liebe Gabi Schmidt, durch ihre vielen Gespräche am allerbesten. Die ehrenamtlich Engagierten wollen keine besondere Bezahlung. Sie wollen ab und zu vielleicht ein Dankeschön oder eine Ehrung erhalten, aber eigentlich in Ruhe gelassen werden. Genau da sind wir beim Thema des Ehrenamtserleichterungsgesetzes. Was kann der Staat tun? – Er kann Bürokratie reduzieren. Er kann weniger Bürokratie verursachen, um auf diese Weise das Ehrenamt zu erleichtern und nicht zu erschweren. Genau das ist der Kernansatz in unseren gesamten Entbürokratisierungsbemühungen, worauf wir beim nächsten Tagesordnungspunkt noch Bezug nehmen werden. Jetzt geht es aber um das Ehrenamt. Wir brauchen dafür einen neuen Schwung, der vor allem mit einer neuen Denkweise eng verbunden ist. Diese Denkweise muss heißen: Vertrauen bekommt, wer Vertrauen verdient. Eben nicht der Gedanke, man muss alles regeln, gilt, sondern der Gedanke, man muss die Leute machen lassen. Wir alle kennen es aus unendlich vielen Vereinen. Dort funktioniert alles sehr, sehr gut. Das heißt: Ich muss nicht neben jeden Vereinsvorsitzenden oder Aktiven bei jedem Feuerwehrfest und jedem Vereinsfest oder anderen Aktivitäten einen staatlichen Aufpasser stellen, der alles genau überwacht. Was nötig ist, wissen die Vereine schon selbst alles sehr gut, und das können wir auch so belassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Leitmotiv heißt also: Vertrauen bekommt, wer Vertrauen verdient. Das Kernelement des Gesetzes ist es, dass die Verwaltung verpflichtet wird, behördliches Ermessen stets ehrenamtfreundlich auszuüben. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber es schadet auch nicht, wenn man die Selbstverständlichkeiten ausdrücklich in das Gesetz schreibt, damit nicht der Amtsschimmel durchkommt, sondern die Begeisterung für das Ehrenamt. Wenn es dann Zweifelsfälle gibt – und die gibt es bei den täglichen Behördenentscheidungen immer –, dann soll im Zweifel für das Ehrenamt entschieden werden. Das wollen wir als bewussten Auftrag des Hohen Hauses, des bayerischen Gesetzgebers, deutlich im Gesetz hinterlegen. Der Aufwand für das Ehrenamt soll, wenn es Verwaltungskontakte gibt, so gering wie möglich sein. Die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes soll neben den anderen Fragen, die es natürlich gibt, beispielsweise Sicherheitsfragen bei Festumzügen usw., die nicht wegzudiskutieren sind, im Fokus stehen. Deshalb lautet unsere Devise: Mehr Ehre und weniger Amt. So kann ein völlig neuer Geist im Ehrenamt entstehen. Dieser sorgt wieder dafür, dass der Staat eben als Partner und Unterstützer wahrgenommen wird und nicht als Erschwerer und Verhinderer, was ja häufig beklagt wird. Beispiele werden wir sicher in den Ausschussberatungen im Detail diskutieren. Ein Beispiel ist aber, dass künftig eine Anzeige einer Veranstaltung bei der Behörde ausreicht, wenn der Verein wiederholt eine Veranstaltung erfolgreich durchgeführt hat. Das ist der pragmatische Ansatz, den jeder von uns kennt: Der Vereinsvorsitzende geht zum Bürgermeister und fragt, wie wir es in diesem Jahr machen. So wie letztes Jahr? – Ja, dann passt es. Das ist der Gedanke, der dahintersteht. Das muss auch im Verwaltungshandeln wirklich ankommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Erleichterung gibt es auch bei den Straßenverkehrsregelungen. Bisher war das Regeln des Verkehrs bei Festumzügen streng reglementiert. Es war auf die Polizei und Führungskräfte bei der Feuerwehr und den THW beschränkt. Künftig werden mehr Personen den Verkehr regeln dürfen. Das ist vernünftig und gut. Es entlastet die Polizei und die Feuerwehr und schafft für die Kommunen und auch für die Veranstalter mehr Flexibilität und auch mehr Spielraum bei der Organisation von Faschings- oder Volksfestumzügen; denn diese Umzüge sind ein wichtiger Bestandteil unseres kulturellen Erbes und der uns prägenden Traditionen und Werte. Wir privilegieren alle ehrenamtlichen Veranstaltungen, die im Gemeinwohlinteresse durchgeführt werden, auch finanziell, sodass die Gemeinde, wenn sie will, vom Verein keine Gebühren mehr dafür erheben muss, sondern dies kostenfrei gestellt werden kann. Das entlastet einerseits die Verwaltung, weil ein Gebührenbescheid weniger erstellt werden muss, und es entlastet andererseits natürlich auch die Kassen der Vereine, die damit wieder sinnvolle andere Projekte durchführen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Erfreulicherweise hat die Verbändeanhörung das bestätigt. Von den Verbänden kam, was bei der Verbändeanhörung wirklich selten ist, ausschließlich Zustimmung. Das heißt, alle stehen rundum und ohne Einschränkung positiv zu diesem Gesetzentwurf. Das ist, glaube ich, ein gutes Indiz dafür, dass wir richtigliegen. Wäre es nicht so, würden sie uns das schon wie sonst auch immer sagen. Natürlich ist auch klar, dass das Gesetz dann im späteren Vollzug mit Leben gefüllt werden und in der Praxis ernst genommen werden muss. Dieser Gesetzentwurf ist eine wichtige Leitschnur, an der sich die Verwaltung dann orientiert, wobei sie von uns die Rückendeckung bekommt, ehrenamtsfreundlicher zu entscheiden, also nicht nur aus eigener Überzeugung vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landratsämtern, in den Gemeinden, sondern auch mit unserer vollen gesetzlichen Rückendeckung. Ich glaube, hier sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Eine alte Rechtsweisheit lautet: Ein Strich des Gesetzgebers, und ganze Bibliotheken werden Makulatur. Das ist jedenfalls das Ziel. Heute geht es um einen solchen Strich des Gesetzgebers. Ich bitte um wohlwollende Beratung und am Ende um Zustimmung zu diesem wichtigen Vorhaben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Baumann für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD) Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wir von der AfD-Fraktion begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf. Zunächst einmal eine kleine Kritik, die natürlich nicht ausbleibt: Der Gesetzentwurf ist längst überfällig und wurde eigentlich ein bisschen verschlafen; denn man muss sich vor Augen halten, wer all die Probleme verursacht hat und sie jetzt zu beseitigen versucht. Aber sei‘s drum, dies ist der richtige Weg, und es ist mehr als geboten, die Regelungen für das Ehrenamt auszudünnen und zu vereinfachen. Bayern ist stark durch das Ehrenamt. Bayern wird durch das Ehrenamt regelrecht zusammengehalten. Hierfür möchte ich mich herzlichst bei allen engagierten und zuverlässigen Ehrenamtlichen im Freistaat Bayern bedanken. Sie sind der Kitt, der das Gemeindeleben zusammenhält! (Beifall bei der AfD) Der Staatsminister hat schon einige Zahlen genannt: 41 % der bayerischen Bürger setzen sich im Ehrenamt ein. Das sind über 4,7 Millionen Menschen im Freistaat. Auf diese gigantische Zahl können wir durchaus stolz sein. Denken wir an unsere Kommunen. Zum Beispiel haben wir bei mir im schönen Haibach in Unterfranken 50 Vereine mit 3.500 Mitgliedern. Das reicht vom VW/Opel-Club über das Bayerische Rote Kreuz, den Heimat- und Geschichtsverein, die Mandolinenfreunde und den BUND Naturschutz bis hin zu kleinen Freizeitfußballvereinen wie zum Beispiel Promille Linde. Hier ist wirklich alles dabei. Erst am letzten Wochenende haben wir unsere Kerb gefeiert, was ohne die fleißigen ehrenamtlichen Helfer nicht möglich gewesen wäre. Diese und andere traditionelle Feierlichkeiten, die nicht nur schön, sondern auch identitäts- und zusammenhaltstiftend sind, sind in Zukunft leichter durchzuführen, was die Beteiligten entlastet. Traditionell gibt es auch die Freiwillige Feuerwehr und den Schützenverein, die so oft die Stütze für die Gemeinschaft im Ort und im Land sind. Bayern ist das Land der Vereine. Wir organisieren uns, sprechen uns ab und setzen uns ein. Das hat uns stark gemacht. Es ist einfach so schön bayerisch, ein Bier bei der Freiwilligen Feuerwehr zu knacken oder beim Aufbau eines Dorffests zu helfen. Deshalb befürworten wir alles, was das Ehrenamt stützt; denn nur durch das Ehrenamt sind unsere Dörfer, unsere Städte und unser Land so beliebt und liebenswert. Uns ist wichtig, dass die Ehrenamtlichen und Vereine tatsächlich entlastet werden, vor allem von Bürokratie. Die Verbände sehen den heutigen Gesetzentwurf ebenfalls – das wurde schon genannt – durchweg positiv. Dem stellen wir uns natürlich nicht in den Weg. Auch die Verwaltungsbehörden, insbesondere diejenigen kleinerer Gemeinden, werden hierdurch von überflüssigen bürokratischen Aufgaben befreit. Schließlich kann es nicht sein, dass eine Feuerwehr ihr Fest am Feuerwehrhaus wegen fehlenden Brandschutzes nicht durchführen kann. Zum Abschluss gilt noch einmal unser herzlicher Dank allen ehrenamtlichen Helfern im Freistaat Bayern. Die AfD steht selbstverständlich hinter Ihrem Engagement! (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist Herr Kollege Norbert Dünkel für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete haben viele Aufgaben, aber eine findet jedes Wochenende draußen bei den Vereinen und Organisationen statt. Wir haben viele Festveranstaltungen, Jubiläumstermine und Festkommerse. Im Mittelpunkt steht immer das Ehrenamt. Frauen und Männer, auch Jugendliche – unser ganzes Land ist erfüllt von ehrenamtlichen Strukturen. Wenn wir uns am Sonntag diesen wunderbaren Trachten- und Schützenumzug angeschaut haben – manche waren vielleicht dabei oder haben ihn im Fernsehen gesehen –, kann man nur sagen: Mit Stolz und Heimatliebe blicken wir auf die Menschen in Bayern, die sich dort auch präsentieren und durch die Maximilianstraße in München ziehen. Tausende Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder sind dabei für unsere Kultur und damit für unser Land und auch für unsere Geschichte durch die Landeshauptstadt gezogen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Festzug in all seiner Größe und weltweiten Einzigartigkeit zeigt aber nur einen Bruchteil des herausragenden Engagements unserer bayerischen Bevölkerung, einen Einsatz für das Land Bayern und für unsere Heimat, den wir Ehrenamt nennen und den es nur in Deutschland in dieser Form, Ausprägung, Tiefe und Überzeugung gibt. Millionen Menschen dienen im Ehrenamt in Bayern, das von unserer Bevölkerung nicht nur aus Überzeugung geleistet wird, sondern – das halte ich ergänzend zu den bisherigen Reden auch noch für erwähnenswert – das auch von den Vätern der Bayerischen Verfassung in Artikel 121 manifestiert wurde. Nach dem Krieg hat man schon erkannt, welche Bedeutung das Ehrenamt für unser Land hat. Ich zitiere: "Alle Bewohner Bayerns sind zur Übernahme von Ehrenämtern […] verpflichtet." Ich ergänze, weil es auch immer um die kommunalen Spitzenverbände geht: "Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl." Deshalb, lieber Florian Herrmann, ist das unsere Pflicht. Wir sind der Staatskanzlei und unserem Minister dankbar dafür, dass dieses Thema aufgegriffen wird. Natürlich ist es Humbug, wenn die AfD jetzt wieder ankommt und ihren Redebeitrag mit dem Satz beginnt, der Gesetzentwurf sei schon viel zu lang überfällig. Seit sechs Jahren seid ihr jetzt im Landtag im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Ich kann mich nicht erinnern, dass die AfD dort jemals einen entsprechenden Antrag oder eine Initiative gestartet hätte. Stattdessen kommt die Initiative aus der Staatskanzlei und von der Regierungskoalition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann sollte man auch einmal sagen, jawohl, gut, ihr habt recht, und dazu stehen wir auch, statt immer dieses komische Getöse zu veranstalten. Unsere Ehrenamtlichen, unsere bayerischen Feuerwehren, die Rettungsdienste, die ehrenamtlichen sozialen Dienste – das sage ich als langjähriger Geschäftsführer der Lebenshilfe –, unsere sozialen Dienste, die auch mit so vielen Ehrenamtlichen arbeiten, unsere kirchlichen Organisationen – die werden ganz oft vergessen –, Umwelt- und Jagdschutz, Landwirtschaftsverbände, Jäger und Jagdschutzvereine, die Trachtler, die Sportverbände, Fußballvereine, Chöre – sie werden immer weniger, aber was das für ein Aufwand ist; wir haben über die Corona-Monate auch gesehen, was für eine Bedeutung dahinter steht – und – was wir nie vergessen wollen – die Kulturschaffenden: Sie alle stehen für einen Begriff des Ehrenamts, den Dienst für die Gemeinschaft, den Einsatz für unser Land, den es international nur bei uns in dieser Form und Ausprägung gibt. Sie stellen das Wertvollste im Leben, das wir haben und was unbezahlbar ist, der Gemeinschaft zur Verfügung: Zeit. Auch als Sprecher für die Feuerwehren, über 35 Jahre im aktiven Dienst, kann ich sagen: Wir haben heute keine Feuerwehrveranstaltung, aber wenn in der Nacht um halb drei der Meldeempfänger geht, rumpelst du auf und gehst raus. Dann weißt du nicht, wie lange das dauert. In der Früh musst du wieder am Arbeitsplatz sein, oder du hast einen Arbeitgeber, der das akzeptiert, wenn es stundenlang oder länger dauert – wie jetzt auch bei den Hochwasserschäden. Deshalb bringen wir heute eine besondere Gesetzesinitiative ein, mit der wir als Staat und als Gesetzgeber etwas zurückgeben werden, weil alle, die diesen freiwilligen Dienst leisten, verdient haben, dass wir sie entlasten. Wir merken es ja, wenn wir draußen sind. Was sagen uns denn die Vorstände? – Jede Veranstaltung wird mit immer mehr Auflagen versehen. Du weißt nicht, ob du schon mit einem Bein irgendwo im Prozess oder im Gefängnis stehst, wenn du das nicht alles erfüllst. Ich weiß nicht, ob ich diese Last in dieser Form auf Dauer tragen will. Das hat die Staatsregierung erkannt, und als CSU-Fraktion stehen wir dahinter, weil alle, die diesen freiwilligen Dienst für unser Land, für die Menschen, für uns alle leisten, verdient haben, dass wir sie entlasten – entlasten von überzogenen Auflagen, von Bürokratie, lieber Walter Nussel, von zu vielen Verordnungen und Nachweisen, unnötigen unendlichen Antragsverfahren und am Ende Haftungsfragen, Zeitaufwand und Bußgeldforderungen, die schließlich zu der Konsequenz führen: Dann mache ich es nicht mehr, dann mache ich nicht mehr weiter. – Das wäre eine Tragödie für unser Land. Mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ehrenamts werden alle bayerischen Behörden verpflichtet, bei ihrer Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen, dass der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl zu fördern ist. Durch die Aufnahme dieser Verpflichtung in das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz ist das auch nicht nur ein Gerede, sondern gesetzlich manifestiert im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz. – Wer Jura studiert hat, kennt diesen blauen Schinken großen Ausmaßes von Ziegler/Tremel. – Durch die Aufnahme soll der Bedeutung ehrenamtlicher Betätigung bei der Ausgestaltung und Durchführung von Verwaltungsverfahren umfassend Rechnung getragen werden. Wir sind heute in der Ersten Lesung. Wir werden das jetzt in den Ausschüssen behandeln. Ich freue mich darauf. Die CSU-Fraktion und die Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN werden das unterstützen. Das ist eine starke Initiative. Ich höre 24 Sekunden früher auf. Das hilft uns heute Nachmittag. Alles Gute, einen schönen Tag und danke fürs Zuhören! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva Lettenbauer für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt hält das Rad am Laufen. Ohne das Ehrenamt würde in unserem Land vieles nicht funktionieren. Ob Feuerwehr, Umweltschutz, Sportvereine, Kultur genauso wie die Rettungsdienste – alles Bereiche, die ohne freiwillige Helferinnen und Helfer nicht denkbar wären. Deshalb spreche ich unser größtes Lob, unseren Dank und unsere Anerkennung aus. (Beifall bei den GRÜNEN) Zum Gesetzesentwurf: Erstens. Es wird angekündigt, dass alle bayerischen Behörden das Ehrenamt stärker berücksichtigen sollen. Das ist eine gute Sache. Schließlich steht ja auch schon in der Bayerischen Verfassung, dass der Staat das Ehrenamt fördern soll. Für mich ist das ehrlich gesagt also immer schon klar. Aber sehen wir nach vorn: Das ist eine gute Sache, machen wir es. Zweitens. Der Gesetzesentwurf macht es möglich, regelmäßige Veranstaltungen jetzt nur noch einmal im Rathaus genehmigen zu lassen und dann im nächsten Jahr unkompliziert zu wiederholen. Auch das ist eine sinnvolle Änderung. Endlich wird den verantwortungsbewussten Ehrenamtlichen das Vertrauen entgegengebracht, das sie verdienen: Die Leute retten in ihrer Freizeit Leben und sorgen am Wochenende dann auch noch dafür, dass im Dorf etwas los ist. Also ist ganz klar: Da sind keine Bürokratie und keine Geldbußen angebracht. Ich bin froh, dass sich das ändern soll. (Beifall bei den GRÜNEN) Kommen wir also zum dritten Punkt: Mitglieder der Staatsregierung sollen öffentliche Ehrenämter ausüben. Also jetzt Ehrenamt statt Kanzleramt, Herr Söder? – Das habe ich mich gefragt. (Zurufe von der CSU: Oh, oh!) Aber im Ernst: Diese Änderung ist ein Fehler. Öffentliche Ehrenämter, das sind die Arbeit als ehrenamtliche Richterin, als Gemeinderatsmitglied, als ehrenamtlicher Bürgermeister, aber zum Beispiel auch als Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ministerinnen und Minister sollten sich auf ihren Job konzentrieren, statt sich auch noch in öffentliche Ehrenämter zu verstricken. Wir brauchen die ganze Energie und die ganze Kreativität des Kabinetts, um das Land wirklich voranzubringen, und keine fragwürdigen Verbandlungen in Verbände oder auch noch die Aufweichung der Gewaltenteilung. Wir brauchen keine dubiosen Nebenrollen für unsere Minister. Wir wollen diese Passage streichen. Machen Sie das mit uns, und kümmern wir uns um die echten Ehrenamtlichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ehrenamt – da denke ich auch immer an die vielen Feste, an die Umzüge, bei denen ich sehr gerne bei mir daheim, aber auch in ganz Bayern dabei bin. Wir alle hier wissen: Markus Söder ist das auch. Aber mit genug Zeit ist er bei den Festen meistens nicht. Ja, das merkt man auch an diesem Gesetzesentwurf. Würde er mit all den ehrenamtlichen Sportler:innen, Musiker:innen und Feuerwehrlern genug reden, wüsste er, dass dieses Gesetz deutlich mehr umfassen muss als Selbstverständlichkeiten. Ehrenamtliche haben doch endlich echte Entlastung verdient. Jugendleiterinnen und Jugendleiter sollten deshalb für eine Weiterbildung Ehrenamtsurlaub bekommen und nicht ihren Erholungsurlaub dafür aufwenden müssen. Wir sollten jetzt gemeinsam weitere Schritte gehen und nach diesen ersten Schritten, die ich gelobt habe, endlich die Ehrenamtlichen entlasten. Starten wir gemeinsam durch und setzen uns vor allem auch für junge Leute ein, die sich für andere junge Leute engagieren, Gruppenstunden abhalten und Co. Es braucht einen Ehrenamtsurlaub. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist weniger Symbolpolitik und mehr konsequente Unterstützung, die Bürokratie abbaut. Wir brauchen den richtigen Schritt nach vorn. Vernetzen wir also alle Schulen mit den Vereinen, die sich zum Beispiel dringend und liebend gern in die Ganztagsbetreuung einbringen und etwas für die Schülerinnen und Schüler anbieten wollen. Setzen wir auf mehrjährige Förderungen für die Vereine, die nicht jedes Jahr Lust haben, Dinge zu beantragen und am Ende auch noch zu zittern, ob sie ihr Projekt weiterführen können. Ganz klar ist: Die Vereinspauschale hier im Land muss doch in diesen Zeiten endlich digital beantragt werden können. Sie sehen, wir können gemeinsam noch richtig viel für die Ehrenamtlichen tun, damit aus Dank und Lob auch echte Unterstützung wird. In diesem Sinne danke ich allen Ehrenamtlichen, die Tag für Tag Großartiges leisten. Machen wir jetzt hier unseren Job und schmieren das Rad, das die Ehrenamtlichen jeden Tag so spitze drehen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER die Kollegin Gabi Schmidt. Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, wir gehen mit einer Harmonie in diese großartige Gesetzgebung, weil das Vertrauen unserer Ehrenamtler bestätigt werden muss. Natürlich haben sich die Anforderungen im Ehrenamt gewandelt. Junge Menschen sind mobiler, sie sind nicht ewig in derselben Vereinigung, wir gehen absolut fit in den Ruhestand und können im Alter, was eigentlich kein Alter ist, noch gut ein Ehrenamt ausfüllen. Jetzt muss ich aber gleich auf Sie eingehen, Frau Lettenbauer: Wir haben sehr vieles gemacht. Wo ist denn im Bund die Anpassung des Vereinsrechts? Wo kommt denn da was? Wo sind denn Ihre Leute im Ehrenamt? Ich war neulich auf einem Kinder- und Jugendfeuerwehrtag. Die stellvertretende Landrätin von den GRÜNEN erzählte den Kindern: Es ist ja nett, dass ihr Feuerwehr macht, aber ihr könntet auch etwas Sinnvolles im Umweltschutz machen. – 14 Tage später hat die Dame ihre Karibikkreuzfahrt angetreten; dann muss man sagen: Das passt auch nicht zusammen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bei uns funktioniert nämlich gar nichts ohne Ehrenamt. Nein, wir sind so gut, weil wir alle im Ehrenamt sind. Ich freue mich über jeden Minister und jede Ministerin, der oder die ehrenamtlich tätig ist. Wir waren gestern auf einer Veranstaltung mit Herrn Herrmann. Ich würde mich freuen, wenn er die Reservisten ehrenamtlich vertreten würde. Das sind auch Leute, die in ihrer Freizeit bereitstehen. Er würde es auch können. Was spricht denn dagegen, Frau Lettenbauer? Haben Sie Angst – Minister sind ja weit weg –, dass keiner die Fähigkeiten hat? Bei uns wären sie da. Ich finde es sehr gut, dass man diese Erfahrung mitbringen kann, wenn man in der Politik verhaftet ist. Natürlich ist es wichtig, dass auch diese Erleichterungen, über die mein Kollege gerade alles gesagt hat, digital abrufbar sind. Es kann doch nicht sein, wenn ich heute Vereinsvorsitzende sein will, dass ich das in der Stadt nicht ohne große Wohnung machen kann, weil ich allein einen Raum voll Aktenordnern habe. Das haben Sie im Schützenbereich, das haben Sie bei der Feuerwehr, das haben Sie überall. Fangen wir einmal Sonntagfrüh in Bayern an: Meistens geht man in die Kirche, da geht es schon mit dem Ehrenamt los. Sie ist ohne Ehrenamtliche nicht einmal aufgesperrt. Mesner, Ministranten, Kirchenvorstände arbeiten alle ehrenamtlich. Dann geht es an die Feuerwehrübungen nach der Kirche. Das sind Menschen, die nicht nur ihre Zeit schenken, sondern auch ihre Gesundheit und ihre mentale Gesundheit aufs Spiel setzen, weil dieses Ehrenamt eben wirklich anspruchsvoller als früher ist. Früher ist eine Scheune abgebrannt, heute haben wir schlimme Verkehrsunfälle und Hochwasser. Ein Brand in einem landwirtschaftlichen Betrieb sieht ganz anders aus als noch vor hundert Jahren, weil wir Gefahrgüter haben. Da gilt es, Danke zu sagen und zu erleichtern. Natürlich muss sich auch die kommunale Familie zusammensetzen und schauen, was sie verändern kann. Ich glaube, wir haben allein bei mir in der Region 20 verschiedene Ausschankgebühren für Vereine, weil jede Gemeinde einen anderen Satz hat; auch daran muss man gehen. Es wurde Artikel 121 BV betont; ich kann Ihnen sagen: Es heißt ja, 39,5 % der Deutschen sind im Ehrenamt, aber in Bayern sind es noch viel mehr. Wir sind laut Statistik bei 41 %. Die meisten in Bayern haben mehr als ein Ehrenamt – allein wenn ich Sie frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mehr als ein Ehrenamt hat –, sei es die Pflege der Grünanlage nebenbei im Gartenbauverein, neben dem Elternbeirat und neben diesem und jenem. Ich glaube, wenn wir die Mehrfachehrenämter zählen, sind wir bei weit über 60 %. Es ist mir wichtig, das als Ehrenamtsbeauftragte der Staatsregierung über die nächsten Jahre sichtbar zu machen. Wir müssen dieses Gesetz jetzt anpacken, weil wir auch viele Menschen haben, die ihre Zeit lieber auf der Couch verbringen und sich dann an ehrenamtlichen Tätigkeiten reiben, dass die Feuerwehrübung zu laut ist, dass das Straßenfest vom Ortsverein zu laut ist, dass dieses und jenes nicht passt. Das sind aber meist die Menschen, die ihre Zeit gern ohne andere Menschen verbringen. Vor denen müssen wir unsere Ehrenamtlichen schützen und diese Menschen vielleicht irgendwann einmal von ihrem Sofa abholen; denn Bayern funktioniert nur mit dem großen Herzen des Ehrenamts. Ich könnte noch ewig weitermachen. Selbst in der Selbsthilfe, im Gesundheitssystem – überall haben wir Ehrenamtliche: Wir haben Besucherdienste für alte und kranke Menschen in den Krankenhäusern usw. Ich habe den Ehrgeiz, Ihnen das in den nächsten Jahren noch mehr aufzuzeigen. Ich wünsche uns gute Verhandlungen. Wir sind für alles offen, was dieses Gesetz noch verbessert. Ich bedanke mich bei der Regierungskoalition für die gute Zusammenarbeit. Ein "Vergelts Gott" an die Ehrenamtlichen, weil ich weiß: Heute sitzen ganz viele dort oben, stellvertretend für ganz Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Ruth Waldmann. Frau Kollegin Waldmann, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die vielen Millionen ehrenamtlich Aktiven sind das Rückgrat unserer Gesellschaft; ohne sie geht in wesentlichen Bereichen nichts. (Beifall bei der SPD) Ihre Arbeit ist unglaublich wertvoll, im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar, und sie halten unsere Gesellschaft zusammen und lebendig. Herzlichen Dank für ihr großartiges freiwilliges Engagement. (Beifall bei der SPD) Das Ehrenamt in Bayern ist bedeutsam. Es braucht Unterstützung, Förderung und an vielen Stellen eine wirksame Entlastung. Nicht nur am Runden Tisch, sondern auch in unseren Bürgerbüros erreichen uns doch regelmäßig Hinweise und Hilferufe, dass viele am Limit sind und Sorgen haben in Bezug auf den Fortbestand ihrer Organisationen oder Projekte. Das hat mit Nachwuchs- und Personalgewinnung zu tun, vor allem aber mit bürokratischen Hürden und fehlender Planungssicherheit bei Finanzen und rechtlichen Fragen. Es gibt also wirklich viel zu tun, und da legen Sie uns allen Ernstes einen Gesetzentwurf vor, der reine Symbolpolitik ist, keine echten Hilfen bringt und vor allem am Ende Ihnen selbst nützt! Die Mitglieder der Staatsregierung sollen wieder mehr ehrenamtliche Posten übernehmen können. Das halten Sie anscheinend für besonders dringend, aber alle anderen Hinweise, beispielsweise, Herr Staatskanzleiminister, des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement – das ist die dezentrale Organisation, in der das gebündelt wird –, in der Verbändeanhörung, haben Sie in den Wind geschlagen. Dazu gehört eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale, angelehnt an die Übungsleiterpauschale, einheitliche Förderrichtlinien und Buchungstechnik, damit man nicht einen Großteil der Arbeit mit Papierkram verbringen muss, was übrigens viele davon abschreckt, verantwortungsvolle Ämter dauerhaft zu übernehmen. Es gibt eine ganze Reihe weiterer dringender Hinweise. Normalerweise werden in Bayern 10 % Eigenmittel von Fördergeldempfängern verlangt, aber die meisten erwirtschaften doch gar nichts, sondern stecken vor allem ihre Arbeit hinein. Also sollten sie doch wenigstens ihren Anteil an Eigenmitteln in Arbeitsleistung statt in Geldmitteln erbringen können. Das geht in anderen Bundesländern schon, in Bayern kaum. Der Bund fördert übrigens zunehmend große Projekte ohne Eigenmittelanteil; da geht das auch. Meist kann der Eigenmittelanteil in Bayern auch gar nicht durch Mittel aus Stiftungen oder von örtlichen Kommunen, von denen man Gelder bekommen kann, ersetzt werden, weil die als sogenannte Drittmittel gelten. Es sollte außerdem einheitliche Bagatellgrenzen und Vereinfachungen bei Förderungen geben, bei denen oft Nachweis und Prüfaufwand höher sind als der Förderbetrag. Das sind doch die Probleme. All diese und noch mehr Hinweise und Forderungen sind mehrfach an die Staatsregierung herangetragen worden. Anstatt sich um diese wichtigen Themen zu kümmern, speisen Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Ehrenamtlichen mit Erleichterungen bei wiederkehrenden Feiern ab. Das ist ja schön, aber das reicht eben nicht. (Beifall bei der SPD) Ganz ehrlich, dass Sie sich für so wenig so sehr selbst loben, ist beschämend. Es ist auch zu befürchten, dass sich viele Engagierte da nicht ganz ernstgenommen fühlen, wenn schon großmächtig ein Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ehrenamtes angekündigt wird und dann das dabei herauskommt. Was ist denn mit solchen Themen wie zum Beispiel freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr, Entlastung bei Haftungsfragen? Dass Behörden angehalten sind, das Ehrenamt zu fördern, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Schließlich ist die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen worden, übrigens durch die Bürger in einem Entscheid. Es gibt also viel zu tun. Das werden wir in den Änderungsanträgen sehen. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/3023) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ersten Modernisierungsgesetz Bayern setzt die Staatsregierung einen klaren Kontrapunkt gegen die Lähmungserscheinungen in Deutschland. Die Bundesrepublik steckt mitten in einer Wirtschaftskrise. Als Standort wird Deutschland immer unattraktiver. Das hat verschiedene Gründe. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das gilt insbesondere für Bayern!) – Ein Zwischenruf von den GRÜNEN beim Thema Wirtschaftskrise und warum wir in eine Sackgasse fahren ist besonders unangebracht, weil sie die Hauptverursacher dieser Entwicklung sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei dem Thema will ich aber jetzt nicht polemisch über die Bundesregierung reden, obwohl es viele Gründe dafür gäbe, sondern mir geht es jetzt um die Sache. Vielleicht geht es Ihnen auch einmal um die Sache, irgendwann. Dieses Thema wäre es jedenfalls wert, dass man in Ruhe darüber spricht; denn ein Grund für die Unattraktivität des Standorts, für das sinkende Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmerinnen und Unternehmern in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit sind bürokratische Hemmnisse. Deutschland, die Bürger, aber auch die Unternehmen ächzen unter einer Last von Vorschriften. Wir müssen dagegen angehen – ein immerwährender Prozess und ein immerwährender Auftrag. Alle Generationen von Politikerinnen und Politikern haben Entbürokratisierung betrieben. Gleichzeitig sind immer wieder neue Regeln entstanden. Diesen Teufelskreis müssen wir tatsächlich durchbrechen, weil sonst das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit unseres Staates immer weiter sinkt. Wir brauchen einen schlankeren Staat, damit sich unternehmerische und – wie wir es vorhin schon besprochen haben – ehrenamtliche Kräfte wieder stärker entfalten können. Das Erste Modernisierungsgesetz – der Titel "Erstes Modernisierungsgesetz" zeigt, es werden ein zweites, ein drittes Gesetz, weitere Gesetze folgen – ist Teil eines Bayern-Updates, für das Ministerpräsident Dr. Söder am 13.06. mit seiner Regierungserklärung den Startschuss gegeben hat. Wir haben dann zwölf Tage später im Kabinett eine Reihe von Modernisierungsgesetzen auf den Weg gebracht. Wir haben diesen Gesetzentwurf dem Landtag noch vor dem Sommer zugeleitet, sodass wir heute in der Ersten Lesung darüber sprechen können. Alsbald folgen dann das zweite und das dritte Gesetz. Ich freue mich auf die Beratungen. Es ist begrüßenswert, dass es die Enquete-Kommission des Landtags gibt, die sich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt; denn alle guten Vorschläge sind willkommen. Alles ist gewünscht und gut, was dazu beiträgt, Bürokratie zu reduzieren. In diesem Gesetz geht es im Schwerpunkt zum einen um das Baurecht und zum anderen um das allgemeine Dienstrecht. Das wird sicherlich im Detail diskutiert werden. Wichtig ist mir, gewissermaßen am Anfang dieser Auseinandersetzung im Landtag, in der Enquete-Kommission, in den Ausschüssen und im Plenum mit dem Thema Entbürokratisierung das Mindset deutlich zu machen oder den Spirit, der hinter allen Entbürokratisierungsüberlegungen stehen muss. Dabei muss sich vor allem unser eigenes Mindset und das unserer Gesellschaft ändern. Wir haben uns über die letzten Jahrzehnte sehr, ich würde mal sagen: wohlig, eingerichtet in einem Staat, der alles regelt, der sich um alles kümmert, und wenn noch etwas offenbleibt, gibt es noch Gerichtsentscheidungen auf allen Ebenen, die für maximale Einzelfallgerechtigkeit sorgen. An diese Art von geradezu Nanny-Staat oder paternalistischem Staat haben wir uns sehr stark gewöhnt, sodass es jetzt auch kein so leichtes Unterfangen ist zu entbürokratisieren. Es wäre ja schön und längst passiert, wenn man mit einem Federstrich oder mit einem Gesetz, das man nur aufheben muss, alle Probleme lösen könnte. Das ist natürlich nicht der Fall; das wissen wir. Wir wissen auch, woher die Bürokratie kommt, nämlich von allen gesetzgeberischen Ebenen: Europa, Bund, Land, von allen Verwaltungsebenen, die sich Verwaltungsvorschriften ausdenken, von den Gerichten, natürlich auch von den Bürgern, die bestimmte Entscheidungen einfordern. Das Ganze führt dann zu einem mittlerweile unentwirrbaren Wurzelgeflecht, in dem sich keiner mehr auskennt oder in dem die bürokratischen Hemmnisse so groß werden, dass man wie beim Abschluss einer Versicherung einen dicken Packen Papier bekommt und eigentlich keine Ahnung hat, was letztlich drinsteht. Das ist nur ein Bespiel für viele. Es geht also um ein Umdenken. Das heißt, das Mindset muss sich ändern. Es muss – um dieses Wort zu verwenden – tatsächlich eine Zeitenwende passieren im Zusammenhang mit unserer Vorstellung von staatlichem Handeln. Erster Schritt muss immer sein, das Motto von Montesquieu zur Grundlage jedes gesetzgeberischen, aber auch jeden Verwaltungshandelns zu machen, nämlich: Ein Gesetz – ich ergänze: eine Vorschrift – das man nicht machen muss, darf man nicht machen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Man muss also davon wegkommen, Dinge zu regeln, einfach weil man das Gefühl hat, es wäre ganz schön, das auch noch zu regeln, sondern es soll nur noch dann etwas geregelt werden, wenn wirklich etwas geregelt werden muss. Das ist das erste Umdenken, das wichtig ist. Das zweite Umdenken – da können Sie auch wieder dazwischenrufen, aber davon müssten Sie von den GRÜNEN sich am allermeisten angesprochen fühlen – ist notwendig beim Umgang mit den Menschen, nämlich weg vom Misstrauen. Nicht immer vom schwarzen Schaf her denken, sondern Zutrauen und Vertrauen haben! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Der Bock zum Gärtner!) Ich bin fest davon überzeugt, dass die meisten Bürger in unserem Land durch ihre Bildung genau wissen, was sie in ihrem Leben wollen, dass die Unternehmer genau wissen, wie ihr Job und ihr Beruf geht, dass das auch die Handwerker wissen, ganz egal in welchem Bereich. Die Bürger wissen das schon selber. Wir haben ein hohes Bildungsniveau, wir haben eine hohe Fachkompetenz in allen Berufen. Da muss nicht immer ein Aufpasser vom Staat danebenstehen, der immer schon jeden verdächtigt: Du bist eh ein halber Steuerhinterzieher, du bist eh ein halber Krimineller. Das Denken muss anders sein: Das sind Menschen, die rechtschaffen ihrer Arbeit nachgehen. Für schwarze Schafe gibt es das Strafrecht, die dann bestraft werden. Aus dem Misstrauen gegenüber Einzelnen heraus sollten keine allumfassenden Regelungen geschaffen werden, die zu immer mehr Bürokratie beitragen. Dieses Denken ist sehr wichtig und deshalb der zweite zentrale Punkt, den wir berücksichtigen müssen. Das Dritte ist: Wir werden uns alle daran gewöhnen müssen, dass weniger geregelt ist. Das muss man dann aushalten. Jede Regelung, die es gibt, wurde von irgendjemandem erdacht, der sich etwas Gutes dabei überlegt hat. Die Wenigsten haben gesagt – das unterstelle ich jetzt nicht einmal den GRÜNEN –, wir machen eine Regelung, damit wir bewusst etwas Schlechtes machen, sondern es ging immer darum, noch etwas detaillierter und noch etwas genauer zu regeln. Man muss dann aushalten, dass nicht mehr alles geregelt ist. Wir erleben das schon bei einigen Punkten, die beispielsweise mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert wurden. Da heißt es dann auf einmal: Wenn ich die Gartensatzung nicht mehr habe, kann ich als Gemeinde nicht mehr entscheiden, welche Baumart im Garten anzupflanzen ist. – Dann muss man sagen: Das wäre zwar nice to have, aber das regeln wir nicht mehr, wir überlassen dem Eigentümer die Entscheidung, was er tut und was nicht. (Zurufe von den GRÜNEN) Da merkt man dann, dass das ab und zu eine schmerzhafte Erfahrung mit sich bringt, wenn man Dinge nicht mehr regeln kann. Das ist aber dieses Umdenken im Mindset. Daraus folgt für unser Vorgehen in diesen verschiedenen Modernisierungsgesetzen der methodische Ansatz, der lautet: durchforsten, streichen, streichen, streichen, also wirklich den Gesetzesbestand zu durchforsten. Es gibt nicht den Hebel, den man einfach umlegt, sondern man muss prüfen, wo es störende Regelungen gibt. Das wissen wir natürlich; das sagen uns die Verbände, das sagen uns die Bürgergespräche; da gibt es wenig ganz neue Erkenntnis. Man muss das systematisch durchgehen und dann entscheiden, was gestrichen wird. Das ist die Vorgehensweise. Dadurch entstehen relativ lange Listen. Das wirkt auch etwas unsexy, weil es nicht der ganz große und tolle einzelne Satz ist. Das ist eben die Kärrnerarbeit der Entbürokratisierung, die wir leisten. Wir als Staatsregierung sind dazu jedenfalls bereit. Deshalb werden wir diese ganze Kaskade von Deregulierungen vorschlagen. Im ersten dieser Gesetze geht es vor allem um baurechtliche Fragen. Zu vielem, was sich dort angesammelt hat, kann man sagen: Nice to have, aber nicht notwendig. Deshalb wollen wir beispielsweise den Dachgeschossausbau, Terrassenüberdachungen, das Aufstellen von Zelten, Bühnen und Tribünen bei Volks- und Vereinsflächen, Freischankflächen bis 100 m , Ladestationen für Elektrofahrzeuge einschließlich technischer Nebenanlagen, Kleinwindkraftanlagen, Zapfsäulen und Weiteres verfahrensfrei stellen. Das reduziert die Bürokratie enorm. Alle Nutzungsänderungen sollen ebenfalls verfahrensfrei gestellt werden, wenn die neue Nutzung nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig ist. Damit können zum Beispiel in einem reinen Wohngebiet Wohngebäude als Anlagen zur Kinderbetreuung umgenutzt werden und umgekehrt. Dies spielt auch im praktischen Leben eine große Rolle. Der Katalog der Sonderbauten wird reduziert oder entschlackt. Das gilt für Bauten, an die verschärfte Anforderungen gestellt werden wie Verkaufsstätten bis 2.000 m , Camping- und Wochenendplätze und Gaststätten je nach Größenordnung. Gleiches gilt für das Aufstocken von Gebäuden zur Schaffung von Wohnraum. Typengenehmigungen werden künftig unbefristet erteilt. Das nimmt ebenfalls Bürokratie heraus. Das gilt auch für die gesetzliche Verpflichtung zu einem Kinderspielplatz bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen. Das soll in die sachnähere Ebene, nämlich in die Zuständigkeit der Kommunen verlegt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist, dass das Ganze unter Beteiligung aller Stakeholder geschieht. Dazu gehören intensive Dialoge. Diese haben im Rahmen der Verbändeanhörung bereits stattgefunden. An der einen oder anderen Stelle haben wir auch Anregungen aufgenommen. Ich bin mir sicher, die Enquete-Kommission wird einiges bringen. Ich bin mir sicher, dass die Beratungen in den Ausschüssen einiges bringen werden. Ich appelliere an Sie, dass wir alle miteinander die Kraft aufbringen, die Entbürokratisierung ernst zu nehmen und damit zu leben, wenn Dinge nicht mehr geregelt sind. Das ist ein ganz entscheidender Schritt, diese Lücke auszuhalten. Man muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass der Staat alles regelt. Sonst ist das alles vergebene Liebesmüh. Deshalb appelliere ich an Sie, konstruktiv mitzuwirken. Das ist das erste Gesetz, das zweite und das dritte Gesetz werden folgen. Über das Ehrenamtsgesetz haben wir gerade schon gesprochen. Ich bin mir sicher, es wird noch mehr kommen. Die Wirkung wird eine doppelte sein. Einerseits müssen weniger Regeln beachtet werden. Andererseits wird das auch eine Wirkung in den Köpfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden haben – die faktische Kraft des Normativen einmal umgedreht. Sie werden verstehen, dass der Landtag als Gesetzgeber nicht nur überregulieren will, sondern ihnen das zurückgeben will, was sie können. Sie sollen nämlich mit ihrer Fachkompetenz Gesetze auslegen und Bescheide machen, damit möglichst sachnahe Entscheidungen herauskommen. Die Verwaltung soll wieder stärker befähigt werden, eigenständig und verantwortungsvoll zu entscheiden. Insgesamt handelt es sich deshalb um ein Win-win. Ich freue mich auf die Beratungen. Ich bin mir sicher: Wir machen uns alle miteinander verdient um die Zukunft dieses Landes, wenn wir bei diesem Thema erfolgreich gemeinsam voranschreiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion an den Abgeordneten Markus Striedl. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zum Ersten Kuddelmuddel-Gesetz im Bayerischen Landtag. Die Staatsregierung nennt es Erstes Modernisierungsgesetz Bayern, wobei das erste Wort bereits eine Drohung beinhaltet. Wir werden, wie gerade vom Herrn Staatsminister angekündigt, noch zwei weitere Gesetze dieser Art bekommen. Interessant ist auch, dass nach dem Einsetzen der Enquete-Kommission anscheinend, warum auch immer, an der Kommission vorbeigewurschtelt wird. Die Bürger dort draußen sollten mitbekommen, was in diesem Gesetz zusammengeschustert wird. Die Änderungen betreffen folgende Gesetze: Das Bayerische Beamtengesetz, das Hochschulförderungsgesetz, das Leistungslaufbahngesetz, die Allgemeine Prüfungsordnung, die Verordnung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte, Bayerische Nebentätigkeitsverordnung, Urlaubs- und Mutterschutzverordnung, Beamtenversorgungsgesetz, Umweltinformationsgesetz, Garagen- und Stellplatzverordnung, Hochschulinnovationsgesetz, Richter- und Staatsanwaltsgesetz, Bayerische Haushaltsordnung, ÖPNV-Gesetz, Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und die Bayerische Bauordnung. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Möchten Sie das alles einzeln und separat behandeln?) Das erinnert fast an die 72 Geschlechter. Da kennt sich auch keiner mehr aus. Geschätzte Bürger, wir sollen Ihnen in fünf Minuten ganze 37 Seiten Gesetzesänderungen nahebringen – unmöglich. Deshalb plädieren wir als AfD erstmal dafür, solche Jumbo-Entwürfe bürgerfreundlich zumindest nach Sachgebieten aufzuschlüsseln und danach zu behandeln. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich würde es einfach mal mit Arbeiten probieren!) Trotzdem möchte ich versuchen, einen kleinen Einblick in die teilweise verwirrenden Änderungen aus meinem Ressort, dem Bau, nahezubringen. Fangen wir beispielsweise mit Artikel 2 Absatz 4 der Bauordnung an. Danach sollen Beschränkungen der bisherigen Nummer 8 auf Gaststätten um zwei weitere Einzelfälle mit den Ziffern 9 und 10 erweitert werden. Es handelt sich wohlgemerkt um eine Erweiterung, nicht um eine Reduzierung. Dafür werden die Nummern, die bisher 9 bis 14 waren, in Zukunft die Nummern 11 bis 16 werden. Dafür wird aber die Nummer 15 aufgehoben. Danach werden aber die bisherigen Nummern 16 bis 20 zukünftig zu den Nummern 17 bis 21. Alles klar? Können Sie noch folgen? – Nein, macht nichts. Dafür haben wir natürlich eine Lösung. (Michael Hofmann (CSU): Sie müssen es können, nicht die Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie müssen das verstehen!) – Schön, dass Sie sagen, dass die Zuhörer nichts verstehen können müssen. Ich danke Ihnen für das Eingeständnis. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Wir würden die Nummerierung beibehalten und die dazu gekommenen einfach ergänzen. (Johannes Becher (GRÜNE): Es ist selten, dass jemand die eigene Unkenntnis so selbstbewusst darstellt!) Zwar ist das nicht mehr ganz so witzig, aber dafür verstehen es auch andere. Alles in allem können wir zu diesem Gesetzentwurf sagen: Setzen, sechs. Bürgernahe und verständliche Politik geht definitiv anders. Auch ist dieses Gesetz nicht das große Entlastungsgesetz wie angekündigt. In vielen Punkten handelt es sich – seien wir einmal ehrlich – doch eher um marginale und redaktionelle Änderungen. Deshalb können wir heute, jetzt und hier auch noch nicht sagen, ob wir dem Gesetz final zustimmen oder nicht. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Weil Sie es noch nicht verstanden haben!) Wir müssen den ganzen Kladderadatsch erst einmal auseinanderklauben und einzeln in den Ausschüssen beraten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dafür werden Sie bezahlt! Das ist politische Arbeit!) Bürokratieabbau im Bayerischen Landtag funktioniert so übrigens schon einmal nicht. (Beifall bei der AfD – Zurufe) – Ihr seid heute recht redebedürftig. Das habe ich schon mitbekommen. Kommen Sie nachher auf eine halbe Bier mit raus, wenn Sie wollen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE))

Herr Kollege Becher, bitte.

Kommen wir zum Schluss. Liebe Zuhörer, eines kann ich Ihnen sagen: So einen Paragrafensalat und Gesetzesverhau würde es mit der AfD hier im Parlament nicht geben. Wir stehen für eine klare, ehrliche und transparente Politik in Bayern. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Thomas Huber (CSU): Sie stehen für Ahnungslosigkeit!)

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Der nächste Redner ist für die CSU-Fraktion Herr Kollege Konrad Baur. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem jetzt die Erfahrungsberichterstattung aus der AfD-Fraktion über Kuddelmuddel und Gewurschtel vorbei ist, kommen wir wieder zu den wesentlichen Themen zurück. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie uns an Ihrem Fraktionsinnenleben teilhaben lassen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um eine gewisse Tagesaktualität sicherzustellen, beginne ich unkonventionell mit einem kleinen Zitat: In München gibt es genau zwei wichtige Dinge, einerseits den FC Bayern und andererseits die Wiesn. – Dieses Zitat stammt von Uli Hoeneß. Keine Angst, das werden wir jetzt nicht weiter vertiefen. Die Club-Fans schauen schon mit großen Augen. Er hat sich auf das für ihn Wesentliche konzentriert. Bei allem Weitblick, den er sicherlich unternehmerisch hat, hat er sich nur auf das für ihn Wesentliche konzentriert. Wenn ich dieselbe Logik zu Beginn meiner Rede anwende, dann kann ich zunächst zwei Dinge feststellen: Erstens. Wir werden mit Blick auf die Legislaturperiode vermutlich mehr als nur zwei wichtige Dinge zum Schluss für uns dokumentieren können. Zweitens, das ist das Entscheidende: Das Modernisierungsgesetz Bayern, das heute auf den Weg gebracht wird, ist sicherlich eines davon. Meine Damen und Herren, wir beschleunigen Bayern, wir entfesseln Bayern Stück für Stück von der Bürokratie. Wir machen Bayern noch besser, und wir starten diesen Prozess genau heute. Der Ministerpräsident hat das in seiner Regierungserklärung vor der Sommerpause genau und unmissverständlich ausgesprochen. Es handelt sich eben um einen Prozess. Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben das auch ausgeführt. Wir alle wollen uns an diesem Prozess beteiligen, und wir müssen uns auch daran beteiligen. Ich möchte an die äußeren Ränder sagen, wir können und sollen uns auch daran beteiligen. (Johannes Becher (GRÜNE): Wer sind die äußeren Ränder?) Derjenige, der die Sitzungsunterlagen genau studiert, sieht den ersten Teil des Modernisierungsgesetzes. Der erste Teil des Gesetzentwurfs hat manche hier bereits überfordert. Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Den Cliffhanger hat der Chef der Staatskanzlei schon aufgelöst. Es wird mehrere Teile geben. Es wird dazu einen zweiten, dritten und vielleicht auch einen vierten Teil geben, weil wir uns umfassend um die Entbürokratisierung im Freistaat kümmern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wem der erste Teil schon zu viel war, dem kann ich zurufen: Sie können sich eigentlich völlig ruhig und entspannt zurücklehnen. Die Bayernkoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN und die Bayerische Staatsregierung liefern. Wir liefern verlässlich, passgenau und erfolgreich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber nun: Wo kommen wir denn her? Ich bin auch Bildungspolitiker und mache mir einen gewissen Bildungsauftrag zu eigen. Ein gemeinsamer Wissensstand schadet bei einer Diskussion nie. Bayern ist in nahezu allen Bereichen und Rankings an der Spitze. Bayern bietet beste Rahmenbedingungen für Investitionen, Technologie und Fortschritt in sämtlichen Branchen. Reicht uns das? – Nein, eben nicht. Wir ruhen uns eben nicht auf dem Status quo aus, sondern wir gehen über das Verwalten hinaus und modernisieren den gesamten Freistaat. Im ersten Schritt konzentrieren wir uns – das ist eben schon angesprochen worden – auf zwei wesentliche Bereiche, die viele Bürgerinnen und Bürger im Freistaat in ihrer Lebenswirklichkeit nicht nur betreffen, sondern deutlich unterstützen werden. Erstens, das Öffentliche Dienstrecht. Ich stelle das als Zeichen meiner Wertschätzung ganz bewusst an den Beginn und möchte das betonen. Wir hören immer wieder Rufe nach einem starken Staat, hören Rufe, ob der Staat dieses oder jenes regeln oder sicherstellen könne. Wen adressieren wir denn mit diesen Rufen nach einem starken Staat? – Sind es ausschließlich wir rund 200 Parlamentarier? Sind es die Regierungsmitglieder? Sind es vor allem diejenigen, die unsere Beschlüsse umsetzen, die den Laden sprichwörtlich am Laufen halten und die Arbeit tagtäglich erledigen? Ich möchte ganz klar zu Beginn meiner Rede sagen, egal ob Polizei, Finanzverwaltung, Lehramt, Justiz oder viele weitere Bereiche: Wir sind stolz auf unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wir sind dankbar für die fleißigen Staatsdiener. Ohne sie wäre dieser starke Staat nicht möglich. Ihnen gilt ein herzliches "Vergelts Gott". (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb werden wir deren Lebensalltag gleich mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen erleichtern. Ich bin dem Kollegen Striedl in diesem Punkt dankbar, da er aufgelistet hat, wie umfassend unser Gesetzentwurf überhaupt ist. Das heißt, ich könnte es mir leicht machen und sagen, hört in dem einen Punkt tatsächlich auf den Kollegen Striedl. Ihn hat der Gesetzentwurf überfordert, viele andere wird er erleichtern. Aber wir gehen ihn tatsächlich Stück für Stück durch: In der Regel sind keine Nebentätigkeitsgenehmigungen mehr erforderlich; das stärkt Eigenverantwortung und spart Bürokratie. Auf die amtsärztlichen Einstellungsuntersuchungen kann zukünftig verzichtet werden, auch beim Thema Beihilferecht gibt es Erleichterungen. Der Turnus der regelmäßigen Beurteilungen unserer Staatsbediensteten wird von drei auf vier Jahre verlängert. Das reduziert nicht nur den Dokumentationsaufwand, sondern ist ein klares Signal des Vertrauens in die Arbeit unserer Staatsdiener. Alles in allem haben wir im Bereich des öffentlichen Dienstes mit diesem Modernisierungsgesetz einen umfassenden Aufschlag im ersten Teil vor. Ein zweiter wichtiger Punkt wird von uns nicht nur angegangen, sondern tatsächlich auch angepackt. Wir widmen uns dem großen Thema "Bauen in Bayern". Wir schaffen das modernste Baurecht in Deutschland, das Bürokratie überall dort abbaut, wo es notwendig, möglich und sinnvoll ist. Wir entlasten Bauherren, stärken unsere Kommunen und sichern mehr Planungshoheit zu. Der Chef der Staatskanzlei hat es teilweise schon aufgezählt. Deswegen könnte möglicherweise die ein oder andere Redundanz enthalten sein. Das schadet aber nicht, weil Wiederholung hilft und Lerneffekte erzielt. Erstens. Wir werden eine ganze Reihe von Tatbeständen erweitern, sodass Bauvorhaben künftig bis zu einer ganz bestimmten jeweiligen Größenklasse – deutlich großzügigere Größenklasse – tatsächlich verfahrensfrei gestellt werden können. Zweitens. Wir werden alle Nutzungsänderungen aus verfahrensfreien Bauvorhaben definieren, wo das durch die Baunutzungsverordnung in dem jeweiligen Plangebiet ohnehin schon vorgesehen ist. Das ist zum Beispiel notwendig, damit Wohnimmobilien in einem Wohngebiet in Kindertageseinrichtungen umgewidmet werden können. Wir haben das Thema Sonderbauten bereits angesprochen. Hier geht ein klares Signal an den Tourismus, die Hotellerie und die Gastronomie. Verkaufsstätten, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe werden deutlich hinaufgesetzt. Die Aufstockung von Gebäuden zur Schaffung von Wohnraum wird erleichtert. Die Typengenehmigung wird verlängert. Zum Schluss geht ein klares Signal an unsere Kommunen. Ich weiß, dass wir bei den letzten zwei Themen in ganz engem Austausch mit vielen kommunalen Spitzenvertretern waren und sein werden. Ich bin ehrenamtlicher Stadtrat. Wir haben heute bereits viel über das Ehrenamt gesprochen. Ich bin zwar kein Minister, aber ich mache mein Ehrenamt trotzdem sehr gerne. Als Stadtrat redet man über viele, viele Themen. Ich als ehrenamtlicher Stadtrat – das ist meine Erfahrung – finde, dass gerade in Zeiten des Bürokratieabbaus und des Personalmangels Diskussionen um die Größe von Pflastersteinen, um Baumumfänge oder Vogelhäuschen weniger mehrwertschöpfend sind als andere wichtige Dinge. (Johannes Becher (GRÜNE): Dann beschließt das doch im Stadtrat! Ihr könnt doch beschließen, ob ihr das wollt!) Wir werden damit die grün gestalteten Satzungen aushebeln. Zweitens. Der Landesgesetzgeber soll sich soweit wie möglich aus den Themen der kommunalen Gestaltungshoheit heraushalten. Das betrifft insbesondere Kinderspielplätze und Stellplätze für Fahrzeuge. Ich mache keinen Hehl daraus: Ich bin persönlich der Meinung, dass wir weiter gehen sollen als im Gesetzentwurf geschrieben. Wir brauchen eine vernünftige Stellplatzregelung, die nach meinem Dafürhalten maximal 0,5 für den geförderten Wohnungsbau bedeuten soll. Es soll keine Obergrenze für sonstige Wohnbauten geben; das ist das einzige Mal, wo wir keine Obergrenze wollen. Ich möchte zum Schluss noch einen kleinen Ausblick geben. Wir werden auch über das Thema Lärmschutz und über das Megathema Brandschutz sprechen müssen. Ich habe keine Lust mehr, dass wir uns in kommunaler Verantwortung ständig mit Themen des Brandschutzes, die wider den gesunden Menschenverstand ausgelegt werden, herumschlagen müssen. Zum Schluss gibt es nur Kosten, und es wird nichts weiter produziert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir machen keinen Kindergeburtstag, wir machen kein Reförmchen, wir machen ein echtes Kraftpaket. Ich hoffe auf konstruktive und interessante Beratungen im weiterführenden Ausschuss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Vorreden bringen mich zu einer direkten Antwort. Sie sprechen von einem echten Kraftpaket. Ich würde das jetzt nicht überstrapazieren. Ich finde, der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Anfang in dieser Debatte. Ich bin nicht so, dass ich das nicht wertschätzen würde. Ich finde es erst einmal richtig, dass die Staatsregierung etwas vorlegt. Dass das jetzt nicht der ganz große Wurf ist, der gleich alle Probleme der Bürokratie in Bayern erledigen wird, kann man auch nicht erwarten. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Gestern gab es die zweite Sitzung der Enquete-Kommission. Bürokratieabbau ist ein ständiger Prozess. Wir müssen halt dranbleiben. Irgendwo muss man auch einsteigen, und das versucht man hier. Das möchte ich zunächst einmal anerkennen. Ich verkneife mir die Seitenhiebe. Ich weiß nicht, warum immer wieder Seitenhiebe gegen die Ampel kommen müssen. Vielleicht ist das schon in der DNA drin. Man könnte auch fragen, wer die ganzen Regelungen eingeführt hat. Das war sicher nicht die Opposition in Bayern. Aber die Fragen, die von der Wirtschaft kommen, sind ja: Gelingt die Energiewende? Werden die Kosten wieder weniger? – Dahin müssen wir kommen: Fachkräfte und Bürokratie. Bürokratie ist ein finanzieller Faktor, aber auch ein Leidenschaftsfaktor. Es gibt immer mehr Menschen, die sagen, ich habe einfach keinen Bock mehr; ich will das nicht mehr tun. – Das nimmt Motivation, und das können wir uns nicht leisten. Gerade wenn es in den Kassen knapper wird – und es wird überall knapper –, dann müssen wir schauen, dass wir den Sand wieder aus dem Getriebe bekommen. Herr Dr. Herrmann, Sie haben das Thema Mindset angesprochen; wir müssten nur regeln, was wir wirklich regeln müssen. – Ich finde das ein gutes Mindset; bei uns gilt das vielleicht nicht in allen Themen, bei euch auch nicht. Wenn ich nur die politisch motivierte Bürokratie beim Thema Windkraftverhinderung, beim Thema Cannabis anschaue; beim Thema Cannabis sagt man ja ganz offen, man will das nicht. (Martin Wagle (CSU): Wollen wir nicht!) Deswegen macht man so viel Bürokratie wie möglich. Wenn wir das Mindset haben wollen, nur noch das zu regeln, was wir zwingend regeln müssen, dann bitte bei allen Themen! Picken wir nicht nur Rosinen raus, die uns politisch gerade passen, aber bei den anderen Themen gibt es wieder so viel Bürokratie wie möglich. (Michael Hofmann (CSU): Der Schutz der Jugend ist uns wichtig!) Wenn, dann bei allen Themen! Darauf möchte ich schon Wert legen. (Beifall bei den GRÜNEN) Hier sind übrigens mehrere Gesetze zu einem zusammengefasst. Von einem Parlamentarier muss man eigentlich erwarten können, dass er sich mit Gesetzen ein bisschen auskennt und beschäftigt. Wir hätten natürlich auch sämtliche Rechtsgebiete in Einzeldebatten beraten können. Dann hätten wir zwei Wochen Sitzung nur für diese Rechtsgebiete. Ich empfehle, einfach zu lesen. Im Ausschuss haben Sie dann ausführlich Zeit, sich zu Wort zu melden. Ich bin gespannt – ich glaube, ich gehe einmal in den Fachausschuss –, ob von der AfD überhaupt eine Wortmeldung kommt, weil ja das Einzige, was Sie können, ist: Angst machen, madig machen, über alle anderen lästern. Sie haben aber keine Ahnung von der inhaltlichen Arbeit. Damit sind Sie bisher durchgekommen; das wird nicht so bleiben! (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) In der Bauordnung sind etliche Punkte angesprochen. Es wird zu viel sein, das jetzt alles aufzuzählen. Herr Dr. Herrmann, ich habe aber wahrgenommen, es sei noch Raum für Ideen. Ich möchte gleich einmal wenigstens eine konkrete Idee einspeisen: Zu der Bayerischen Bauordnung, Thema Verfahrensfreiheit, geht es in Artikel 57 Absatz 1 Nummer 16f um Wetterschutzeinrichtungen, die im Gartenbau zulässig sind. Da werden Agri-PV-Anlagen, Hagelschutz, Stromerzeugung und Apfelanbau in einem gemacht; das gibt es aber nur für den Gartenbau. Ich hätte gerne, dass das in der Landwirtschaft auch geht, weil wir das in unserem Stimmkreis in der Holledau doch machen: Agri-PV auf Hopfen; wir machen quasi gleichzeitig Agri-PV, Hagelschutz und Hopfen. Wir können das verfahrensfrei machen. Die schaffen das, die Anlage so zu bauen, dass sie nicht einfällt. Gehen wir doch den Schritt. Ich will da konkret mitarbeiten – so, wie ich es in der Enquete-Kommission auch mache – und konkrete Vorschläge bringen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein Punkt, in dem wir uns, glaube ich, grundsätzlich ein bisschen unterscheiden, ist die Frage: Wie halten wir es mit der kommunalen Selbstverwaltung? – Also, zu sagen, die Freiflächengestaltungssatzung gefällt mir nicht, ist legitim. Aber wer sollte diese Entscheidung treffen? – Eingeführt hat die Satzung der örtliche Stadtrat. Was da drin steht, entscheidet der örtliche Stadtrat. Warum geht jetzt der Bayerische Landtag her und sagt, wir sind viel gescheiter als die Kommunen; wir nehmen euch das Recht, so eine Satzung zu erlassen? Herr Baur, wenn Ihnen die Satzung Ihres Stadtrats nicht taugt, dann stellen Sie den Antrag, dass die Satzung aufgehoben werde. Das ist doch Ihr gutes Recht. Wir sollten aber nicht die Gscheidhaferl von München sein, die den Kommunen sozusagen in das, was sie tun, hineinregieren. – Die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie so eine Satzung brauchen, und wenn ja, was da rein soll. Das ist für mich gelebte kommunale Selbstverwaltung. Das ist an die Kommunen das Signal: Ich will die kommunale Selbstverwaltung an dieser Stelle nicht aufgeben und nicht antasten. Das ist unsererseits eine ganz klare Position. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Wir werden noch etliches auch an eigenen Änderungsanträgen einbringen. Ob jetzt im Ersten, Zweiten oder Dritten Modernisierungsgesetz, –

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

– ist eigentlich egal. Wichtig ist, dass wir über die komplette Legislaturperiode dranbleiben. Wir müssen was für die Leute vorwärtsbringen. – Herzlichen Dank, dass ich kurz überziehen durfte. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Behringer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine starke Wirtschaft und eine zufriedene Gesellschaft brauchen einen effizienten und modernen Staat. Doch die Realität zeigt uns, dass die Bürokratie immer mehr zum Hemmschuh geworden ist. Unternehmen sowie Bürger klagen zu Recht über zu viele Regeln und Verfahren, die ihren Tatendrang und ihre Motivation ausbremsen. Es ist unsere Pflicht, darauf zu reagieren und Lösungen zu finden. Mit dem ersten Modernisierungsgesetz gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung eines schlanken und handlungsfähigen Staates. Unser Ziel ist klar: Wir wollen noch mehr ermöglichen und nicht verhindern. Durch den gezielten Abbau überflüssiger Standards und durch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren schaffen wir mehr Freiraum für die Menschen und Unternehmen in Bayern. Das stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern entlastet gleichzeitig die Verwaltung und reduziert unnötige Bürokratiekosten. Bayern geht hier mit gutem Beispiel voran: für eine effizientere, moderne Verwaltung und eine starke Zukunft. Es gibt viele positive Punkte, die ich gleich ansprechen werde, aber auch Bereiche, bei denen wir in den weiteren Beratungen noch einmal genau hinschauen müssen. Ein großer Fortschritt dieses Gesetzes ist die Erweiterung der Verfahrensfreiheit. Bauherren können in Zukunft mehr Projekte ohne Bauantrag umsetzen. Ich denke hier an einfache Vorhaben wie Terrassenüberdachungen. Es ist kaum vermittelbar, dass für eine Überdachung von 2,90 m keine Genehmigung notwendig war, für eine Überdachung von 3,10 m – also gerade einmal 20 cm mehr – jedoch schon. Diese Erleichterungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich sehe auch die Lockerungen im Bereich des Brandschutzes bei der Aufstockung von Gebäuden und den genehmigungsfreien Ausbau von derzeit ungenutzten Dachgeschossen als sehr positiv an. Wir schaffen dadurch dringend benötigten Wohnraum. Ein weiterer erfreulicher Punkt betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien. Für Kleinwindkraftanlagen wird in Zukunft erst ab einer Höhe von 15 Metern ein Bauantrag nötig sein. Das erleichtert den Ausbau dezentraler Energiequellen und trägt aktiv zur Energiewende bei. Wir setzen damit ein wichtiges Signal für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Freistaat. Dennoch gibt es auch Punkte, die mir als ehemaligem Bürgermeister Sorgenfalten bereiten. Einer dieser Punkte ist die Neuregelung der Kfz-Stellplätze. In den Städten mag es ausreichend sein, nur einen Stellplatz pro Wohnung vorzuschreiben, aber in ländlichen Regionen sieht die Realität oft anders aus. Viele Familien besitzen dort zwei oder drei Autos, weil sie auf den Individualverkehr angewiesen sind. Wenn die Kommunen künftig nur noch maximal einen Stellplatz pro Wohnung fordern dürfen, dann werden die Straßenränder schnell voll sein. Das kann zu Verkehrsbehinderungen führen und Rettungsdienste, Feuerwehren und Winterdienste behindern. Wir müssen hier eine Lösung finden, die sowohl den städtischen als auch den ländlichen Bedürfnissen gerecht wird. (Johannes Becher (GRÜNE): Sehr gut!) Ich sehe auch die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau grundsätzlich positiv. Ich möchte aber auf mögliche Probleme hinweisen: Die Abschaffung landesweiter Regelungen zu Kfz-Stellplätzen und Kinderspielplätzen kann zu Unsicherheiten führen. Jede Gemeinde müsste eigene Satzungen verabschieden, um rechtliche Lücken zu schließen. Anstatt Bürokratie abzubauen, könnte dies im Gegenteil zu einer Zunahme führen. Statt der rund eintausend Satzungen, die es aktuell gibt, würden wir künftig über zweitausend unterschiedliche Regelungen haben. Hier müssen wir noch nachbessern, um ein wirklich schlankes und einheitliches System zu schaffen. Ich möchte auch auf die Änderung im Bayerischen Beamtengesetz eingehen, die das Modernisierungsgesetz mit sich bringt. Besonders erwähnenswert ist die Anpassung bei der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung bei der Verbeamtung. Künftig soll diese durch Selbstauskunftsbögen ersetzt werden, was den Verwaltungsaufwand erheblich reduziert. Bei Zweifeln kann weiterhin ein Amtsarzt eingeschaltet werden. Diese von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angestoßene Regelung ist ein sehr sinnvoller Schritt zu effizienten Verfahren. Wichtig ist auch die Einführung von Beamtenverhältnissen auf Zeit ab Besoldungsgruppe B 5. Das schafft mehr Flexibilität in der Personalpolitik und reduziert langfristig den administrativen Aufwand. Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Wir unterstützen den Gesetzentwurf in seiner Grundausrichtung. Er enthält viele sinnvolle Vorschläge, die das Bauen und Verwalten in Bayern einfacher und effizienter machen werden. Gleichzeitig sehe ich an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf. Wie wir aber alle wissen: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde. (Johannes Becher (GRÜNE): Wenn es wirklich so wäre!) Dieses Prinzip muss natürlich auch hier gelten. Ich appelliere daher an die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, dass wir in den kommenden Beratungen gemeinsam daran arbeiten, das Gesetz weiter zu optimieren, um den Freistaat Bayern fit für die Zukunft zu machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Die Kollegin Sabine Gross hat für die SPD-Fraktion um das Wort gebeten.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Das Bestreben der Staatsregierung, unnötige Bürokratie abzubauen, Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Es gibt aber einige Kritikpunkte: Den Kommunen wird die Möglichkeit genommen, Freiflächengestaltungssatzungen zu erlassen; erlassene Satzungen werden ungültig. Dies ist ein starker Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Freiflächengestaltungssatzungen sind ein wichtiges kommunales Instrument, um Flächenverbrauch und Flächenversiegelung zu reduzieren. Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits erwogen, hiergegen Klage zu erheben. Zur Kommunalisierung der Stellplatzpflicht: Der Freistaat überträgt nun den Kommunen die Verantwortung zur Regelung der Stellplatzpflicht; damit ist keinerlei Bürokratieabbau erreicht, im Gegenteil: Statt einer einzigen Regelung wird ein Flickenteppich von über zweitausend Regelungen entstehen. Zur Kommunalisierung der Regelung zur Schaffung hausnaher Kinderspielplätze: Das Deutsche Kinderhilfswerk befürchtet hier, dass sich Kommunen in Zeiten hohen Baudrucks genau überlegen, welche Pflichten sie Bauträgern auferlegen. Schlimmstenfalls werden gar keine hausnahen Spielplätze mehr gebaut. Auch die Regelung, dass die Errichtung eines Spielplatzes erst ab fünf Wohneinheiten verpflichtend ist, und die geplanten Änderungen bei der Lage der Spielplätze gefährden das in der UN-Kinderrechtskonvention nominierte Kinderrecht auf Spielen. Gerade für kleine Kinder sind hausnahe Spielplätze unerlässlich. (Beifall bei der SPD) Der Dachgeschossausbau soll insgesamt verfahrensfrei werden. Auch der zweite Rettungsweg wird hier nicht mehr geprüft. Die Feuerwehr hat hieran bereits Kritik geübt, ebenso die Fachverbände aus dem Baubereich, da ein Dachgeschossausbau bautechnisch wirklich anspruchsvoll ist. Insbesondere die Anforderungen an die Statik und den Brandschutz sind ganz erheblich. Bei Gaststätten mit mehr als 60 Plätzen soll auch keine Prüfung mehr stattfinden, ob eine Personenrettung noch möglich ist. Auch hieran hat die Feuerwehr bereits Kritik geäußert. Die Errichtung nicht überdachter Stell-, Lager- und Abstellplätze in beliebiger Größe und die Errichtung von Swimmingpools in beliebiger Größe soll zukünftig verfahrensfrei sein. Das begünstigt Flächenversiegelung. Auch in Bayern erleben wir immer häufiger Starkregenereignisse und Sturzfluten. Auf versiegelten Flächen kann das Wasser nur schlecht versickern; das wissen wir alle. Es ist daher eine wirklich schlechte Entscheidung, die Versiegelung von nicht überdachten Plätzen in beliebiger Größe verfahrensfrei zu gestalten. Die Erleichterung für den Bau privater Schwimmbäder ist zudem aufgrund ihres hohen Energieverbrauchs und des großen Wasserverbrauchs eine verheerende Entscheidung. Es fehlen bereits jetzt 10 Milliarden Tonnen Wasser im Gesamtwasserspeicher Deutschlands. Den Turnus der regelmäßigen Beurteilung von Beamten von drei auf vier Jahre zu verlängern, ist auch keine gute Idee. Das verzögert Beförderungen. Das verschlechtert Aufstiegschancen. Der Bayerische Beamtenbund kritisiert das bereits vor dem Hintergrund des Leistungsprinzips und einer Verschlechterung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Zusammenfassend kann man feststellen, dass der Gesetzentwurf noch kein großer Wurf ist, aber das kann sich noch ändern. Wir von der SPD werden konstruktiv daran mitarbeiten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 d auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes (Drs. 19/3247) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. – Ich erteile Herrn Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzes wurde genannt. Es ist ein etwas komplexer juristischer Vorgang, der hier beschrieben werden muss. Das ist ehrlicherweise weniger für eine große politische Debatte geeignet, aber wir müssen aus Gründen, die ich jetzt gleich erwähne, ein Gesetz dazu machen. Ich bitte, dies somit in der gebotenen Sachlichkeit anzuhören und mitzudiskutieren. Was ich vorzutragen habe, ist sehr technisch. Deswegen wird es auch nicht besonders spannend für denjenigen, der sich nicht unmittelbar dafür interessiert. Aber es ist eine wichtige Aufgabe für uns. Es geht um eine der größeren und wichtigsten Beteiligungen des Freistaates Bayern, unsere Bayerische Landesbank, die wir in den letzten Jahren wieder gut auf Kurs gebracht haben und die in den letzten Jahren maßgeblich an den Freistaat Bayern ausschütten konnte. Sie ist wieder gut geführt und gut im Tritt. Aber es verändert sich etwas. Der Auslöser für dieses Gesetz ist die Stille Einlage des Freistaats bei der Bayern-Labo. Sie bildet einen Teil des Eigenkapitals der Bayerischen Landesbank. In diesem Zweckvermögensgesetz ist die Stille Einlage des Freistaates in der BayernLabo geregelt. Diese Stille Einlage wurde 2013 ausdrücklich von den Bankaufsichtsbehörden als hartes Kernkapital der BayernLB anerkannt. Nun ist es anders: Über zehn Jahre später sagt die Bankenaufsicht, dass sie diese Stille Einlage in dieser Weise nicht mehr akzeptieren wolle, und kritisiert genau diese. Deswegen müssen wir bei der Stillen Einlage substanzielle Veränderungen vornehmen. Wir haben mit den Sparkassen, die Miteigentümer der Bayerischen Landesbank sind, verhandelt und im Mai eine grundsätzliche Verständigung mit dem Sparkassenverband erreicht. Wir haben mit der BayernLB über die Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse gesprochen. Zurzeit halten die Sparkassen 25 % an der Holding, der Freistaat Bayern hält 75 %. Damit wir auch das ändern können, ist es notwendig, das Gesetz zu ändern, also in diesem Zweckvermögensgesetz und im Bayerischen Landesbank-Gesetz. Noch einmal zur historischen Entwicklung, damit auch klar ist, worum es dort wirklich geht: 1994 und 1995 gab der Freistaat Wohnungsbauförderdarlehen von rund 2,6 Milliarden Euro, das sogenannte Zweckvermögen, als Sacheinlage in die BayernLabo. Die BayernLabo verwaltete diese Darlehen im Rahmen dieser Wohnraumförderung schon vor 1994. Im Zweckvermögensgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass das damals übertragene Zweckvermögen durch die BayernLabo – und das ist jetzt der Knackpunkt – im Rahmen der staatlichen Wohnraumförderprogramme einzusetzen ist. Das wesentliche Ziel der Einbringung in die Labo war also insbesondere die Stärkung des Eigenkapitals der Bayerischen Landesbank. Was hat der Freistaat Bayern davon? – Er erhält seither für die Überlassung des Zweckvermögens eine Vergütung. 2013 musste anlässlich dieser regulatorischen Änderung die konkrete Ausgestaltung der Überlassung des Zweckvermögens angepasst werden. Es wurde damals – wie gesagt – ein neuer Beteiligungsvertrag in Abstimmung mit der Bankenaufsicht abgeschlossen. Genau das ist der Grund dafür, weshalb wir für die Überlassung dieses Zweckvermögens diese Stille Einlage halten. Die Stille Einlage erfüllt eine Doppelfunktion: Sie leistet einen Beitrag zum Kernkapital der Bayerischen Landesbank; das ist ganz entscheidend, da die Kernkapitalquote sehr viel über die Leistungsfähigkeit der Bank aussagt. Im Gegenzug – ich sage es noch einmal – bekommen wir eine Vorabdividende als Vergütung und die Dividende nicht erst bei der Dividendenausschüttung der Holding. Die Bankenaufsicht hat das 2013 anerkannt. Nun stellt die Europäische Zentralbank die Kernkapitalfähigkeit dieser Stillen Einlage infrage, übrigens nicht nur in Bayern; es gibt dieses Phänomen auch in Hessen. Auch bei der dortigen Helaba hat die EZB dieselbe Begründung angeführt, wonach die Kernkapitalfähigkeit nicht mehr akzeptiert werden könne. Allerdings kann sich in Bayern insbesondere der Anteil der Stillen Einlage an den Gewinnausschüttungen jährlich ändern, je nachdem, wie sich der Wert dieses Zweckvermögens entwickelt. Das ist eine ganz entscheidende Botschaft und auch ein kleiner Unterschied zu Hessen. Die Folge davon ist: Wenn wir das Ganze jetzt nicht im Sinne der EZB lösen, dann wird sich das harte Kernkapital der Bank verringern. Das wollen wir nicht. Das wäre wirtschaftlich nachteilig. Es hätte aber jetzt auch nicht zur Folge, dass wir quasi 2,6 Milliarden Euro für unseren Haushalt zur freien Verfügung bekämen, unter anderem deshalb, weil damit wiederum gesetzlich geklärt ist, dass Wohnraumförderung durch diese entsprechende Nutzung als Darlehen durch die Labo unverändert weiterlaufen soll. Wir können das Geld also nicht einfach für etwas anderes verwenden, sondern wir müssen damit Wohnbauförderung unterstützen. Ich glaube, es ist politisch auch unumstritten, dass die Labo weiterhin Wohnbauförderung vornehmen soll. Natürlich lässt sich diese Verständigung mit den Sparkassen im Überblick etwa so begreifen, dass die Beteiligungsquote neu geregelt wird. Ich glaube, das wird durch dieses Gesetz auch in der Öffentlichkeit klar dokumentiert. Aktuell haben wir 75 % der Aktien an der BayernLB Holding, der Sparkassenverband hat 25 %. Die Vorabdividende habe ich erklärt. In Zukunft sollen unsere Dividendenansprüche auf etwa 80 % insgesamt steigen, beim Sparkassenverband sollen sie sich auf etwa 20 % verringern. Derzeit ist der Anteil eben mit diesen 75 % : 25 % geregelt. Aber in der Stillen Einlage ist nicht der Aktienanteil abgebildet; das soll ab 1. Januar 2025 neu geregelt werden. Dann wird dieser kritisierte Vertrag aufgelöst. Das Kapital bleibt über eine Buchung in der Kapitalrücklage der Bank. Die Beteiligungsquote des Freistaats Bayern an der Holding wird sich entsprechend erhöhen. Dann sind die Beteiligungsquote und der Dividendenanspruch neu geregelt. Im Vergleich zum Status quo bleibt das Dividendenpotenzial des Freistaats insgesamt unverändert. Die Beteiligungsquote entspricht dann allerdings dem Dividendenpotenzial. Das Zweckvermögen besteht unverändert fort. Die Wohnungsbauförderung bleibt unverändert. Das harte Kernkapital der Bank bleibt unverändert, und weil das Kapital in der Bank bleibt – das ist ganz wichtig –, müssen wir nicht mit frischen Mitteln nachhelfen. Dieses Problem hat man ehrlicherweise in Hessen. Dort wurde ein Milliardenbetrag aus dem Staatshaushalt an die Bank gegeben, damit dort die Kernkapitalquote in der Dimension erhalten bleibt, wie man sie braucht. Deshalb müssen wir das Gesetz ändern. Ich weiß, das ist sehr technisch, und ich bin gerne bereit, alles offen im Haushaltsausschuss zu diskutieren. Dort werden wir das allerdings in geheimer Sitzung machen müssen; denn das Ganze betrifft natürlich die Geschäftsinterna der Landesbank und der Sparkassen sehr intensiv, sodass wir achtgeben müssen, dass wir uns in maßgeblichen Beteiligungen nicht auch hier Schaden dadurch zufügen, dass Vertragsinterna in die Öffentlichkeit dringen. Dafür bitte ich um Verständnis. Deshalb ist die Verständigung mit dem Sparkassenverband sehr wertvoll. Wir wollen, dass der Freistaat für die Belassung des Zweckvermögens in der BayernLB eine höhere mittelbare Beteiligung erhält, und schaffen hiermit eine Ermächtigungsgrundlage für uns als Finanzministerium, damit wir diese Verständigung mit dem Sparkassenverband und der BayernLB überhaupt umsetzen können. Die gesetzlich vorgegebene getrennte Verwaltung des Zweckvermögens vom sonstigen Vermögen der Bank und die Zweckbindung des Zweckvermögens für die Wohnraumförderung bleiben davon unberührt. Also muss sich niemand Sorgen machen: Die Wohnraumförderung bleibt damit in der normalen Weise möglich. Die Ermächtigungsgrundlage soll durch die heute vorliegende Gesetzesänderung geschaffen werden. Der nächste Schritt im Verfahren ist dann, dass wir wie gesagt in den Haushaltsausschuss gehen und dort wie gewohnt Beteiligungsangelegenheiten in geheimer Sitzung diskutieren. Dafür bitte ich noch einmal um Verständnis. Noch ein abschließendes Wort zum weiteren Verfahren: Freistaat, Sparkassenverband und BayernLB sind in engem Austausch mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission. Auch hierzu werden wir selbstverständlich im Haushaltsausschuss berichten und Rede und Antwort stehen. Die notwendigen Unterlagen wurden formal schon Anfang August nach Brüssel und Frankfurt übersandt. Die EZB ist eng in die Verhandlungen eingebunden. Es gab mit der Kommission bereits ein erstes Gespräch im August auf Arbeitsebene zur Klärung von Verständnisfragen. Der erste Fragenkatalog der EU-Kommission wurde Anfang September beantwortet. Warum pressiert es trotzdem mit dem Gesetz? – Weil das Ganze ab 1. Januar 2025 Anwendung finden soll. Das können wir auch schaffen, wenn wir konzentriert weiterarbeiten. Also noch einmal: Das ist keine Idee des bayerischen Finanzministers. Ich sage es ganz offen: Mir hätte es auch getaugt, wie es bisher war, um hier in bairischen Worten zu sprechen. Aber es hat seinen Grund. Wir wollen dem nachkommen. Ich glaube, wir haben einen guten Weg eingeschlagen. Ich danke allen in meinem Haus, bei den Sparkassen und bei der BayernLB, dass sie diesen komplizierten Weg mitgehen und die Verhandlungen führen. Wir schaffen es, das harte Kernkapital zu erhalten und die Wohnraumförderungen zu belassen, und das auf rechtssicheren Füßen und zum Schluss in der großen, sicheren Annahme, dass die EZB diesen Weg dann auch hoffentlich so unterstützt. Das wäre mein Begehr. Ich weiß, der Gesetzentwurf ist hochkomplex und ein bisschen kompliziert, vielleicht nicht für jeden so spannend, wie er sich das wünschen würde. Aber auch das gehört manchmal zum Geschäft im Finanzministerium. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Winhart. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Wir haben den Gesetzentwurf zur Änderung dieser zwei Gesetze vorliegen. Wenn man da durchschaut und es rückblickend sieht, denke ich, dass wir eigentlich wieder eine sehr solide Landesbank haben, die nach kaufmännischen und banküblichen Gesichtspunkten hier mit einer stillen Einlage des Freistaats Bayern versehen wurde. So, wie es gelaufen ist, ist es auch eine gute Sache. Das Problem an der ganzen Sache ist nur, dass es mal wieder eine neue EU-Verordnung gibt. Wenn wir die EU nicht hätten, müssten wir uns heute überhaupt nicht mit diesem Tagesordnungspunkt auseinandersetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Tim Pargent (GRÜNE): Das ist keine neue Verordnung!) – Herr Pargent, Sie dürfen gleich reden. Sie müssen sich hier auch nicht für den Bundesvorstand der GRÜNEN bewerben. Da kommen Sie eh nicht rein. (Lachen bei der AfD) Zurück zum Thema: Eigentlich hatten wir kaufmännisch alles super geregelt. Jetzt kommt wieder etwas aus der EU, und diesmal wird es uns halt nicht mehr als Eigenkapital angerechnet. Jetzt spielen wir das Spiel "Linke Tasche, rechte Tasche". Ob das Sinn macht, ist die Frage. Natürlich stehen wir als AfD hinter soliden Finanzen, meine Damen und Herren, und hinter guter Wirtschafts- und Währungspolitik, und natürlich müssen Banken kontrolliert werden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber man kann hier schon erkennen, dass es gerade wieder alle deutschen Landesbanken trifft, nicht nur die in Bayern, sondern auch die anderen. Man hat bei der ganzen Geschichte irgendwie das Gefühl, dass die EZB hier etwas genauer hinschaut als bei anderen, bei denen ganz gerne mal rumspekuliert wird. Das ist nicht gut, meine Damen und Herren. Das ist auch wieder Übergriffigkeit der EU. Wir haben hier in Bayern solide Finanzen geschaffen. Dabei hätten wir auch bleiben können. Um es kurz zu machen: Es ist jetzt technisch notwendig, diese Gesetzesänderung herbeizuführen. Wir kommen nicht aus, solange wir in der EU sind. Daher werden wir dem Ganzen zustimmen. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Werner Stieglitz.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Füracker, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Dieser Gesetzentwurf ist eine notwendige Antwort auf die jüngsten regulatorischen Entwicklungen auf europäischer Ebene im Bankensektor. Für den Entwurf möchte ich mich zunächst bei unserem Finanzminister Albert Füracker bedanken. Dank gebührt ihm nicht nur für das aufwendige Finden einer guten Lösung, sondern auch dafür, dass er den Haushaltsausschuss bereits vor der Sommerpause in geheimer Sitzung über dieses Thema informiert hat. (Beifall bei der CSU) Der Haushaltsausschuss kann sich auf unseren Finanzminister verlassen. In verständlichen Worten erklärt er uns anspruchsvolle regulatorische Themen. Damit bin ich schon beim Punkt. Wir beraten heute über die Rechtsgrundlage, die eine Lösung für das harte Kernkapital ermöglicht. Einer Lösung müssen aber noch Verhandlungen auf europäischer Ebene vorausgehen. Dem können und wollen wir im Plenum nicht vorgreifen. Wir werden im Haushaltsausschuss in geheimer Sitzung über die Einzelfragen beraten. Heute geht es nur um die Rechtsgrundlage. Sobald wir wissen, wie sich die EU-Kommission und die EZB als Bankenaufsicht äußern, werden wir uns im Haushaltsausschuss erneut mit dem Thema befassen, wie es der Finanzminister gerade dargestellt hat. Unser aller Ziel ist eine stabile und erfolgreiche Bayerische Landesbank. Daher wollen wir das harte Eigenkapital auch über 2025 hinaus vollständig erhalten. Die Bank hat aktuell eine herausragende Eigenkapitalquote von über 18 %. Sie ist sehr gut aufgestellt, und so soll es in unserem bayerischen Interesse auch bleiben. Der vorgelegte Gesetzentwurf mag auf den ersten Blick – wir haben es gerade gehört – technisch unkompliziert erscheinen. Die Notwendigkeit einer Anpassung ist allerdings zwingend, um den regulatorischen Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig die Interessen des Freistaates Bayern optimal zu wahren. Was ist der Hintergrund dieser Gesetzesänderung? – Die BayernLabo spielt seit 140 Jahren eine zentrale Rolle in der bayerischen Förderlandschaft und ist eine tragende Säule in der bayerischen Wohnraumförderung. Die Mittel bleiben weiterhin für die Wohnraumförderung erhalten. Das ist eine Aufgabe, die wichtiger ist denn je. Das ist für uns ganz entscheidend: Das Zweckvermögen ist für Wohnbaudarlehen einzusetzen. Daran wollen wir nicht rütteln. Daher war es immer unser Ziel, dass die BayernLabo weiter mit den Mitteln in der Wohnraumförderung arbeiten kann. Sie operiert dabei auf einer finanziell soliden Basis, die auch durch die vom Freistaat Bayern geleistete Stille Einlage gestützt wird. Der Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen, zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die bestehende Beteiligung des Freistaates Bayern und der BayernLB neu strukturiert und den europäischen Vorgaben angepasst werden kann. Konkret soll der Freistaat künftig anstelle der bisherigen Stillen Beteiligung eine höhere mittelbare Beteiligung am Grundkapital der BayernLB erhalten, wie es der Minister gerade eben auch ausgeführt hat. Die Neubeteiligungsquote des Freistaates an den Gewinnausschüttungen steigt ebenfalls an. Durch den Entwurf wird also eine neue Grundlage geschaffen, die sicherstellt, dass die Vermögensverhältnisse zwischen dem Freistaat und der BayernLB den neuen regulatorischen Rahmenbedingungen entsprechen. Wir reden also heute nicht nur über die Stille Einlage, die Wohnraumförderung oder die BayernLabo, sondern auch über die Bedeutung der BayernLB in unserem Freistaat. Banken sind nicht nur Verwahrstellen für Einlagen, sondern auch zentrale Akteure der Kreditvergabe und damit in der Finanzierung von Unternehmen, Infrastrukturprojekten und öffentlichen Einrichtungen. Eine gesunde und kapitalstarke BayernLB ist von zentraler Bedeutung für die Sparkassen, die regionale Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Die Bank spielt eine Schlüsselrolle in der Finanzierung der öffentlichen Hand, der mittelständischen Wirtschaft und der kommunalen Infrastruktur. Durch die Umstellung auf eine mittelbare Beteiligung wird das Eigenkapital der Bank gestärkt, ohne dass neue finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. Um den Herausforderungen des globalisierten Bankensektors gerecht zu werden und gleichzeitig den regionalen Auftrag zu erfüllen, muss die BayernLB weiterhin über eine starke Kapitalbasis verfügen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Sie sorgt dafür, dass die Bank auch in Zukunft den Anforderungen der Europäischen Bankenaufsicht gerecht wird und gleichzeitig ihre wichtige Rolle in der regionalen Wirtschaft und für die Sparkassen in Bayern beibehalten kann. In diesem Sinne ist die vorgeschlagene Übertragung bzw. Überlassung des Zweckvermögens nicht nur rechtlich zwingend, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Die BayernLB ist eng mit dem Sparkassensystem in Bayern verbunden. Als zentrale Bank für die Sparkassen erfüllt sie wichtige Funktionen in der Liquiditätssteuerung und im Risikomanagement. Eine starke BayernLB bedeutet auch eine starke Unterstützung für die Sparkassen, die wiederum eine zentrale Rolle in der Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen spielen. Diese Unternehmen sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft und tragen maßgeblich zur Beschäftigung und zum Wohlstand in unserem Land bei. Die Stabilität der Bayerischen Landesbank hat also direkte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern. Die vorgeschlagene Änderung der Beteiligungsstruktur stellt sicher, dass die BayernLB auch in Zukunft ihre Aufgaben im Rahmen des Sparkassenverbandes erfüllen kann. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bayern auch in Zukunft über ein stabiles und starkes Bankensystem verfügt, das den Herausforderungen der globalisierten Finanzwelt gewachsen ist und gleichzeitig seinen regionalen Auftrag erfüllt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke, Herr Kollege. – Als nächster Redner spricht Tim Pargent von den GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine ganz trockene finanzpolitische Kost, die wir da heute vorgesetzt bekommen haben. Ich habe lange überlegt, ob man irgendein Sprachbild oder irgendetwas findet, um das ein bisschen anschaulicher zu machen. Das ist mir jetzt ehrlicherweise nicht gelungen. Das ist aber, glaube ich, in dem Fall nicht ganz so wichtig; denn an der Lebensrealität der Menschen ändert sich mit der Gesetzesänderung aus meiner Sicht rein gar nichts. (Michael Hofmann (CSU): Weil wir es gut gemacht haben!) Das ist eine Verrechnungsfrage, die insoweit – wenn sie denn dann am Ende von der EZB und der EU-Kommission angenommen wird – eine sehr minimalinvasive Lösung ist, (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) sodass die Arbeit, wie sie im Moment stattfindet, auch weitergemacht werden kann. Die langweilige, technische Erklärung lautet so: Der Freistaat Bayern fördert, wie andere Bundesländer auch, die Wohnraumförderung, insbesondere über die BayernLabo innerhalb der BayernLB. Dafür gab es einmal ein Wohnungsbaudarlehen, auch Zweckvermögen genannt. Später ist das dann in eine Stille Einlage umgewandelt worden. Dafür gibt es auch eine Vergütung. Das ist alles gut und richtig, aber das wird jetzt nicht mehr als klassisches hartes Kernkapital der BayernLB für alle Fälle anerkannt und muss jetzt sozusagen in echtes Kernkapital umgewandelt werden. Vielleicht ist die einzige Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger: Sie als mittelbare Eigentümer der BayernLB halten künftig nicht mehr 75 %, sondern 80 % der BayernLB, der immerhin siebtgrößten Bank in Deutschland. Das ist doch eine Nachricht wert. Hätte es jetzt auch andere Möglichkeiten gegeben, diese regulatorische Vorgabe zu lösen? – Wahrscheinlich schon. Man hätte die BayernLabo natürlich auch irgendwie anders regeln können, hätte das Ganze sogar herauslösen können. Das sind alles Aspekte, die man meinetwegen diskutieren kann und die in anderen Bundesländern auch manchmal anders geregelt sind, zum Beispiel durch Ansiedlung bei der dortigen klassischen Förderbank, also unserer LfA. Ehrlicherweise muss man aber sagen: Das, was die BayernLabo im Moment macht, läuft, soweit ich das beurteilen kann, unter dem Dach der BayernLB gut. Das jetzt umzuorganisieren, größere Umstrukturierungen vorzunehmen, wäre den ganzen Aufwand wahrscheinlich nicht wert. Deswegen darf ich mich bei allen bedanken, die diese Verhandlungen geführt haben, noch führen werden und allen, die diese Umstrukturierungen so vorgesehen haben. Wir werden dem wahrscheinlich dann auch zustimmen. Hoffen wir, dass vor allem die EZB und die EU-Kommission das dann auch tun werden. (Michael Hofmann (CSU): Das ist schon ein Lob, das kann man schon sagen!) – Ja, meinetwegen. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Zu der Aussprache, die die AfD heute beantragt hat, habe ich mich anfangs gefragt: Was ist denn jetzt noch das Problem dabei? – Jetzt, nach der Rede des Kollegen der AfD, habe ich es verstanden: Es ging nur darum, der EU jetzt hier noch eins mitzugeben; ich kann aber die regulatorische Idee dort schon ein Stück weit nachvollziehen, dass man sagt: Im Fall der Fälle beantrage ich einen Immobilienkredit, der dafür da ist, dass ich mir damit ein Haus finanziere, und verwende ihn – weil ich zum Beispiel gerade einen Motorschaden an meinem Auto habe –, um mir schnell ein neues Auto zu kaufen, wofür im Fall der Fälle hartes Kernkapital da ist, um in der Bank auch andere Sachen abzusichern. Ich kann natürlich verstehen, dass die Bank sagt: Na ja, dann brauchen wir eigentlich einen grundsätzlichen Privatkredit, für welche Zwecke auch immer, und so wird das jetzt umgewandelt. Ich finde, am Ende des Tages haben wir das wahrscheinlich einfach nur glattgezogen und das für die nächsten Jahre stabil aufgestellt. Von daher kann ich da schon einmal Zustimmung signalisieren, vor allem wenn dann auch die Signale kommen, dass das auf europäischer Ebene, also von der EZB und der EU-Kommission, anerkannt wird. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Frühbeißer.

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach diesen doch recht emotionalen Debatten heute Vormittag tut es richtig gut, wenn man ein bisschen zur Ruhe kommt und Themen bespricht, die auch juristisch und von der Bankenseite her sehr interessant sind. Verehrter Herr Finanzminister, ich merke, wenn ich in die Gesichter schaue: Ihnen ist es gelungen, das so hervorragend zu beschreiben, dass jeder verstanden hat, welche Auswirkungen eine Gesetzesänderung in Buchstaben tatsächlich hat und warum wir hier sind, um Gesetze zu erlassen, Gesetze zu ändern, nämlich um Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Stellen, alle Bereiche in unseren Leben und vor allem die Banken auch vernünftig arbeiten können. Das muss natürlich den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Wir leben Gott sei Dank in einem Rechtsstaat, wo dies bewertet und nachvollzogen werden kann. Sie sagen, die EU wäre für den wirtschaftlichen Erfolg in Europa das falsche Instrument. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist bewiesen, dass die EU sowohl in der Wirtschaft als auch auf anderen Feldern für die Bevölkerung Deutschlands, Bayerns, der EU und weltweit viel Segen gebracht hat. Heute wurde sehr viel interpretiert, was durch die gesetzlichen Vorgaben verändert werden kann, zum Beispiel, dass die Stille Einlage in Kernkapital umgewandelt wird. Damit würde nichts weggenommen und sichergestellt, dass der Freistaat Bayern und die Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht schlechtergestellt werden. Im Gegenteil: Wenn es gut läuft, soll für die Bürger mehr herauskommen. Das geschieht dadurch, dass die wichtigen Ziele, zum Beispiel die Unterstützung des Wohnungsbaus und die Bankensicherheit, dazu führen, dass eine Basissicherheit geschaffen wird, um vernünftig arbeiten zu können. Diese Ziele werden erfüllt. Der Wohnungsbau wird weiter unterstützt. Die Bankensicherheit wird weiterhin gewährleistet. Außerdem haben wir eine EU-konforme Regelung. Das sind sehr gute Voraussetzungen für die künftige Arbeit. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben. Ich freue mich darauf, im Haushalts- und Finanzausschuss daran mitwirken zu können, dass die Verhandlungen zur Vertragsausgestaltung gelingen. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen sagen: Sie können darauf vertrauen, dass das der richtige Weg ist. Ich würde mir wünschen, dass wir auch bei anderen Themen so vernünftig an einer Lösung für unsere Bevölkerung arbeiten würden. Wir sollten Ideologie und Emotionen herausnehmen und pragmatische Lösungen finden. Lieber Tim Pargent, du hast gefragt, was man anders oder besser machen könnte. Du hast selbst die Antwort darauf gegeben: Das wäre wahrscheinlich noch komplizierter, noch schwieriger und noch aufwendiger. Daher ist es immer richtig, pragmatische und rechtskonforme Regelungen zu suchen. Das ist hier gelungen. Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, dann sind wir alle zufrieden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Volkmar Halbleib.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Frühbeißer, Sie sind im Jahr 2023 in den Landtag gekommen. Wer wie ich im Jahr 2008 in den Bayerischen Landtag gekommen ist, weiß, dass die Begriffe "Bayerische Landesbank" und "parlamentarische Ruhe" hier im Plenum lange Zeit nicht zusammengepasst haben. Ich bin seinerzeit in den Haushaltsausschuss gekommen, und zwei Monate nach meinem Eintritt in den Bayerischen Landtag haben wir über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 10 Milliarden Euro zur Stützung der Bayerischen Landesbank diskutiert. Die Kollegen von damals nicken. Es gab einen alarmierten Blick in die Zeitung, als am 31. März 2024 berichtet wurde: "Es geht um Milliarden. Die EU-Bankenaufsicht setzt die Landesbanken in Hessen und in Bayern unter Druck." – Da hat sich die Frage gestellt, was jetzt passiert und was die Lösung sein könnte. Ich denke, wir wären sehr schnell aus einer technisch-bürokratischen Diskussion hier im Parlament draußen, wenn die Frage gelautet hätte: Können wir die Stille Einlage nicht in hartes Eigenkapital umwandeln? Dann hätte sowohl für den Freistaat Bayern als auch für den Sparkassenverband sofort die Frage der Nachschusspflicht im Raum gestanden. Ich bin deshalb dankbar, dass uns nach einer ausführlichen Information im Haushaltsausschuss dieser Gesetzentwurf vorgelegt wurde. Wir können dadurch im Haushaltsausschuss weitere Fragen stellen. Die jetzt gefundene Lösung ist, zumindest für den Freistaat Bayern, minimalinvasiv. Für die Sparkassen ist sie natürlich mit Veränderungen verbunden, allerdings auch mit der Sicherheit, keinen Nachschuss leisten zu müssen. Da durch den Freistaat Bayern Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden muss, ist klar, dass damit Änderungen in der Eigentümerstruktur verbunden sind, über die bereits Vorverhandlungen geführt wurden. Wir werden uns das im Haushaltsausschuss genau anschauen. Wir stehen vor drei Herausforderungen. Die erste Herausforderung ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Diese haben wir heute auf den Weg gebracht. Zweitens. Zum Vertrag mit den Sparkassen im Detail weiß ich nicht, ob noch offene Punkte zu klären sind. Die dritte Herausforderung ist die Zustimmung der EU-Kommission und der EZB. Ich wäre dankbar, wenn der Haushaltsausschuss in die Erstellung des Fragenkatalogs an die EU-Behörden einbezogen werden könnte und wenn dem Haushaltsausschuss die einstweiligen Antworten zugeleitet werden könnten. Ich verstehe das Angebot des Finanzministers so, dass er das bisherige Verfahren gegenüber dem Haushaltsausschuss beibehalten möchte, also dass er dem Haushaltsausschuss Vorabinformationen und ausführliche Informationen zukommen lassen wird. Das wäre wichtig, weil es hier um zentrale Fragen geht. Eine zentrale Frage lautet: Wird sich in dieser Situation etwas bei der Finanzierung der Wohnraumförderung im Freistaat Bayern verändern? Heute haben wir vom Herrn Finanzminister gehört, dass die Wohnraumförderung weiterhin möglich sei. Wir sollten uns aber trotzdem ausführlich über dieses Thema informieren, weil es zwischen den bisherigen Dividendeneinstellungen im Haushalt und den künftigen Dividendeneinstellungen einen Unterschied geben wird. Diesen Punkt muss der Haushaltsausschuss im Blick behalten, weil die Wohnraumförderung eine Kernaufgabe des Freistaates Bayern darstellt. Insgesamt sind die Perspektiven, eine Lösung zu finden, gut. Sobald unsere Fragen ausreichend beantwortet sind, sind wir gern bereit, diesen Weg mitzugehen. Am Beginn eines parlamentarischen Verfahrens sollte das auch so sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir gehen in eine Mittagspause bis 13:20 Uhr. (Unterbrechung von 12:47 bis 13:21 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen nach der Mittagspause die Sitzung wieder auf. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 e auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung (Drs. 19/3248) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Das bedeutet 14 Minuten Redezeit für die Staatsregierung. Zugleich eröffne ich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. – Ich erteile Frau Staatsministerin Anna Stolz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache ist der Schlüssel zu Bildungserfolg, zu Integration und zu gesellschaftlicher Teilhabe. Deswegen ist es entscheidend, dass wir frühzeitig, also schon bei unseren Kleinsten, mit der Förderung beginnen. Deshalb habe ich verbindliche Sprachtests und verbindliche Förderung zu einem zentralen Bestandteil der Pisa-Offensive gemacht. Ausreichende Deutschkenntnisse sind sozusagen die Basis der Basiskompetenzen. Nur wer Deutsch kann, kommt in der Schule mit. Mit dem heutigen Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlagen dafür. Künftig wird es deshalb verpflichtende, standardisierte Sprachstandserhebungen für alle Kinder geben, und zwar auch für diejenigen, die keine Kita besuchen, und das so frühzeitig, dass wir noch Fördermöglichkeiten haben, bevor ein Kind dann in die Schule kommt. Wir schaffen somit beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einschulung. Laut Ifo-Bildungsbarometer sind übrigens 81 % der Befragten genau für das Modell, das wir jetzt einführen: verpflichtende Tests und dann verpflichtende Förderung. Beides gehört natürlich zusammen. Aktuell hat rund ein Drittel eines Kitajahrgangs Sprachförderbedarf. Deswegen müssen wir handeln, und zwar schnellstmöglich. Genau das tun wir jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unsere Lehrkräfte berichten mir immer wieder, wie herausfordernd das Unterrichten ist, wenn Kinder mit sehr unterschiedlichen Sprachkenntnissen starten. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Es geht nicht darum auszuschließen. Es geht genau um das Gegenteil. Es geht darum, Teilhabe zu ermöglichen, weil es – ich formuliere das immer gerne so – für mich keinen schlimmeren Ausschluss gibt, als wenn Kinder aufgrund von Sprachbarrieren dem Unterricht nicht folgen können, sie sich nicht mit ihren Klassenkameradinnen und Klassenkameraden unterhalten können und sie, wenn sie im Unterricht sitzen, nur wenig oder gar nichts verstehen. Das ist frustrierend für die Kinder, aber auch für unsere Lehrkräfte. Sprache ist die Grundlage. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass alle Kinder mit den notwendigen Sprachkenntnissen in die Schule kommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir setzen dabei jetzt auf ein zweistufiges Verfahren. Der erste Schritt ist: Alle Kinder müssen anderthalb Jahre vor der Einschulung an einem verbindlichen Sprachtest teilnehmen. Wenn dann Sprachförderbedarf festgestellt wird, erfolgt die Verpflichtung zum Besuch einer Kita mit integriertem Vorkurs Deutsch. Dieser Vorkurs Deutsch umfasst 240 Stunden Deutschförderung, wobei hierbei pädagogische Fachkräfte des Kindergartens und schulisches Personal ganz eng zusammenarbeiten. Wichtig ist: Die Sprachförderung erfolgt nicht nur durch den Vorkurs, sondern auch durch den Besuch des Kindergartens. Es geht also neben dem Vorkurs um ein ganzes Jahr, in dem ein Kind in einer Kita Tag für Tag ganz selbstverständlich von deutscher Sprache umgeben ist und dabei lernt. So sieht effektive Sprachförderung aus, meine Damen und Herren. Als zweiten Schritt überprüfen wir dann den Sprachstand nochmals sechs Monate vor der Einschulung bei der Schulanmeldung. Kinder, die dabei auch nicht die notwendigen sprachlichen Voraussetzungen mitbringen, werden dann wiederum verpflichtet, an einem integrierten Vorkurs teilzunehmen, und werden vom Schulbesuch zurückgestellt. Dieses neue Modell überzeugt gleich in mehreren Punkten: Erstens werden alle Eltern zukünftig aktiv angeschrieben. Damit erreichen wir am Ende alle Kinder. Wir stellen sicher, dass bei der frühkindlichen Förderung kein Kind mehr durchs Raster fällt. Ja, es ist richtig: Wir nehmen dabei auch die Eltern in die Pflicht, sich um die sprachliche Entwicklung ihrer Kinder zu kümmern. Zweitens werden die Deutschkenntnisse bei der Einschulung insgesamt besser werden, da die frühkindliche Sprachförderung künftig bei allen Kindern ansetzt. Die Kinder können dem Unterricht dann besser folgen, und die Lehrkräfte können sich wieder mehr auf die eigentliche pädagogische Arbeit konzentrieren. Drittens sorgen wir mit unserem neuen Ansatz dafür, dass Zurückstellungen aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse seltener sind, weil die Kinder eben schon früher gefördert werden. Viertens. Kinder, die dennoch zurückgestellt und zur Teilnahme an einem integrierten Vorkurs verpflichtet werden, bekommen die Chance, sprachliche Defizite auszugleichen und ihren Schulstart dann später mit besseren Voraussetzungen zu meistern. So, meine Damen und Herren, setzen wir Chancengerechtigkeit in Bayern um. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Eines ist mir in diesem Gesamtkontext noch wichtig: Der Sprachtest und der Vorkurs Deutsch sind nur ein Baustein unserer umfangreichen Sprachfördermaßnahmen. Hier nur zwei weitere Beispiele: Ab diesem Schuljahr gibt es in den Jahrgangsstufen 5 und 6 schulartunabhängige Deutschklassen für neu zugewanderte Kinder. Seit vielen Jahren gibt es auch DeutschPLUS-Angebote für Kinder, die in den Regelklassen unterrichtet werden. Das zeigt einmal mehr: Unser Gesamtkonzept zur Sprachförderung ist ganzheitlich und nachhaltig. Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch nicht kleinreden, dass die Umsetzung des Gesetzentwurfs aufgrund des aktuellen Mangels an pädagogischen Fachkräften und auch Lehrkräften eine Herausforderung ist. Zumindest für den schulischen Bereich kann ich aber sagen, dass wir schon in diesem Schuljahr 50 zusätzliche Stellen geschaffen haben, um mehr Sprachförderangebote machen zu können. Wir werden diese Förderungen schrittweise ausbauen. Und ja, meine Damen und Herren: Das ist auch möglich, weil sich die Personalsituation an den Grundschulen schon zum nächsten Jahr entspannen wird. In den kommenden Jahren werden also noch mehr Lehrkräfte für den Vorkurs Deutsch zur Verfügung stehen als jetzt schon. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage dafür, dass alle Kinder in Bayern die gleichen Chancen auf einen erfolgreichen Schulstart haben. Wir fördern frühzeitig und effektiv und lassen kein Kind zurück. Das ist mir persönlich ganz wichtig; denn jedes Kind hat ein Recht darauf, mit guten Sprachkenntnissen in eine erfolgreiche Schullaufbahn zu starten, um später dann seine individuellen Fähigkeiten und Talente bestmöglich zur Entfaltung bringen zu können. Dabei geht es auch um Chancengleichheit und um die Frage nach einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Heute können Sie alle einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Darum bitte ich Sie, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Mir liegen zwei Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt von der Kollegin Julia Post von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Ministerin, ich habe zwei Nachfragen. Erstens heißt es im Gesetzentwurf, dass 30 Planstellen, die einem Betrag von 2,3 Millionen Euro entsprechen, notwendig sind. Ich zitiere: "Diese Kapazitäten werden im Rahmen der jeweils verfügbaren Stellen und Mittel dargestellt." Verstehe ich das richtig, dass alles aus den bestehenden Geldern finanziert und vom bereits vorhandenen Personal geleistet wird? – Sie stellen hier eben keine zusätzlichen Gelder bereit und drücken eigentlich nur fest die Daumen, dass all das von einem System geleistet werden kann, das jetzt schon unter Personalnot leidet. Wir wissen, dass wir bis zum Jahr 2026 auf jeden Fall Lehrermangel haben. Sehe ich das richtig? Die zweite Frage lautet: Laut Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftlichen Anfragen gibt es bisher keine Erfassung der Ergebnisse der bisher durchgeführten Sprachstandserhebungen und Beobachtungsbögen. Es findet also gar keine Evaluation statt. Ich frage Sie, auf welcher Basis und welcher Erkenntnis Sie jetzt das neue Testinstrument entwickeln, und –

Sehr geehrte Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei.

– planen Sie für die Zukunft eine Evaluation, sodass man auch weiß, was die Maßnahmen überhaupt bewirken? (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Kollegin, zunächst einmal zu den 30 Planstellen: Diese beziehen sich nur auf die Testungen. Selbstverständlich gibt es weitere Stellen auch für die Vorkurse. Ich habe es eben ausgeführt: Es ist nicht richtig, dass die Staatsregierung da nicht handelt. Wir stellen in den nächsten Jahren 6.000 zusätzliche Lehrkräfte ein, und davon wird auch ein Teil für Sprachfördermaßnahmen verwandt werden, weil es eine zentrale Aufgabe ist, die wir in der Bayerischen Staatsregierung priorisieren. Der zweite Punkt ist, dass wir selbstverständlich auch im Kindergartenbereich Personalherausforderungen haben. Die Hauptaufgabe der Testungen und der Bescheide wird in den Schulen gelöst werden. Der Personalmangel wird sich ab dem Jahr 2025 entspannen, nicht erst im Jahr 2026. Das stimmt nicht. Das steht in der Lehrerbedarfsprognose. In Summe muss ich sagen: Ja, wir können jammern und nur die Herausforderungen sehen, oder wir können anfangen, zum Wohle der Kinder zu handeln, und wir haben uns für das Handeln entschieden. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Herrn Abgeordneten Markus Walbrunn von der AfD-Fraktion.

Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Eine Verständnisfrage: Sie haben erwähnt, dass bei Kindern mit Sprachdefizit eben auch der Kitabesuch verpflichtend sein soll. Im letzten Jahr hatten wir in Bayern aber laut Bertelsmann-Studie 70.000 Kitaplätze zu wenig. Wie soll das konkret ausgestaltet werden? Werden die verpflichteten Kinder gegenüber denjenigen Kindern, für die der Besuch freiwillig wäre, bevorzugt? Wie soll das funktionieren? (Beifall bei der AfD)

Dazu ist zu sagen, dass bereits jetzt die Verpflichtung besteht, dass die Kommunen allen Kindern einen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Auch jetzt besteht schon die Verpflichtung, die Kinder, die einen Sprachförderbedarf haben, die eben einen Vorkurs Deutsch besuchen, prioritär zu behandeln, und das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Weitere Zwischenbemerkungen liegen nicht vor. Nächster Redner ist der Abgeordnete Oskar Atzinger von der AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Wertes Präsidium, Frau Staatsministerin, Kolleginnen und Kollegen! Istud, quod tu summum putas, gradus est. – Das, was du für den Gipfel hältst, ist nur eine Stufe. So verhält es sich auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung. Getrieben durch den Druck der AfD, legt uns die Staatsregierung heute einen Versuch vor, den durch die Migrantenschwemme ausgelösten Problemen an den bayerischen Schulen Herr zu werden. Inzwischen hat nämlich auch die Bayerische Staatsregierung erkannt, dass Kinder, die nicht oder nur schlecht deutsch sprechen, den Lernerfolg einheimischer Schüler behindern. Ungefähr 18 Monate vor dem Schulbesuch soll daher bei jedem Kind eine Sprachstandserhebung durchgeführt werden, um einen etwaigen Förderbedarf zu erkennen und gegebenenfalls einen verpflichtenden Intensivkurs zum Erlernen der deutschen Sprache anzuordnen. Das alles ist in Anbetracht der babylonischen Sprachverwirrung an vielen bayerischen Schulen längst überfällig. In Hamburg wird dies schon seit zehn Jahren so praktiziert. Bei genauerer Analyse des Gesetzentwurfs stellen sich uns in der AfD-Fraktion einige Fragen: Wäre es denn nicht sinnvoller, noch früher eine Sprachstandserhebung vorzunehmen, etwa zwei Jahre vor dem Schulbesuch, um ein noch intensiveres Lernen des Deutschen anordnen zu können? – Die Kommunalverbände konstatieren, dass durch das Gesetz ein außerordentlicher Verwaltungsaufwand für die Schulen, die Kitas und die Jugendhilfe verursacht würde. Dabei würde das verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip aufs Schwerste missachtet, da keinerlei adäquate finanzielle Unterstützung erfolge. Wieso versucht die Bayerische Staatsregierung nicht, sich mit den Kommunalverbänden gütlich zu einigen? – Auf die kommunalen Meldebehörden kommen doppelte Belastungen zu, da nicht nur die angehenden Schulkinder der Grundschule zu melden seien, sondern bei der Einführung des Gesetzes ebenfalls die Kinder des Vorjahrgangs, bei denen der Sprachstand zu erheben sei. Der von der Staatsregierung im Gesetzestext angegebene Mehraufwand, sowohl personell als auch finanziell, ist entschieden zu niedrig. Zum Beispiel werden für die Ausstellung der Bescheinigung über den Sprachstand Mehrkosten in der Verwaltung von 220.000 Euro geschätzt. Das sind nur zwei Euro pro Bescheinigung. Vom fehlenden Personal für die Ausstellung der Erklärungen einmal ganz abgesehen, wie möchte die Staatsregierung dieses Dilemma lösen? – Gerade bei den Maßnahmen, die einen verpflichtenden Besuch eines Intensivkurses oder gar die Rückstellung vom Besuch der Grundschule betreffen, ist im Text des Entwurfes sehr oft von "kann", "soll" und "grundsätzlich" die Rede. Hat die Staatsregierung hier Angst vor der eigenen Courage, oder warum finden sich hier solche juristischen Schlupflöcher, um die Maßnahmen zu umgehen? In Anbetracht der weiterhin anhaltenden Massenimmigration sind die Sprachstandserhebungen und Intensivkurse sicher eine vorübergehend richtige Maßnahme. Wenn aber nicht recht bald eine rigoros andere Migrationspolitik zur Anwendung kommt, werden auch an bayerischen Schulen in Zukunft nur noch Defizite gemessen, und die einheimischen Buben und Mädchen werden die Leidtragenden sein. Was gedenkt die Staatsregierung gegen diese Massenzuwanderung aus bildungsfernen Kulturen zu tun? Insgesamt ist festzustellen, dass unser Staat nicht nur durch Islamisierung, Deindustrialisierung und Einwanderung in die Sozialsysteme bedroht ist, sondern auch durch Bürokratie. Während für die Problemschilderung neun Zeilen und für die Problemlösung, die mutmaßliche Lösung, noch eine halbe Seite ausreichen, braucht es für die Erläuterung der entstehenden Kosten schon fünf Seiten, und sage und schreibe sieben Gesetze und Verordnungen müssen geändert werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Peter Tomaschko.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hohes Haus! "Nur wer gut Deutsch spricht, kann am regulären Unterricht teilnehmen", sagte unser Ministerpräsident Markus Söder und brachte diese Initiative ein. Das heißt: Wir sehen, Bildung ist in Bayern Chefsache, und das ist auch richtig so. Wir sprechen heute über die entscheidende Frage von Bildungserfolg oder -misserfolg. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir reden in der Bildungspolitik oft über kleine Details, aber heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die Grundlagen. Ich habe eine Schule in Augsburg besucht. Dort zeigte mir der Schulleiter eine Klasse mit 25 Kindern. Danach erzählte er mir, bei rund 20 davon gibt es mittlere bis große Sprachschwierigkeiten. Wie soll ein Lehrer hier arbeiten? Hier hilft keine Pisa-Offensive und auch keine Digitalisierung. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ihr habt sie reingeholt!) Die Probleme der Migration, gerade der illegalen Migration, sind an unseren Schulen deutlich sichtbar und längst in den Klassenzimmern angekommen. Ich blicke hier in Richtung GRÜNE und SPD, die immer verweigert haben, diese Probleme anzuerkennen. Wenn ich daran denke, welchen Zirkus Sie hier veranstaltet haben, als wir das Bayerische Integrationsgesetz eingebracht haben! Integration, die Pflicht zu Integration und Spracherwerb haben bei Ihnen nie eine Rolle gespielt. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Sie haben dies immer zu verhindern versucht. Das führt jetzt natürlich auch zu entsprechenden Ergebnissen. Wir müssen hier wieder einen guten Start ins Schulleben ermöglichen, und ich meine hier den Schülern und den Lehrern. Auch an die Eltern muss das Signal gehen: Wer hier in Deutschland leben will, muss schnellstmöglich unsere Sprache lernen. Staat und Schule können Sprachkenntnisse nicht alleine vermitteln. Auch die Eltern müssen hier für ihre Kinder die Verantwortung übernehmen, weil, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sprache der Schlüssel für den Bildungserfolg und für die gesellschaftliche Teilhabe ist. Gute Kenntnisse der deutschen Sprache sind die absolute Grundvoraussetzung für den späteren Erfolg in der Schule und im Beruf und für die Integration. Wir wollen und fordern die Integration ab dem ersten Schultag. Dies gelingt aber nur, wenn eine gemeinsame und gute Verständigung möglich ist. Die Sprachförderung und -forderung muss weiter an Fahrt aufnehmen, damit wir das Langzeitprojekt Integration erfolgreich angehen können und es gelingen kann. Der beste Lehrer der Welt nützt nichts, wenn die Schulkinder die Sprache nicht verstehen. Können Kinder bereits bei der Einschulung dem Unterricht nicht folgen, werden sie von Anfang an abgehängt und können diesen Rückstand nachträglich kaum mehr ausgleichen. Auf der anderen Seite werden auch Kinder mit guten oder normalen Sprachkenntnissen ausgebremst, weil sich der Lehrer auf die übrigen Kinder konzentrieren muss und oftmals im Unterricht und im Lehrplan nicht vorankommt. Dies besorgt die Eltern natürlich auch. Das müssen wir ernst nehmen und entsprechend handeln. Wenn wir angesichts dieses Problems nicht hier und jetzt energisch gegensteuern, wird diese Schere immer weiter auseinandergehen. Wir reden damit von Bildungsgerechtigkeit. Unsere heutige Gesetzesänderung sieht deswegen wesentliche Änderungen vor. Wir werden verpflichtende Sprachtests für alle Kinder einführen, sogenannte Sprachstandserhebungen. Wir haben dabei einen ehrgeizigen Zeitplan. Wir haben hier in den Arbeitskreisen der Regierungsfraktionen und im Ausschuss auch noch einmal Druck gegenüber dem Kultusministerium gemacht, da wir bereits im nächsten Jahr damit beginnen möchten. Ab März 2025 müssen alle Kinder in Bayern eineinhalb Jahre vor ihrem Grundschulstart einen verpflichtenden Sprachtest ablegen. Eineinhalb Jahre vorher ist ein guter Zeitpunkt, damit genügend Zeit für die Förderung in der Kita bleibt. Kinder, bei denen sprachliche Defizite festgestellt werden, müssen dann im Kindergarten einen Vorkurs Deutsch absolvieren, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Kita und der örtlichen Grundschule. Der verpflichtende Sprachtest betrifft insbesondere auch die Kinder, die bisher keinen Kindergarten besucht haben. Wir haben hier mit dem etablierten Modell "Vorkurs Deutsch 240" ein richtiges und gutes Konzept. Das Angebot in Bayern lag zwar auch bisher schon auf einem sehr hohen Niveau, aber es gab auch Eltern, die diese Möglichkeiten und dieses Angebot nicht angenommen haben. Wir nehmen jetzt alle Eltern und alle Kinder in die Pflicht und bieten dies an. Das Angebot muss genutzt werden. Wir werden die Entwicklung der Sprache bei den Kindern lückenlos kontrollieren. Circa ein Jahr nach der planmäßigen ersten Sprachstandserhebung erfolgt im Rahmen der Schulanmeldung erneut ein verpflichtendes Sprachscreening. Reichen die Sprachkenntnisse dann immer noch nicht aus, wird das Kind zukünftig verpflichtend ein Jahr zurückgestellt, um eine Kita mit Vorkurs zu besuchen. Wer nicht über die grundlegenden Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, kann die Grundschule nicht besuchen. Gerade – hier blicke ich jetzt zur linken Seite – die Bildungsromantiker bei den GRÜNEN müssen endlich einsehen, dass man Kinder nur dann fördern kann, wenn man gleichzeitig die deutsche Sprache und damit auch Leistung einfordert. Dies sehen wir auch in anderen Bereichen. Nur wer die Sprachdefizite der Kinder klar benennt und ermittelt, kann den Kindern eine Hilfestellung geben. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen sorgen wir dafür, dass Sprachdefizite ausgeglichen werden und somit alle Schulkinder die gleichen Startchancen erhalten. Ich glaube, meine Damen und Herren, es ist das Entscheidende und unser Auftrag, allen Kindern die gleichen Chancen zu geben. Hier sprechen wir von grundlegender Bildungsgerechtigkeit. Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass sie ab dem Zeitpunkt der Einschulung die gleichen Möglichkeiten und Startchancen haben. Ich denke, dieser Gesetzentwurf ist essenziell und sehr, sehr wichtig, um diese Basis zu legen. Ich sage auch, gute Bildung ist auch eine Frage des politischen Willens. Bayern ist Bildungsland Nummer eins. Damit legen wir heute die entsprechenden notwendigen und guten Grundlagen. Wir werden mit diesem Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss gehen. – Hier blicke ich nun in diese Richtung: Herr Atzinger, nur einen Zettel vorzulesen, den ihr Bildungsreferent geschrieben hat, löst nicht die Probleme in der Bildung. Ich sage Ihnen sehr, sehr deutlich: Sie haben in diesem Jahr im Bildungsausschuss noch nicht einmal mitgearbeitet. Stattdessen kommen dann Aussagen wie die, dass die Entscheidungen jemand anderes treffen soll. Ich möchte Sie auffordern, bevor Sie hier große Töne spucken, doch endlich im Bildungsausschuss mitzuarbeiten und zu versuchen, Probleme zu lösen, anstatt hier nur irgendwelche Phantasien in die Welt zu kritzeln. Das wäre Ihr Auftrag! Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu diesem Entwurf. (Beifall bei der CSU)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Gabriele Triebel von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Verehrter Herr Kollege Tomaschko, lieber Peter, schön, dass du uns wieder erklärt hast, wo in Bayern der Hammer bei der Bildungspolitik hängt, nämlich bei der CSU und beim Ministerpräsidenten. Du hast in deiner Rede gerade von Kindern von illegalen Migranten gesprochen, die in den Klassenzimmern sitzen. Ich möchte dich fragen: Ist dir bewusst, dass wir eine Schulpflicht ab drei Monaten haben, egal, welche Eltern die Kinder haben, und dass Bildung ein Menschenrecht ist? Das ist dir klar, oder? (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte schön.

Ich kann mich nur wiederholen. Wir geben damit allen Kindern, egal welcher Herkunft, die gleichen Chancen. Hier würde ich auch dich, liebe Gabi, noch einmal dazu einladen, in Schulen zu gehen, wo dieses Problem vorliegt, und dort mit Lehrern zu sprechen. Unser Auftrag ist es, allen Kindern die gleichen Chancen zu geben und den Lehrern wieder die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit in der Klasse zu leisten. Hier sind wir momentan an einem Punkt angelangt, an dem dies in vielen Fällen so nicht mehr möglich ist. Darum werden wir jetzt schon eineinhalb Jahre vorher beginnen. Das heißt, wir geben noch mehr Möglichkeiten und Chancen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Das müssen uns unsere Kinder wert sein.

Vielen Dank. – Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Doris Rauscher von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Kollege, die SPD-Fraktion ist natürlich immer für beste Förderung und Entwicklungsbegleitung aller Kinder. Ich hätte aber eine Frage an Sie, weil die eigentliche Neuigkeit jetzt die zusätzliche Testung vonseiten der Schule ist. Man muss sagen, es gab auch bisher schon Vorkurse. Mit viereinhalb Jahren gab es die Testung der Kinder und dann die Empfehlung für den Vorkurs Deutsch. Aber wir stellten bisher schon fest – das geht aus einer Anfrage an die Ministerien hervor –, dass im Schuljahr 2022/2023 fast 1.000 Kurswochenstunden weniger angeboten werden konnten. Das heißt, wir haben einen steigenden Bedarf, durchaus auch einen steigenden Bedarf an besseren Startchancen für Kinder hinsichtlich der Einschulung in die erste Klasse. Aber was sagen Sie denn dazu, dass diese Förderstunden schon bisher überhaupt nicht geleistet werden konnten? Wir bauen jetzt Stellen aus, was die Testung betrifft, aber von jeder Stunde Testung profitiert kein Kind wirklich bezüglich der Förderung im Bereich Deutsch. (Beifall bei der SPD)

Wie ich bereits ausgeführt habe, halten wir das für den wichtigsten Bereich zum Start in die Schule. Wie Frau Ministerin eben dargestellt hat, ist es sicherlich aufgrund der aktuellen Personalsituation nicht einfach. Wir wissen aber auch – da wir diesen Wunsch ja aus der Lehrerschaft bekommen –, dass wir etwas tun müssen, damit die Kinder, wenn sie in die erste Klasse kommen, im Unterricht mitkommen, und dass hier mit enormem Engagement gearbeitet wird, sowohl auf Kindergartenseite wie eben auf Schulseite. Gerade diese geteilte Verantwortung zwischen Kindergarten und Schule ist eben dieses Erfolgsmodell. Wir haben allein in diesem Haushalt sehr viele zusätzliche Stellen geschaffen. Ich denke, mit der richtigen Prioritätensetzung im Ministerium bekommen wir es gut hin, dass diese für mich wirklich elementare Basisarbeit dementsprechend geleistet wird.

Vielen Dank. – Weitere Zwischenbemerkungen liegen nicht vor. Nächste Rednerin ist die Kollegin Julia Post von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind soll ab der ersten Stunde in der Grundschule dem Unterricht folgen können. Dafür muss man das, was vorne gesagt wird, natürlich verstehen und sich auch gut ausdrücken können. Dafür braucht man Sprachkompetenz, das ist klar. Das wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf erreichen. Da kann ich nur sagen: Ja, bitte und unbedingt mit einem ganz ehrgeizigen Zeitplan. Denn Sprache ist Chancengerechtigkeit. Da sind wir dabei. Das war es dann aber leider auch schon mit der Gemeinsamkeit; denn während Sie es beim Wollen belassen, sind wir erst zufrieden, wenn das Ziel auch wirklich erreicht ist. Was nützt denn jetzt so ein großes Ziel, wenn die Maßnahmen fehlen? Wenn am Ende Sprachkompetenz rauskommen soll, müssen Sie doch vorne auch irgendetwas reingeben. Ganz konkret: Geld für mehr Personal, für mehr Schulungen, für mehr Förderangebote und für mehr Sprachkurse. Sie führen hier wirklich ein absurdes Schauspiel auf. Ihr Gesetzentwurf verspricht groß verbindliche Sprachstanderhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung. Aber wissen Sie was? – Das gibt es doch alles längst schon. Wir führen längst Sprachstandserhebungen durch. Was Sie jetzt als neue Sprachtestpflicht verkaufen und als tolle Innovation feiern, das ist nur Altes neu verpackt. (Beifall bei den GRÜNEN) Was verändert Ihr Entwurf tatsächlich? – Kinder mit Sprachdefiziten sollen künftig nicht mehr einfach nur einen Vorkurs Deutsch angeboten bekommen, sie sollen dazu verpflichtet werden. Das klingt gut, oder? Aber wir haben da ein riesiges Problem: Diese Kurse fallen ständig aus, und zwar aufgrund von Personalmangel. Wie wollen Sie ab dem nächsten Jahr sicherstellen, dass diese Kurse auch tatsächlich stattfinden werden? Die Antworten darauf sucht man in Ihrem Gesetzentwurf vergeblich. Obendrein haben Sie nicht einmal Daten oder eine Evaluation zu den Maßnahmen, die es schon gibt. Sie wissen also gar nicht, ob das, was wir bisher gemacht haben, überhaupt funktioniert. Und jetzt legen Sie uns ein neues Gesetz vor, ohne fundierte Grundlage. Ich frage Sie: Wie soll das in Zukunft besser überprüft werden, und auf welcher Basis entwickeln Sie eigentlich die neuen Testinstrumente? (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn man genau hinschaut und genau hinhört, auch bei den medialen Debatten – und das haben wir getan –, dann bleibt leider nur ein Eindruck: Sie wollen hier einfach nur munter weiter die Welle in der aktuellen Migrationsdebatte reiten. Sie packen bereits Vier- und Fünfjährige in Schubladen. Dieses Gesetz sorgt am Ende nur für mehr Aufwand, mehr Kosten und auch mehr Ausgrenzung. Würden Sie es ernst meinen, dann hätten Sie uns heute eine echte Reform des Kitagesetzes vorgelegt, und zwar für mehr Geld und einen besseren Personalschlüssel; denn nur so sind Bildung und damit auch Sprachförderung statt reiner Betreuung tatsächlich gewährleistet. Sie haben jetzt nicht nur ein vollkommen wirkungsloses und überflüssiges Gesetz zusammengeschustert, sondern Sie richten damit auch ganz aktiv Schaden an: Schaden für die Kinder, die eben nicht gefördert werden. Chancengerechtigkeit? – Fehlanzeige! Schaden für die Eltern, die das Beste für ihre Kinder wollen, die sich aber auch Planbarkeit für ihren Alltag wünschen; denn die sind fix und fertig. Mir lag hier bei der Demonstration am Max-Monument, als wir unseren Haushalt beraten haben, schon mal eine Mutter weinend in den Armen, weil sie so verzweifelt ist. Kinder, die in Zukunft im Kindergarten auch noch sitzenbleiben, blockieren den Platz für die jüngeren Kinder. Dabei fehlen uns doch schon heute die Kindergartenplätze. Statt dies zu ändern, verschärfen Sie das Problem nur noch. Es ist auch ein Schaden für das Kitapersonal und für die Lehrerinnen und Lehrer, die alle schon am Zahnfleisch daherkommen und jetzt ohne jede Unterstützung noch mehr Bürokratie aufgedrückt bekommen. Neulich sagte mir eine Kitaerzieherin: Ich liebe meinen Job, aber ich überlege, lieber irgendwo Regale einzuräumen. Dann habe ich wenigstens kein schlechtes Gewissen, weil ich den Kindern nicht gerecht werden kann. Diese Leute dürfen wir nicht verlieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Nicht zuletzt ist das ein Schaden für unsere Demokratie. Sie verkünden hier ein ganz großes Anpacken und Machen. Das weckt Hoffnungen. Doch ohne entsprechende Maßnahmen kann sich in der Realität überhaupt nichts verändern. Das werden die Menschen spüren. Das heißt, Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen. Deshalb Ja zu Sprachförderung, Ja zu Maßnahmen, die wirklich auch etwas bringen, aber Nein zu Symbolpolitik und Nein zu diesem Gesetz. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer auf den Tribünen! – Und auch noch einer in Tracht! Sehr gut! Gut schaust du aus! – Zum Gesetzentwurf kann ich nur sagen: Ja, wir brauchen es. Frau Post hat das ja auch bestätigt. Da sind wir uns also einig. So funktioniert Realpolitik. Dass nicht alles Gold ist und dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann, weil wir uns in einem Prozess befinden, ist selbstredend. Diesen Prozess müssen wir gemeinsam gestalten. Ich würde es unseriös finden, wenn sich die Kultusministerin hinstellen und sagen würde: Wir haben jetzt genau das Optimum erreicht und werden uns nicht mehr weiterentwickeln müssen, weil alles schon top ist. – Das macht sie nicht. Dafür bin ich sehr dankbar. Vielen Dank, Anna, dass du als Kultusministerin diesen Prozess auch im Hinblick auf die Pisa-Offensive so konsequent weitergestaltest und zum jetzigen Zeitpunkt einfach die ersten Schritte gehst. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist auch der Punkt, wenn man sich draußen in der Schullandschaft umschaut. Ich glaube, ich habe einen guten Einblick. Ich war selbst Lehrer an einer beruflichen Schule und habe selbst Berufsintegrationsklassen unterrichtet. Ich weiß, was es bedeutet, wenn die Schüler Sprachdefizite haben. Diese Sprachdefizite ziehen einen Rattenschwanz nach sich. Da gibt es Misserfolgsspiralen in der schulischen Laufbahn, und die wollen wir eben, so früh wie es geht, durch diese gezielten Maßnahmen abstellen. Deshalb ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt anzufangen – wohl wissend, dass das nicht das Ende des Prozesses, sondern der Anfang ist. Natürlich könnte man sagen: Wir haben gar keine Lehrer, die die Sprachförderung machen; wir haben die Tests gar nicht evaluiert. – Wir müssen uns aber doch jetzt auf diesen Prozess begeben und einfach starten. Diesen Start machen wir. Deshalb bin ich dankbar, dass wir auch in den nächsten Haushalten zusätzliche Lehrerstellen vorsehen. Wie sich die Lehrerprognose darstellt, wird es wohl auch wieder Kapazitäten bei den Grundschullehrern und -lehrerinnen geben, die wirklich eine individuelle Sprachförderung vornehmen können. Wenn wir das nämlich nicht machen, verschwenden wir Ressourcen. Wir sind auf jeden Schüler angewiesen, der eine gute Schullaufbahn durchläuft und dann in den Arbeitsmarkt integriert wird. Deswegen machen wir das alles. Es geht überhaupt nicht um Ausgrenzung, sondern darum, dass wir alle freien Ressourcen bestmöglich ins System integrieren. Es geht um Teilhabe, es geht um Bildungsgerechtigkeit; da sind wir auch ehrlich. Ich habe mir überlegt, ob ich den Fahrplan noch einmal vorstellen soll; ich werde ihn weglassen. Wir sind uns einig, dass wir mit diesen geplanten Prozessen genau erreichen, dass die Schüler, bevor sie überhaupt in die Schule kommen, sprachlich gezielt so gefördert werden, dass sie auch wirklich sinnvoll und bestmöglich am Unterricht teilhaben können. Das sind wir allen bayerischen Schülerinnen und Schülern schuldig – so ist es. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Abschließend muss ich sagen: Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition gegen alle Gesetzentwürfe der Staatsregierung wettert. Wir sind uns in vielen Punkten einig. Ich wünsche mir eine sachliche Diskussion, dass wir uns gemeinsam auf den Weg dieses Prozesses begeben und ihn bestmöglich ausgestalten. Wir haben noch offene Punkte wie die Lehrerversorgung. Wie könnten wir die Tests sinnvoll regeln? Können wir die Testauswertungen und Rückmeldungen digital machen? Es ist alles auf dem Schirm. Wenn Sie Anregungen haben, bitte gerne, aber nicht einfach nur schimpfen. Das wünsche ich mir für die Zukunft. So funktioniert Realpolitik. – Jetzt bin ich schon am Ende und gespannt auf die Zwischenbemerkung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung von Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion vor, bitte schön.

Geschätzter Herr Dr. Brunnhuber von den FREIEN WÄHLERN, aus Ihrem Ministerium kommt Frau Stolz, die das hier vorgestellt hat. Sie selbst reden hier von "Rattenschwanz" und "Misserfolgsspirale". Es ist aber doch genau Ihre Politik, die dazu geführt hat. Nun sagen Sie, jetzt wäre der richtige Zeitpunkt anzufangen. Sie bekämpfen hier doch nur die Symptome. Die Ursachen dessen, nämlich die ungezügelte Masseneinwanderung, haben die FREIEN WÄHLERN zusammen mit der CSU die ganze Zeit mitgemacht, und zwar mit gravierenden Auswirkungen. Natürlich ist das Niveau an den Schulen schon heruntergegangen, das wissen wir. Die Schüler, die diesen Bedarf haben, und auch die Schüler, die diesen Bedarf nicht haben, werden komplett zusammen behandelt. Jetzt stellt sich die Frage: Was passiert denn, wenn dieser Integrationskurs, der verpflichtend ist, das nicht auffängt? Dann haben wir eigentlich nicht viel gewonnen. Mich beunruhigt auch, was Frau Stolz gesagt hat, dass die Kommunen dafür verantwortlich sind, dass jeder einen Platz bekommt.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Es fehlen aber Plätze. Deshalb kann man diese Verantwortung nicht einfach auf die Kommunen abschieben.

Die Redezeit ist um.

Daher würde mich interessieren, was Sie dazu sagen.

Bitte schön.

"Masseneinwanderung mitgemacht" habe ich nicht verstanden, muss ich ganz ehrlich sagen. (Lachen bei der AfD) Es gibt Sprachdefizite bei Schülern, die eigentlich Deutsch als Muttersprache haben. Die haben auch Sprachdefizite, die genauso gefördert werden. Es sind also nicht nur die ausländischen Schüler oder nur die Schüler mit nicht deutscher Muttersprache. Insofern können wir das schon einmal abwiegeln. Es ist einfach die Pflichtaufgabe der Kommune, die Kindertagesbetreuung sicherzustellen. Da haben wir jetzt endlich einen guten Schulterschluss der verschiedenen Ministerien, die diese Gesetzesänderung betrifft. Dieser Schulterschluss zeigt einfach, dass wir der Tatsache ins Auge sehen, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Sie können immer in die gleiche Richtung reden: Wir werden es nicht mehr wegbringen, sondern müssen mit der Sache positiv umgehen. Ich glaube, ich habe es deutlich gemacht: Wir können es uns nicht leisten, Ressourcen zu verschwenden. Das ist das Ziel dieser Gesetzesänderung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Es liegen keine weiteren Meldungen mehr vor. Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Dr. Simone Strohmayr, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Schade, dass der Ministerpräsident nicht da ist, weil er ja die Bildungspolitik macht. Ihm hätte es auch einmal gutgetan, sich eine Bildungsdebatte anzuhören. (Beifall bei der SPD) Ich wage eine Prognose: Kein Kind wird durch dieses Gesetz besser Deutsch sprechen. Frühe Sprachförderung – das ist heute mehrmals betont worden, Sie haben es auch betont, Frau Ministerin – ist ein Schlüssel zu besserer Bildung, zu besserer Bildungsgerechtigkeit in Bayern; das haben auch viele Studien in den letzten Wochen und Monaten aufgezeigt. Wir haben bei der Sprachförderung hier in Bayern, vor allen Dingen bei der Frühförderung in Bayern, bei der Chancengerechtigkeit in Bayern große Defizite. Dieses Gesetz wird jedoch die Defizite nicht beheben. Das einzig Neue, was an diesem Gesetz ist, dass künftig alle Kinder mit viereinhalb Jahren auf ihren Sprachstand hin getestet werden sollen, also auch die Kinder, die nicht in der Kita sind. Das ist gut, da gebe ich Ihnen recht. Ich sage nur: Testen allein hilft nicht weiter und löst keine Probleme. (Beifall bei der SPD) Durch Testen allein lernt kein Kind Deutsch. Ich sage es einmal so, weil hier viele Landwirte sind: Vom Wiegen und Messen allein wird die Sau nicht fett. Ich erkläre noch einmal, was das in der Bildungspolitik heißt: Jedes Kind, bei dem Sprachdefizite festgestellt werden, braucht eine kindgerechte und individuelle Förderung. Nur dann gelingt gute Bildung. Nur dann werden mehr Kinder den Schulabschluss schaffen und auch gute Arbeit finden. Genau hier bringt der Gesetzentwurf keine Verbesserung. Schauen wir kurz darauf, wie es bisher lief: In den letzten Jahren kamen auf immer mehr Kinder mit Förderbedarf immer weniger Förderkurse, also Förderangebote. Künftig testen wir alle Kinder; da werden es sicherlich noch einmal mehr. Gleichzeitig können wir das Kursangebot nicht aufstocken, weil wir dazu nicht die nötigen Mittel und das nötige Personal zur Verfügung stellen. Für gute Sprachförderung brauchen wir erfahrene Pädagogen, und zwar in der Kita und in der Schule. Sie haben es mehrfach angesprochen: In der Schule haben wir aber den Lehrer:innenmangel und in der Kita den Erzieher:innenmangel. Hier müssten wir eigentlich ansetzen. Wir brauchen Ressourcen, wir brauchen Personal, wir brauchen mehr Ausbildung, wir brauchen mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. 30 Planstellen für die Testung werden doch das Förderangebot hier in Bayern nicht verbessern. Dabei bekommt die Kita, die am meisten Arbeit hat, gar keine zusätzlichen Ressourcen. Ich finde es besonders dramatisch, dass dieser Gesetzentwurf erhebliche Mängel hat. Er wird von den kommunalen Spitzenverbänden mit Recht abgelehnt. Ein Großteil der Mehrarbeit wird bei den Kommunen stattfinden, wird bei den Trägern der Kitas stattfinden und auch dort hängen bleiben. Die bleiben auf ihren Kosten sitzen. Es ist doch ungerecht, dass immer mehr Kosten für Bildung, für die eigentlich der Freistaat Bayern zuständig wäre, bei den Kommunen landet. Ich kann Sie nur fragen, Frau Ministerin: Sieht so das Engagement der FREIEN WÄHLER für die Kommune aus? Das kann doch nicht unsere Antwort sein. (Beifall bei der SPD) Auch die Konzeption des Gesetzes ist falsch. Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, zu verpflichten, in die Kita zu gehen, und gegebenenfalls ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, also Migrationskinder mit der Polizei in die Kita zu bringen, kann doch nicht die Antwort sein. Das ist nicht pädagogisch, es ist vielleicht populistisch, aber es hilft sicherlich nicht weiter. Dieses Gesetz ist ein Bürokratiemonster. Es bringt viel Arbeit, und es hilft keinem Kind. Liebe Frau Ministerin, hören Sie nicht auf den Ministerpräsidenten. Bessern Sie dieses Gesetz nach. (Beifall bei der SPD)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Dierl der CSU-Fraktion vor, bitte schön.

Verehrte Kollegin Strohmayr, Sie haben es schön dargestellt, wenn ich auch Ihren Vergleich mit dem Schwein, dem Wiegen und dem Messen mit Kindern nicht ganz teilen konnte; das sage ich an dieser Stelle ehrlich. Wir sollten doch über das Grundproblem nachdenken, dass wir mit dieser wahnsinnigen Willkommenskultur, die die Bundesrepublik Deutschland ausstrahlt, die Verschärfung an den Schulen und in den Kitas immer mehr verstärken. Sie fordern hier zwar mehr Personal, mehr Geld, mehr Einsatz; wir haben aber das Problem: Es kommen immer mehr Menschen zu uns, und das Problem wird sich immer mehr verschärfen. Das lässt sich mit Geld und mit Personal bald nicht mehr lösen. (Beifall bei der CSU)

Sehr geehrter Kollege, ich freue mich, dass Sie den Vergleich verstanden haben. Das ist übrigens nicht mein Vergleich, sondern ein Vergleich des BLLV, also eines großen bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands. Ich finde, dieser Vergleich bringt es einfach schön auf den Punkt. Sicherlich ist Migration eine Herausforderung. Sicherlich müssen wir uns überlegen, wie wir in einer modernen Gesellschaft mit Migration umgehen. Ich persönlich finde, dass die Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten, bei uns richtig sind. Wir brauchen Menschen, die hier arbeiten. Natürlich gibt es viele Herausforderungen; eine Herausforderung ist in der Bildung. Ich finde, nichts ist teurer, als diese Herausforderungen nicht anzunehmen; denn dann hätten Sie hier Menschen, die wir hier nie richtig integrieren können. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so, so beschlossen. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche rechtzeitig aus dem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen, soweit noch nicht geschehen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 f auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/3249) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich Frau Staatsministerin Judith Gerlach das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen heute einen Gesetzentwurf vorstellen, der im Wesentlichen verschiedene Änderungen aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention zusammenfasst. Wir nutzen dabei auch die Gelegenheit, digitale Lösungen voranzubringen und damit die Verwaltungsverfahren für die Bürger und natürlich auch für die zuständigen Stellen effizienter zu machen. Ich darf Ihnen die wichtigsten Regelungen kurz erläutern. Wir wollen die Gesundheitsregionen plus, die wir schon ausgeweitet haben, verstetigen. Die Gesundheitsregionen plus sind für uns ein unverzichtbares Netzwerk, in dem regionale Akteure vor Ort gemeinsam am Ort zu gesundheitsbezogenen pflegerischen und natürlich jetzt auch präventiven Themen arbeiten. Bayern hat hierfür sehr früh die Weichen richtig gestellt. Dieses Investment ist gut angelegt. Wir müssen es aber weiter ausbauen. Die Verstetigung ist wichtig. Mit der Einrichtung im gesamten Freistaat bringen wir den Präventionsgedanken, die individuelle Gesundheitsversorgung und vor allem Vorsorge und die qualitätsvolle Versorgung der Menschen in die Fläche. Das ist also ein echter Rollout. Wir können trotz der Entscheidungsschwäche in Berlin gute und konkrete Lösungen vor Ort auf den Weg bringen. Damit können dort Lösungen entstehen, die letztendlich ganz individuell regional bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ankommen. Am 19. März 2024 hat der Ministerrat die Eckpunkte des Masterplans Prävention beschlossen, den wir gerade entwickeln. Das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention wurde daraufhin beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines flächendeckenden und sektorenübergreifenden Netzwerks an den Gesundheitsämtern zu erstellen. Dazu soll an den 71 staatlichen und 5 kommunalen Gesundheitsämtern jeweils eine Geschäftsstelle für den Aufbau und Betrieb dieses Netzes eingerichtet werden. Sie werden damit Teil eines modernen öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bayern. Wir bringen noch mehr als bisher die Akteure vor Ort zusammen, und wir können vor allem so Synergien nutzen. Wir wollen zudem die laufenden Studiengänge in der Logopädie an der Universität Würzburg und der Universität Erlangen-Nürnberg sowie in der Physiotherapie an der TH Rosenheim auch über den 31. Dezember 2024 hinaus weiterführen. Nach den Berufsgesetzen des Bundes endet zu diesem Zeitpunkt die Modellklausel, und die Länder können Studienangebote nach Landesrecht fortführen. Das wollen wir mit dem anliegenden Gesetzentwurf tun. Damit haben die Hochschulen und die Studierenden bis zur anstehenden Novelle der Berufsgesetze durch den Bund Rechtssicherheit, die sie brauchen. Im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen wollen wir den Informationsfluss zwischen den Bezirksregierungen untereinander und zu den anerkannten Beratungsstellen erleichtern. So sollen Informationen über Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, genau dort verfügbar sein, wo sie für die Beratung von Frauen erforderlich sind. Zudem möchten wir die Anforderungen an Praxen, die medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche anbieten, etwas erleichtern; diese müssen künftig die gesetzlich vorgeschriebene 24-Stunden-Notfallintervention nicht mehr ausschließlich selbst sicherstellen, sondern können das zum Beispiel auch über einen Kooperationsvertrag mit geeigneten Einrichtungen, zum Beispiel Kliniken, tun. (Unruhe) Am 9. April 2024 hat der Ministerrat beschlossen, die Weiterbildung zum Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin im Rahmen der Landarztquote aufzunehmen. Diesem Beschluss kommen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die künftige ärztliche Versorgung in diesem Bereich. (Unruhe) Außerdem stellen wir das Bewerbungsverfahren für die Landarztquote auf ein rein digitales Verfahren um. (Unruhe)

Entschuldigung, Frau Ministerin. – Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal und darum, die Gespräche einzustellen. Danke.

Wir leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur Versorgung im ländlichen Raum. Außerdem stellen wir das Bewerbungsverfahren für die Landarztquote auf ein rein digitales Verfahren um. Das bisherige schriftliche Verfahren ist nicht mehr zeitgemäß und bindet unnötig Ressourcen, die wir woanders brauchen. Die Heilberufekammern haben den Wunsch geäußert, die Kammerwahlen künftig auch elektronisch durchführen zu können. Diesem Anliegen kommen wir gerne nach. Wir erhoffen uns davon gerade bei jüngeren Kammermitgliedern eine höhere Wahlbeteiligung und mehr Interesse an der Arbeit der beruflichen Selbstverwaltung. Außerdem reduziert ein solches Verfahren die Kosten für die Kammern. Zudem möchten wir den Kammern mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand geben, rein kommerzielle Fortbildungsveranstaltungen abzulehnen, bei denen der Werbezweck eindeutig im Vordergrund steht. Die Regelung ist mit der Landeskammer abgestimmt. Mit den Änderungen im Krankenhausgesetz wollen wir die Möglichkeit schaffen, die Zuständigkeit für Aufgaben, die der Bund im Rahmen der Krankenhausreform den Ländern zuweisen wird, bei Bedarf durch Rechtsverordnung auf nachgelagerte Behörden zu übertragen. Wir freuen uns auf die Beratungen in den Ausschüssen und hoffen auf Unterstützung dieses Gesetzentwurfs. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Andreas Winhart von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin! Der Gesetzentwurf umfasst viele verschiedene Bereiche. Grundsätzlich kann man sagen, das meiste davon ist einigermaßen sinnvoll. Wenn es um die Gesundheitsregionen plus geht: Natürlich ist eine Anpassung an das FAG notwendig und wird von uns auf jeden Fall mitgetragen. Bauchschmerzen haben wir beim zweiten Punkt betreffend das Pflegestudiumstärkungsgesetz. Ich bin zwar Rosenheimer Abgeordneter und froh, dass die Hochschule in Rosenheim diese Studiengänge anbietet, aber grundsätzlich haben wir hier ein Verständnisproblem. Ihnen geht es wieder um die Akademisierung in der Pflege allgemein bzw. hier um die Ergotherapeuten und ähnliche Berufe. Eigentlich – das muss man ganz klar sagen – sollte es an einer Hochschule um die Forschung, um die angewandte Forschung gehen und nicht darum, einen zweiten Ausbildungsweg zu schaffen. Wir legen also großen Wert darauf, dass die Berufsfachschulen weiterhin das Heft in der Hand haben und die Hochschulschiene das Ganze deutlich belebt und unterstützt, diese Berufe aber auch weiterhin ohne Abitur zu erlangen sind. Dann haben wir die Änderung beim Hebammengesetz. Wir sehen es sehr kritisch – das wissen Sie –, dass die Hebammenausbildung vollständig an die Hochschulen verlagert wird. Auch hier halten wir den Ansatz der Akademisierung grundsätzlich für falsch. Dass geforscht wird – das ist Freiheit der Wissenschaft –, kann ruhig passieren. Trotzdem darf die Hebammenausbildung nach unserer Auffassung nicht vollständig akademisiert werden. Deshalb haben wir Bedenken in diesem Punkt. Schließlich geht es um medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche. Aus Sicht der Medizin ist das sicherlich richtig. Wir haben ein Auge darauf, dass es hier zu keinen Erleichterungen beim Schwangerschaftsabbruch kommt; das darf auf keinen Fall passieren. Der Schutz des Lebens ist uns besonders wichtig. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen, danke für den Applaus. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Andere Fraktionen, die gerade nicht aufpassen, sehen das anders. Das weiß ich. Man kann das nicht oft genug betonen. Wichtig ist, dass es beim Zugang nicht zu einer Vereinfachung kommt. Wenn es passieren muss, kann es medikamentös vorgenommen werden, um den Eingriff bei der Frau ohne große Schwierigkeiten vornehmen zu können. Die Bayerischen Heilberufe-Kammern wünschen eine elektronische Kammerwahl. Wenn es um solche Vereinfachungen geht, sind wir selbstverständlich dabei. Das gilt auch für Zulassung elektronischer Bewerbungsverfahren für die bayerischen Landärzte. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die freie Wirtschaft ist deutlich weiter als der Freistaat Bayern. Überall in der freien Wirtschaft kann man sich mittlerweile elektronisch bewerben und muss nicht mehr eine gedruckte Mappe hinschicken. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die Berücksichtigung der Fortbildung für die Kinder- und Jugendmedizin bei der Facharztweiterbildung hat auch unsere volle Unterstützung. Bauchschmerzen haben wir jedoch bei der bevorstehenden Krankenhausreform des Bundes. Meine Damen und Herren, wir wissen zwar noch nicht einmal, was genau kommen wird, aber wir machen in den Verwaltungsstrukturen des Freistaats Bayern für die Schaffung neuer Verwaltungsaufgaben Ressourcen bereit. Meine Damen und Herren, eigentlich haben wir eine Enquete-Kommission eingesetzt, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und nicht Ressourcen für neue zu schaffen. Das ist der völlig falsche Ansatz. Noch wissen wir nicht, was kommen wird. Wenn man sich die Bausteine ansieht, die von der Krankenhausreform schon bekannt sind, kann man nur schaudern. Unter Umständen müssen in Bayern etliche öffentliche Kliniken schließen. Das kann nicht sein. Meine Damen und Herren, wir sollten uns eigentlich mit Händen und Füßen gegen diese Reform stemmen. (Beifall bei der AfD) Der letzte Punkt ist wieder unkritisch. Es geht um das Bayerische Hochschulgesetz. Während der Corona-Pandemie wurde der Versuch gewagt, Fernprüfungen auf elektronischem Weg durchzuführen. Dabei sitzt man zu Hause am Computer und macht seine Prüfung. Das wurde erfolgreich evaluiert. Dem stehen wir nicht entgegen. In Bayern sollten wir auf der Höhe der Zeit sein. Deshalb stimmen wir zu. Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss. Über ein paar kritische Punkte müssen wir noch diskutieren. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Herr Kollege Helmut Schnotz von der CSU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Besucher auf der Tribüne und zu Hause an den Bildschirmen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zwei Punkte aus dem Gesundheitsdienstgesetz herausgreifen. Wie Sie wissen, wurde im Jahr 2015 vom Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention das Förderprogramm Gesundheitsregion plus aufgelegt. Sein Ziel war es, die regionale Gesundheitsvorsorge und die Gesundheitsversorgung sowie die Pflege in ganz Bayern weiter zu verbessern. Die so entstandenen regionalen Netzwerke sollten auf kommunaler Ebene zur Förderung der Gesundheit unserer Bevölkerung beitragen. Heute, fast ein Jahrzehnt später, können wir feststellen, dass dieses wichtige Ziel erreicht wurde. Seit 2015 wurden 62 Gesundheitsregionen plus bestehend aus 79 Landkreisen und kreisfreien Städten gefördert. Darunter befinden sich auch die Stadt Ansbach und der Landkreis Ansbach sowie Altmühlfranken sprich: Weißenburg-Gunzenhausen, die größtenteils zu meinem Stimmkreis gehören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da die damals erlassene Richtlinie zur Förderung von Gesundheitsregionen plus seit 2023 nicht mehr in Kraft ist, ist seitdem die Förderung neuer Gesundheitsregionen plus auf dieser Grundlage logischerweise nicht mehr möglich. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Verankerung der Aufgaben und Strukturen der Gesundheitsregionen plus in ganz Bayern. Genau dies erfolgt mit diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir erreichen damit auch die Errichtung eines sektorübergreifenden Netzwerkes durch jedes unserer 71 staatlichen und 5 kommunalen Gesundheitsämter. An jedem soll künftig eine Geschäftsstelle des Netzwerkes eingerichtet werden. Dadurch entstehen dem Freistaat ab 2027 rechnerisch jährlich Gesamtkosten von etwa 7,9 Millionen Euro. Die ausreichende Finanzierung der Gesundheitsregionen plus soll durch eine entsprechende Ergänzung im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz sichergestellt werden. Dieses Gesetz soll spätestens Ende dieses Jahres in Kraft treten, da es für die Fortführung einiger Gesundheitsregionen plus essenziell ist. Wir halten die geplanten Änderungen für die Gesundheitsversorgung und auch für die Prävention für enorm wichtig. Wir brauchen diese Neuregelungen sehr bald und freuen uns deshalb, dass nun das parlamentarische Verfahren mit der Ersten Lesung heute beginnt. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Gesetzentwurf ist die Regelung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs. Dieser Gesetzentwurf enthält die Regelung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs. Das ist deshalb notwendig, weil der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Unser aktuelles Gesundheitsdienstgesetz hat aber vorrangig den chirurgischen Schwangerschaftsabbruch im Blick. Damit wird es den Bedürfnissen der Praxis schlichtweg nicht mehr gerecht. Zudem hat sich der bisherige Informationsfluss zu den nach Artikel 22 GDG zugelassenen Einrichtungen als unzureichend erwiesen. Dabei geht es um zentralste verfassungsrechtliche Fragestellungen und insbesondere um den Schutz des ungeborenen Lebens. Deshalb werden wir diesem Passus in den Ausschussberatungen ein besonderes Augenmerk widmen. Aktuell prüfen wir, wo wir den Gesetzentwurf noch etwas klarer formulieren können. Die geplanten Neuregelungen hat Frau Staatsministerin Judith Gerlach soeben erläutert. Für uns ist aber klar, dass in diesem elementaren Bereich des Lebensschutzes eine telemedizinische Intervention ausgeschlossen sein muss. (Beifall bei der CSU) Außerdem soll die Erlaubnis zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen nur dann erteilt werden, wenn die Einrichtung nachweist, dass bei ihr nicht nur die zur Feststellung des Alters der Schwangerschaft erforderliche Geräteausstattung, sondern auch – das ist jetzt die Ergänzung dieses bisherigen Punktes 5 im Artikel 22 des GDG – die personelle Qualifikation zu deren sachgerechter Bedienung auch vorhanden ist. Somit ist nicht nur das Gerät in der Praxis, sondern auch das Bedienen des Gerätes wichtig. Das ist sehr wichtig, weil bisher nur die erforderliche Geräteausstattung geprüft wird, nicht aber die fachliche Qualifikation des den Abbruch durchführenden Arztes. Das halten wir für eine Gesetzeslücke, die wir mit einem möglichen eigenen ergänzenden Antrag schließen wollen. Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass zudem in Artikel 24 Absatz 2 GDG neue einwilligungsbasierte Unterrichtungs- und Auskunftserteilungspflichten geregelt werden, damit künftig ein breiter Informationsfluss über in Bayern zugelassene Einrichtungen erfolgt. Frauen können somit möglichst umfassend Auskunft über solche Einrichtungen erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es, den Schutz des ungeborenen Lebens weiterhin in möglichst umfassender Weise auch im Falle von Rechtsänderungen beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch sicherzustellen. Ein medikamentöser Abbruch der Schwangerschaft bedeutet ebenso wie ein chirurgischer Eingriff den Tod des ungeborenen Lebens. Die Aufnahme der Kinder- und Jugendärzte in die Landarztquote ist sicherlich ein Highlight. Diese Maßnahme wird eine deutliche Verbesserung bringen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im Ausschuss für diese Vorgehensweise. Ich möchte abschließend allen Verbänden, die zu diesem wichtigen Thema Stellungnahmen abgegeben haben, sehr herzlich danken. Mein besonderer Dank gilt unserer Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die in diesem Gesetzentwurf viele wichtige Änderungen unseres Gesundheitsdienstgesetzes zum Wohl der Patientinnen und Patienten verankert hat. Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes in Erster Lesung und damit zum Verweis in den Fachausschuss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Andreas Krahl für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin! Das war ein wilder Husarenritt mit insgesamt neun Punkten. Ich möchte zuerst auf den Punkt, den der Vorredner angesprochen hat, eingehen: Es handelt sich um die Absätze 2 und 3 des Artikels 22: Es soll der Informationsfluss für ungewollt Schwangere in Bayern endlich sichergestellt werden. Ich würde sagen, dass es sich dabei um eine urgrüne Forderung handelt und es Zeit wird, dass die endlich in Bayern umgesetzt wird. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir sehr genau darauf achten werden, ob die Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch, sei er medikamentös oder nicht medikamentös, niederschwellig und barrierefrei zugänglich gemacht werden. Herr Kollege Schnotz, Ihre Rede in allen Ehren, verzeihen Sie mir bitte, aber ich muss darauf hinweisen, dass ich nicht glaube, dass wir den Gynäkologinnen und Gynäkologen in der Praxis auf die Hand schauen müssen, ob sie den Ultraschall richtig auf den Uterus halten, um eine Schwangerschaft festzustellen. Schauen wir zu den nächsten Punkten, kommen wir zum Thema Gesundheitsregionen plus. Ihr Ziel ist es, eine sektorübergreifende Vernetzung zu schaffen. Das ist nicht nur erstrebenswert, sondern eigentlich längst einhellige, parteiübergreifende Meinung. Es ist schön, dass Sie das Anliegen aufgenommen haben, wenngleich ich es schade finde, dass der Entwurf bei den sektorübergreifenden Netzwerken insgesamt schwammig bleibt. Es ist nichts über Aufgaben oder Kompetenzen dieser Gesundheitsregionen enthalten, nichts über das Verhältnis zu den bereits bestehenden sektorübergreifenden Netzwerken, die es zweifelsohne in Bayern gibt. Es steht nichts zu den regionalen Netzwerken drin. Ich schaue in Richtung des Patientenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Stichwort Odenwald-Allianz. Wie binden wir die in diese Strukturen ein? Langer Rede kurzer Sinn: Wir müssen im Ausschuss noch einmal genau hinschauen, wie wir das schaffen. Kommen wir zum nächsten Husarenritt, weiter geht es. Kommen wir nun zum Heilberufe-Kammergesetz. Die Regierungsfraktionen treibt die Sorge um, dass durch die Anerkennung bestimmter Fortbildungsveranstaltungen ein Einfluss auf die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden kann. Liebe CSU-Fraktion, liebe FREIE-WÄHLER-Fraktion, vor gut 48 Stunden war Ihnen genau diese Unabhängigkeit noch relativ egal, als Sie im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention untersagen wollten, den jeweiligen Jugendlichen nach ärztlicher Diagnose eine Hormontherapie zu verschreiben. Im Heilberufe-Kammergesetz soll außerdem der Satz "Fortbildungsinhalte müssen dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf dem Gebiet der Medizin entsprechen" ergänzt werden. Frage: Was denn auch sonst? Bezüglich des Themas Bürokratieabbau kann ich nur sagen, Sie schreiben hier etwas in ein Gesetz hinein, was so überflüssig ist wie ein guter alter bayerischer Kropf, um in der Medizin zu bleiben. Wir werden noch heute in einem Dringlichkeitsantrag nichts weniger als eine Pflegerevolution fordern. Dazu kommen wir später. Sie schreiben, es darf keine Denkverbote geben, und trotzdem denken Sie dieses Thema der Heilberufe-Kammer nicht bis zum Schluss. Wie schön wäre es gewesen, wenn die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner Teil dieses Heilberufe-Kammergesetzes gewesen wären. Wie schön wäre es, wenn wir es in den letzten Jahren geschafft hätten, die Umsetzung der pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse in eine berufsständische Vertretung und in die Fortbildungen zu übertragen. Im Ausschuss sind gute Beratungen der neun Punkte zwingend erforderlich. Ich freue mich nicht nur auf die Beratungen im Ausschuss, sondern auch über die Stellungnahmen der verschiedenen Verbände. Wenn wir das fertig diskutiert haben, müssen wir noch dringend über ausreichende Studienplätze im Bereich der Hebammen, der Ergotherapie und der Pflegewissenschaften diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Thomas Zöller für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher! Erst einmal vielen Dank an unsere Staatsministerin Judith Gerlach. Sie hat mir noch zwei, drei Punkte übrig gelassen, die aber dann der Kollege Schnotz und der Kollege Krahl abgeräumt haben. Deswegen kann ich nur nach dem Motto verfahren, es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Es geht heute um die Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes, welches die rechtliche Grundlage für Aufgaben und Tätigkeiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes – ÖGD – darstellt. Es regelt die Aufgabenstruktur der Gesundheitsämter bzw. der entsprechenden Fachabteilungen in den Städten und Landkreisen. Es regelt die Definition von Mindeststandards und Mindestausstattung, die Fragen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit. Ich bin auf insgesamt zehn Punkte gekommen, werde aber nicht auf alle eingehen. Ein Punkt sind sicherlich die Gesundheitsregionen plus. Als ich im Jahre 2015 als stellvertretender Landrat, damals noch unter Ministerin Huml, den Förderbescheid abholen durfte, habe ich mich gefragt, ob das was wird mit den Gesundheitsregionen plus. Ich muss festhalten, dass es für uns im Landkreis Miltenberg wirklich ein Segen war wie für fast alle Landkreise und kreisfreien Städte. Es war gut, dass man die verschiedenen Akteure zusammengebracht hat – Ärzte, Menschen aus der Pflege, dem Rettungsdienst oder der Nachbarschaftshilfe. Es war bemerkenswert, dass sich teilweise Ärzte, die nur wenige Meter voneinander entfernt praktiziert haben, noch nie persönlich getroffen haben. Über die Gesundheitsregionen plus sind sie zusammengekommen. Das sollten wir unbedingt weiterführen. Der Kollege Krahl hat schon die Odenwald-Allianz angesprochen. Wir müssen darauf achten, dass wir die Allianzen unterstützen und in die Gesundheitsregionen einbinden. Das ist eine wichtige Sache. Heute haben wir schon über die notwendigen Sprachkenntnisse gesprochen, wenn man in die Schule kommt. Unter Punkt zwei geht es um die Logopädie. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Logopäden gestärkt und ihre Einsätze ausgebaut werden. Gerade unsere Logopäden leisten wirklich tolle Arbeit. Bei Kindern können kleine Sprachstörungen noch vor Schuleintritt behoben werden. Ich möchte alle anderen Berufe, die ebenfalls unter diesem Punkt gefördert werden sollen, nicht vergessen. Heute Morgen hatten wir am Rande des Plenums ein Gespräch mit dem Verband der Hebammen in Bayern. Ich freue mich, dass es nun die Möglichkeit der Ausbildung an den Hochschulen gibt. Ich hätte aber nichts dagegen, wenn das noch ein bisschen länger geht. Deshalb soll die Regelung bis Dezember 2027 verlängert werden, sodass wir diese Ausbildung parallel ermöglichen können. Sie haben mir einen Ordner "Auf den Anfang kommt es an" in die Hand gedrückt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, unsere Hebammen zu unterstützen. Ich wurde auch da wieder gebeten. Wir FREIE WÄHLER haben unterstützt. Mit der CSU haben wir immer wieder den Hebammenbonus gefordert. Den gibt es. Es gibt die Niederlassungsprämie. Den Hebammen sind auch die Fördersäulen 1 und 2 ganz wichtig. Ich bitte, dass wir gemeinsam auch daran immer denken. Die Gesundheitsministerin hat das mit Sicherheit auch auf dem Schirm. Ich überspringe jetzt ein paar Punkte, weil ich glaube, ein Punkt ist noch gar nicht genannt worden. Es gibt auch noch die Regelung der tierärztlichen Notdienstversorgung. Das wird manchmal vergessen. Es ist bei uns auf dem Lande aber auch ganz wichtig, dass wir genügend Tierärzte haben, sodass wir dann auch für den tierärztlichen Notdienst Menschen haben, die sich bereit erklären, da einzuspringen, und dass wir hier auch eine flächendeckende Versorgung haben. Das ist dem Patienten- und Pflegebeauftragten, der Hobbygeflügelzüchter ist, natürlich ganz wichtig, dass auch unsere Tiere gut versorgt sind. Zum Thema Landarztquote: Ein Segen! Wir konnten im letzten Jahr 440 Landärztinnen und Landärzte gewinnen. Es ist dringend erforderlich, das jetzt auch auf die Kinder- und Jugendmedizin auszuweiten. Ich kenne es aus dem Landkreis Miltenberg. Es gibt bei uns in Bayern insgesamt sechs Regionen, in denen wir einfach unterversorgt sind, wo wir dringend junge Leute brauchen, die Kinder- oder Jugendmedizin studieren wollen. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz wichtige Sache. Wir können auch das hier einbringen. Krankenhausreform: Ich habe mir die ganze Geschichte des Krankenhausreformgesetzes mal angeschaut. Vielleicht sehe ich es zu negativ. Ich glaube aber, es ist dringend erforderlich, dass wir da auch die Möglichkeit haben, diese Rechtsverordnung auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Ich glaube, unsere Krankenhäuser haben da demnächst noch mehr zu tun als ohnehin. Dennoch bleiben wir alle am Ball und hoffen, dass wir unser Gesundheitssystem weiterhin stärken können. Wenn wir dann später noch über die Pflege reden, dann freue ich mich auch da schon auf einen vielfältigen Austausch. Ich hoffe, dass wir dieses Gesetz dann auch im Ausschuss weiter begleiten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ruth Waldmann von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier werden jetzt also Rechtsvorschriften angepasst. Das ist notwendig. Das ist auch ganz einfach gesetzestechnisches Handwerk, um das es hier geht, sodass sich einem eigentlich nicht ganz erschließt, warum man unbedingt bei der Ersten Lesung einen Aufruf mit zahlreichen Redebeiträgen machen musste. Wenn ich das aber richtig verstanden habe, dann war das auch gar nicht Ihr sehnlichster Wunsch, sondern es war eine andere Fraktion, die das unbedingt haben wollte. Okay, dann ist das so. Im Einzelnen sind wir für eine Stärkung der sogenannten Gesundheitsregionen plus. Das ist gut. Es ist auch sinnvoll, für die Berufe in der Logopädie und in der Physiotherapie eine hochschulische Ausbildung zu regeln. Aber hier sollen jetzt eigentlich bloß die Modellstudiengänge weitergeführt werden. Um mehr geht es jetzt gar nicht. Bei der Hebammenausbildung geht es eigentlich auch nur darum, dass Übergangsregelungen verlängert werden. Das ist jetzt auch nicht das ganz große Ding. Bei den medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen entfällt die unsinnige Vorschrift, dass Notfallinterventionen nur in den statt durch die Einrichtungen erfolgen konnten. Bei den Heilberufen tut sich etwas. Wir freuen uns da auch schon auf die intensivere Detailbefassung in den Ausschüssen. Interessant ist beim Vollzug der Krankenhausreform auch, dass Sie sich schon darauf einstellen, dass Zuständigkeiten auf nachgelagerte Behörden verlagert werden können. Offenbar stellt sich die Staatsregierung ja doch schon auf eine Krankenhausreform ein. Das ist natürlich löblich. Um das abzukürzen: Wir gehen das – wie immer – in den Ausschüssen genauer durch und werden uns dann auch wie immer hier zu einer Zweiten Lesung sehen. Bis dahin wünsche ich uns allen gute Beratungen. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Dem ist nicht so. Dann ist das so beschlossen. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich bekannt, dass die AfD-Fraktion als neues Mitglied des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden den Abgeordneten Daniel Halemba anstelle des Abgeordneten Dieter Arnold mit Wirkung vom heutigen Tag benannt hat. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Bayerischen Landtags die jeweils notwendige Anzahl an Stimmen für die Wahl nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie einer Schriftführerin beantragt. Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Amt des Vizepräsidenten schlage ich für unsere Fraktion heute unseren stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer Markus Walbrunn vor. (Beifall bei der AfD) Er ist am 6. Februar 1987 in München geboren. Als echtes Münchner Kindl ist er in seiner Heimatstadt fest verwurzelt und beobachtet dort mit Sorge die Entwicklungen. Markus Walbrunn studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Politikwissenschaften und schloss das Studium erfolgreich mit dem Master of Arts ab. Doch damit nicht genug: Bereits in jungen Jahren sammelte er praktische Erfahrung als ausgebildeter Kaufmann für Bürokommunikation. Diese Kombination aus theoretischem Wissen einerseits und praktischer Ausbildung andererseits befähigt ihn, gesellschaftliche und politische Herausforderungen aus unterschiedlichen Perspektiven zu betrachten und pragmatische Lösungen zu entwickeln. Besonders prägend war für ihn seine Zeit beim Amt für Migration und Flüchtlinge. Dort erlebte er hautnah das Versagen der deutschen Asylpolitik, lange bevor die Krise im Jahr 2015 öffentlich in den Fokus rückte. Diese Erfahrungen ließen ihn erkennen, dass grundlegende Reformen notwendig sind, um das Land auf den richtigen Kurs zu bringen. Seit 2020 engagiert er sich als ehrenamtlicher Münchner Stadtrat und setzt sich dort aktiv für die Belange der Münchner Bürgerinnen und Bürger ein. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abgeordneten Arif Taşdelen) Markus Walbrunn steht dabei für eine überparteiliche und ausgleichende Politik, die stets das Wohl der Stadt im Blick behält. Seine Verbundenheit zu München zeigt sich auch in seinem Engagement in verschiedenen Verbänden, darunter im Altherrenverband der Münchner Burschenschaft Stauffia, in der Vereinigung Alter Burschenschafter München, dem Deutschen Akademikerverband und dem Deutschen Alpenverein. Als jemand, der tief in seiner Stadt und in seinen Werten verwurzelt ist, war sein Eintritt in die Politik eine sehr bewusste Entscheidung. Es war eine Entscheidung, wie er sagt, aus Notwehr. Seit 2015 ist er Mitglied der Alternative für Deutschland, um für eine politische Wende in Deutschland zu arbeiten. Seine Vision ist klar: eine Politik, die pragmatisch, bürgernah und verantwortungsbewusst ist. In all seinen Funktionen und zukünftigen Ämtern wird er diese Kompetenzen einbringen und verantwortungsvoll agieren – stets im Dienst der Gemeinschaft und zum Wohl unserer Bürger. Er strebt danach, seine Aufgaben kompetent, überparteilich und ausgleichend zu erfüllen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Markus Walbrunn zeigt ein vielfältiges Engagement für unsere Heimat und den absoluten Willen, sich für die Belange aller bayerischen Bürger einzusetzen. Er ist damit ebenfalls ein kompetenter und würdiger Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten; denn sämtliche Abgeordnete hier im Hohen Hause genießen das Vertrauen des bayerischen Volkes. Solange Sie uns aber weiterhin den Platz im Präsidium verwehren, schädigen Sie fortwährend die Demokratie. Mit diesem Verhalten verletzen Sie wiederholt das Spiegelbildlichkeitsprinzip, das die Chancen aller gewählten Volksvertreter und aller Parteien sicherstellen und gewährleisten soll. Deswegen: Geben Sie sich doch einen Ruck und schenken Sie unserem Kandidaten das Vertrauen. Für das Amt des Schriftführers schlage ich heute Elena Roon vor. (Beifall bei der AfD)

Auf Antrag der AfD-Fraktion findet hierzu eine gemeinsame Aussprache statt. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem Michael Hofmann von der CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht die Wahl eines weiteren Vizepräsidenten und eines Schriftführers auf der Tagesordnung. Wir haben das in dieser Legislaturperiode schon zur Genüge durchgesprochen. Wir sprechen Mitgliedern dieser AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag die Fähigkeit zum Zusammenfinden und Zusammenführen einer Bevölkerung sowie zur Repräsentation dieses Hauses ab. Wir lehnen insbesondere diesen Vorschlag ab. Meines Wissens haben Sie im Lebenslauf vergessen, dass Herr Walbrunn Fördermitglied der Jungen Alternative ist, die laut eines Gerichtsurteils als extremistisch anzusehen ist. Vielleicht ist er inzwischen ausgetreten; ich weiß es nicht. Wir glauben aber, dass dies gerade nicht dafür qualifiziert, diesen Bayerischen Landtag zu repräsentieren. Im Übrigen darf ich auch darauf hinweisen, dass in mehreren Gerichtsurteilen inzwischen festgestellt worden ist, dass Parlamentarier bei einer Wahl selbstverständlich die Wahl haben. Es ist also keine Frage der Demokratie, jemanden zu wählen, obwohl man ihn ablehnt, sondern es ist gerade Ausfluss der Demokratie, jemanden nicht zu wählen, wenn man ihn für nicht geeignet hält. Es mag so sein, dass Sie dazu immer Ihre eigene Sprache erfinden; das muss die Bevölkerung aber nicht glauben. Wem es ansonsten immer noch nicht gereicht hat: Sie selbst sehen Herrn Walbrunn nicht als erste Wahl an. Sie sehen ihn auch nicht als zweite Wahl, und Sie sehen ihn auch nicht als dritte Wahl an, sondern er ist der Fünfzehnte, den Sie als geeignet erachten, das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu besetzen. Das spricht im Grunde genommen Bände. Deswegen lehnen wir den Vorschlag ab. Das Gleiche gilt für die vorgeschlagene Abgeordnete Roon. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn vor.

Geschätzter Herr Hofmann von der CSU, immerhin haben Sie sich heute die Mühe gemacht, wenigstens mit einem Satz auf den Kandidaten einzugehen. Das haben Sie in der Vergangenheit nicht getan. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das haben wir immer gemacht!) Ich habe zwei ganz kurze Fragen an Sie: Sie als CSU empfehlen, den Kandidaten nicht zu wählen; das ist ein Votum gegen alle bayerischen Bürger, die die AfD gewählt haben. Das geht nicht nur gegen unsere Fraktion und gegen diesen Kandidaten, sondern Sie verwehren eigentlich dem bayerischen Bürger diesen Vizepräsidenten. Das ist die erste Frage. Meine zweite Frage: Die FREIEN WÄHLER, Ihr Koalitionspartner, haben gar keinen Redner gemeldet. Haben sie dazu gar keine Meinung, und stimmen sie dann trotzdem Ihrer Empfehlung zu? Meinen Sie nicht, dass sich die FREIEN WÄHLER hierzu auch äußern sollten? (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)

Zunächst einmal muss ich wieder feststellen, dass Sie offensichtlich nicht zuhören, egal, wie wir hier die Aussprache führen; denn ich habe zu den von der AfD vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten immer gesprochen und sie in dem Zusammenhang auch immer abgelehnt. Das zu Frage Nummer eins. Zu Frage Nummer zwei: Inwieweit die Kollegen der FREIEN WÄHLER das Recht in Anspruch nehmen, diese Verzögerungsspielchen, die Sie immer hier betreiben, indem Sie Kandidaten vorschlagen, von denen Sie wissen, dass sie nicht gewählt werden, nicht mitzuspielen und nicht über das Stöckchen zu springen, überlasse ich vollkommen den FREIEN WÄHLERN, ebenso wie sie das beurteilen und wie deren Wahl ausfällt. Daher gibt es dazu nicht viel zu sagen. Was ich allerdings beachtlich finde: Sie blenden völlig aus, dass die ganz überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gerade nicht die AfD gewählt hat. Wie Sie darauf kommen, dass wir der bayerischen Bevölkerung einen AfD-Vizepräsidenten vorenthalten, erschließt sich nur Ihnen. Wir tun dem bayerischen Volk einen großen Gefallen damit, wenn wir die Kandidaten ablehnen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Walbrunn. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die freundlichen Worte, Herr Hofmann. Ich habe Sie in der Sommerpause auch vermisst; es ist schön, dass Sie auch persönlich ein bisschen auf mich eingegangen sind. Es gibt auch keinen Grund, so mürrisch zu sein. Rituale sind wichtig. Sie ordnen unser Leben, besonders in unbeständigen Zeiten. Auch beim Ministerpräsidenten scheint diese Erkenntnis noch nicht ganz angekommen zu sein. Er hat extra in seiner Rede vor der Sommerpause hervorgehoben, wie sehr ihn doch unsere ständigen AfD-Kandidaturen für den Vizepräsidenten nerven. Das war taktisch vielleicht nicht der klügste Zug. Ich kann ihn ehrlich gesagt auch nicht verstehen, weil er eh fast nie da ist. Wenn die paar Euro ein Problem sind, die er jetzt wegen Nicht-Abstimmung wieder verliert, dann können wir vielleicht einmal eine Kollekte starten; oder Sie wählen einfach einmal unsere Kandidaten. Das wäre auch eine Lösung des Problems und in meinen Augen die demokratisch beste. (Beifall bei der AfD) Sie haben angekündigt, dies nicht zu tun. Damit bleibt es eben bei dem fast allwöchentlichen Ritual. Klar, ein Ritus lebt von der Wiederholung; das kann auch einmal den einen oder anderen ermüden. Woche für Woche stellen wir sachlich korrekt fest, dass wir einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen Platz im Präsidium haben, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Michael Hofmann (CSU): Das stimmt nicht! Das ist falsch!) – Es ist schon so. Es gilt das Spiegelbildlichkeitsprinzip. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hier vorne wird nicht gelogen! – Michael Hofmann (CSU): Sie lügen das Volk an! – Weitere Zurufe von der CSU) – Ganz ruhig, ganz ruhig!

Bitte etwas Ruhe und keine Zwiegespräche!

Woche für Woche verweigern Sie uns diese Position mit dem Verweis auf die Freiheit des Mandats; ich komme noch dazu. Wir entgegnen dann, dass Sie mit Ihrer Blockade die Integrität dieser Institution untergraben. Spoiler-Alarm: Das werden Sie auch gleich wieder machen. (Kerstin Schreyer (CSU): Es ist übrigens auch Demokratie, nicht gewählt zu werden!) Sie beschließen dann mit Ihrem "ceterum censeo" irgendein Gedöns zum Thema "angeblicher Rechtsextremismus". – Seis drum! Mich stört an Ihrem Verhalten wirklich, dass Sie einerseits hier großspurig vorgeben, die Demokratie, die Würde des Hohen Hauses und was weiß ich vor uns schützen zu wollen; dass Sie aber andererseits offensichtlich ganz gut mit diesen permanenten Verstößen gegen die Verfassung, die parlamentarischen Sitten und die Geschäftsordnung leben können, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wieder gelogen!) das geht für mich nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ein Gesetzgeber, der sein eigenes Recht ignoriert – und das gilt übrigens auch für die Asyl- und EU-Politik –, (Michael Hofmann (CSU): Sie ignorieren das Urteil des Verfassungsgerichts! – Weitere Zurufe von der CSU) ist einer Demokratie und eines Rechtsstaates unwürdig. Das ist einfach unwürdig. Falls es bei dem einen oder anderen in Vergessenheit geraten ist: Das "B" in "BRD" steht für den "Bund" und nicht für "Bananen". (Beifall bei der AfD) Es ist ein bisschen heuchlerisch, sich hier über die ständigen Wahlen zu mokieren, wie es der Ministerpräsident getan hat, wenn man doch die Mehrheit hätte, den Missstand auf die eine oder andere Art zu beheben. Ich meine nicht nur, indem Sie einfach unsere Kandidaten wählen. – Das können Sie nicht. Sie können nicht über Ihren Schatten springen; das ist angekommen. (Arif Taşdelen (SPD): Aus Überzeugung nicht!) Es wäre aber auch gar nicht nötig. Sie könnten sich einfach enthalten; dann hätten Sie immer noch Ihr Statement gesetzt, dass wir für Sie nicht wählbar sind. Alternativ gäbe es auch die Möglichkeit, rechtlich Abhilfe zu schaffen, beispielsweise indem Sie den Fraktionen ein Benennungsrecht für verschiedene Ämter und Positionen wie dem des Vizepräsidenten einräumen. (Unruhe) Auch dann wäre dieser unwürdige Zustand für das Hohe Haus ganz schnell beendet, und Sie hätten den Bürgern einmal etwas Respekt gezollt. Es ist schon entlarvend: Wenn der Ministerpräsident der AfD und damit immerhin letztlich auch über einer Million Bürgern in diesem Land, die uns gewählt haben, die "demokratische Reife", einen Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag zu stellen, abspricht, dann ist das einfach nur arroganter Schmarrn. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Wir sprechen es Ihrer Fraktion ab!) Ihnen fehlt die demokratische Reife, den Wählerwillen zu akzeptieren. So wird ein Schuh daraus. Auch wenn ich kein Fan von Friedrich Merz bin, muss ich sagen: In Anbetracht dieser Wählermissachtung können sich die Bürger ja wirklich glücklich schätzen, dass die Kanzleramtsambitionen des Herrn Ministerpräsidenten wie ein alter rostiger Kutter am Blackrock der CDU zerschellt sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Sie beweisen mit der Blockade unserer Kandidaten, dass es Ihnen bereits an der fundamentalsten Eigenschaft eines jeden aufrechten Demokraten fehlt. Das Volk ist der Souverän, und unsere Wähler sind ein Teil davon – ob es Ihnen passt oder nicht. Auch AfD-Wähler haben ein Recht, in diesem Präsidium vertreten zu sein. Sie haben es laut der Verfassung, sie haben es laut der Geschäftsordnung, und sie haben es moralisch. (Michael Hofmann (CSU): Das stimmt nicht! – Martin Wagle (CSU): Falsch!) Akzeptieren Sie das einfach einmal! Ihnen geben wir jetzt deswegen erneut die Gelegenheit zu zeigen, dass Sie den Souverän achten, dass Sie es ernst meinen, wenn Sie sich immer als die "demokratischen Fraktionen" bezeichnen, wobei das neue Wording wohl "demokratische Parteien der Mitte" ist, wenn ich das heute Früh richtig vernommen habe. Es ist aber auch letztlich egal, frei nach Tywin Lannister, wonach ein König, der stets betonen muss, ein König zu sein, keiner ist. So sind Demokraten, die ständig betonen, Demokraten zu sein, eben wahrscheinlich keine. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Eine Alternative sind Sie auch nicht!)

Mir liegen zwei Meldungen zur Zwischenbemerkung vor. – Die Erste kommt vom Abgeordneten Toni Schuberl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.

Sind Sie Fördermitglied oder Förderer der Jungen Alternative?

Ich bin stolzes Fördermitglied der Jungen Alternative, sehr korrekt. (Beifall bei der AfD)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Dierl von der CSU-Fraktion.

Es ehrt Sie, dass Sie als fünfzehnte Wahl doch noch Selbstbewusstsein haben und dieses vor sich hertragen. Respekt, dass man das macht, wenn man vierzehn Mal nicht vorgesehen war. Sie sprechen hier ständig von einer Verweigerungshaltung. Ihnen ist schon klar, dass wir hier demokratische Abstimmungen durchführen, dass wir Abgeordnete unserem Gewissen verpflichtet sind, dass wir Wahlen abhalten? – Sie sagen immer, dem bayerischen Volk werde irgendetwas vorenthalten. – Das Wahlergebnis spiegelt wider, wie das bayerische Volk das letzte Mal abgestimmt hat. Diese Wahl wird auch diesmal wieder als eine solche Wahl durchgeführt. Das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Ich bin auf all diese Punkte in der Rede eingegangen. Lesen Sie es sich im Protokoll noch einmal durch. Ich habe Ihnen Ihr Recht nicht abgesprochen, und ich habe Ihnen Wege aufgezeigt, wie man trotzdem zusammenkommen kann in dem Sinne, wie es Verfassung und Rechtsordnung eigentlich vorsehen. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Jürgen Mistol. Bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Aber auch die Bewerbungsrede des Herrn Walbrunn heute hat mich nicht überzeugt. (Lachen bei der AfD und Zurufe: Oh!) Wir bekommen eigentlich immer mehr Argumente geliefert, warum wir die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD nicht wählen sollen, als Argumente dafür, dass wir sie wählen sollen. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass das Verwaltungsgericht München vor unserer Sommerpause im Juli 2024 die Klage der AfD gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen hat. Damit steht fest, dass es gute Gründe gibt, die bayerische AfD als Gesamtpartei zu beobachten. Das Gericht hat auch klargestellt, dass das Landesamt die Öffentlichkeit darüber informieren darf. Selbst dagegen hatte die AfD geklagt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat festgestellt, dass die Vernetzung der AfD in das extremistische Vorfeld qualitativ und quantitativ zugenommen hat. Der Abgeordnete Walbrunn, den uns die AfD heute als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorschlägt, ist – er hat es selber gesagt und ist auch so vorgestellt worden – als Mitglied der Münchner Burschenschaft Stauffia, die wiederum dem stramm rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft angehört, offensichtlich auch gut vernetzt. Laut Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München ist das in der Münchner Altstadt gelegene Stauffenhaus immer wieder Anlaufstelle für rechte Akteure und Referenten. (Lachen bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Noch eine andere Geschichte, die man auch nachlesen kann: Herr Walbrunn führte im letzten Landtagswahlkampf im Juni 2023 wenige Tage vor dem CSD gemeinsam mit Mitgliedern der Jungen Alternative, zu der er sich ja heute gerade noch einmal bekannt hat, in München eine queerfeindliche Banneraktion im Rahmen der extrem rechten Stolzmonat-Kampagne durch. (Beifall bei der AfD) – Schön, dass Ihnen das gefällt. Herr Graupner hat ja heute von sexueller Verunsicherung gesprochen. Offensichtlich gibt es da noch mehrere in Ihrer Fraktion, die unter dieser Krankheit leiden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Hier im Landtag ist Herr Walbrunn bisher dadurch aufgefallen, dass er in seinen Reden in Bezug auf die politischen Mitbewerber gerne die bekannten AfD-Narrative wie Blockparteien oder Parteienkartelle verwendet. Er hat hier am Redepult von einem politisch gesteuerten Inlandsgeheimdienst gesprochen, von einem sogenannten Verfassungsschutz. – Meine Damen und Herren, solche Rhetorik unterminiert das Vertrauen in demokratische Institutionen und stellt die Legitimität des parlamentarischen Systems infrage. Das können wir nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Für uns GRÜNE ist und bleibt klar: Wer Vizepräsident dieses Hohen Hauses sein will, muss mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Auf diesem Boden stehen weder Herr Walbrunn noch Frau Roon, die uns ja als Vertreterin des Putin-nahen Flügels der AfD gut bekannt ist. (Lachen bei der AfD) Infolgedessen wird die Wahl, so meine Prognose, wohl heute nicht anders ausgehen als beim letzten Mal. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Mistol. – Nächster Redner ist Herr Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Treppenwitz und an Skurrilität nicht zu überbieten, dass sich die AfD hier in Form ihrer Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten über den Schutz der Verfassung auslässt, über die Integrität dieser Institution und das Hohe Haus. Es ist deshalb ein Treppenwitz, weil hier auch in Form der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die erklärten Verächter dieses Parlaments sitzen. (Zurufe von der AfD) Sie erwarten ernsthaft von uns, eine Zustimmung zu den erklärten Verächtern und Verächtlich-Machern dieses Parlaments zu geben? – Das können Sie von demokratischen Fraktionen nicht allen Ernstes erwarten. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Herr Walbrunn, Sie haben hier alles Mögliche erzählt. Aber eines wäre wichtig gewesen: dass Sie sich klar und eindeutig von einer Aussage Ihres Fraktionsmitglieds und eines maßgeblichen AfD-Funktionärs hier in Bayern und im Bayerischen Landtag distanzieren; denn der hat diese Parlamentsverachtung auf den Punkt gebracht. (Zuruf von der AfD: Wer denn?) "Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen [...]." – Das ist die Aussage der AfD, Ihres Kollegen Martin Böhm. Sie haben sich heute nicht davon distanziert; das heißt, Sie widersprechen dem nicht. Sie sind selbst Verächter dieses Parlaments mit einer unsäglichen Aussage gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber der Präsidentin dieses Parlaments. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wie können Sie die Zustimmung dieses Parlaments zu einer Kandidatin erwarten, die ein Hitler-Bild gepostet hat mit der Aussage: "Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!" – Das ist Ihre Kandidatin für das Amt der Schriftführerin. Da frage ich auch die AfD-Wähler in diesem Land, ob sie so eine Kandidatin im Präsidium des Bayerischen Landtags sehen wollen. Definitiv nicht! Deswegen lehnen wir sie auch zu Recht ab. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wie können Sie eine Zustimmung in diesem Parlament erwarten, wenn Ihr Bewerber Walbrunn politisch ungeeignet ist, weil er die Auflösung der Europäischen Union fordert, einen Dexit, (Beifall bei der AfD) und damit den Wohlstand in Bayern gefährdet? – Das geht zulasten aller Wählerinnen und Wähler und aller Bürgerinnen und Bürger. Ihr Kandidat ist deswegen politisch ungeeignet. Sie sind menschlich ungeeignet, weil Sie in unsäglicher Art und Weise im Münchner Stadtrat die Opfer queerfeindlicher Straftaten lächerlich gemacht und denunziert haben. Menschlich ungeeignet! Und Sie sind verfassungsrechtlich ungeeignet. Das haben Sie gerade eben zugegeben. Sie sind ein "stolzes Fördermitglied der Jungen Alternative", die kein Verdachtsfall ist, sondern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Wir wollen eines nicht: dass Verfassungsfeinde hier in diesem Verfassungsorgan irgendetwas zu melden haben, schon gar nicht in seinem Präsidium. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel und Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte unbedingt dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:09 bis 15:14 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Nun kommen wir zur Wahl einer Schriftführerin. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wiederum an Ihrem Platz vor. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen diesmal drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:14 bis 15:18 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das ist der Fall. Die Wahl ist damit beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung (Drs. 19/2591) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ebner von der CSU-Fraktion. – Herr Dr. Ebner, bitte sehr.

Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern ist das Land der Sicherheit. Bayern ist dank unseres Innenministers Joachim Herrmann das Land der inneren Sicherheit; Bayern ist aber auch das Land der Cybersicherheit. Sie ist dank unseres Finanz- und Heimatministers Albert Füracker das zentrale Feld bei der modernen Gefahrenabwehr. Wir kennen die aktuelle Bedrohungslage. Die geopolitischen Entwicklungen, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, verschärfen die dynamische Bedrohungslage; aber auch unser Staat, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen. Neben all diesen physischen Angriffen erleben wir mittlerweile eine ganz starke, intensive Cyberkriminalität und Cyberspionage. Zusätzlich hat sich eine neue Dimension des Hacktivismus entwickelt, also des Angriffs auf Behördennetze, auf Webseiten mit einer ideologischen, einer politischen Zielsetzung. Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr finden die Bundestagswahlen statt. Da müssen wir uns auf allerlei Schmutzeleien einstellen, vor allem aus Russland, aus China, von all denen, die die Feinde unserer freiheitlichen Gesellschaft, unseres Way of Life, unseres Wohlstands sind. Denen werden wir uns entgegenstellen. Bayern ist gerüstet, bereit und vorbereitet, meine Damen und Herren. Wir haben beste Organisationseinheiten für den Kampf gegen diese Bedrohungen. Wir sind bei der Polizei, beim Verfassungsschutz, bei der Justiz, bei den Datenschutzaufsichtsbehörden und, ganz entscheidend, beim Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz LSI, bestens aufgestellt. Dieses Amt gibt es seit 2017. Das ist die erste Landesbehörde dieser Art bei der Cybergefahrenabwehr. Sie arbeitet intensiv und erfolgreich mit Bund und Ländern zusammen. Sie beschäftigt mittlerweile 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, alles hervorragende IT-Experten, und bald werden es 200 sein. Das LSI schützt staatliche Behörden vor Cyberangriffen und unterstützt als Berater die Kommunen und Betreiber kritischer Infrastruktur. Man kann sagen: Auf dem Cyberschlachtfeld ist das LSI die Cyberarmee des Freistaats, meine Damen und Herren. Im Übrigen gibt es viel zu tun. Das LSI analysiert im Sicherheitsmonitoring täglich 2,5 Milliarden Datensätze. Täglich werden 1,5 Millionen E-Mails mit Schadcodes gefiltert. Das LSI hat auch 94 % unserer bayerischen Kommunen bei der Abwehr von Cyberkriminalität unterstützt. Das ist wichtig; denn Bayern steht unter Dauerbeschuss. Im Jahr 2022 hat das LSI über 4.000 Angriffsversuche auf das bayerische Behördennetz registriert. 1.500 davon wären sehr schwerwiegend gewesen. Kein einziger dieser Angriffsversuche, null, zero, ist durchgekommen. Das LSI hat alles abgewehrt. Worum geht es heute? – Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben Ende 2022 eine neue Richtlinie verabschiedet, die NIS-2-Richtlinie. Sie enthält Maßnahmen, die das Gesamtniveau der Cybersicherheit in der EU heben sollen. Sie gilt für private und für öffentliche Einrichtungen gleichermaßen. Sie betrifft also Unternehmen und Behörden. Betroffen sind vor allem Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Sie sollen mit vorausschauenden Risikoanalysen und strengen Berichtspflichten einen größeren Beitrag zur Cybersicherheit in unserem Land leisten. Diese NIS-2-Richtlinie folgt einer NIS-Richtlinie aus dem Jahr 2016. Damals herrschte noch eine andere Situation. Seinerzeit wurden in Deutschland 2.000 Unternehmen als kritische Infrastruktur klassifiziert. Heute fallen 30.000 Unternehmen unter diese neue Regelung, weil die Gesamtsituation komplexer geworden ist. Heute werden Registrierungs-, Nachweis- und Meldepflichten eingeführt, um die Cybersicherheit zu gewährleisten. Die EU-Mitgliedstaaten sind bis zum 17. Oktober dieses Jahres verpflichtet, diese Maßnahmen umzusetzen. Vorrangig muss der Bund diese Richtlinie umsetzen. Soweit die Richtlinie Behörden des Landes betrifft, müssen die Länder – also auch wir in Bayern – tätig werden und diese Richtlinie in Landesrecht umsetzen. Das bedeutet, genau wie jedes andere Bundesland müssen wir eine eigene Gesetzgebung vorlegen. Das Erfreuliche ist: Das LSI muss dafür in Bayern nicht bei null anfangen. In Bayern ist alles vorhanden. Dank dieser Vorarbeit genügt es in Bayern, das bestehende Digitalgesetz einfach zu ändern. Wir passen die bereits bestehenden Vorschriften zur IT-Sicherheit an. Bereits jetzt besteht eine hohe Übereinstimmung. Der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, befasst sich besonders mit der Umsetzung für unsere bayerische Verwaltung. Ein weiterer wichtiger Inhalt dieses Gesetzes ist die Verlängerung der Speicherfrist von Protokolldaten, die das LSI erhebt, von 12 auf 18 Monate. Das ist deswegen sinnvoll, weil dadurch nachträgliche Angriffe auf das Behördennetz besser erkannt werden können. Zudem wird dadurch eine Angleichung auf Bundesebene erreicht. Wir machen uns, unabhängig von der Zeitschiene der Ampel, auf den Weg und setzen die NIS-2-Richtlinie in Landesrecht um. Die Ampel wird dagegen die vorgegebene Zeitschiene nicht erreichen. Das Bundesinnenministerium rechnet mit einem Inkrafttreten im Frühjahr 2025. Bei der Umsetzung dieses Gesetzes stellt sich natürlich die Frage, wie es mit der Bürokratie aussieht. Im Sinne der Philosophie dieser Landesregierung sagen wir: keine zusätzliche Bürokratie. Deswegen setzen wir dieses Gesetz eins zu eins um. Wir wollen keine Bürokratie, keine zusätzliche Gängelung und keinen zusätzlichen Aufwand. Was tut die Ampel? – In den Fachmedien ist zu diesem Thema zu lesen, dass sich andere Länder sehr eng am Text orientieren, nicht aber die Ampel. Dort gibt es eine zusätzliche und aufwendige Ausregulierung. Apropos Ampel: Vor einer Woche hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht dargelegt, wie die Ampel bei der Umsetzung dieser NIS-2-Richtlinie vorankommt. In diesem Bericht, der an die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und des Innenausschusses des Deutschen Bundestags weitergegeben wurde, heißt es: Die Rechnungsprüfer sehen die Sicherheit in Deutschland gefährdet. – Laut dem Bundesrechnungshof läuft die Regierung sogar Gefahr, ihr Ziel, die Informations- und Cybersicherheit zu verbessern, zu verfehlen. Auch der Entwurf der Bundesinnenministerin Nancy Faeser bleibt nach Meinung des Bundesrechnungshofs in zentralen Punkten hinter den selbstgesteckten Zielen zurück. Ich zitiere: "Wichtige Regelungen sollen nicht für die gesamte Bundesverwaltung in einheitlicher Weise verbindlich sein. Die Folge wäre ein ‚Flickenteppich‘, der die Informations- und Cybersicherheit aller Beteiligten gefährden kann." Der Rechnungshof zeigt zahlreiche weitere Kritikpunkte auf. Meine Redezeit ist begrenzt, deshalb belasse ich es dabei. Das Scheitern ist auf den 44 Seiten des Berichtes dokumentiert. Liebe Ampel-Vertreter, ich muss schon sagen: Nicht einmal das kriegen Sie hin. Sie scheitern bei der Migration, Sie scheitern bei der Wirtschaft, Sie scheitern beim Bürgergeld, Sie scheitern bei der inneren Sicherheit, und Sie scheitern im Haushalt. Als Ampel scheitern Sie sogar daran, eine EU-Richtlinie in ein Bundesgesetz umzusetzen. Das ist ein Zeichen dafür: Sie können es nicht. (Beifall bei der CSU) Deswegen ist es gut, dass Berlin von Bayern sehr weit weg ist. Gut, dass wir einen Finanzminister und einen Finanzstaatssekretär haben, die sich um die digitale Sicherheit in Bayern mit Weitsicht kümmern. Nach der Ersten Lesung wurde dieses Gesetz in den Ausschüssen beraten. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat bei Stimmenthaltung der AfD empfohlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der endberatende Verfassungsausschuss hat mit den Stimmen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der SPD dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die kommunalen Spitzenverbände wurden ebenfalls angehört und haben innerhalb der Anhörungsfrist keine Stellungnahme abgegeben. Insofern können wir alle diesem Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Dr. Ebner. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute in der Zweiten Lesung zum Digitalgesetz. Die vorliegenden Änderungsanträge zum Bayerischen Digitalgesetz enthalten im Wesentlichen redaktionelle Änderungen, die für Rechtsklarheit sorgen sollen. Diese Änderungen kann man beschließen, aber man müsste das nicht tun. Ein Punkt, den ich bereits in der Ersten Lesung und dann im Ausschuss angesprochen habe, wird aber leider nicht angefasst, nämlich das dreistufige Meldeverfahren. Einerseits will die Staatsregierung Bürokratie abschaffen, aber auf der anderen Seite führt sie neue Meldeverfahren mit Berichtspflichten ein. Genau das führt zu mehr Verwaltungsaufwand, ohne dass klare Mehrwerte entstehen. Auch bei diesem Gesetz gilt: Wir machen diesen Spuk nur mit, weil uns Brüssel mit einer EU-Richtlinie knebelt und wir dazu verpflichtet sind. Meistens tritt eben genau das ein, was man aus Brüssel gewohnt ist: Man produziert viel Papier und verwaltet sich selbst, ohne viel Mehrwert. (Zuruf von den GRÜNEN) Darauf, was auf unsere Unternehmen zukommt, möchte ich eigentlich gar nicht eingehen, aber ich muss es trotzdem, weil der Bund da zuständig ist, was Bürger und Unternehmen angeht. Aber Sie sind eher mit sich selbst beschäftigt. Das ist aber vielleicht auch nicht ganz verkehrt. Dann kommt die Ampel wenigstens nicht auf noch dümmere Ideen, als sie eh schon tagtäglich hat. Herr Ebner, das stimmt nicht so ganz. Nicht nur die Ampel zerfleddert EU-Richtlinien, die in ihrem Wesen manchmal gar nicht so schlecht sind. Das muss ich in aller Ehrlichkeit sagen. Auch unter CSU-Beteiligung an Bundesregierungen haben es zum Beispiel im Verkehrssektor tatsächlich bessere Richtlinien nicht so in die Umsetzung geschafft, sondern die Bundesregierung hat alles zerfleddert und zerstückelt. Am Ende haben wir jetzt den Salat. Sie lesen ja sicherlich Zeitung. VW macht zu, und andere machen zu wegen der ganzen Grenzwerte. Aber das nur am Rande. Die noch nicht verabschiedeten Rahmenbedingungen auf Bundesebene, die eben angesprochen worden sind, könnten also zu weiteren notwendigen Anpassungen führen. Wir werden uns hier enthalten. Wir sehen aber, dass die Regierung dieses heiße Eisen mit dem Meldeverfahren nicht anfassen will. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Tobias Beck für die FREIEN WÄHLER

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Auch in der Zweiten Lesung zu diesem Gesetz möchte ich von Anfang an betonen, dass es um die Sicherheit von Informationstechnik und kritischer Infrastruktur geht. Deshalb kann und darf es keine Diskussion darüber geben, ob eine Unterstützung erfolgen muss oder nicht, sondern es geht weiterhin lediglich um das Wie. Die weltweite Entwicklung der Bedrohungslage macht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI – und dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – LSI – umso dringlicher. Wir sind mit immer raffinierteren und gezielteren Angriffen auf unsere digitalen Systeme konfrontiert. Cyberangriffe, die hochspezialisiert sind, haben das Potenzial, immense Schäden anzurichten und die ganze Gesellschaft vorübergehend lahmzulegen. Ob es sich dabei um Regierungsbehörden, Unternehmen oder sogar Privatpersonen handelt – niemand ist vor den Auswirkungen solcher Angriffe sicher. Wir sehen uns einer unsichtbaren Bedrohung gegenüber, die nicht nur schwer zu erkennen, sondern oftmals auch schwierig zu bekämpfen ist. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit – NIS-2 – muss bis 17. Oktober 2024 in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es um definierte Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der EU und um den Ausbau nationaler Kapazitäten für die Cybersicherheit. Ebenso geht es um die Meldepflicht für kritische Infrastruktur. Durch die NIS 2 sollen die Befugnisse des BSI weiter gestärkt werden und die Zusammenarbeit beim Thema IT-Sicherheit in Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft ausgebaut werden. Das Gesetz müsste eigentlich am 17. Oktober 2024, wie ich zuvor schon erwähnt habe, in nationales Recht umgesetzt werden. Aktuell ist es aber nicht absehbar, dass die Bundesregierung die von der EU gesetzten Umsetzungsfristen einhalten wird und einhalten kann. Vonseiten des Bundes wird sogar um Verständnis gebeten, dass keine Auskunft erteilt werden kann. Der Kollege Ebner hat das Frühjahr 2025 genannt. Ich möchte hier aber kein Ampel-Bashing betreiben, sondern nur sagen, dass die Opposition in Bayern immer fordert, sich auf bayerische Themen zu konzentrieren. Wir haben wieder mal gezeigt, dass genau das bei uns funktioniert. Wie selbstverständlich werden wir unsere Aufgaben termingerecht erledigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das Bayerische Digitalgesetz ist nicht nur ein Gesetzestext, sondern auch ein Schlüssel zur digitalen Transformation. Es soll Innovation fördern, Bürokratie abbauen und den Menschen die Chancen und Herausforderungen der digitalen Welt näherbringen. Unser Bayerisches Staatsministerium für Digitales ist deshalb auch federführend an den Ausarbeitungen beteiligt gewesen. Ein weiterer Punkt im Gesetzentwurf betrifft das Gesetz über die Bayerische Landesstiftung. Hier möchten wir der Digitalisierung mit den getroffenen Maßnahmen mehr Anschub verleihen. Dieses Thema liegt klar beim Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, der das Gesetz in Erster Lesung vorgestellt hat. Wie Herr Adjei zuvor erwähnt hat: Der Digitalminister ist nicht da. Aber das liegt daran, dass es bei uns kein großes Hickhack um Zuständigkeiten gibt wie anderswo. Darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Die Bayerische Staatsregierung ist auf allen Ebenen handlungsfähig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir haben die Möglichkeit, Bayern zu einem Vorreiter in Sachen Digitalisierung zu machen und unseren Bürgerinnen und Bürgern eine moderne und zukunftsorientierte und vor allen Dingen sichere Infrastruktur zu bieten. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass mit der Digitalisierung auch Verantwortung und ethische Fragen einhergehen. Datenschutz, IT-Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre müssen auch in der digitalen Welt gewahrt bleiben. Uns liegt daran, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt und gleichzeitig die Risiken minimiert werden. Wir wollen als Freistaat Bayern die Unternehmen mit den Problemen, die sie in den betroffenen Bereichen wie der Energieversorgung, dem Gesundheitswesen, Verkehr und Transporten sowie den digitalen Infrastrukturen haben, nicht alleine lassen. Wir müssen doch ein großes Interesse daran haben, unsere kritische Infrastruktur und Unternehmen vor Cyberangriffen zu schützen. Insgesamt wird die NIS-2-Richtlinie in Bayern sowohl von staatlicher Seite als auch von privaten Akteuren als Anstoß gesehen, die Cyberresilienz zu verbessern und sicherzustellen, dass die bayerische Wirtschaft und Verwaltung vor wachsenden Bedrohungen im digitalen Raum bestmöglich geschützt wird. Deshalb bitten wir auch hier um Zustimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat dem Gesetz bereits mehrheitlich zugestimmt. Ich bitte Sie, auch hier zuzustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Beck. – Nächster Redner ist Herr Kollege Benjamin Adjei für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade, als ich hergekommen bin, dem Digitalminister die Klinke in die Hand gegeben. Er geht, ich komme. Da merkt man, dass das Thema Digitalisierung hier im Plenum wieder auf der Tagesordnung steht, weil auch dieses Mal nicht das Digitalministerium, sondern das Finanzministerium federführend zuständig ist. Egal, wie bei Ihnen in der Koalition das Kompetenzwirrwarr fortschreitet – gleichzeitig schreitet auch die Digitalisierung im Freistaat massiv voran. In der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Verwaltung geschieht einiges. Wir werden immer digitaler, unabhängig davon, ob wir uns proaktiv dafür einsetzen oder ob man wie manche weiterhin versucht, das zu verhindern. Die Digitalisierung lässt sich nicht verhindern, sondern wir müssen sie jetzt begleiten und die notwendigen Rahmenbedingungen aufbauen, um insbesondere unseren Staat resilient zu gestalten und den Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, entsprechend zu begegnen. Da geht es um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, um den Schutz unserer Unternehmen und natürlich den Schutz unserer Demokratie und unseres Staates. Das ist gerade schon ausgeführt worden: Die Angriffe auf Unternehmen, aber auch auf Kommunen, auf die Verwaltung, nehmen massiv zu. Die Zunahme basiert dabei nicht vor allem auf inländischen, sondern vor allem auf ausländischen Akteuren, vor allem China und Russland. Das ist schon erwähnt worden. Mich wundert übrigens nicht, dass die AfD da kein Interesse daran hat. Als Putin-Unterstützer wollen Sie natürlich, dass die russischen Angriffe auf Deutschland stärker werden. (Martin Huber (AfD): So ein Schmarrn! Jetzt hör auf! Was soll das?) Umso wichtiger ist es, dass wir in Europa genau hier das Thema Cyber Security vorantreiben und uns um eine europäische einheitliche, harmonisierte Lösung kümmern. Und da ist die NIS-2-Richtlinie der EU genau der richtige Weg, um gleiche Rahmenbedingungen zu setzen, einen hohen Schutzstandard zu fordern und dann natürlich die entsprechende Infrastruktur zu schaffen und auszubauen. Bayern setzt jetzt das um, was umzusetzen ist. Leider nicht mehr. Es wäre noch mehr möglich. Man kann schon zusammenfassend sagen, dass Bayern relativ weit ist. Das ist gerade schon gesagt worden, und ich bin jemand, der das lobt, was gut läuft, und ja, in Bayern läuft es gut, beispielsweise mit dem LSI. Es ist, wie erwähnt, das erste Landesamt seiner Art in Deutschland und treibt mit dem BayernCERT sehr erfolgreich die Stärkung der IT-Sicherheit in Bayern voran. Vorgestern haben wir im Cyber-Sicherheitsbericht des Innenministers erfahren, dass diese Einrichtung gut funktioniert und dass sie das bayerische Behördennetz und die bayerischen Behörden sehr gut schützt. Es ist entsprechend richtig, das LSI fortzuführen und auszubauen. Wo aber Sonne ist, ist auch Schatten. Auf das bayerische Behördennetz sind im letzten Jahr 5.200 Angriffe ausgeführt worden. Diese waren alle erfolglos. Es war eine gute Arbeit des LSI. Das Problem ist, dass das Behördennetz nicht alle Behörden und nicht alle Kommunen umfasst. Insbesondere die bayerischen Kommunen sind das Ziel starker Angriffe. Wir haben im letzten Jahr deutschlandweit 27 Kommunen gehabt, auf die erfolgreiche Angriffe ausgeführt worden sind. Sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen gewesen. Das muss man sich wirklich einmal überlegen: Das ist jetzt nur der Anfang, das wird noch massiv vorangehen. Umso schlimmer ist es, dass Sie ausgerechnet den Handlungsspielraum, den Sie bei der Umsetzung hatten, nicht ausnutzen, und sagen, Sie wollen die Kommunen eben nicht in diese strukturellen Umbauten einbeziehen. Sie wollen keinen verpflichtenden Schutz für die Kommunen sicherstellen. Das ist fahrlässig; denn die Kommunen sind am Ende das Rückgrat unserer Staatsverwaltung. Wir merken das immer wieder: Ich komme aus dem Landkreis Miesbach. Das Krankenhaus Agatharied, das vor wenigen Monaten wochenlang offline war und nicht richtig arbeiten konnte, musste analog arbeiten, weil es Opfer eines Cyberangriffs wurde. Das wird in Zukunft zunehmen. Umso wichtiger ist es, die Kommunen bei dieser wichtigen Herausforderung zu unterstützen. Entsprechend wünsche ich mir, oder ich hoffe, dass Sie das nachbessern und bei zukünftigen Änderungen die Kommunen mit in das IT-Sicherheitssystem des Freistaats Bayern einbauen. Ansonsten werden wir in Zukunft bei den Kommunen riesige Probleme bei der IT-Sicherheit haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Adjei. – Nächster Redner ist Herr Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist richtig und wichtig, dass Bayern die NIS-2-Richtlinie umsetzt. Wir haben im letzten Jahr ungefähr 200 bis 300 Milliarden Euro an Schäden durch Cyberangriffe und Hackerangriffe gehabt. Für die öffentliche Hand wurden die Schäden auch auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Deswegen ist es so wichtig, dass man in Europa auf Bundes-, aber auch auf Länderebene einheitlich dafür sorgt, dass es Regelungen gibt, dass man solche Angriffe auch protokolliert, dass man aufklärt, woher sie kommen, zum Beispiel aus Russland – von dort kommt auch im Übrigen Desinformation –, und dass man dagegen etwas unternimmt, also die öffentliche Verwaltung stärkt und schützt. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen, wobei wir kritisch anmerken, dass man die Kommunen, die Städte und Gemeinden in Bayern, die für 80 % der Verwaltungsdienstleistungen zuständig sind, stärker unterstützen muss. Wir haben es in vielen Fällen in Bayern schon erlebt, egal ob es im Regierungsbezirk Schwaben, in Oberbayern oder Mittelfranken war, dass Krankenhäuser, Schulen und die öffentliche Verwaltung von solchen Hackerangriffen und einem Verlust von Daten betroffen waren. Es sind Daten von Bürgerinnen und Bürgern, von Patientinnen und Patienten an irgendwelche Kriminelle abgeflossen. Dazu kommt natürlich auch, dass es zum Teil nicht mehr möglich war, wichtige Verwaltungsdienstleistungen zu erbringen. Die Verwaltung hat nicht mehr funktioniert, zum Beispiel die Friedhofsverwaltung oder die Beantragung von Reisepässen. All das muss man verhindern. Vielleicht darf ich an dieser Stelle noch etwas sagen, weil Herr Ebner soeben sehr breitbeinig aufgetreten ist. Es gibt schon Defizite im kommunalen Bereich in Bayern. Wenn Sie mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern reden, dann sagen diese: Wir haben immer mehr Aufgaben, auch in der IT-Sicherheit, aber wir bekommen dafür nicht die entsprechenden Mittel. Wir haben auch große Probleme, Fachkräfte zu finden. Das, was das LSI, das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, selbst auf seiner Webseite schreibt, ist, dass zwar die Kreisverwaltungsbehörden, zum Beispiel die Landratsämter, sich an das bayerische Behördennetz anschließen lassen und Subnetze bilden können, nämlich kommunale Behördennetze. Daran können sich die eigenen Gemeinden beteiligen, was bei Weitem aber nicht alle Städte und Gemeinden machen. Das heißt: Wir haben Städte und Gemeinden, die durch dieses bayerische Behördennetz nicht geschützt sind. Da stellt sich mir die Frage: Was tut man dafür, dass diese auch unter den Schutzschirm kommen? Es gibt also noch einige Aufgaben, die wir anpacken sollten. Nichtsdestoweniger stimmen wir zu. Wir halten es für den richtigen Weg. Der Check, ob wir bei der IT-Sicherheit in Bayern wirklich gut aufgestellt sind, findet in der Praxis statt. Wir werden in den nächsten Monaten beobachten, wie es in Bayern weitergeht: ob Kommunen, ob Krankenhäuser, ob Schulen Opfer von Cyberattacken werden, oder ob es erfolgreich verhindert werden kann. Das ist der Lackmustest für den Erfolg Ihrer Sicherheitspolitik in diesem Bereich. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Prof. Hahn von der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Geschätzter Herr von Brunn von der SPD, Sie haben sich gerade beschwert, dass der Kollege Ebner hier sehr breitbeinig auftritt. Das machen Sie jetzt vielleicht nicht mehr. (Heiterkeit bei der AfD) In der Vergangenheit war es ja so, dass Sie für Ihre Äußerungen, nicht nur gegenüber der AfD, Ordnungsrufe erhalten haben. Meine Frage ist jetzt, ob Sie die Ehre dieses Hohen Hauses noch wertschätzen. Sie treten hier ans Podium, begrüßen die Damen und Herren, aber nicht den Vizepräsidenten. Ist das der neue Stil von Ihnen, oder ist Ihnen das Hohe Haus nicht mehr wertvoll genug?

Also Herr Hahn, Ihre Frage hat überhaupt nichts mit der Sache zu tun. Trotzdem möchte ich Sie beantworten. Ich habe den Herrn Rinderspacher heute schon persönlich begrüßt, und ich glaube, die einzige Fraktion, die hier nicht über Anstand und Stil in diesem Haus reden muss, das ist die AfD, die sich wirklich in diesem Landtag schon so aufgeführt hat, dass man als normaler Parlamentarier nur noch verwundert die Schultern zucken kann. Wenn man gerade sieht, was im Landtag in Thüringen geschieht, mit Nazi-Sprüchen, mit der Blockade der Parlamentsarbeit durch Ihre AfD-Genossen dort, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Sie sind eine Schande für unsere Demokratie und nichts anderes. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Martin Schöffel das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, (Heiterkeit bei der AfD) liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur an das anschließen, was der Kollege Stefan Ebner schon ausgeführt hat. Bayern ist das Land der Sicherheit. Datensicherheit wird großgeschrieben, und das Finanzministerium ist übrigens auch das Ministerium für IT-Sicherheit. Ich danke für das ganze Lob, welches das LSI erhalten hat. Uns ist das wirklich wichtig, denn umgekehrt sind wir als bayerische Finanzverwaltung auch verantwortlich für das deutschlandweit erfolgreichste E-Government-Programm. Das ist unser ELSTER, das wir im Konsensverbund in Bayern programmieren und allen anderen Bundesländern zur Verfügung stellen. Wir haben in diesem Bereich bereits rund 22 Millionen Nutzer in Deutschland. Diese haben im vergangenen Jahr über ihre Nutzeradressen über 60 Millionen Steuererklärungen eingereicht. Das ist uns auch sehr wichtig, dass wir für den Steuerpflichtigen mit ELSTER ein einfacheres Angebot machen. Da wird auch noch viel kommen an einfacherer Programmierung. Umgekehrt entlasten wir auch unsere Mitarbeiter in den Finanzämtern. Es ist ein Riesenunterschied, ob die Daten online vorliegen und der Finanzbeamte selbst entscheiden kann, welche Belege er einsehen und anklicken will, oder ob alles Mögliche in Papierform ankommt. Deswegen ist IT-Sicherheit für uns sehr wichtig, weil wir die Nutzung entsprechend ausweiten wollen. Über das heutige Thema, die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union, die das gemeinsame Cybersicherheitsniveau in der EU entsprechend heben soll, ist bereits viel gesprochen worden. Sie betrifft überwiegend Unternehmen, rund 30.000 Unternehmen der kritischen Infrastruktur, und muss vorrangig vom Bund umgesetzt werden. Das wurde bereits gesagt. Ich möchte noch einmal betonen: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ergänzt das, was in der Hoheit des Landesgesetzgebers liegt. Wir setzen die Richtlinie eins zu eins um. Wir weiten die Regelung auf wichtige Behörden aus, die von der neuen Richtlinie betroffen und angesprochen sind. Es findet kein Gold-Plating statt. Wir machen keine erhebliche Bürokratie aus der ganzen Geschichte, aber es geht natürlich immer auch darum, zu sensibilisieren und zur Vorsicht aufzurufen; denn IT-Sicherheit ist wie gesagt ein sehr, sehr wichtiges Thema. Bayern nimmt das ernst. Wir haben in Bayern unsere Hausaufgaben ohnehin erledigt. Das wurde bereits angesprochen. Mit dem LSI haben wir eine Einheit gegründet, die deutschlandweit einmalig ist. Am 01.12.2017 hat der damalige Finanzminister Markus Söder das LSI weitblickend, kann man sagen, auf den Weg gebracht; denn die Problematik hat ja noch einmal deutlich zugenommen. Vorhin sind schon Zahlen genannt worden, was heute auch an Spam in unseren Netzen ankommt. Täglich müssen über 2 Milliarden Datensätze analysiert werden. Wir erhalten im Jahr – auch eine interessante Zahl – 470 Millionen E-Mails im öffentlichen Netz. Davon werden 340 Millionen E-Mails maschinell sofort geblockt und können die Sicherheitssperre nicht durchdringen. Dies zeigt, wie vorsichtig ein solches Netz ist. Vorhin wurde schon angesprochen, dass über 3.000 Cyberangriffe, die irgendwo im Netz angekommen sind, verhindert wurden, sodass kein Schaden entstanden ist, und dass wir, egal von welcher Seite die Angriffe erfolgen, zum Glück auch entsprechenden Schaden im staatlichen Netz verhindern konnten. Die Ausweitung des LSI ist ein wichtiger Punkt. Derzeit arbeiten dort 150 Spezialistinnen und Spezialisten. Das Ziel ist 200. Jetzt geht es also um die IT-Sicherheit im gesamten Staatsapparat, auch in den Kommunen. Natürlich sind nach dem Digitalgesetz auch die Kommunen bereits jetzt umfasst und zur IT-Sicherheit verpflichtet. Dies ist der Inhalt des Gesetzes. Am Ende geht es aber vor allem darum, sie bei der Datensicherheit zu unterstützen. Dafür steht das LSI zur Verfügung. Auch die bayerischen Kommunen arbeiten mehr und mehr digital. Die IT-Sicherheit muss dort mehr in den Fokus rücken. Durch die neue Richtlinie erhält das Thema noch einmal mehr Aufmerksamkeit. Bayern unterstützt die Kommunen beim Thema IT-Sicherheit, und es war von Anfang an auch Bestandteil der LSI-Idee, die Kommunen bei diesem Thema zu unterstützen, und zwar kostenlos. Wir verleihen beispielsweise das Siegel "Kommunale IT-Sicherheit", wenn eine entsprechende Zusammenarbeit stattgefunden hat, und führen individuelle Beratung zu allen Fragen rund um die IT-Sicherheit durch. Es werden Arbeitshilfen und Schulungsveranstaltungen angeboten. Auch gibt es einen Warn- und Informationsdienst, der sich insbesondere an die Kommunen richtet, und natürlich unterstützt das LSI die Kommunen vor allem im Angriffsfall durch versierte Experten. Für alle ist es sehr interessant, jederzeit einmal das Einsatz- und Lagezentrum im LSI in Nürnberg zu besichtigen. Es ist sehr spannend, wie dort dann live nachvollzogen werden kann, wo möglicherweise Schadsoftware eingedrungen ist oder Probleme bestehen und wie dort dann auch schnell zugegriffen und geholfen werden kann. Mit der Zukunftskommission "#Digitales Bayern 5.0", die ja von unserem Finanzminister Albert Füracker geführt wird, wird gerade an einer zukunftsfähigen Ausrichtung der kommunalen Digitalisierung gearbeitet. Dabei ist auch die IT-Sicherheit von zentraler Bedeutung. Unser Ziel ist es, die bayerischen Kommunen bestmöglich auf Cybervorfälle vorzubereiten und ihnen zur Seite zu stehen. Insbesondere geht es dabei um kommunale Unternehmen wie Krankenhäuser, Wasserversorgungen und vieles andere mehr. Trotzdem haben wir hier eine schlanke und bürokratiearme Regelung gewählt, die auch in der Gesetzgebungskompetenz des Bayerischen Landtags liegt und sehr gut zu unserem Credo passt. Ich danke dem Landtag für die zügige Beratung. Da in den Ausschüssen eine zügige Beratung stattfand, kann unsere Gesetzesänderung jetzt auch schnell in Kraft treten, damit wir bei diesem Thema gut vorankommen. Die Entscheidung, das LSI zu gründen, war zukunftsweisend. Mit der fristgerechten Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wird der Freistaat Bayern seiner Vorreiterrolle in Fragen der IT-Sicherheit erneut gerecht. Ich darf Sie auch um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten. Wir stellen dadurch Konformität mit dem Europarecht sicher. Wir eröffnen damit auch noch ein paar andere zukunftsfähige Möglichkeiten wie zum Beispiel Sitzungen per Videokonferenz bei der Bayerischen Landesstiftung und Ähnliches mehr und schaffen überflüssige Sonderregelungen in diesem Bereich ab. Bayern wird auch zukünftig das Thema IT-Sicherheit mit aller Kraft verfolgen und die besten Experten zusammenziehen, um das staatliche Netz, aber auch die Netze von Kommunen und kritischer Infrastruktur weiterhin zu schützen. Ich denke, auch der Bund und andere Länder können sich daran ein Beispiel nehmen. Wir sehen das auch an vielen Informationsbesuchen im LSI. Klar ist auch, wir müssen hier immer auf der Höhe der Zeit bleiben; denn wir müssen immer etwas besser und schneller sein als die, die uns angreifen wollen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schöffel. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/2591 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf Drucksache 19/2966. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen vorgenommen werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 19/2966. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Danke sehr. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen! – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen! – Damit ist das Gesetz bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung". Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie einer Schriftführerin bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten – Tagesordnungspunkt 5: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 158 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Markus Walbrunn entfielen 26 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Es gab 1 Enthaltung. Damit hat Herr Abgeordneter Markus Walbrunn nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 157 Abgeordnete teilgenommen. Es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Frau Abgeordnete Roon entfielen 25 Ja-Stimmen und 130 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Frau Abgeordnete Roon nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten (Drs. 19/3339) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schluss mit Angst und Panik - Zeitgemäße Prüfungsformate für Bayerns Schülerinnen und Schüler! (Drs. 19/3425) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Frau Kollegin Nicole Bäumler für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, Frau Staatsministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 10. September hat die "Süddeutsche Zeitung" getitelt: "Knaller zum Schulbeginn: Schafft Bayern unangekündigte Tests ab?" Ein kurzer Satz der Kultusministerin in einer Pressekonferenz zu Beginn des Schuljahres hat bei unzähligen Schülerinnen und Schülern, bei Eltern, vor allem aber auch bei vielen Pädagoginnen und Pädagogen für Hoffnung gesorgt: "Wir werden die Zahl der Leistungsnachweise unter die Lupe nehmen und die Frage diskutieren, inwiefern Leistungsnachweise angekündigt sein sollen." So Frau Ministerin Stolz. Unangekündigte Leistungsnachweise – kurz gesagt, die altbekannten Exen und Ausfragen – stehen vollkommen zu Recht in der Kritik. Sie lösen unnötig Angst und Stress aus, sie verringern die Freude am Lernen und schwächen die Leistungsfähigkeit. (Beifall bei der SPD) Die Vorstellung, nur mit Druck könne man Kinder zur Leistung bringen, ist längst völlig überholt. (Michael Hofmann (CSU): Das sagt doch kein Mensch!) Als Lehrerin weiß ich, dass Schülerinnen und Schüler dagegen mit angekündigten Leistungsnachweisen deutlich besser umgehen können, dass diese Tests für viel weniger Stress sorgen, dass der Lernerfolg viel nachhaltiger ist und die Freude am Unterricht größer. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Dann haben die Kinder nie Stress kennengelernt!) Falls Sie den Erfahrungen einer sozialdemokratischen Lehrerin jetzt keinen Glauben schenken wollen, dann ist das natürlich schade, aber auch kein Beinbruch; denn auch die Wissenschaft bestätigt meine Erfahrungen, beispielsweise eine Studie der Universitäten Bayreuth und Wien aus dem Jahr 2022. Angekündigte Tests haben im Vergleich mit unangekündigten Tests – ich darf zitieren – "eine vorteilhaftere Wirkung auf die Emotionen der Schülerinnen und Schüler sowie auf ihre Lernerfolge." (Michael Hofmann (CSU): Sicher hat das positive Wirkung auf die Emotionen! Auf was denn sonst?) Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und natürlich auch von Lehrkräften ergeben also zusammen ein ziemlich gutes Bild der vorherrschenden Situation. Vollkommen zu Recht hat darum die Kultusministerin einen Dialog angekündigt. Dieser ist übrigens in der Schulfamilie auf großes Gehör gestoßen. Doch so weit sind wir leider gar nicht gekommen, weil der Bayerische Ministerpräsident diesen Dialog mit einem Handstrich vom Tisch gewischt hat. (Volkmar Halbleib (SPD): Hört, hört!) Aber als Regierungschef ist es grundsätzlich sein gutes Recht, das zu tun. Das kann man als Regierungschef so machen, muss man aber vielleicht nicht so machen. (Volkmar Halbleib (SPD): Das soll man nicht so machen!) Denn diese Vorgehensweise mag zwar sein gutes Recht sein – guter Stil ist es aber noch lange nicht. (Beifall bei der SPD) Erstens verwundert es, wie man eine konstruktiv geführte Debatte und die Expertise von Fachleuten bar jeder Kenntnis der Materie einfach übergeht. Zweitens finde ich es auch interessant, wie man hier Politik betreibt. Mit solch autoritären Gesten zu regieren ist mindestens, sagen wir mal, fragwürdig. Drittens zeigt es auch, wie ernst es zumindest Teile der Staatsregierung mit der Zivilgesellschaft und mit den Akteurinnen und Akteuren unserer Bildungslandschaft meinen, nämlich offensichtlich gar nicht. Der Aufschrei, der auf das abrupte Ende der Debatte erfolgt ist, macht das deutlich: Sowohl BLLV als auch GEW bis hin zu vielen Elternverbänden haben in den letzten Tagen deutliche Stellungnahmen verschickt. Wir hätten unsere Argumente gern in den von der Kultusministerin angeregten Dialog eingebracht. Da dieser Dialog aber leider vom Tisch gewischt wurde, mussten wir unsere Forderung hier vorbringen. (Volkmar Halbleib (SPD): Dialogverweigerung!) Unsere Forderung lautet: Unangekündigte Leistungsnachweise zum Wohl der Kinder und Jugendlichen abschaffen! (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Verbieten wollen Sie das, nicht abschaffen!) Jetzt noch zum Schluss ein Hinweis an unseren Ministerpräsidenten: Herr Ministerpräsident, die Leistung, die Sie bei diesem Thema gezeigt haben, kann ich leider nur mit der Note "ungenügend" bewerten. (Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Aber ich habe eine gute Nachricht: Wenn man sich anstrengt, dann kann es auch besser werden. (Beifall bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gute Rede!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kollegin Bäumler, es gibt zwei Zwischenbemerkungen. – Die erste Zwischenbemerkung kommt von Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel, CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe gelesen, dass Sie Berufsschul- und Gymnasiallehrerin sind. Deswegen würde mich mal interessieren, wie Sie in Ihrer Berufszeit mit diesem Thema umgegangen sind. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Was ich bei der ganzen Debatte vermisse, sind die Lehrer, die pädagogisch verantwortlich mit diesem Thema umgehen. Ich habe drei Kinder, die schon fertig sind mit der Schule und sehr wohl gewusst haben, wann Exen geschrieben werden. Die Lehrer haben das auch als pädagogisches Mittel eingesetzt, damit nicht nur Bulimie-Lernen auf eine Schulaufgabe, sondern kontinuierliches Lernen erfolgt. Ich bitte doch hier wirklich, die pädagogisch verantwortlichen Lehrer etwas besser darzustellen und nicht immer mit Worten wie "Druck" und "Unverantwortlichkeit" zu arbeiten. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, dass Sie mir noch mal Zeit geben, genauer auf das Thema einzugehen. Wo ich den Freiraum hatte, selbst zu entscheiden, ob ich unangekündigte oder angekündigte Leistungsnachweise erbringen lasse, bin ich freiwillig immer gerne auf die angekündigten Leistungsnachweise gegangen, weil ich in meiner Erfahrung in diesen vielen Jahren gelernt habe, dass die Schülerinnen und Schüler wie gesagt einfach besser damit umgehen und der Lernerfolg deutlich größer ist. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das glaube ich jetzt zwar nicht, aber das ist okay! – Michael Hofmann (CSU): Sie hätten schon noch ein wenig Zeit, das zu erklären!) Können Sie den zweiten Teil noch mal kurz wiederholen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Lehrer!) – Genau. Na ja, man muss einfach mal in die Gesetzesgrundlage schauen. Es wird für die verschiedenen Schularten völlig unterschiedlich gehandhabt. Entweder traut man den Lehrkräften in unterschiedlichen Schularten nicht zu, unterschiedliche Entscheidungen zu treffen, oder ich frage mich einfach, warum es so ist. (Michael Hofmann (CSU): Sie wollen es doch verbieten! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie wollen es doch verbieten! – Volkmar Halbleib (SPD): Ihr wollt den Dialog verbieten! Das ist doch die Wahrheit!) – Ja, genau, darum geht es. Ein ergebnisoffener Dialog wäre der Weg gewesen. (Unruhe) Sie verhindern diesen ergebnisoffenen Dialog. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kollegin Bäumler, es liegt noch eine Meldung zu einer zweiten Zwischenbemerkung vor, und zwar von Herrn Kollegen Felix Locke, FREIE WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Kollegin Bäumler, schade, Sie hätten jetzt Ihre Redezeit dazu verwenden können, uns zu überzeugen, warum Exen vielleicht auch abgeschafft werden können. Aber Sie haben tatsächlich über zwei Drittel Ihrer Redezeit darauf verwendet, einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben. (Unruhe bei der SPD) Das lenkt vielleicht von dem Versagen in Berlin ab, aber hilft uns nicht in der Debatte. Ich habe zwei konkrete Fragen: Erstens. Haben Sie als Pädagogin also nie das Mittel der Abfrage genutzt, um den Lernstand der Kinder zu kontrollieren? Zweitens. Die Petition und auch die Diskussion, die Sie führen, klingen ja so, als ob wir durch Exen und auch durch Abfragen eine Gesellschaft erziehen, die nur noch Burnout und sonst nichts bekommt. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Ich glaube, es ist im Gegenteil eher so, dass es uns allen, die wir hier sitzen, nicht geschadet hat, durch unser Schulsystem auch mit Exen und Abfragen zu gehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Ich möchte drei Dinge erwähnen, zum einen: Schön, dass Sie mal wieder Berlin ansprechen, auch wenn Bildungspolitik natürlich ein grundständig bayerisches Thema ist. Hauptsache, man kann mal wieder nach Berlin zeigen; vielen Dank dafür. (Zuruf) Zum anderen kann ich sagen: Ja, ich habe Abfragen verwendet, und zwar solange ich musste, nämlich im Referendariat, als mir meine Seminarlehrer beigebracht haben, wie Abfragen funktionieren. Ab dem Zeitpunkt, als ich mein Referendariat beendet hatte, habe ich auf Abfragen verzichtet. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sollen wir jetzt glauben?) – Wenn Sie mir nicht glauben, warum stellen Sie dann die Frage? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was soll das jetzt bedeuten?) Ich frage mich schon, was Sie damit bezwecken, eine Frage zu stellen, eine Antwort zu erhalten und dann zu sagen, Sie glauben das eh nicht. Das ist tatsächlich lächerlich. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie beschränken die Möglichkeiten der Pädagogen; das ist der Punkt!) Dazu muss ich, glaube ich, nicht mehr sagen. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich muss nicht alles glauben!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Bäumler. – Das Wort hat Frau Kollegin Gabriele Triebel für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. (Unruhe)

So, hallo zusammen, jetzt beruhigen wir uns mal. Alle Hefte und Bücher und natürlich auch Handys unter die Bank. Wir schreiben eine Ex. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ja antiquiert!) – Genau, antiquiert; Sie sagen es genau richtig. (Beifall bei den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vizepräsident, die meisten von uns können sich an das Gefühl bei dieser Ankündigung im Klassenzimmer noch ganz genau erinnern. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Zum einen hat es sehr viel Verunsicherung ausgelöst: Hab ich zu viel gelernt? Habe ich das Verkehrte gelernt? Habe ich genug gelernt? Das war eigentlich das Geringste, meistens war das Gefühl Verunsicherung, Angst und manchmal auch Panik. Es gibt wissenschaftliche Studien, das hat die Kollegin gerade gesagt, die genau diese Situation in der Schule in den Blick genommen haben und zum Schluss kommen, dass unangekündigte Leistungsnachweise, die benotet werden, außer Angst nichts bringen. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt gibt es die Petition einer 16-jährigen Schülerin, die genau diese Situationen in der Schule abschaffen möchte. Mit diesem Anliegen steht die Schülerin nicht allein. Sie wird von Elternverbänden, auch von der LEV der Gymnasien und dem BLLV unterstützt. Ministerpräsident Söder, unser neuer Kultusminister, haut gleich die Ansage heraus, dass diese antiquierte Art von Prüfung bleiben muss. Keine Widerrede, setzen, sechs! Schule muss aufs Leben vorbereiten, auf jeden Fall, (Michael Hofmann (CSU): Stimmt, und es hat niemand Stress im Leben!) aber wir erwarten von einem künftigen Mitarbeiter zum Beispiel eines mittelständischen Betriebs doch nicht, dass er sich zur Lösung einer Aufgabe für 60 Minuten nur mit Papier und Stift ins Büro setzt, ohne Rücksprache mit Kolleg:innen zu halten, ohne im Internet zu recherchieren oder einen Computer zu nutzen, aber das genau verlangt Minister Söder von unseren Schülerinnen und Schülern. Das geht doch völlig an der Realität vorbei. (Beifall bei den GRÜNEN) Dem Ministerpräsidenten macht es dabei auch nichts aus, seine Ministerin Anna Stolz wie ein kleines Schulmädchen abzukanzeln, wo sie doch schon auf dem richtigen Weg ist; denn sie spricht bereits wie gestern bei der Vbw von einer anderen, zukunftsorientierten Prüfungskultur, die mehr Freiraum zum Lernen durch intrinsische Motivation gibt und damit Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit fördert, die der Flut der schriftlichen Noten Einhalt gebietet. Zu Corona-Zeiten haben wir es doch schon ausprobiert; damals haben wir den Schulen einen Korridor gegeben, wie viele Leistungsnachweise sie schreiben können, und siehe da: Die bayerische Bildungspolitik, das bayerische Schulwesen, ist nicht dem Untergang geweiht gewesen. (Beifall bei den GRÜNEN) Eine neue Prüfungskultur schaffen wir aber nicht durch das Festhalten an allen Prüfungsformaten aus dem letzten Jahrhundert, sondern mit einem modernen Leistungsbegriff und Testwesen. Ich verdeutliche an einem Beispiel, wie das aussehen könnte: In Deutsch steht das Schreiben einer Argumentation an. Dafür können die Schülerinnen und Schüler zum Beispiel in die Schulbibliothek gehen, dort alle Hilfsmittel wie Bücher, Internetrecherche und natürlich die eigenen Aufzeichnungen verwenden. Danach können sie sich mit den Mitschüler:innen austauschen und führen eine Diskussion über ihre Argumente, welche denn am besten sind. Anschließend schreiben Sie allein die Arbeit. So sehen zukunftsfähige Prüfungen aus. Damit werden nebenbei auch noch das kritische Denken, das Sozialverhalten und die Teamfähigkeit der Schülerinnen und Schüler gefördert. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen natürlich die Chancen der Digitalisierung viel mehr in den Blick nehmen. Gerade mit digitalen Hilfsmitteln können Schülerinnen und Schüler ein unmittelbares Feedback zu ihrem Leistungsstand erhalten, was Lehrkräfte erstens so gar nicht leisten können und sie zweitens entlasten wird. So kann und soll eine neue Leistungsmessung in der Schule aussehen, die den Schülerinnen und Schüler keinen Angstschweiß mehr auf die Stirn treiben muss. (Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind in unserer Schule, in unserer Schulpolitik doch schon viel weiter als mit der reinen reproduktiven Wissensabfrage, die benotet wird. Mit einem modernen Leistungsbegriff stellen wir den Transfer von Wissen, eigene Ideen, Teamfähigkeit, Sozialverhalten, Kreativität und Entwicklung der Persönlichkeit in den Vordergrund. Das ist genau, was unsere Kinder und Jugendlichen im künftigen KI-Zeitalter brauchen. Was sie auf jeden Fall nicht brauchen, sind Basta-Ansagen vom Ministerpräsidenten, der meint, die eigene anekdotische Evidenz aus dem letzten Jahrhundert reicht aus, um gute Bildungspolitik zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Triebel. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste kommt von Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel, CSU-Fraktion.

Werte Kollegin, ich komme auf die Lehrerinnen und Lehrer zurück, die an unseren Schulen unterrichten. Da ich selbst Lehrerin bin, ist es mir schon wichtig, die hohe Fachlichkeit und auch das Verantwortungsbewusstsein unserer Kolleginnen und Kollegen in den Mittelpunkt zu stellen. Ich gehe davon aus, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt an den Schulen arbeiten, das sehr verantwortungsbewusst und auch im Sinne unserer Kinder tun. Ich darf auch den Bayerischen Philologenverband zitieren: "Es ist wichtig, den Schulen die pädagogischen Freiräume zum sinnvollen Einsatz von unangekündigten Leistungsnachweisen zu lassen, wie sie die Schulordnungen vorsehen." (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Machen die Lehrer alles falsch, wie man es bei Ihrer Rede gerade heraushören konnte? (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))

Wir haben natürlich Lehrkräfte, die pädagogisch verantwortungsvoll handeln, aber wir geben ihnen bestimmte Rahmen vor. Diese Rahmen wollen wir abschaffen, damit eben die Schulen vor Ort eine größere Freiheit bekommen, (Beifall bei den GRÜNEN) dass sie im Schulforum beschließen können, wie viele Leistungsnachweise erhoben werden können, wie was benotet wird und in welcher Taktung benotet wird. Wenn wir das Signal an die Schulen geben "Nein, ihr braucht keine unangekündigten Leistungsnachweise mehr, die benotet werden", ist es ein starkes Zeichen. Wir geben den Schulen damit viel mehr Beinfreiheit. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Herrn Abgeordneten Striedl, AfD-Fraktion.

Frau Kollegin, Sie werden mir bestimmt recht geben, dass wir die Schüler in der Schule für das Berufsleben und die Zukunft vorbereiten. Wenn ich mein Auto in die Werkstatt bringe, muss ich dann einen Tag vorher anrufen und sagen "Ich habe dieses oder jenes Modell, dies oder das ist kaputt", oder kann ich hingehen und sagen "Das Ding geht einfach nicht, bitte helfen Sie mir"? – Kann der Mann dann spontan sein Wissen abrufen? Weiß der Bescheid? Wenn Sie in den Elektroladen gehen und sich einen neuen Fernseher kaufen, sagt der Verkäufer dann "Dann müssen Sie einen Tag vorher anrufen; denn ich muss mich erst darauf vorbereiten, wenn Sie mein Wissen abrufen möchten"? (Gabriele Triebel (GRÜNE): Was?) Genau das bereitet Schüler darauf vor, dass sie das erlernte Wissen später im Berufsleben spontan abrufen und umsetzen können, oder etwa nicht?

Verehrter Kollege, ich glaube, Sie haben meiner Rede nicht gelauscht bzw. sie nicht verstanden. Ich habe genau diese Situation erklärt, was die Kinder bzw. die Schüler:innen in ihrem Arbeitsleben brauchen. Sie brauchen keinen abgeschlossenen Raum, in dem sie keine Informationen mehr generieren können, sondern werden das alles in Teamarbeit machen, und zwar mit ihren Leuten vor Ort, mithilfe des Internets und mit anderen Mitteln. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Triebel. – Für die CSU-Fraktion hat Frau Kollegin Dr. Ute Eiling-Hütig das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute über zwei Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thema – ich zitiere –: "Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten" bzw. "Schluss mit Angst und Panik – Zeitgemäße Prüfungsformate für Bayerns Schülerinnen und Schüler!" Liebe Kollegin von der SPD, Sie argumentieren, unangekündigte Leistungsnachweise seien nicht mehr zeitgemäß, was durch eine Petition – durch eine Petition! –, durch Stellungnahmen von Lehrerverbänden sowie wissenschaftliche Studien belegt werde. Wenn ich mir das genauer anschaue, sehe ich: Zur Petition schreibt der Bayerische Philologenverband – bpv – ich zitiere –: "Im Schuljahr 2023/2024 besuchten 586.446 Schülerinnen und Schüler ein Gymnasium, eine FOS/BOS oder eine Realschule." – Also Schulen, bei denen wir von diesem Test sprechen. Die im Juni 2024 gestartete Petition hat nach drei Monaten, Stand 16.09., circa 12.000 Unterschriften gesammelt. Das sind wie viel? Wer hat in Mathe aufgepasst? – Das sind zwei Prozent der Schülerschaft in den drei betroffenen Schularten. Zwei Prozent! Aus der Mitte der Schülerschaft scheint es also kein großer Wunsch zu sein. Das zur Petition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann werden die Stellungnahmen der Verbände angegeben. Wenn ich mir die Stellungnahmen der Verbände anschaue – ich schaue mir natürlich auch die Stellungnahmen der Verbände an, die mir vielleicht nicht nach dem Mund reden –, sehe ich allerdings auch Zustimmung zu eben jenen sogenannten Exen, zum Beispiel durch den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Stefan Düll, der sich zum Leistungsvergleich der Bundesländer wie folgt äußert – Zitat –: "Bayern ist ganz vorne mit dabei. Ein Grund dafür ist, dass es in den bayerischen Schulen einen gewissen Leistungsanspruch gibt. Zu diesem Leistungsanspruch gehört auch, dass es in Bayern unangekündigte Leistungskontrollen gibt." Das können Sie im Übrigen beim BR auf der Homepage nachlesen. Ich empfehle Ihnen auch ganz dringend, sich das Interview mit Herrn Düll in der "Augsburger Allgemeinen" anzuschauen, wo er sich auch in diesem Sinne sehr deutlich äußert. Einer neueren Studie von 2022 – ich habe heute wirklich noch mal recherchiert –, die in diesem Zusammenhang des Öfteren genannt wird, entnehme ich, dass ganze 414 Schülerinnen und Schüler befragt wurden. Da stellt sich mir die Frage nach der Repräsentativität. Das muss ich schon in Frage stellen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Wir sollten also zunächst einmal eines festhalten: dass es durchaus unterschiedliche Ansichten zum Abhalten unangekündigter Leistungsnachweise gibt. Ich glaube, das ist Fakt. Lassen Sie mich zu einigen Bemerkungen in der Begründung des SPD-Antrags Stellung nehmen. Es wird argumentiert, dass unangekündigte Leistungsnachweise nur zu kurzfristigem Auswendiglernen und nicht zum Verstehen beitragen würden. Ich sehe das in der Tat diametral anders. Wenn ich angehalten bin, mir regelmäßig und kontinuierlich Sachverhalte anzuschauen und zu verinnerlichen und ebenso mit Aufmerksamkeit dem Unterricht zu folgen, tue ich genau eines nicht, nämlich kurzfristig auswendig zu lernen. Zudem haben Lehrkräfte durchaus einen klareren Blick auf die tatsächlichen Kenntnisse ihrer Schülerinnen und Schüler bei unangekündigten Leistungsnachweisen. Ich möchte bitte nur an KI und ChatGPT erinnern. Bei angekündigten Nachweisen, bei Schulaufgaben, kann ich das sicherlich anders nutzen. Das geht da nicht; ich muss spontan, aus dem Stegreif etwas wissen und es erklären können. Sie behaupten, Schüler lernten bei dieser Art von Tests nur aus Angst. Das sehe ich auch komplett anders. Schüler lernen in der Tat und in der Regel nicht immer aus reiner Freude, aber doch durchaus aus Interesse, meistens – seien wir mal ganz ehrlich und erinnern uns an unsere Schulzeit – bei guten Lehrern, für gute Lehrer, nämlich für die Lehrkraft, weil man Spaß an der Materie hatte. Schauen wir uns genauer an, über welchen Umfang wir bei den sogenannten Exen reden. Was wird denn da abgefragt? – Das ist der Inhalt der vorangegangenen Unterrichtsstunde. In angekündigten Leistungsnachweisen wie zum Beispiel Kurzarbeiten sind es die letzte bis letzten sechs Unterrichtsstunden, die Grundlage für die Abfrage sind. Ich glaube, dass da doch eher das Bulimie-Lernen Thema ist. Einen klitzekleinen Vorteil der unangekündigten Leistungsnachweise verschweigen Sie: Diese müssen nicht in der Form nachgeholt werden wie die genannten Kurzarbeiten. Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, Sie sprechen in der Begründung des Weiteren davon, dass statt dieser Wissensabfragen das Augenmerk auf Kompetenzen gerichtet werden sollte. Ich weiß nicht, wie oft wir hier schon über die Kompetenzorientierung der neuen Lehrpläne gesprochen haben. Genau das haben wir in diesen neuen Lehrplänen; sie sind auf Kompetenzorientierung ausgerichtet. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Kompetenzen erst wirklich und wahrhaftig entwickeln können, wenn man über genügend Wissen verfügt. Das gilt vor allem für Fähigkeiten, die Sie nennen, zur Problemlösung, Teamarbeit und Selbstständigkeit. Das gilt aber vor allem für die Vorbereitung auf ein erfolgreiches Berufsleben. Das sind Fähigkeiten, die Sie dafür fordern. Gerade im Berufsleben werden unangekündigte Leistungsnachweise auf unsere jungen Menschen zukommen. Oder glauben Sie, der Unternehmer, der Meister oder der Chef kündigt drei Tage vorher an, abzufragen, wie weit das Projekt ist? Das wird er nicht tun. Darauf wollen wir die jungen Menschen vorbereiten: auf den tatsächlichen Berufsalltag. Ich muss immer wieder darauf hinweisen, dass wir hier in Bayern in erster Linie auf die Eigenverantwortung setzen. In diesem Sinne ist es schon jetzt jeder Schule freigestellt, wie sie Kontrollen ausübt. Sie können jetzt schon entscheiden, ob sie das machen wollen oder nicht. Einige Schulen tun das bereits. Diese große Freiheit, die Sie verbreiten wollen, haben wir. Ich komme zu den einzelnen Spiegelstrichen. Sie sprechen von "vielfältigen Prüfungsformaten". Ich hätte schon gedacht, dass Sie da nachgelesen haben. Das gibt es bereits. Wenn man sich den Bericht der Stiftung Bildungspakt Bayern anschaut, die den Schulversuch "Prüfungskultur innovativ" initiiert hat, sieht man – Zitat –: "Der Schulversuch auf Grundlage von Artikel 81 bis 83 des Bayerischen EuG baut auf Erfahrung aus dem Schulversuch ‚Digitale Schule 2020‘ auf, in dem im Bereich der kleinen Leistungserhebung" – davon reden wir jetzt – "Versuche unternommen werden, neue Wege zu gehen." Dieses ganze Projekt läuft über drei Schuljahre. Im vergangenen Schuljahr, dem zweiten, hat man sich die großen Leistungserhebungen vorgenommen, und im aktuellen Jahr widmet sich der Schulversuch auch KI-gestützten Technologien. Seit diesem Schuljahr wurde der Schulversuch zum Beispiel auch um 14 berufliche Schulen erweitert. Die Erfahrungsberichte sind im Übrigen im Netz nachzulesen. Ich finde es gut, dass es diese Schulversuche gibt; denn etwas sofort an allen Schulen zu implementieren, würde heißen, dass unsere Kinder und Jugendlichen eher Versuchskaninchen wären. Was Projektarbeiten, Präsentation und praktische Aufgaben anbelangt, so gibt es das bereits an den Schulen. Eine Präsentation wird in der Regel gemacht, wenn ein Referat gehalten wird. Es gibt Projektarbeiten, und es gibt praktische Aufgaben. Punkt zwei "Kontinuierliches Feedback": Da hatte ich Verständnisprobleme. Sie wollen eine regelmäßige Kompetenzstandserhebung. Verzeihung, was soll das sein, wenn nicht doch ein irgendwie gearteter Leistungsnachweis, und da eben auch unangekündigt? Gerade jetzt, wo wir über den Einsatz von KI und ChatGPT sprechen, ist es doch unglaublich hilfreich, den wahren Erkenntnis- und Verständnisstand einer Schülerin bzw. eines Schülers regelmäßig und tagesaktuell abprüfen zu können. Dritter Punkt, "Individualisierte Prüfungen": Hier verlangen Sie differenzierte Aufgabenstellungen je nach Lernfortschritt des jeweiligen Schülers. Für mich heißt das im Umkehrschluss, eine Lehrkraft müsste für eine Klasse von 25 Schülern notfalls 25 unterschiedliche Testbögen erstellen. Ich glaube, das macht Freude. Wir haben ein differenziertes Schulsystem, das es jedem Schüler und jeder Schülerin ermöglicht, nach seinen bzw. ihren Fähigkeiten unterrichtet zu werden. Was ich sehr nett fand, ist der flexible Zeitrahmen, den Sie sich wünschen. Das ist wirklich nett. Den hätte ich in der Schule auch gerne gehabt, vor allem für Mathe-Klausuren. Aber was hat das mit Vorbereitung auf ein späteres Berufsleben zu tun? Wir sollten unsere Jugendlichen schon darauf vorbereiten, mit Zeitdruck umzugehen. Man kann aus dem Stegreif heraus gefordert sein, vielleicht tagtäglich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Punkt vier "Integration digitaler Werkzeuge": Dazu verweise ich wieder auf das Projekt "Prüfungskultur innovativ", das sich genau mit diesen Fragen beschäftigt und in Schulversuchen austariert, was umsetzbar ist. Ich kann Ihnen ein schönes Beispiel eines Berufsschullehrers nennen, der per ChatGPT einen Test-Text erstellen lässt und mit Multiple-Choice-Fragen hinterlegt. (Unruhe) – Es wäre schon nett, wenn wenigstens diejenigen, die gesprochen haben, zuhören könnten. – Er stellt diesen Text den Schülerinnen und Schülern über die BayernCloud als Selbsttest zur Verfügung. Punkt fünf "Fokus auf Kompetenzen": Wir haben neue kompetenzorientierte Lehrpläne – ich erwähnte es schon –, die genau dies tun. Ich muss mich wiederholen: Kompetenzen entwickeln sich vor allem auch durch den Erwerb von Wissen. Das ist meines Erachtens untrennbar miteinander verbunden. Ich komme zur "Stressreduktion". Es verursacht in der Regel Stress, wenn man Leistungsnachweise, egal ob unangekündigt oder angekündigt, erhebt. Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass angekündigte Kontrollen grundsätzlich keinen Stress auslösen. Leistungskontrollen sind naturgemäß mit Druck und Stress verbunden. Genau diesen Druck und diesen Stress werden die jungen Menschen aber auch später im Berufsalltag erleben. Darauf müssen wir sie vorbereiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Interessieren würde mich in diesem Zusammenhang allerdings Ihr Vorschlag für Entspannungstechniken während einer Prüfung. Darüber habe ich lange nachgedacht. Ehrlicherweise sind mir nur Baldriantropfen eingefallen. Aber das kann auch nach hinten losgehen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was Formate von Leistungsnachweisen anbelangt, können Schulen und Lehrkräfte schon jetzt eigenverantwortlich entscheiden. Diese Entscheidungsfreiheit wollen wir beibehalten und nicht durch Verbote einschränken. Insgesamt überzeugen die Begründungen für die Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen nicht. In diesem Sinne lehnen wir die Anträge der SPD-Fraktion und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Gabriele, verzeih mir, aber dahinter muss ich jetzt ein "Basta" setzen. – Sie ist gar nicht da. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Zunächst erteile ich Herrn Kollegen Christian Zwanziger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Ich habe eine Seite vergessen! (Allgemeine Heiterkeit)

Vielleicht ist ja etwas dabei, was bei der Antwort hilft.

Ja, genau!

Sehr geehrte Frau Eiling-Hütig, ich möchte auf etwas zurückkommen, was Sie am Anfang Ihrer Rede erwähnt haben. Mich hat das ein bisschen an die damalige Diskussion über Studiengebühren erinnert. Sinngemäß haben Sie gesagt: Wenn 12.000 unterschrieben haben, sind wohl alle anderen dafür; deswegen muss man das ablehnen. Wenn ich richtig nachgeschaut habe, handelt es sich mittlerweile um 20.000 Unterschriften.

Gut!

Nach Ihrer Rechnung ist das immer noch eine Minderheit. Wie das am Ende bei den Studiengebühren ausgegangen ist, wissen wir auch. Die Rechnung, dass sich alle, die sich nicht für etwas aussprechen, dagegen sind, geht nicht auf. Das ist schwierig. Meine Frage an Sie: Wie wäre es, wenn man im Rahmen einer Erhebung alle Schülerinnen und Schüler bzw. die Schülersprecherinnen und Schülersprecher befragt? Würden Sie sich mit den Ergebnissen dieser Befragung befassen? Ich komme zu der zweiten Frage, die ich mir stelle: Es gibt eine Petition. Die Ministerin hat nicht gesagt, sie wolle dies eins zu eins umsetzen. Sie hat angekündigt, das alles im Hinblick auf eine positive Lernkultur anzuschauen. Wie können wir einerseits Druck, der – das haben Sie schon gesagt – auch bei angekündigten Leistungserhebungen besteht – –

Achten Sie auf Ihre Redezeit.

Was halten Sie davon, die ganze Diskussion zu beerdigen, bevor wir überhaupt darüber reden?

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.

Ich denke, zur ersten Frage wird die Ministerin noch etwas sagen. Natürlich wird es dabei bleiben, dass wir uns das in den nächsten Monaten genauer anschauen werden. Ich habe überhaupt kein Problem damit, alle Schülerinnen und Schüler zu fragen. Ich denke, das kann man über die Schulen machen. Dann sind wir auch ganz gespannt auf das Ergebnis. Darauf freuen wir uns. Dann kann man weitersehen. Bitte nenne mir doch einen Stichpunkt zur zweiten Frage. (Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Das ist inhaltlich schon erledigt!) – Da ist inhaltlich gar nichts erledigt. Wir haben vor, das Thema weiter zu behandeln. Das Projekt "Prüfungskultur innovativ" läuft über drei Jahre und endet jetzt mit diesem Schuljahr. Auf dieser Grundlage werden sich neue Möglichkeiten herauskristallisieren, wie Prüfungen überhaupt im Zeitalter von KI durchgeführt werden können. Es kann sich durchaus herausstellen, dass sich an dieser Stelle etwas ändert. Jetzt geht es um die unangekündigten oder angekündigten Leistungsnachweise. Wir haben auch mündliche Abfragen. Diese müssten wir auch angehen.

Ihre Redezeit.

Leider war es bei mir der Fall, dass ich im Lateinunterricht saß, der Lehrer hereinkam und ich die Vokabeln nicht wusste.

Wir haben noch eine zweite Zwischenbemerkung: der Kollegin Nicole Bäumler.

Ich möchte gerne drei Punkte ansprechen, auch wenn es viel mehr geben würde. Sie haben ganz viele Fragen aufgeworfen. Sie haben auch die verschiedenen Verbände zitiert. Ich frage mich erstens schon, warum wir nicht den Weg eines Dialogprozesses gehen konnten. Stattdessen hat der Herr Ministerpräsident einen Dialogprozess von vornherein ausgeschlossen. Zweitens möchte ich etwas ansprechen, was ich tatsächlich nicht ganz verstanden habe. Sie sagen, im Zuge der Einführung von KI sei es mit den Schulaufgaben schwierig. Deshalb würden Exen benötigt, weil für Schulaufgaben die KI verwendet werden könnte. (Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU): Das habe ich nicht gesagt!) Mir erschließt sich nicht, warum man bei Schulaufgaben KI verwenden sollte und bei Exen nicht. Beides findet im Normalfall im Rahmen einer Prüfungssituation ohne Hilfsmittel statt. Der dritte Punkt liegt mir tatsächlich sehr am Herzen. Die Schülerinnen und Schüler brauchen keine unangekündigten Leistungsnachweise, um auf das Berufsleben vorbereitet zu werden. Es ist ganz klar, dass sie später in ihren Berufen, in denen sie ausgebildet wurden, Fachexpertinnen und Fachexperten sind. Jetzt als Schülerinnen und Schüler befinden sie sich auf dem Weg, sich Wissen und Kompetenzen anzueignen.

Redezeit!

Ich möchte noch anmerken, dass es während meines gesamten Studiums keinen einzigen unangekündigten Leistungsnachweis gegeben hat.

Frau Bäumler, jetzt habe ich eine Frage. Sie sind Gymnasiallehrerin und haben an einer Berufsschule gearbeitet. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie aber nie am Gymnasium unterrichtet. Sie haben eine Vorbereitungsklasse an der Berufsschule mit vielen Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund unterrichtet. Sie haben gesagt, Sie hätten keine unangekündigten Leistungsnachweise gemacht. Ich weiß nicht, ob das ursächlich zusammenhängt. Aber das könnte unter Umständen der Fall sein. Sie sagten, Sie hätten das nie angeboten. Mir geht es schon um die Erfahrungswerte. Diese sehe ich nicht in dem Ausmaß, wie Sie es dargestellt haben. Die Antwort auf die zweite Frage ist ganz einfach. Bei einem angekündigten Test, bei dem man ungefähr weiß, welches Format dieser hat, kann man sich zu Hause mit der KI vorbereiten. Wenn man 20 bis 30 Minuten schreibt, ein bestimmtes Thema vorgegeben ist und man über die letzten ein bis sechs Stunden abgefragt wird – in Teilen wird an den Schulen auch das Grundwissen zu diesem Thema abgefragt –, kann man sich sehr wohl zu Hause mit Hilfe von KI und ChatGPT mit einem Text vorbereiten. Vielleicht kann man den Text nicht ganz auswendig lernen, aber der Text liegt fertig in der Tasche.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Diese Möglichkeit hätte ich. – Ist schon wieder Ende? Die dritte Frage?

Diese können Sie leider nicht mehr beantworten. Ihre Redezeit ist beendet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als Nächster hat Herr Kollege Oskar Atzinger ums Wort gebeten. (Beifall bei der AfD)

Wertes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Semper paratus – allzeit bereit! – So müsste in meinen Augen der Leitspruch eines jeden Schülers lauten. Sollte es nur noch angekündigte Tests geben, würde dies den gefährlichen Trend zum Bulimie-Lernen verstärken. Unangekündigte Tests sind den Schülern nicht nur zuzumuten, sondern auch Voraussetzung für nachhaltiges Lernen. Stegreifaufgaben vulgo Exen sind an bayerischen Schulen bereits jetzt fakultativ. Das bedeutet, Lehrkräfte führen die Leistungserhebung in pädagogischer Eigenverantwortung durch. Die AfD steht für das Leistungsprinzip an bayerischen Schulen. Zu diesem gehört die Möglichkeit eines unangekündigten Tests sehr wohl. Eine Abschaffung der unangekündigten Tests würde ein erneutes Absenken des Bildungsniveaus zur Folge haben. Dass sich sogar die Präsidentin des BLLV für ein verändertes Leistungsverhältnis ausspricht, macht mich fassungslos. Es ist nicht sinnvoll, die Schüler in Watte zu packen; denn irgendwann werden sie in der harten Lebenswirklichkeit aufschlagen. (Beifall bei der AfD) Im Berufsleben ist Flexibilität gefordert, und die lernt man nicht, wenn während der Schulzeit immer alles angekündigt war. Bereits in der Sitzung des Bildungsausschusses vom 18. April 2024 wurde eine Petition zur Abschaffung unangekündigter schriftlicher Leistungsnachweise, also Stegreifaufgaben, mit den Stimmen der Regierungsparteien und der AfD abgelehnt. Daher verwunderte es mich vor einigen Tagen zunächst, dass Frau Kultusministerin Stolz unangekündigte Tests auf den Prüfstand stellen wollte. Sie kündigte an, die Zahl der Leistungsnachweise in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob diese noch zeitgemäß seien. Anscheinend beabsichtigte sie, dass sich Bayern mit schnellen Schritten dem Bildungsniveau Bremens annähert. Aber ein Machtwort des Ministerpräsidenten und Möchtegern-Kanzlers Dr. Markus Söder rief Frau Ministerin Stolz wieder husch, husch ins Körbchen zurück, und alles bleibt wie bisher bei den Exen; und das ist gut so. (Beifall bei der AfD) Die Tatsache, dass die SPD dieses Thema nun für einen Dringlichkeitsantrag gewählt hat, zeigt, wie sehr diese Partei von den wirklichen Problemen der bayerischen Bürger entfernt ist. Wie die Petition damals im Bildungsausschuss so lehnen wir auch jetzt den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion selbstverständlich ab. Jetzt noch ein Wort zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Es stimmt sicherlich – das steht im Dringlichkeitsantrag –, dass man sich nicht nur auf schriftliche Tests und Klausuren konzentrieren soll. Aber das ist bereits jetzt möglich. Man kann mündliche Tests vielleicht etwas stärker gewichten. Aber ansonsten kann man zu diesem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag nur eines sagen: Das Kind wird mit dem Bade ausgeschüttet. Der Kollege Tomaschko ist leider nicht da. Ich wollte ihm noch etwas sagen. Das werde ich dann auf eine meiner nächsten Reden verlegen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich bekannt, dass die SPD-Fraktion zum aktuell aufgerufenen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/3339 namentliche Abstimmung beantragt hat. Die CSU-Fraktion hat zum nachfolgenden Antrag auf Drucksache 19/3340 – "Pflegerevolution jetzt!" – ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Ich rufe als nächsten Redner den Kollegen Michael Koller auf.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es verwundert mich schon ganz besonders, mit welchem Wirbel wir so ein Thema besprechen. Ich war vor meiner Zeit hier, also bis vor 11 Monaten, an einer Realschule als Lehrer tätig, 23 Jahre lang. Ich war Verbindungslehrer, ich war Personalrat, und ich war an vielen Elternsprechtagen und Lehrerkonferenzen beteiligt. Ich habe so eine hitzige Debatte zu diesem Thema in keinem der Gremien erlebt. Wir sollten die Entscheidung lieber denjenigen überlassen, die diese Entscheidung umsetzen und damit leben müssten. Wir sollten uns nicht die Köpfe über etwas zerbrechen, das uns letzten Endes überhaupt nicht betrifft. Liebe Leute, wir müssen schon die Kirche im Dorf lassen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Als ehemaliger Schüler verwundert mich die Debatte nicht. Da hätte ich mir natürlich vieles gewünscht. Damals hätte der Schulalltag ohne Exen ganz anders ausgesehen. Ich bin aber im Nachhinein froh darüber, dass der Schulalltag so ausgeschaut hat, wie er ausgeschaut hat. Ich bin froh darüber, dass ich in der Früh rechtzeitig habe aufstehen müssen, dass ich meine Sachen beieinanderhaben musste, dass ich das Wissen über das am Vortag Gelernte parat haben musste. Ich bin froh, dass ich nicht fünf Ankündigungen dafür gebraucht habe. Mir hat nicht jeden Abend jemand sagen müssen, dass ich morgen Früh um sechs Uhr aufstehen muss. Das habe ich spontan selber gemacht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Als ehemaliger Lehrer überrascht mich diese Debatte auch nicht. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es doch selbstverständlich ist, dass man als Jugendlicher gerne einen einfacheren Weg geht. Man sucht sich nicht wirklich jeden Stolperstein und jede Hürde aus. Man versucht, unkompliziert durchs Leben zu kommen. Aber das wird sich später rächen. Deshalb bin ich nicht überrascht. Ich muss einfach sagen: Der ganze Dringlichkeitsantrag ist für mich zu pauschal und fachlich unzureichend. Deshalb frage ich mich, warum wir hier so einen Wirbel veranstalten. Ich möchte ausdrücklich der Kultusministerin Anna Stolz danken, dass sie eine moderne Politik praktiziert. Eine moderne Politik setzt auf Dialog und nicht aufs Anschaffen und darauf, dass etwas ins Hausaufgabenheft geschrieben wird. Man versucht, miteinander zu arbeiten. Das ist auch die Arbeitsweise eines jeden Lehrers. Die Kollegin hat vorhin schon gefragt, wo die Wertschätzung für die Lehrkräfte bleibt. Ich glaube, wir Lehrer arbeiten mit den Schülern gut zusammen. Das ist uns ein ganz großes Anliegen. Niemand von uns schreibt eine Ex, weil er Kinder schikanieren möchte. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Deshalb bin ich nicht Lehrer geworden, sondern weil ich die jungen Leute auf das Leben vorbereiten möchte und weil ich ihnen sagen möchte, wie man gut durchs Leben kommt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Deshalb bin ich der Ministerin ausgesprochen dankbar. Wenn ich wieder zurückgehe als Lehrer, wenn meine Zeit hier einmal zu Ende ist, dann profitiere ich von dieser Bildungspolitik; da bin ich mir ganz sicher. Es ist klar, dass wir diese Prüfungskultur erörtern, dass wir in einen gemeinsamen Dialog eintreten und so die bayerische Bildungspolitik weiterentwickeln. Wir wollen uns aber nicht wieder ein engeres Korsett anlegen, wollen nicht mehr Vorschriften und alles Mögliche. Wir müssen die Dinge dort bearbeiten und besprechen, wo sie wirklich gebraucht sind und wo sie stattfinden. Wir müssen denen vor Ort wesentlich mehr zutrauen. Wir haben diese Kompetenzen. Wir haben gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen. Ich traue es ihnen zu, dass sie das selber und ohne Vorschriften durch uns hinbekommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es wäre meines Erachtens vermessen zu glauben, weil es 20.000 Unterschriften gibt, dass von den 1,7 Millionen Schülerinnen und Schüler alle genau diesen Weg wollen. Es gibt ganz viele Schüler, die rückmelden, dass sie geprüft werden wollen. Sie wollen zeigen, was sie können. Sie wollen beweisen, dass sie spontan etwas leisten können. Sie werden bei der Feuerwehr, im Trachtenverein und überall dort, wo sie engagiert sind, auch nicht alles angekündigt machen. Auch dort müssen sie spontan reagieren können. Das wollen sie in der Schule genauso. Die Schule soll nämlich Teil des Lebens sein und kein eigener Kosmos. Deshalb finde ich, dass wir die Schüler hier unterstützen müssen, damit sie leistungsbewusst denken, dass man Anreize schaffen muss, damit sie Leistungen erbringen wollen. Nur so können sich die Schüler zu wirklich starken Schülern und starken jungen Leuten entwickeln. Ich bin nie deshalb Lehrer geworden, weil ich wollte, dass nach zehn Jahren ganz brave Kinder rauskommen, sondern die Schülerinnen und Schüler sollen selbstbewusst sein, sie sollen etwas können, sie sollen Vertrauen in die Gesellschaft haben, und sie sollen sich engagieren. Wir wollen nicht, dass die Schülerinnen und Schüler in einem Bällebad groß werden und dann schauen müssen, wie sie später zurechtkommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Außer sie wollen Generalsekretär bei den GRÜNEN werden! – Arif Taşdelen (SPD): Das ist vermessen!) Mir ist es wichtig, dass wir die jungen Leute auf die heutige Leistungsgesellschaft, auf den Druck, der in der Berufswelt auf den jungen Leuten lastet, vorbereiten. Vor meinem Beruf als Lehrer habe ich eine Lehre zum Schreiner gemacht. Mich hat mein Chef nicht am Vortag angerufen und darauf vorbereitet, dass ich am nächsten Tag einen Fensterstock setzen muss. Er hat mich vielleicht mittags wohin geschickt, wo die Fenster nicht funktioniert haben, und dann habe ich das machen müssen. Da war ich auch 16. Ich war auch mit 16 Jahren in der Realschule als Schüler, und ich habe keinen Unterschied erkennen können, warum das in der Schule anders sein soll als in der Lehre. Wir müssen da dranbleiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Es freut mich, dass wir hier in einen Prozess einsteigen, dass wir am Anfang eines Dialogs stehen, den wir gemeinsam gestalten können. Ich lade alle Fraktionen dazu ein. Ich denke, wir arbeiten im Bildungsausschuss gut zusammen, und wir sollten uns nicht von einer überhitzten Debatte auseinanderdividieren lassen. Es ist jeder eingeladen, seine Ideen einzubringen. Ich glaube, der Dialogprozess ist offen gestaltet. Wir müssen aber immer im Blick behalten, die jungen Leute zu fördern und zu fordern. Dieses Prinzip müssen wir beibehalten. Wir wollen Herz, Hand und Charakter der jungen Leute bilden, und das muss man mit allen Möglichkeiten, die es gibt. Manche tun so, als gäbe es nur die klassischen schriftlichen Prüfungen und als ginge es nur mit Druck und Angsteinflößen; so ist es aber nicht. Man bewertet Projekte. Es gibt die Projektarbeit, mündliche Prüfungen und schriftliche Leistungsnachweise. Es gibt ein breites Portfolio. Dieses können kompetente Lehrerinnen und Lehrer nach ihrem besten Wissen und Gewissen nutzen. Diese Freiheit haben wir. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) In dem Dringlichkeitsantrag heißt es also, an den Realschulen wäre es quasi verpflichtend. – Ich habe 23 Jahre an einer Realschule gearbeitet. Ich kann also ganz ehrlich sagen, das stimmt so nicht. Ich möchte betonen, dass wir den Lehrerinnen und Lehrern sowie der Schule selbst schon bisher sehr viele Freiräume gewährt haben und dass wir dieses Prinzip beibehalten wollen, (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) dass wir hier nicht groß etwas verändern müssen. Ich fände es einfach gut, wenn wir uns jetzt miteinander gut um unsere Schulen kümmerten, damit wir uns gut für die neuen Prozesse mit KI und ChatGPT aufstellen. Wir sollten aber nicht möglichst viel umschmeißen und ein Durcheinander erzeugen. Ich finde, wir müssen gemeinsam das Beste für die Schülerinnen und Schüler wollen; der Lehrer und die Lehrerin vor Ort wissen das am allerbesten. Deshalb dazu eine herzliche Einladung! Ich wünsche mir aber, dass sich die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer von unserer Debatte nicht durcheinanderbringen lassen, sondern dass sie erfolgreich ins Schuljahr gestartet sind, dass sie alle die Kinder im Blick haben, dass man die Eltern unterstützt, wo es notwendig ist. Dann können Schule und Ausbildung gelingen. Ich danke allen, die dazu beitragen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Bleiben Sie bitte noch. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Kollegin Nicole Bäumler vor.

Herr Kollege, Sie haben gerade erwähnt, dass Sie zunächst Schreiner waren und dann als Fachlehrer an die Realschule gekommen sind. Ich gehe also davon aus, dass Sie die Fachlehrerausbildung an einem Staatsinstitut gemacht haben. Mich würde schon einmal interessieren: Gab es da unangekündigte Leistungsnachweise? Hat der Dozent da jemanden aufgerufen und zur Abfrage gebeten? Wenn nein, hätten Sie sich gewünscht, dass es so ist, damit Sie besser auf Ihr Berufsleben vorbereitet worden wären? (Michael Hofmann (CSU): Was ist das für eine Sichtweise?)

Das ist eine ideale Frage. Liebe Nicole, es freut mich, dass du mich das fragst, denn unangekündigte Abfragen hat es an der Stelle gegeben. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Es war eine sehr praxisnahe Ausbildung, die ich nur sehr loben kann. Also, Sie sehen, es ist aus mir etwas geworden. – Vielen herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Anna Stolz ums Wort gebeten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im vergangenen Schuljahr wirklich sehr viele Gespräche geführt: mit Lehrkräften, mit Schülerinnen und Schülern, mit Eltern. Ich bin auch im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe "Zukunftswerkstatt Bildung in Bayern" in Dialog getreten und habe mich intensiv darüber ausgetauscht, wie wir die Bildung in Bayern weiterentwickeln, wie wir sie noch besser machen können. Da wurde überall auch diskutiert, wie das digitale Lernen, insbesondere auch KI, unsere Schulen, das Lernen und Lehren verändert. Damit einher geht natürlich auch die Frage, wie sich diese Veränderungen auf die Prüfungskultur auswirken müssen, damit sie noch zeitgemäßer wird. Ich habe deshalb zu Beginn des Schuljahres vor wenigen Wochen einen Dialogprozess angekündigt, um die Fragen intensiv zu beleuchten, was, wie und wie viel wir prüfen. Meine Damen und Herren, dieser Dialogprozess ist auch nicht abgebrochen, sondern wir starten ihn jetzt mit der gesamten Schulfamilie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen uns damit einhergehend natürlich damit befassen, wie wir in der Schule mit Druck umgehen. Das Thema war in allen meinen Gesprächen beherrschend, und ich nehme es sehr ernst. Für mich hat das Thema Druck zwei Facetten: Auf der einen Seite müssen wir selbstverständlich darüber nachdenken, ob wir an der einen oder anderen Stelle Druck rausnehmen müssen. An den Schulen sind in den letzten Jahren viele zusätzliche Aufgaben hinzugekommen. Auf der anderen Seite – das zu betonen, ist mir schon sehr wichtig – kann es nicht die alleinige Lösung sein, von den Kindern immer weniger zu fordern; denn mein oberstes Ziel ist es ja, die Kinder stark zu machen – für das Leben, für die Arbeitswelt und natürlich auch für die Leistungsgesellschaft, in der wir nun mal leben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Druck als Phänomen an sich ist für mich auch nicht per se schlecht. Er ist nur schlecht, wenn er entweder zu viel ist oder man nicht die Fähigkeit hat, angemessen damit umzugehen. Unangekündigte Leistungsnachweise, wozu im Übrigen nicht nur Exen, sondern auch mündliche Abfragen und Unterrichtsbeiträge gehören, können dazu beitragen, Schülerinnen und Schüler (Arif Taşdelen (SPD): Zu stressen!) dazu zu befähigen, spontan adäquat mit Drucksituationen umzugehen, sie stark und damit fürs Leben fit zu machen. Meine Damen und Herren, das ist mir wichtig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Genau deshalb starten wir jetzt den Dialogprozess. Für mich ist aber schon jetzt klar: Es gibt keine pauschalen Lösungen für alle Schularten. Es braucht einen sehr differenzierten Blick. Nicht ohne Grund haben wir in Bayern ein sehr erfolgreiches differenziertes Schulsystem, in dem wir alle Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Talenten und Fähigkeiten in der jeweiligen Schulart passgenau fördern. Noch einmal zur Klarstellung: Es geht in diesem Dialogprozess also nicht nur um unangekündigte Leistungsnachweise und schon gar nicht nur um die Ex. Es geht um viel mehr. Es geht um innovative, zeitgemäße Prüfungsformate. Es geht um die Anzahl und natürlich auch um die Inhalte. Wir werden uns für diese so wichtigen Fragen die erforderliche Zeit nehmen, die beste Bildung verdient. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Apropos beste Bildung: Herr Atzinger, "Husch, husch ins Körbchen" können Sie sich im Übrigen sparen. (Arif Taşdelen (SPD): Bravo! Buh! – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bravo! – Arif Taşdelen (SPD): Schämen Sie sich, Herr Atzinger! – Beifall bei den FREI- EN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich bin ein Mensch, ich bin kein Hund. Zu guter Bildung, die trotz Exen bei Ihnen nicht geklappt zu haben scheint, gehört auch ein respektvoller Umgang. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Arif Taşdelen (SPD): Der beste Beweis, dass Exen nichts bringen!) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, pauschale Lösungen, Schnellschüsse sind sicherlich nicht der richtige Weg. Wir sind auch gegen generelle Verbote. Wir setzen auf Vertrauen in unsere Lehrkräfte. Wir setzen auf Eigenverantwortung, und wir setzen auf Dialog. Deswegen lehnen wir auch den Dringlichkeitsantrag und den Nachzieher ab. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bravo!)

Vielen Dank. – Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Arif Taşdelen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Tochter ist auf dem ältesten Gymnasium Deutschlands. Ich lade Sie gerne ein, nach Nürnberg zu kommen, um gemeinsam diese Schule zu besuchen, die 500 Jahre alt geworden ist. Meine Tochter war Unterstufensprecherin; vor zwei Jahren kam sie auf mich zu und sagte, die Exen stressten alle sehr. (Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD: Oh!) Das sei Thema bei ihnen. Sie fragte, ob wir im Bayerischen Landtag das Ganze nicht einmal diskutieren könnten. Daraufhin habe ich mit unseren Bildungspolitikerinnen am 21.12.2022 einen Antrag mit der Drucksache 18/25829 gestellt. Er wurde abgelehnt; damit war das Thema erledigt. Jetzt hat das Thema Aktualität. Frau Ministerin, auf der einen Seite wollen Sie mit der "Verfassungsviertelstunde" Demokratie quasi erlebbar machen. Auf der anderen Seite haben 20.000 Schülerinnen und Schüler eine Petition unterschrieben, und wir bügeln das im Bayerischen Landtag einfach ab. (Unruhe) Das ist kein demokratischer Prozess.

Bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.

Der Weg, den Sie ursprünglich eingeschlagen haben, war der richtige. Deswegen lade ich Sie dazu ein, diesen Weg weiterzugehen, um den Schülerinnen und Schülern zu zeigen, dass Demokratie auch tatsächlich Diskussion bedeutet.

Frau Ministerin.

Noch einmal ganz herzlichen Dank für den Beitrag. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir bügeln das nicht ab. Ich starte jetzt einen Dialogprozess. Er ist viel umfassender und – ich muss auch sagen – viel komplexer als in Ihrem Antrag dargestellt. Er erlaubt keine Schnellschüsse. Dafür ist das Thema zu wichtig. Dafür sind unsere Kinder und Jugendlichen in Bayern zu wichtig. Es braucht eine differenzierte Betrachtungsweise, und diese haben wir. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wir führen zunächst die namentliche Abstimmung über den Antrag mit der Drucksache 19/3339 "Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten" durch. Die Abstimmung erfolgt elektronisch. Die Abstimmzeit ist eröffnet und dauert fünf Minuten. (Namentliche Abstimmung von 17:01 bis 17:06 Uhr) Die Abstimmzeit ist beendet. Das Ergebnis wird ermittelt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte um Ruhe. Jetzt stimmen wir über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/3425 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Dringlichkeitsantrag aufrufe, gebe ich bekannt, dass auch zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf der Drucksache 19/3341 "Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen – Verbindung nach Tschechien verbessern!" namentliche Abstimmung beantragt wurde. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Pflegerevolution jetzt! (Drs. 19/3340) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Krahl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pflege in Bayern gestalten - zukunftsweisende Ansätze im Freistaat umsetzen und auf demografische Entwicklungen reagieren! (Drs. 19/3426) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Bernhard Seidenath das Wort. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege (Unruhe – Glocke des Präsidenten) ist eine der zentralsten politischen Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es ist das politische Megathema, zu dem wir auch ethisch verpflichtet sind. Eine menschenwürdige Pflege gehört zur Humanität unserer Gesellschaft. Auch die Menschen in Bayern sehen das so. Eine aktuelle Umfrage belegt: Medizinische Versorgung und Pflege werden von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns als die wichtigsten Themen angesehen – mit Abstand: 94 % sagen, das sei sehr wichtig oder wichtig –, gefolgt von den Themen "Wirtschaft und Arbeitsplätze" sowie "Kriminalität und Sicherheit". Das Thema Pflege ist absolut dringend; denn bildlich gesprochen rast hier ein ICE auf eine Felswand zu. Grund ist unsere demografische Entwicklung: Wir werden älter, und mit dem Alter steigt das Risiko der Pflegebedürftigkeit. Das heißt, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt ebenfalls an. Seit den 1970er Jahren wurden deutlich weniger Kinder geboren. Damit fehlt es am Nachwuchs für die Pflegetätigkeiten. Es gibt also einerseits eine höhere Nachfrage nach Pflegeleistungen und andererseits weniger Menschen, die diese erbringen können. Die Kerze brennt von beiden Seiten. Das geht noch einige Jahre so weiter; der Peak ist hier noch längst nicht erreicht. Das wird erst in 20 bis 25 Jahren der Fall sein. Für alle, die sich mit dem Thema schon einmal beschäftigt haben, ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt. Den Bundesgesundheitsminister hat das Ende Mai dieses Jahres allerdings überrascht. "In den letzten Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen geradezu explosionsartig gestiegen", hat er in einem Interview erklärt, demografisch bedingt sei 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000, sagt Herr Prof. Lauterbach, der betont, dass sein Haus und er noch nicht genau verstünden, woran das liege. Sie würden sich nun an die Ursachenforschung machen. Für eine Pflegereform in dieser Legislaturperiode habe er jedenfalls keine freien Valenzen mehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Pflegepolitik auf Bundesebene. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen nicht die Ursachen erforschen. Wir brauchen keine wissenschaftlichen Arbeiten. Wir müssen nicht verifizieren, ob dieser Trend wirklich stimmt, sondern wir müssen dringlichst und schleunigst handeln. Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wir müssen sie nun endlich umsetzen; denn die Situation ist dramatisch. Niemanden, der sich auskennt, hat das überrascht. Der Bundesgesundheitsminister ist ratlos und bleibt tatenlos. Das macht mich, das macht uns fassungslos; denn schon im Mai 2024 zu wissen, dass er bis September 2025 keine Kraft mehr für eine Pflegereform hat, dass er nichts mehr auf die Kette bekommt, ist einfach ungeheuerlich. Ganz offenbar hat das BMG mit der Legalisierung von Cannabis sein ganzes Pulver für diese Wahlperiode verschossen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vernünftige und wirklich wichtige Initiativen wie die Pflegereform bleiben dagegen liegen. Es ist zum Weinen. Nicht Forschen, sondern Handeln lautet die Devise; sonst laufen wir in eine humanitäre Notlage. Wir dürfen auch nicht nur irgendwie und ein bisschen handeln, sondern wir brauchen Mut. Ja, es klingt zwar markig, aber es ist nicht übertrieben: Wir brauchen eine Revolution und nicht nur ein Pflegereförmchen, wie wir es 2021 am Ende der Regierungszeit der letzten Bundesregierung erlebt haben. Wir brauchen einen großen Wurf. Genau diesen fordern wir mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag ein und liefern gleich die Punkte mit, die umgesetzt werden müssen; denn wir müssen Pflege neu, wir müssen sie anders und wir müssen sie groß denken, um die vielen Baustellen anzugehen. Pflege darf kein Armutsrisiko mehr sein. Wir brauchen deshalb eine auskömmliche Finanzierung. Wir müssen pflegende Angehörige wirksam entlasten und deutlich stärker als bisher unterstützen. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Wir brauchen eine Vereinfachung und eine Regionalisierung der Strukturen. Wir brauchen Entbürokratisierung und mehr Digitalisierung. All dies fordern wir in unserem heutigen Dringlichkeitsantrag und umschreiben die notwendigen Maßnahmen näher. Mit dem Antrag bauen wir auf einer Resolution auf, die wir in der letzten Woche auf unserer Klausurtagung in Kloster Banz erarbeitet und beschlossen haben. Für die notwendige umfassende Pflegestruktur auf Bundesebene darf es keine Denkverbote geben. Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, eine Vollversicherung in der Pflege zu prüfen. Pflege muss nämlich den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, unabhängig davon, wo sie stattfindet: daheim, in einer Wohngemeinschaft, im betreuten Wohnen, stambulant oder in einem Heim. Wir müssen ganz klar die starren Grenzen zwischen den Sektoren Ambulant und Stationär überwinden. Jeder soll sein Ränzlein Pflege dorthin mitnehmen und einlösen können, wo er es braucht und wie er es braucht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für die Pflege der Zukunft schlagen wir deshalb mehr Steuermittel vor. Um die Pflege langfristig abzusichern, brauchen wir eine stärkere Finanzierung aus Steuergeldern, nicht nur aus den Sozialversicherungsbeiträgen der Pflegeversicherung. Wir brauchen eine Vereinfachung. Die Leistungsansprüche sollen in einem Pflegebudget und einem flexiblen persönlichen Budget, einem Flexibudget, gebündelt werden – also nur noch zwei Budgets für die gesamten Pflegeleistungen. Damit wollen wir die Unterstützung zielgerichteter und auch flexibler gestalten. Elternzeit ist gleich Pflegezeit. Wir wollen eine Care-Zeit bis zu einem Jahr für pflegende Angehörige, analog zur Elternzeit; denn wir haben bisher sehr häufig von erwerbstätigen Eltern in Richtung Kinder gedacht, und wir haben die Kindertagesbetreuung deutlich ausgebaut. Wir müssen aber auch von erwerbstätigen Kindern in Richtung Eltern denken. Das wird immer wichtiger, und wir müssen deswegen auch die Pflegezeit ausbauen, Tages- und Nachtpflegestrukturen schaffen und hier eine Care-Zeit für Kinder analog zur Elternzeit schaffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Pflegestützpunkte plus: Die Pflegestützpunkte müssen ausgebaut und um unabhängige Pflegelotsen als Care- und Case-Manager für alle Pflegebedürftigen ergänzt werden. Wir brauchen mehr Menschen in der Pflege. Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen. Bei der Bezahlung brauchen wir eine komplette Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht- und Wochenenddienste. Dagegen hat sich leider der frühere Finanzminister und jetzige Bundeskanzler gestellt. Wir brauchen dringend diese Verbesserung der Bezahlung für die Pflegekräfte. Wir brauchen Springerpools für ein verlässliches "Frei". Wir brauchen ein verbessertes betriebliches Gesundheitsmanagement, eine bessere Pflege der Pflegenden. Wir brauchen einen Notdienst für pflegende Angehörige. Um sie wirklich wirksam zu entlasten, brauchen wir ein Netzwerk, das dann in Notsituationen auch einspringen kann. Wir brauchen mehr Gesundheitsförderung und auch eine Prävention von Pflegebedürftigkeit. Am besten soll Pflegebedarf gar nicht erst entstehen. Deshalb brauchen wir auch eine bessere Finanzierung geriatrischer Reha-Angebote, die aktuell leider immer noch unterfinanziert sind. Die 24-Stunden-Pflege und die 24-Stunden-Betreuung gehören zur Pflegewirklichkeit. Dies muss rechtssicher gestaltet werden. Ungelernte Pflegehelfer aus dem EU-Ausland sollten mit denen aus dem Nicht-EU-Ausland gleichgestellt werden; denn die einen, die aus dem EU-Ausland, dürfen während ihres Sprachkurses als ungelernte Pflegehelfer arbeiten, die anderen aus dem Nicht-EU-Ausland nicht. Das versteht eigentlich kein Mensch. Sie sollten arbeiten dürfen, solange der Erfolg des Sprachkurses und die anschließende Ausbildung nicht gefährdet werden. Das tun wir in Bayern: Bis zum Ende dieser Legislaturperiode schaffen wir 8.000 neue Pflegeplätze in Bayern. Wir bekennen uns zu einem weiteren Ausbau und zu einer starken Förderung der Pflegeplätze wie beispielsweise der Tages- und Kurzzeitpflegeplätze mit dem Förderprogramm "PflegesoNah". Unser Ziel: Eine Tagespflege im Ort muss so selbstverständlich wie eine Kindertagesstätte sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Bürokratieabbau: Die Heimkontrollen müssen extrem entschlackt werden. Doppelstrukturen zwischen Medizinischem Dienst und Fachstellen für Qualität und Aufsicht in der Altenpflege müssen abgebaut werden. Das soll in Modellprojekten, unter anderem in Buxheim, in der Praxis getestet und umgesetzt werden. Im Berchtesgadener Land werden wir Modellprojekte für möglichst wenig Bürokratie in der ambulanten, mobilen Pflege schaffen. Ich bin dem Ministerium und der Ministerin Judith Gerlach sehr dankbar für die Möglichkeit, dass wir hier anpacken und Bürokratie sowohl stationär als auch ambulant abbauen können. Mit der Pflegereform haben wir eine der größten politischen Aufgaben der Zukunft vor uns. Aber mit dem umfassenden Maßnahmenpaket, das ich gerade vorgestellt habe, haben wir eine Chance, die Herausforderungen im Pflegesystem zu meistern. Wir müssen handeln, und wir müssen schnell handeln. Meine Damen und Herren, zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN: Er klingt dem unseren sehr ähnlich. Der große Unterschied ist aber, dass nach Ansicht der GRÜNEN der Freistaat Bayern alles richten soll. Von einer Bundeszuständigkeit ist in Ihrem Antrag nicht ein Buchstabe zu lesen. Von einer Ampel-Partei erwarte ich aber, dass sie die Verbesserung für die Pflege in Berlin fordert (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Wir sind hier im Bayerischen Landtag!) und die notwendigen neuen Wege für die Pflege in Berlin beschreitet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie vergessen, dass wir hier im Bayerischen Landtag sind!) – Ja, aber Sie vergessen auch, Herr Schuberl, dass das SGB V ein Bundesgesetz ist. Da ist nun mal Ihre Partei am Ruder. Ich habe da leider nichts zu melden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Was man nicht weiß, kann man nicht vergessen!) Ihr Dringlichkeitsantrag ist ein reaktiver Antrag. Eine reine pflichtschuldige, sozusagen erzwungene Reaktion auf unseren Dringlichkeitsantrag ist da viel zu wenig. Sie müssten aktiv werden. Hier im Bayerischen Landtag sind Sie es ja. Ich bin dem Herrn Kollegen Krahl ja dankbar; er arbeitet ja hervorragend mit. Aber in Berlin muss etwas passieren. Sie müssen da bitte anschieben und nicht hier diesen Antrag im Bayerischen Landtag stellen. So leicht kommen Sie da nicht aus der Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie ganz eindringlich: Entweder nutzen Sie das letzte Jahr Ihrer Regierung (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Es ist ja kein Jahr mehr!) für diese Pflegereform, oder Sie machen den Weg für Neuwahlen frei, damit eine Nachfolgebundesregierung endlich diese so essenziell wichtige Pflegereform angehen kann. (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, am Ende steht ein dickes Dankeschön. (Claudia Köhler (GRÜNE): Kommt da noch was zu Bayern?) – Ich habe viel von Bayern gesagt. Ich habe eigentlich alles mal gesagt. Hören Sie es nach, wenn Sie gerade nicht zugehört haben sollten. Am Ende steht ein dickes Dankeschön an alle, die sich in gelebter Nächstenliebe und in Solidarität für andere, für Schwächere einsetzen und sie pflegen, sei es beruflich als Pflegefachkräfte oder Pflegehelfer, sei es aus Solidarität und Nächstenliebe gegenüber Angehörigen oder Freunden als pflegende Angehörige. Das sage ich gerade in der aktuell laufenden Demenzwoche mit 1.400 Veranstaltungen in ganz Bayern. Unser großes Ziel ist es, Demenzerkrankte, die 60 % aller Pflegebedürftigen ausmachen, in die Mitte der Gesellschaft zu bringen und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern; denn die Humanität einer Gesellschaft und auch unserer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den Vulnerablen, mit den Pflegebedürftigen umgeht. Auch deswegen machen die pflegenden Angehörigen das humane, das menschenwürdige Antlitz unserer Gesellschaft aus. Ich bitte Sie herzlich, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen, und danke fürs Zuhören. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Andreas Krahl das Wort. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Seidenath, eines kann ich gleich vorwegnehmen: Egal, wie oft du das empfiehlst, so schnell wirst du mich nicht los. Solange ich vom bayerischen Volk, von den bayerischen Bürgern und Bürgerinnen gewählt werde, werde ich in diesem Landtag auch Landes- und keine Bundespolitik machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich kann aber auch ganz anders argumentieren; denn die CSU, auch du in deiner Rede, fordert nach der Fraktionsklausur nichts weniger als eine Pflegerevolution. Jetzt kann ich da – und ich glaube, gerade den Kollegen und Kolleginnen aus dem Gesundheitsausschuss ist das klar – vollkommen mitgehen. Aber wenn man sich in der Historie die großen erfolgreichen Revolutionen anschaut, dann stellt man fest, dass die großen erfolgreichen Revolutionen (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Selten in Deutschland waren!) immer von unten nach oben geführt haben. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Das bedeutet, dass auch, nicht nur, aber auch der Freistaat Bayern Teil dieser Revolution sein muss. Genau das ist der Grund, warum wir hier und heute gerade zu diesem sehr wichtigen Thema den Freistaat Bayern in die Pflicht nehmen. (Michael Hofmann (CSU): Das machen wir doch auch!) Die An- und Zugehörigen, die sich um fast 80 % der Pflegebedürftigen kümmern, und die professionellen Pflegenden, die schon heute weit mehr fehlen, sind doch längst von diesem demografischen Wandel doppelt betroffen. Jetzt haben wir die Chance, und Sie haben es auch in der Hand, genau bei diesem Problem vor Ort anzusetzen; aber – die Chance hätten Sie gehabt – leider nein: Die Revolution der bayerischen Regierungsfraktionen erschöpft sich im vehementen Einsetzen auf der Bundesebene. Dieser Einsatz gilt dann nicht mal den falschen Dingen. Da stimme ich Ihnen sogar großteils zu. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben den Antrag nicht mal gelesen!) – Hören Sie doch zu. Ich habe gerade zugestimmt. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Ich habe gerade zugestimmt. Ich habe gerade zugestimmt, dass Sie auf Bundesebene vielleicht durchaus richtige Ansätze haben; aber die Welt dreht sich nicht nur im Bund, sondern auch im Freistaat Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Da muss man sagen: Solange eine Milliarde Euro im bayerischen Staatshaushalt für das Landespflegegeld ausgegeben wird – und mit dieser einen Milliarde Euro eben keine neuen Pflegestützpunkte ausgebaut werden, keine neuen Pflegeschulen errichtet werden, kein Lehrplan neu überarbeitet wird, keine Anpassung der Fast Lane für Pflegehelfer und -helferinnen erfolgt, keine Anpassung, dass genau diese Pflegehelfer und -helferinnen auch Fachpflegehelfer und -helferinnen werden können –, solange diese Milliarde Euro sinnlos ausgegeben wird, solange müssen wir hier in Bayern definitiv auch unsere Hausaufgaben machen. Genau das ist der Punkt, auf den wir uns fokussieren müssen. Lieber Bernhard, du hast vorher angesprochen, für wie absolut wichtig die Wähler und Wählerinnen dieses Thema der Gesundheitsvorsorge und -fürsorge halten, auch der Pflege. Ich gebe dir recht, ich kenne diese Umfragen auch. Wenn man sich aber die zweite Seite anschaut – und das gehört zur Wahrheit dazu –, stellt man leider Gottes fest – und ich finde das wahrscheinlich genauso schade wie du –, dass nur circa 10 % ihre Wahlentscheidung von diesem Thema abhängig machen. Das ist allerdings für uns eine große Chance. Ich kann nur dazu aufrufen, diese Chance auch zu nutzen. Dies ist die Chance, dass wir parteiübergreifend, jenseits von Wahlkämpfen, genau in diesem Punkt zusammenarbeiten, eben weil die Wahlentscheidung nicht von diesem Thema abhängig ist. Das ist der Auftrag, dass wir genau hier in Bayern, nämlich dort, wo wir unsere Aufgaben als bayerische Abgeordnete haben, eben auch ansetzen. Was braucht es nach unserer Auffassung? – Es braucht die sofortige Einführung von landesweiten Pflegestützpunkten, einen deutlichen Ausbau der Pflegestützpunkte, nicht nur beratend, sondern auch wirklich unterstützend. Wir brauchen ein Modellprojekt zur Landespflegegesellschaft, damit auch pflegende Angehörige ihren Urlaubs- und Krankheitsanspruch haben. Es braucht ein Förderprogramm für innovative Wohnprojekte usw. Langer Rede kurzer Sinn: Lassen Sie uns heute hier anfangen, die Pflegerevolution auch wirklich zu leben. Lassen Sie uns Vollgas geben, und das Ganze, weil wir der Bayerische Landtag sind, auch hier im Bayerischen Landtag. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sie sind am Ende der Rede?

Ja.

Dann kommt die Zwischenbemerkung, Herr Kollege Bernhard Seidenath.

Ich warte auf die Zwischenbemerkung.

Danke. – Bernhard!

Lieber Kollege Krahl, lieber Andreas, du sagst gerade, du machst hier Landespolitik. Du hast quasi gesagt, Bundespolitik ist jetzt nicht das Thema hier für dich, für euch als GRÜNE. Wir machen auch viel Landespolitik in der Pflege, wo wir das können. Wir haben die Springerdienste mit 7,5 Millionen Euro eingeführt. Wir haben eine Pflegedozentenprämie ausgelobt. Wir haben Praxisanleiter in diesem Haushalt gefördert. Wir fördern Führerscheine für ambulante Pflegedienste. Wir haben das Programm "PflegesoNah". Aber wenn wir an die Pflegestrukturen gehen, dann geht es ans Bundesgesetz, SGB V, SGB XI. Da können wir in Bayern gemäß Artikel 74 des Grundgesetzes nichts ausrichten. Wenn wir als CSU etwas auf Bundesebene bewegen wollen, haben wir die Möglichkeit, im Landtag in einen Antrag zu schreiben: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass …" Dann gibt es eine Bundesratsinitiative, und wir sprechen unsere eigenen Bundestagsabgeordneten an, die das einbringen können. Ihr als Partei der GRÜNEN habt als in Berlin Mitregierende die Chance, direkt Einfluss zu nehmen. Was passiert denn da? – Da passiert doch nichts. Das war der Punkt, auf den ich hingewiesen habe: (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Die Pflegestrukturreform und die Revolution in der Pflege muss man in Berlin anpacken. Dazu sind wir in Bayern leider nicht in der Lage. (Beifall bei der CSU)

Lieber Bernhard, ich denke, du weißt sehr wohl, dass ich das Thema SGB V, SGB XI – du hast darüber gesprochen – auch definitiv so sehe und dass wir da Anpassungsbedarf haben; es fehlt mir aber der Mut der Bayerischen Staatsregierung, zum Beispiel Modellprojekte wie das Thema Landespflegegesellschaft – du erinnerst dich an die Anträge, die wir dazu gestellt haben – dann auch genau hier in Bayern umzusetzen. (Martin Wagle (CSU): Planen wir einen Umbau des Systems oder nicht?) Genau das, was Sie hier mit der Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige fordern, ist absolut richtig – das haben wir vor einem Jahr im Freistaat Bayern als Modellprojekt gefördert. Wir könnten es in Bayern ausprobieren, sodass wir es im Bund dann schnell umsetzen können. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hatte der Kollege Roland Magerl ums Wort gebeten. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nicht nur eine Gesundheits-, sondern auch eine Pflegereform verschlafen wurde, braucht es nun eine Pflegerevolution. Liebe Kollegen von der CSU, geschätzter Herr Kollege Seidenath, in Ihrem Antrag sind viele Punkte enthalten, die absolut vonnöten sind. Bei vielen dieser Punkte gehen wir mit, zum Beispiel bei den Springerregelungen oder bei der Steuerbefreiung für Menschen, die Nachtschichten herunterreißen und die besondere Arbeitszeitbelastungen haben. Wir sprechen immer von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade in den Pflegeberufen ist es außerordentlich schwierig, diesen Anspruch in die Realität umzusetzen. Aber, die CSU war von 2005 bis 2021 im Bund in der Regierungsverantwortung. An bestimmten Stellschrauben hätte schon viel früher gedreht werden müssen. Der demografische Wandel zeichnet sich nicht erst seit gestern ab. Wir wissen schon viel länger, dass dieses Problem bei uns einschlagen wird, gerade in der Pflege. Auch der Fachkräftemangel in den Pflegeberufen kam nicht über Nacht. Jetzt, wo der Wahlkampf Fahrt aufnimmt und durch den Totalausfall der Ampel in Berlin vielleicht viel schneller als geplant vor der Tür steht, stürzt man sich gern auf dieses Thema, obwohl es schon immer wichtiger denn je war. Der Reihe nach. Wir fragen uns: Woher sollen die Steuermittel für die Finanzierung Ihres Antrags kommen? Sie stellen einfach fest: Wir brauchen mehr Steuermittel für die Finanzierung der Pflegeversicherung. Das reicht uns nicht. Wir unterstützen diese Forderung; aber wir hätten dazu gerne eine Konkretisierung. Wir brauchen einen klaren Weg für die Finanzierung der Pflege. Dieser Weg muss sowohl heute als auch in der Zukunft gangbar sein. Wichtig ist dabei, dass damit keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Bürger verbunden sein dürfen. Wir dürfen den Bürgern nicht mehr auf die Schultern packen, um das Ganze zu finanzieren. Deshalb sagen wir: Steuermittel, ja. Aber woher sollen sie kommen? (Beifall bei der AfD) Wir haben bereits von den Kollegen Krahl und Seidenath gehört, dass es für eine Entlastung des Pflegesystems elementar wichtig ist, dass die Angehörigen massiv eingebunden werden. Wir brauchen nicht nur unkomplizierte Lohnersatzleistungen, wie sie in diesem Dringlichkeitsantrag gefordert werden. Wir brauchen auch eine verbesserte Verhinderungspflege. An dieser Stelle sind Kurzzeitpflegeplätze und Tagespflegeeinrichtungen wichtig, um die Angehörigen zu entlasten. Den Angehörigen muss es ermöglicht werden, ihre Liebsten zu Hause zu betreuen und zu pflegen. Die Förderung der 24-Stunden-Pflege bedarf endlich einer klaren Rechtsetzung. Diese muss auf den Tisch, damit wir endlich aus der Grauzone herauskommen. Damit würde eine große Lücke in der Versorgung von Pflegebedürftigen geschlossen. "Pflege daheim" lautet das Stichwort. Dies muss auch in Zukunft ein Stichwort sein. Begrifflichkeiten wie "Bereitschaft" und "Rufbereitschaft" müssen dringend geregelt und in die Rechtsetzung implementiert werden. Gesetzliche Vergütungen und vor allem Kernarbeitszeiten müssen festgelegt werden, um diese Form der Pflege rechtskonform zu machen. (Beifall bei der AfD) Kolleginnen und Kollegen, Pflege findet am Patienten statt, nicht auf dem Papier. Der Bürokratiewahnsinn muss abgebaut werden und verschwinden. Wir binden Fachkräfte mit der Erstellung von Doku-Mappen und Papierbergen, welche dann jährlich durch den Medizinischen Dienst abgeprüft werden. Wir brauchen hier dringend eine Entbürokratisierung, die ganz schnell in Angriff genommen werden muss. Eine Qualität in der Pflege erreichen wir nicht durch Dokumentation, sondern durch eine Pflege mit Herz am Menschen. Meine Damen und Herren, diese sogenannte Pflegerevolution ist nichts weiter als ein Anfang von vielen Maßnahmen, über die wir im Gesundheitsausschuss noch diskutieren werden. Erst dann wird es uns gelingen, etwas Großes zu schaffen. Neben der Pflegerevolution brauchen wir jetzt einen Regierungswechsel im Bund. Wir sollten nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen bekämpfen. Jahrelang wurde es verschlafen, den eigenen Nachwuchs zu Fachkräften auszubilden. Die Generalistik fällt uns dabei auf die Füße. Gute Fachkräfte wandern in andere Länder ab. Wir dürfen hier nicht wie Robert Habeck denken nach dem Motto: Wir haben zwar die Fachkräfte; sie sind halt gerade woanders. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir unsere eigenen abgewanderten Fachkräfte mit Anreizen wieder zurückholen. (Beifall bei der AfD) Wir haben dazu bereits für den Haushalt 2023 Vorschläge eingebracht. Lassen Sie uns gerade bei diesem wichtigen Thema konstruktiv zusammenarbeiten. Es gilt, die Weichen für die Zukunft zu stellen und eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Auch wenn es noch viele Baustellen gibt, für die dieser Dringlichkeitsantrag keine Antwort bietet, stimmen wir von der AfD-Fraktion diesem Dringlichkeitsantrag zu, da er in die richtige Richtung zielt. Den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN lehnen wir ab, da Ihre Abrissregierung in Berlin Sie hier in Bayern am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Werden Sie sich mit Ihren Kollegen in Berlin wieder grün, dann müssen wir hier über viele Probleme nicht mehr sprechen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit im Ausschuss. (Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ruth Waldmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja mei, jetzt wollen Sie schon wieder eine Pflegerevolution ausrufen und haben nicht viel mehr zu bieten als "man müsste mal". (Beifall bei der SPD) Wirklich revolutionär wäre eine Staatsregierung, die ihre eigenen Hausaufgaben macht. Wissen Sie eigentlich selber, wie oft Sie diese 8.000 neuen Pflegeplätze für Bayern schon angekündigt haben? Hier handelt es sich nämlich um ein Projekt aus der vergangenen Wahlperiode. Stattdessen erreichen uns fast täglich Hiobsbotschaften über Heime, die geschlossen werden, über Pflegeplätze und ganze Stationen, die nicht belegt werden können. Das ist die reale Situation in Bayern. Da bleibt wenig von Ihren Ankündigungen für die Pflegebedürftigen und für die pflegenden Angehörigen übrig. (Beifall bei der SPD) Was steht in Ihrem Dringlichkeitsantrag über Bayern? – Beim angeblichen Abbau von Bürokratie bei den Heimkontrollen haben Sie alle echten Verbesserungen bei der Reform des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes abgelehnt. Das gilt nicht nur für unsere Vorschläge, sondern auch für die dringenden Hinweise der Beteiligten in der Praxis. Diese Hinweise haben Sie in den Wind geschlagen. Statt einer echten und flächendeckenden Entlastung von Bürokratie gibt es in Ihrem Dringlichkeitsantrag wieder einmal nur zwei Modellprojekte. Ihr eigenes Engagement in Bayern stellen Sie unter den grundsätzlichen Vorbehalt "im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel", auch in Ihrem Revolutionsantrag. Stattdessen haben Sie viele wohlfeile Forderungen an den Bund gestellt. Sollen sich doch andere kümmern. Das Problem ist nur, dass Sie sich gleichzeitig in Berlin jeder realistischen Finanzierung verweigern. Wir wollen schon lange eine Pflegevollversicherung und Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige. Das scheitert nicht nur an der FDP in Berlin, sondern auch an Ihnen von der CDU/CSU. (Zuruf von der SPD: Pfui!) In Ihrem Dringlichkeitsantrag steht zum Beispiel, dass die Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge unbedingt eingehalten werden müsste. Auch bei der Krankenversicherung ist es Ihnen wichtig, dass keine Beitragserhöhung erfolgt. Sie wollen zwar, dass mehr Steuermittel eingesetzt werden, sperren sich aber gegen jede sinnvolle Reform der Schuldenbremse. Irgendwo muss das Geld aber herkommen, oder? (Beifall bei der SPD) Man kann das entweder über Beiträge oder über Steuermittel finanzieren. Wo wollen Sie Mittel in dieser Dimension einsparen? Vielleicht bei der Bundeswehr? Woher soll das Geld kommen? Man darf überdies gespannt sein, wie eine CDU/ CSU-Bundesregierung, wenn sie denn einmal gewählt werden sollte, in der Zukunft mit der Schuldenbremse umgehen wird. Sollte es wirklich so kommen, dann können wir das Popcorn schon einmal bereitstellen. (Beifall bei der SPD) Sie können sonst Ihre eigenen Projekte nicht verwirklichen. Selbst wenn Sie dann das Geld in die Hand nehmen, das Sie uns immer verweigern, ist doch sehr zweifelhaft, ob dann wirklich Investitionen in die Pflege an erster Stelle stehen würden mit einem Kanzler Merz und einer erneuten Heimsuchung durch einen Verkehrsminister von der CSU. Ich glaube nicht daran. (Beifall bei der SPD) Es dürfe jetzt keine Denkverbote geben, schreiben Sie in Ihrem Antrag. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist nicht nur eine schreckliche Plattitüde. Ich darf Ihnen sagen: Bei uns von der SPD gibt es so etwas gar nicht erst. Wo sollen die Denkverbote auch herkommen? – Weiß ich nicht. Noch ein Tipp: Revolutionen fordert man nicht von anderen. Die muss man schon selber machen. (Beifall bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben damit ja Erfahrung!) Dazu müssten Sie mal raus aus Ihrer Komfortzone. Mit Ihrem Elan wäre auch aus der Französischen Revolution nicht viel geworden. Sie wären dann beim Sturm auf die Bastille wahrscheinlich mit der Parole hingezogen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) jemand anderes soll die Gefangenen befreien und den König stürzen. Das wäre keine wirksame Revolution geworden. (Beifall bei der SPD) Nein, wir müssen uns hier um unsere Aufgaben kümmern. Das ist jede Anstrengung wert.

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Bernhard Seidenath vor.

Sehr geehrte Frau Waldmann, liebe Ruth, danke für die Hinweise. Ich habe in meiner Rede auch einiges gesagt zum Bundesgesundheitsminister, der von deiner Partei gestellt wird. Nur zwei Punkte: zum Thema Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige: Zum Ersten sagst du, da hat die CDU nicht so richtig gezogen. Ich möchte daran erinnern, dass das im Koalitionsvertrag der Ampel drinsteht. Das sollte und müsste also umgesetzt werden.

Ja.

Selbst die deiner Partei angehörende Präsidentin des VdK sagt das mit Vehemenz. Da gibt es keine Ausrede, dass die CDU da etwas verhindern würde. Das wäre eine große Bitte, diese Lohnersatzleistungen einzuführen. Zum Zweiten. Gerne würden wir die Revolution selber machen. Deswegen die große Bitte an die SPD, den Weg für Neuwahlen in Berlin so schnell wie möglich frei zu machen. (Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo!)

Erstens. Sie haben sich ja selber despektierlich geäußert über das Pflegereförmchen, das noch unter dem CDU-Gesundheitsminister in der letzten Wahlperiode in Berlin zustande gekommen ist. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Wir sind durchaus zu Selbstkritik in der Lage! Sie aber nicht!) Das Zweite: Ja, wir wollen die Lohnersatzleistungen. Wir konnten sie in der Regierung, die wir haben, nicht durchsetzen. Aber Sie stehen doch genauso auf der Schuldenbremse wie die FDP! Das habe ich angesprochen. Sie stellen ständig neue Forderungen in Milliardenhöhe an den Bund. Gleichzeitig verweigern Sie sich jeder realistischen Finanzierung. So ist das nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPD) In dem Antrag steht auch noch anderes drin, zum Beispiel, dass man auf die Tarifverhandlungen Einfluss nehmen soll. – Wie soll denn das gehen? Sie müssten schon wissen, wo was zu regeln ist. Deswegen können wir dem leider nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Zöller.

Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! "Pflegerevolution jetzt" – sehr gerne, sagen die FREIEWÄHLER-Fraktion und auch der Patienten- und Pflegebeauftragte. Gerne könnte man das machen. Wenn in unserem Land große Dinge kommen, ist es vielleicht ganz gut, wenn sie von Klausurtagungen kommen. Wenn man im Kloster Banz ist und ein bisschen den Geist des Klosters mitnimmt, kann man auch Revolutionen schaffen. Da bin ich sehr dankbar dafür. Da gehen wir gerne mit; denn auch hier, in meiner ersten Rede, habe ich zum Thema Pflege gesagt: Wenn wir es 2040 noch einigermaßen hinbekommen wollen, müssen wir mal die Parteibrillen absetzen und zusammenarbeiten. Was machen wir jetzt? – Wir streiten uns schon wieder geraume Zeit, ob eine Pflegerevolution, eine gute Pflegereform, das Richtige wäre. Aber sei‘s drum. Wir wissen alle: Es muss sich einiges tun, es muss sich vieles tun und vieles verbessern. Wenn wir es gemeinsam angehen, dann könnten wir es schaffen; denn wir müssen die Pflege anders, neu und auch groß, denken. Ansonsten rauschen wir, wie Kollege Seidenath gesagt hat, mit dem ICE auf die Wand zu. Das wollen wir alle nicht. Wir wollen die Pflegekatastrophe verhindern. Ich bin sehr viel draußen unterwegs und rede mit pflegenden Angehörigen, bin aber auch in stationären Pflegeeinrichtungen unterwegs. Es ist klar: Es muss sich viel tun, es muss sich Gutes tun. Vielleicht muss auch mehr Geld in den Bereich der Pflege rein. Ich glaube, im gesamten Gesundheitssystem ist genug Geld drin. Aber vielleicht sollten wir uns für den einen oder anderen Schmarrn nicht so begeistern. Ich glaube, über Cannabis haben wir hier schon genügend gesprochen. Aber es gibt auch andere Beispiele. Man muss das Geld nur gezielt einsetzen. Da kann man es gerne in die Pflege stecken. Wir brauchen jetzt möglichst schnell Lösungen für akute Fälle. Wir haben in Bayern 580.000 Pflegebedürftige. 580.000! Die Babyboomer gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Das heißt, uns werden viele Pflegekräfte fehlen. Wir schimpfen immer über das Gesundheitssystem, das aber so schlecht nicht sein kann, weil die Leute immer älter werden. Dann werden wir 2050 vielleicht – so ist geschätzt worden – eine Million zu Pflegende nur hier in Bayern haben. Dann haben wir ein echtes Problem. Gott sei Dank werden von fünf zu Pflegenden noch vier zu Hause gepflegt von den pflegenden Angehörigen. Deshalb müssen wir das Hauptaugenmerk darauf legen, die zu stärken. Dazu steht sehr viel Gutes in dem Dringlichkeitsantrag. Das wäre die eine Säule, dass man diejenigen, die ihre zu Pflegenden zu Hause pflegen, unterstützt, sodass die das dann zusammen mit guten ambulanten Diensten hinbekommen. Es gibt aber an der Peripherie Ortschaften, auch in meinem Landkreis, wo die ambulanten Dienste nicht mehr hinfahren, weil es ihnen zu weit ist und weil sie die entsprechenden Pflegerinnen und Pfleger nicht haben. Daher sagen sie, diese eine Ortschaft lassen wir da mal hängen. – Das darf nicht passieren. Die zweite Säule, die stationäre, müssen wir auch pflegen. Das werde ich noch ganz kurz beleuchten. Aber jetzt schon müssen wir parallel zu allem anderen, was wir tun müssen, vor allem mehr Wert auf Prävention legen. Wir müssen Gesundheitskompetenz vermitteln, damit die Menschen wissen, wie sie vielleicht möglichst lang ein gutes, gesundes Leben führen können. Nicht jeder wird dadurch geschützt sein vor Pflegebedürftigkeit. Aber die Prävention von Pflegebedürftigkeit muss unser gemeinsames Ziel sein, das wir angehen. Ich habe erst heute Morgen mit einem Bezirkstagspräsidenten, Landrat Löffler, gesprochen. Er hat noch etwas in den Raum geworfen, nämlich den Tausch von Sockel und Spitze. Das wird jedem von uns etwas sagen. Den Sockel für die stationären Pflegekosten zahlt die Pflegeversicherung. Die Spitze, egal wie hoch sie ist, vielleicht ist sie noch flach, vielleicht ist sie auch richtig hoch, muss von demjenigen gezahlt werden, der die Pflege in Anspruch nimmt. Ich möchte ein Beispiel nennen. Ein Bekannter von mir hat möglichst lange seine Mutter zu Hause gepflegt. Dann ging es einfach nicht mehr. Die Mutter war so stark an Demenz erkrankt, dass er sie stationär unterbringen hat müssen. Die Dame hat ihr Leben lang gearbeitet. Das war eine Wirtin, da war Geld da, da waren eine Gaststätte und Häuser da. Sie ist an sich gesund. Das Herz schlägt Jahr für Jahr weiter. Das Geld wird immer weniger. Sie wird in der nächsten Zeit ein Sozialhilfefall sein. Auch das sind Themen, die wir mal ansprechen müssen. Es kann doch nicht sein, dass jemand sein ganzes Leben lang arbeitet, aber dann, weil er stationär untergebracht ist und vielleicht in der Spitze 4.000 Euro im Monat für sein Pflegeheim bezahlen muss und eben nur ein Teil dessen als Sockelbetrag von der Pflegeversicherung übernommen wird, in die Sozialhilfe abdriften wird. Das ist etwas ganz Schreckliches. Einmal ist es das. Da darf gerne auch geklatscht werden. Da wollte gerade einer klatschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir schon bei stationärer Pflege sind, denken wir einmal an die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Ich sage, wir müssen hier Leiharbeit bekämpfen, wir müssen Springerkonzepte weiter ausbauen, damit man auch seinen Urlaub, sein Wochenende, seinen Feiertag planen kann und nicht angerufen wird, damit man wieder zum Dienst kommt und für jemanden einspringt. Wir müssen auch die Doppelüberprüfung, die Bernhard Seidenath schon angesprochen hat, gerade in guten Einrichtungen angehen. Warum muss der Medizinische Dienst, warum muss die FQA involviert sein, warum muss doppelt überprüft werden? – Lasst uns doch die schwarzen Schafe herausfinden, die ihre Pflege nicht gut erledigen, und diese Häuser ganz genau prüfen und alle anderen ihre Arbeit machen lassen. Das wäre viel wichtiger. Ich glaube, so würde man die pflegenden Menschen auch ein bisschen entlasten. Noch einmal zu den pflegenden Angehörigen: Von fünf Pflegebedürftigen werden vier zu Hause gepflegt. Ja, wir brauchen Lohnersatzzahlungen. Ja, wir brauchen Pflegebudgets. Wir brauchen persönliche Budgets, um zu ermöglichen, dass man daheim pflegen kann. Wir brauchen auch das Landespflegegeld. Das ist eine schöne Geschichte. Es ist endlich einmal etwas, das man mit dem Ausfüllen einer Seite beantragen kann. Die Mittel für das Landespflegegeld betragen aktuell nicht eine Milliarde, sondern es sind im Moment 400 Millionen Euro. Es wird gut in Anspruch genommen. Ich habe in diesem Zusammenhang mit einer älteren Dame gesprochen. Sie erzählt mir immer, sie hat fünf Enkel, davon rufen sie vier ab und zu an. Eine Enkelin kümmert sich um sie, und diese Enkelin bekommt eben diese 1.000 Euro Landespflegegeld. Schon ist für die Möglichkeit, daheim zu pflegen, etwas unternommen. Wir müssen sehen, dass wir überall Quartiersmanagement betreiben, dass daheim auch berufsübergreifend Hilfen angenommen werden können: Wirtschaftshilfen, Heilerziehungspflege, da gäbe es noch so viel zu erzählen, aber es gibt dazu noch einen Antrag. Wir müssen also ganz neue Wege gehen: Vielleicht Rentner-WGs, vielleicht Pflegebauernhöfe. Es gibt so viele schöne Orte, wo ältere Menschen zusammen wohnen und sich gegenseitig ergänzen können. Wir müssen die Pflege komplett neu denken. Wir können heute damit anfangen und diesem Antrag einstimmig zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Andreas lässt mich nicht im Stich; ich habe es geahnt.

Lieber Thomas, du hast ja schon – –

Das Wort erteile grundsätzlich ich.

Entschuldigung, Herr Präsident.

Herr Krahl, bitte schön.

Lieber Thomas, du hast ja schon von einem Antrag gesprochen. Ich versuche es jetzt mit der besten Zwischenbemerkung dazu. Du hast in deiner Rede von dem Sockel-Spitze-Tausch bei der Pflegeversicherung gesprochen. Im Dringlichkeitsantrag wird aber eine Pflegevollversicherung aufgerufen. Welches der beiden Konzepte hätten die FREIEN WÄHLER jetzt gerne?

Wurscht, Hauptsache es funktioniert. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Pflegevollversicherung ist natürlich das Ideal, aber wir wollen doch einmal anfangen. Wenn wir jetzt vielleicht gute Ideen von Landräten bekommen, die die Situation jeden Tag draußen erleben, dann kann man diese doch aufnehmen. Natürlich ist die Pflegevollversicherung gut, aber sie garantiert nicht, dass alle in den stationären Bereich aufgenommen werden, weil wir dazu das notwendige Personal gar nicht haben. Das werden wir gar nicht wuppen können. Wir brauchen alles. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Judith Gerlach um das Wort gebeten. Ich teile gleichzeitig mit, dass wir nach diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung schließen werden.

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine etwas missliche Situation für mich, weil ich natürlich auch gerne ein paar Worte zu diesem Thema sagen möchte, weil es mir extrem wichtig ist, aber wir haben heute ein festes Sitzungsende und wollen natürlich noch darüber abstimmen. Gestatten Sie mir trotzdem einen Aufruf, der mir wichtig ist. Ruth Waldmann hat es vorhin gesagt: Wir brauchen Reformen, und wir dürfen natürlich nicht nur gegenseitig aufeinander verweisen. Umso wichtiger fände ich es wirklich, wenn wir dieses Thema nicht parteipolitisch angehen würden. Die Bundesregierung, die jetzt noch im Amt ist, könnte die Zeit in den nächsten Monaten nutzen und über alle Parteigrenzen hinweg eine Zukunftskommission Pflege mit Expertinnen und Experten bilden. Damit meine ich nicht einen Stuhlkreis, in dem wir uns gegenseitig beschäftigen, sondern ich möchte, dass wir uns die nächsten Monate, bis zum Amtsantritt der nächsten Bundesregierung, vorbereiten, egal, wie die nächste Bundesregierung dann aussehen mag. Das wissen wir alle nicht. Dadurch könnten wir uns so vorbereiten, dass wir dann wirklich in medias res gehen können, dass wir auch wirklich in die Umsetzung gehen können, wenn die nächste Bundesregierung an der Reihe ist und sie letztendlich auch in der Lage sein soll, eine Pflegereform umzusetzen, und zwar mit einer breiten Basis. Das ist dem Gesundheitsminister Lauterbach bei der Krankenhausreform schon nicht gelungen. Dort brauchen wir auch dringend Reformbestrebungen. Dasselbe gilt natürlich auch für die Pflege. Das schafft man nicht, indem man etwas gegen alle durchsetzt und oben draufdrückt, sondern indem man im breiten Schulterschluss miteinander die Probleme löst. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nur ganz kurz: Was tun wir hier in Bayern? (Unruhe) – Ich bitte noch einmal um Ruhe. Wir haben noch fünf Minuten. Was tun wir hier in Bayern? – Darum geht es ja auch. Ich will nicht nur auf den Bund verweisen, da haben wir auch viel getan. Der Bund spielt, das hat Bernhard Seidenath sehr dezidiert aufgedröselt, die Hauptrolle in diesem Bereich. Wir haben trotzdem Strategien entwickelt, wie "Gute Pflege. Daheim in Bayern". Oberste Priorität hat, dass die Versorgungsstruktur angemessen ist, dass sie wohnortnah ist, dass sie zukunftsfähig ist. Mit dem Förderprogramm "PflegesoNah" schaffen wir individuelle, bedarfsgerechte Angebote. Wir schaffen damit in der laufenden Legislaturperiode eine Förderung für weitere 8.000 Pflegeplätze in der Kurzzeitpflege, in der Tagespflege und in der Verhinderungspflege. Dies sind die wichtigen Dinge, vor allem auch für die Angehörigen. Wir haben unser Förderprogramm "Gute Pflege", wo wir zum Beispiel gute Pflegelotsen haben, wo es gerade um die Kommunen geht, wo auch Hilfestellungen für Angehörige gebraucht werden. Wir unterstützen die Kommunen mit Geld, mit Daten, aber auch mit Leitfäden, die in diesem Bereich extrem wichtig sind. Wir haben die Pflegestützpunkte, die auch in unserer Resolution stehen, die ausgebaut werden müssen. Deren Zahl ist in den letzten Jahren von 9 auf 55 angestiegen. Sie sind angegliedert an 100 Fachstellen für pflegende Angehörige. Auch das ist extrem wichtig, was wir dort auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel die Kampagne "NEUEPFLEGE.bayern", aber auch die Entbürokratisierung, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist. Nicht nur die Verschränkung und die Doppelstrukturen von FQA und MD müssen abgebaut werden, sondern wir müssen auch beobachten, was bürokratisch auf den Weg gebracht wird. Was wird administriert, was gar nicht administriert werden muss? – Wir haben auf einer eigenen Homepage eine Initiative "Klartext Pflegedokumentation" auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um eine Mythenliste, die dazu dienen soll, administrative Mythen abzuschaffen, die gar nicht dokumentiert werden müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben die Fast Lane und haben verschiedene Vorschläge für die Reform gemacht. Diese Reformvorschläge liegen alle auf dem Tisch. Von daher glaube ich, dass wir uns alle parteiübergreifend an die Arbeit machen und die Zeit nutzen müssen, wenn schon die jetzige Bundesregierung nicht in der Lage, nicht mutig genug ist, eilige Reformen in diesem Jahr umzusetzen. Wir sollten uns zumindest darauf vorbereiten, dass dies eine neue, mutige Bundesregierung in der neuen Legislatur hoffentlich tun kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Damit ist die Aussprache geschlossen. Keine weiteren Wortmeldungen liegen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/3426 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/3340. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 17:59 bis 18:02 Uhr) Die drei Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich gebe zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8, Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten", Drucksache 19/3339, bekannt. Mit Ja haben 35, mit Nein 109 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Die heute aus Zeitgründen nicht mehr zum Aufruf gekommenen Dringlichkeitsanträge werden in die jeweils federführenden Ausschüsse verwiesen. Ich gebe noch das Ergebnis der soeben durchgeführten namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER betreffend "Pflegerevolution jetzt!", Drucksache 19/3340, bekannt. Mit Ja haben 94, mit Nein 33 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Der Tagesordnungspunkt 9 betreffend den Antrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/1595 wird in einer der nächsten Plenarsitzungen aufgerufen. Ich schließe unsere heutige Sitzung. Danke schön. (Schluss: 18:03 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Anlage 2 zum Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Anlage 3 zum Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28