Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die vielen Millionen ehrenamtlich Aktiven sind das Rückgrat unserer Gesellschaft; ohne sie geht in wesentlichen Bereichen nichts. (Beifall bei der SPD) Ihre Arbeit ist unglaublich wertvoll, im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar, und sie halten unsere Gesellschaft zusammen und lebendig. Herzlichen Dank für ihr großartiges freiwilliges Engagement. (Beifall bei der SPD) Das Ehrenamt in Bayern ist bedeutsam. Es braucht Unterstützung, Förderung und an vielen Stellen eine wirksame Entlastung. Nicht nur am Runden Tisch, sondern auch in unseren Bürgerbüros erreichen uns doch regelmäßig Hinweise und Hilferufe, dass viele am Limit sind und Sorgen haben in Bezug auf den Fortbestand ihrer Organisationen oder Projekte. Das hat mit Nachwuchs- und Personalgewinnung zu tun, vor allem aber mit bürokratischen Hürden und fehlender Planungssicherheit bei Finanzen und rechtlichen Fragen. Es gibt also wirklich viel zu tun, und da legen Sie uns allen Ernstes einen Gesetzentwurf vor, der reine Symbolpolitik ist, keine echten Hilfen bringt und vor allem am Ende Ihnen selbst nützt! Die Mitglieder der Staatsregierung sollen wieder mehr ehrenamtliche Posten übernehmen können. Das halten Sie anscheinend für besonders dringend, aber alle anderen Hinweise, beispielsweise, Herr Staatskanzleiminister, des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement – das ist die dezentrale Organisation, in der das gebündelt wird –, in der Verbändeanhörung, haben Sie in den Wind geschlagen. Dazu gehört eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale, angelehnt an die Übungsleiterpauschale, einheitliche Förderrichtlinien und Buchungstechnik, damit man nicht einen Großteil der Arbeit mit Papierkram verbringen muss, was übrigens viele davon abschreckt, verantwortungsvolle Ämter dauerhaft zu übernehmen. Es gibt eine ganze Reihe weiterer dringender Hinweise. Normalerweise werden in Bayern 10 % Eigenmittel von Fördergeldempfängern verlangt, aber die meisten erwirtschaften doch gar nichts, sondern stecken vor allem ihre Arbeit hinein. Also sollten sie doch wenigstens ihren Anteil an Eigenmitteln in Arbeitsleistung statt in Geldmitteln erbringen können. Das geht in anderen Bundesländern schon, in Bayern kaum. Der Bund fördert übrigens zunehmend große Projekte ohne Eigenmittelanteil; da geht das auch. Meist kann der Eigenmittelanteil in Bayern auch gar nicht durch Mittel aus Stiftungen oder von örtlichen Kommunen, von denen man Gelder bekommen kann, ersetzt werden, weil die als sogenannte Drittmittel gelten. Es sollte außerdem einheitliche Bagatellgrenzen und Vereinfachungen bei Förderungen geben, bei denen oft Nachweis und Prüfaufwand höher sind als der Förderbetrag. Das sind doch die Probleme. All diese und noch mehr Hinweise und Forderungen sind mehrfach an die Staatsregierung herangetragen worden. Anstatt sich um diese wichtigen Themen zu kümmern, speisen Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Ehrenamtlichen mit Erleichterungen bei wiederkehrenden Feiern ab. Das ist ja schön, aber das reicht eben nicht. (Beifall bei der SPD) Ganz ehrlich, dass Sie sich für so wenig so sehr selbst loben, ist beschämend. Es ist auch zu befürchten, dass sich viele Engagierte da nicht ganz ernstgenommen fühlen, wenn schon großmächtig ein Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ehrenamtes angekündigt wird und dann das dabei herauskommt. Was ist denn mit solchen Themen wie zum Beispiel freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr, Entlastung bei Haftungsfragen? Dass Behörden angehalten sind, das Ehrenamt zu fördern, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Schließlich ist die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen worden, übrigens durch die Bürger in einem Entscheid. Es gibt also viel zu tun. Das werden wir in den Änderungsanträgen sehen. (Beifall bei der SPD)