Markus Walbrunn

Woche für Woche verweigern Sie uns diese Position mit dem Verweis auf die Freiheit des Mandats; ich komme noch dazu. Wir entgegnen dann, dass Sie mit Ihrer Blockade die Integrität dieser Institution untergraben. Spoiler-Alarm: Das werden Sie auch gleich wieder machen. (Kerstin Schreyer (CSU): Es ist übrigens auch Demokratie, nicht gewählt zu werden!) Sie beschließen dann mit Ihrem "ceterum censeo" irgendein Gedöns zum Thema "angeblicher Rechtsextremismus". – Seis drum! Mich stört an Ihrem Verhalten wirklich, dass Sie einerseits hier großspurig vorgeben, die Demokratie, die Würde des Hohen Hauses und was weiß ich vor uns schützen zu wollen; dass Sie aber andererseits offensichtlich ganz gut mit diesen permanenten Verstößen gegen die Verfassung, die parlamentarischen Sitten und die Geschäftsordnung leben können, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wieder gelogen!) das geht für mich nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ein Gesetzgeber, der sein eigenes Recht ignoriert – und das gilt übrigens auch für die Asyl- und EU-Politik –, (Michael Hofmann (CSU): Sie ignorieren das Urteil des Verfassungsgerichts! – Weitere Zurufe von der CSU) ist einer Demokratie und eines Rechtsstaates unwürdig. Das ist einfach unwürdig. Falls es bei dem einen oder anderen in Vergessenheit geraten ist: Das "B" in "BRD" steht für den "Bund" und nicht für "Bananen". (Beifall bei der AfD) Es ist ein bisschen heuchlerisch, sich hier über die ständigen Wahlen zu mokieren, wie es der Ministerpräsident getan hat, wenn man doch die Mehrheit hätte, den Missstand auf die eine oder andere Art zu beheben. Ich meine nicht nur, indem Sie einfach unsere Kandidaten wählen. – Das können Sie nicht. Sie können nicht über Ihren Schatten springen; das ist angekommen. (Arif Taşdelen (SPD): Aus Überzeugung nicht!) Es wäre aber auch gar nicht nötig. Sie könnten sich einfach enthalten; dann hätten Sie immer noch Ihr Statement gesetzt, dass wir für Sie nicht wählbar sind. Alternativ gäbe es auch die Möglichkeit, rechtlich Abhilfe zu schaffen, beispielsweise indem Sie den Fraktionen ein Benennungsrecht für verschiedene Ämter und Positionen wie dem des Vizepräsidenten einräumen. (Unruhe) Auch dann wäre dieser unwürdige Zustand für das Hohe Haus ganz schnell beendet, und Sie hätten den Bürgern einmal etwas Respekt gezollt. Es ist schon entlarvend: Wenn der Ministerpräsident der AfD und damit immerhin letztlich auch über einer Million Bürgern in diesem Land, die uns gewählt haben, die "demokratische Reife", einen Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag zu stellen, abspricht, dann ist das einfach nur arroganter Schmarrn. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Wir sprechen es Ihrer Fraktion ab!) Ihnen fehlt die demokratische Reife, den Wählerwillen zu akzeptieren. So wird ein Schuh daraus. Auch wenn ich kein Fan von Friedrich Merz bin, muss ich sagen: In Anbetracht dieser Wählermissachtung können sich die Bürger ja wirklich glücklich schätzen, dass die Kanzleramtsambitionen des Herrn Ministerpräsidenten wie ein alter rostiger Kutter am Blackrock der CDU zerschellt sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Sie beweisen mit der Blockade unserer Kandidaten, dass es Ihnen bereits an der fundamentalsten Eigenschaft eines jeden aufrechten Demokraten fehlt. Das Volk ist der Souverän, und unsere Wähler sind ein Teil davon – ob es Ihnen passt oder nicht. Auch AfD-Wähler haben ein Recht, in diesem Präsidium vertreten zu sein. Sie haben es laut der Verfassung, sie haben es laut der Geschäftsordnung, und sie haben es moralisch. (Michael Hofmann (CSU): Das stimmt nicht! – Martin Wagle (CSU): Falsch!) Akzeptieren Sie das einfach einmal! Ihnen geben wir jetzt deswegen erneut die Gelegenheit zu zeigen, dass Sie den Souverän achten, dass Sie es ernst meinen, wenn Sie sich immer als die "demokratischen Fraktionen" bezeichnen, wobei das neue Wording wohl "demokratische Parteien der Mitte" ist, wenn ich das heute Früh richtig vernommen habe. Es ist aber auch letztlich egal, frei nach Tywin Lannister, wonach ein König, der stets betonen muss, ein König zu sein, keiner ist. So sind Demokraten, die ständig betonen, Demokraten zu sein, eben wahrscheinlich keine. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Eine Alternative sind Sie auch nicht!)