Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Das Bestreben der Staatsregierung, unnötige Bürokratie abzubauen, Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Es gibt aber einige Kritikpunkte: Den Kommunen wird die Möglichkeit genommen, Freiflächengestaltungssatzungen zu erlassen; erlassene Satzungen werden ungültig. Dies ist ein starker Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Freiflächengestaltungssatzungen sind ein wichtiges kommunales Instrument, um Flächenverbrauch und Flächenversiegelung zu reduzieren. Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits erwogen, hiergegen Klage zu erheben. Zur Kommunalisierung der Stellplatzpflicht: Der Freistaat überträgt nun den Kommunen die Verantwortung zur Regelung der Stellplatzpflicht; damit ist keinerlei Bürokratieabbau erreicht, im Gegenteil: Statt einer einzigen Regelung wird ein Flickenteppich von über zweitausend Regelungen entstehen. Zur Kommunalisierung der Regelung zur Schaffung hausnaher Kinderspielplätze: Das Deutsche Kinderhilfswerk befürchtet hier, dass sich Kommunen in Zeiten hohen Baudrucks genau überlegen, welche Pflichten sie Bauträgern auferlegen. Schlimmstenfalls werden gar keine hausnahen Spielplätze mehr gebaut. Auch die Regelung, dass die Errichtung eines Spielplatzes erst ab fünf Wohneinheiten verpflichtend ist, und die geplanten Änderungen bei der Lage der Spielplätze gefährden das in der UN-Kinderrechtskonvention nominierte Kinderrecht auf Spielen. Gerade für kleine Kinder sind hausnahe Spielplätze unerlässlich. (Beifall bei der SPD) Der Dachgeschossausbau soll insgesamt verfahrensfrei werden. Auch der zweite Rettungsweg wird hier nicht mehr geprüft. Die Feuerwehr hat hieran bereits Kritik geübt, ebenso die Fachverbände aus dem Baubereich, da ein Dachgeschossausbau bautechnisch wirklich anspruchsvoll ist. Insbesondere die Anforderungen an die Statik und den Brandschutz sind ganz erheblich. Bei Gaststätten mit mehr als 60 Plätzen soll auch keine Prüfung mehr stattfinden, ob eine Personenrettung noch möglich ist. Auch hieran hat die Feuerwehr bereits Kritik geäußert. Die Errichtung nicht überdachter Stell-, Lager- und Abstellplätze in beliebiger Größe und die Errichtung von Swimmingpools in beliebiger Größe soll zukünftig verfahrensfrei sein. Das begünstigt Flächenversiegelung. Auch in Bayern erleben wir immer häufiger Starkregenereignisse und Sturzfluten. Auf versiegelten Flächen kann das Wasser nur schlecht versickern; das wissen wir alle. Es ist daher eine wirklich schlechte Entscheidung, die Versiegelung von nicht überdachten Plätzen in beliebiger Größe verfahrensfrei zu gestalten. Die Erleichterung für den Bau privater Schwimmbäder ist zudem aufgrund ihres hohen Energieverbrauchs und des großen Wasserverbrauchs eine verheerende Entscheidung. Es fehlen bereits jetzt 10 Milliarden Tonnen Wasser im Gesamtwasserspeicher Deutschlands. Den Turnus der regelmäßigen Beurteilung von Beamten von drei auf vier Jahre zu verlängern, ist auch keine gute Idee. Das verzögert Beförderungen. Das verschlechtert Aufstiegschancen. Der Bayerische Beamtenbund kritisiert das bereits vor dem Hintergrund des Leistungsprinzips und einer Verschlechterung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Zusammenfassend kann man feststellen, dass der Gesetzentwurf noch kein großer Wurf ist, aber das kann sich noch ändern. Wir von der SPD werden konstruktiv daran mitarbeiten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)