Ruth Waldmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier werden jetzt also Rechtsvorschriften angepasst. Das ist notwendig. Das ist auch ganz einfach gesetzestechnisches Handwerk, um das es hier geht, sodass sich einem eigentlich nicht ganz erschließt, warum man unbedingt bei der Ersten Lesung einen Aufruf mit zahlreichen Redebeiträgen machen musste. Wenn ich das aber richtig verstanden habe, dann war das auch gar nicht Ihr sehnlichster Wunsch, sondern es war eine andere Fraktion, die das unbedingt haben wollte. Okay, dann ist das so. Im Einzelnen sind wir für eine Stärkung der sogenannten Gesundheitsregionen plus. Das ist gut. Es ist auch sinnvoll, für die Berufe in der Logopädie und in der Physiotherapie eine hochschulische Ausbildung zu regeln. Aber hier sollen jetzt eigentlich bloß die Modellstudiengänge weitergeführt werden. Um mehr geht es jetzt gar nicht. Bei der Hebammenausbildung geht es eigentlich auch nur darum, dass Übergangsregelungen verlängert werden. Das ist jetzt auch nicht das ganz große Ding. Bei den medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen entfällt die unsinnige Vorschrift, dass Notfallinterventionen nur in den statt durch die Einrichtungen erfolgen konnten. Bei den Heilberufen tut sich etwas. Wir freuen uns da auch schon auf die intensivere Detailbefassung in den Ausschüssen. Interessant ist beim Vollzug der Krankenhausreform auch, dass Sie sich schon darauf einstellen, dass Zuständigkeiten auf nachgelagerte Behörden verlagert werden können. Offenbar stellt sich die Staatsregierung ja doch schon auf eine Krankenhausreform ein. Das ist natürlich löblich. Um das abzukürzen: Wir gehen das – wie immer – in den Ausschüssen genauer durch und werden uns dann auch wie immer hier zu einer Zweiten Lesung sehen. Bis dahin wünsche ich uns allen gute Beratungen. (Beifall bei der SPD)