Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Vorreden bringen mich zu einer direkten Antwort. Sie sprechen von einem echten Kraftpaket. Ich würde das jetzt nicht überstrapazieren. Ich finde, der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Anfang in dieser Debatte. Ich bin nicht so, dass ich das nicht wertschätzen würde. Ich finde es erst einmal richtig, dass die Staatsregierung etwas vorlegt. Dass das jetzt nicht der ganz große Wurf ist, der gleich alle Probleme der Bürokratie in Bayern erledigen wird, kann man auch nicht erwarten. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Gestern gab es die zweite Sitzung der Enquete-Kommission. Bürokratieabbau ist ein ständiger Prozess. Wir müssen halt dranbleiben. Irgendwo muss man auch einsteigen, und das versucht man hier. Das möchte ich zunächst einmal anerkennen. Ich verkneife mir die Seitenhiebe. Ich weiß nicht, warum immer wieder Seitenhiebe gegen die Ampel kommen müssen. Vielleicht ist das schon in der DNA drin. Man könnte auch fragen, wer die ganzen Regelungen eingeführt hat. Das war sicher nicht die Opposition in Bayern. Aber die Fragen, die von der Wirtschaft kommen, sind ja: Gelingt die Energiewende? Werden die Kosten wieder weniger? – Dahin müssen wir kommen: Fachkräfte und Bürokratie. Bürokratie ist ein finanzieller Faktor, aber auch ein Leidenschaftsfaktor. Es gibt immer mehr Menschen, die sagen, ich habe einfach keinen Bock mehr; ich will das nicht mehr tun. – Das nimmt Motivation, und das können wir uns nicht leisten. Gerade wenn es in den Kassen knapper wird – und es wird überall knapper –, dann müssen wir schauen, dass wir den Sand wieder aus dem Getriebe bekommen. Herr Dr. Herrmann, Sie haben das Thema Mindset angesprochen; wir müssten nur regeln, was wir wirklich regeln müssen. – Ich finde das ein gutes Mindset; bei uns gilt das vielleicht nicht in allen Themen, bei euch auch nicht. Wenn ich nur die politisch motivierte Bürokratie beim Thema Windkraftverhinderung, beim Thema Cannabis anschaue; beim Thema Cannabis sagt man ja ganz offen, man will das nicht. (Martin Wagle (CSU): Wollen wir nicht!) Deswegen macht man so viel Bürokratie wie möglich. Wenn wir das Mindset haben wollen, nur noch das zu regeln, was wir zwingend regeln müssen, dann bitte bei allen Themen! Picken wir nicht nur Rosinen raus, die uns politisch gerade passen, aber bei den anderen Themen gibt es wieder so viel Bürokratie wie möglich. (Michael Hofmann (CSU): Der Schutz der Jugend ist uns wichtig!) Wenn, dann bei allen Themen! Darauf möchte ich schon Wert legen. (Beifall bei den GRÜNEN) Hier sind übrigens mehrere Gesetze zu einem zusammengefasst. Von einem Parlamentarier muss man eigentlich erwarten können, dass er sich mit Gesetzen ein bisschen auskennt und beschäftigt. Wir hätten natürlich auch sämtliche Rechtsgebiete in Einzeldebatten beraten können. Dann hätten wir zwei Wochen Sitzung nur für diese Rechtsgebiete. Ich empfehle, einfach zu lesen. Im Ausschuss haben Sie dann ausführlich Zeit, sich zu Wort zu melden. Ich bin gespannt – ich glaube, ich gehe einmal in den Fachausschuss –, ob von der AfD überhaupt eine Wortmeldung kommt, weil ja das Einzige, was Sie können, ist: Angst machen, madig machen, über alle anderen lästern. Sie haben aber keine Ahnung von der inhaltlichen Arbeit. Damit sind Sie bisher durchgekommen; das wird nicht so bleiben! (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) In der Bauordnung sind etliche Punkte angesprochen. Es wird zu viel sein, das jetzt alles aufzuzählen. Herr Dr. Herrmann, ich habe aber wahrgenommen, es sei noch Raum für Ideen. Ich möchte gleich einmal wenigstens eine konkrete Idee einspeisen: Zu der Bayerischen Bauordnung, Thema Verfahrensfreiheit, geht es in Artikel 57 Absatz 1 Nummer 16f um Wetterschutzeinrichtungen, die im Gartenbau zulässig sind. Da werden Agri-PV-Anlagen, Hagelschutz, Stromerzeugung und Apfelanbau in einem gemacht; das gibt es aber nur für den Gartenbau. Ich hätte gerne, dass das in der Landwirtschaft auch geht, weil wir das in unserem Stimmkreis in der Holledau doch machen: Agri-PV auf Hopfen; wir machen quasi gleichzeitig Agri-PV, Hagelschutz und Hopfen. Wir können das verfahrensfrei machen. Die schaffen das, die Anlage so zu bauen, dass sie nicht einfällt. Gehen wir doch den Schritt. Ich will da konkret mitarbeiten – so, wie ich es in der Enquete-Kommission auch mache – und konkrete Vorschläge bringen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein Punkt, in dem wir uns, glaube ich, grundsätzlich ein bisschen unterscheiden, ist die Frage: Wie halten wir es mit der kommunalen Selbstverwaltung? – Also, zu sagen, die Freiflächengestaltungssatzung gefällt mir nicht, ist legitim. Aber wer sollte diese Entscheidung treffen? – Eingeführt hat die Satzung der örtliche Stadtrat. Was da drin steht, entscheidet der örtliche Stadtrat. Warum geht jetzt der Bayerische Landtag her und sagt, wir sind viel gescheiter als die Kommunen; wir nehmen euch das Recht, so eine Satzung zu erlassen? Herr Baur, wenn Ihnen die Satzung Ihres Stadtrats nicht taugt, dann stellen Sie den Antrag, dass die Satzung aufgehoben werde. Das ist doch Ihr gutes Recht. Wir sollten aber nicht die Gscheidhaferl von München sein, die den Kommunen sozusagen in das, was sie tun, hineinregieren. – Die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie so eine Satzung brauchen, und wenn ja, was da rein soll. Das ist für mich gelebte kommunale Selbstverwaltung. Das ist an die Kommunen das Signal: Ich will die kommunale Selbstverwaltung an dieser Stelle nicht aufgeben und nicht antasten. Das ist unsererseits eine ganz klare Position. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Wir werden noch etliches auch an eigenen Änderungsanträgen einbringen. Ob jetzt im Ersten, Zweiten oder Dritten Modernisierungsgesetz, –