Thomas Zöller

Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher! Erst einmal vielen Dank an unsere Staatsministerin Judith Gerlach. Sie hat mir noch zwei, drei Punkte übrig gelassen, die aber dann der Kollege Schnotz und der Kollege Krahl abgeräumt haben. Deswegen kann ich nur nach dem Motto verfahren, es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Es geht heute um die Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes, welches die rechtliche Grundlage für Aufgaben und Tätigkeiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes – ÖGD – darstellt. Es regelt die Aufgabenstruktur der Gesundheitsämter bzw. der entsprechenden Fachabteilungen in den Städten und Landkreisen. Es regelt die Definition von Mindeststandards und Mindestausstattung, die Fragen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit. Ich bin auf insgesamt zehn Punkte gekommen, werde aber nicht auf alle eingehen. Ein Punkt sind sicherlich die Gesundheitsregionen plus. Als ich im Jahre 2015 als stellvertretender Landrat, damals noch unter Ministerin Huml, den Förderbescheid abholen durfte, habe ich mich gefragt, ob das was wird mit den Gesundheitsregionen plus. Ich muss festhalten, dass es für uns im Landkreis Miltenberg wirklich ein Segen war wie für fast alle Landkreise und kreisfreien Städte. Es war gut, dass man die verschiedenen Akteure zusammengebracht hat – Ärzte, Menschen aus der Pflege, dem Rettungsdienst oder der Nachbarschaftshilfe. Es war bemerkenswert, dass sich teilweise Ärzte, die nur wenige Meter voneinander entfernt praktiziert haben, noch nie persönlich getroffen haben. Über die Gesundheitsregionen plus sind sie zusammengekommen. Das sollten wir unbedingt weiterführen. Der Kollege Krahl hat schon die Odenwald-Allianz angesprochen. Wir müssen darauf achten, dass wir die Allianzen unterstützen und in die Gesundheitsregionen einbinden. Das ist eine wichtige Sache. Heute haben wir schon über die notwendigen Sprachkenntnisse gesprochen, wenn man in die Schule kommt. Unter Punkt zwei geht es um die Logopädie. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Logopäden gestärkt und ihre Einsätze ausgebaut werden. Gerade unsere Logopäden leisten wirklich tolle Arbeit. Bei Kindern können kleine Sprachstörungen noch vor Schuleintritt behoben werden. Ich möchte alle anderen Berufe, die ebenfalls unter diesem Punkt gefördert werden sollen, nicht vergessen. Heute Morgen hatten wir am Rande des Plenums ein Gespräch mit dem Verband der Hebammen in Bayern. Ich freue mich, dass es nun die Möglichkeit der Ausbildung an den Hochschulen gibt. Ich hätte aber nichts dagegen, wenn das noch ein bisschen länger geht. Deshalb soll die Regelung bis Dezember 2027 verlängert werden, sodass wir diese Ausbildung parallel ermöglichen können. Sie haben mir einen Ordner "Auf den Anfang kommt es an" in die Hand gedrückt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, unsere Hebammen zu unterstützen. Ich wurde auch da wieder gebeten. Wir FREIE WÄHLER haben unterstützt. Mit der CSU haben wir immer wieder den Hebammenbonus gefordert. Den gibt es. Es gibt die Niederlassungsprämie. Den Hebammen sind auch die Fördersäulen 1 und 2 ganz wichtig. Ich bitte, dass wir gemeinsam auch daran immer denken. Die Gesundheitsministerin hat das mit Sicherheit auch auf dem Schirm. Ich überspringe jetzt ein paar Punkte, weil ich glaube, ein Punkt ist noch gar nicht genannt worden. Es gibt auch noch die Regelung der tierärztlichen Notdienstversorgung. Das wird manchmal vergessen. Es ist bei uns auf dem Lande aber auch ganz wichtig, dass wir genügend Tierärzte haben, sodass wir dann auch für den tierärztlichen Notdienst Menschen haben, die sich bereit erklären, da einzuspringen, und dass wir hier auch eine flächendeckende Versorgung haben. Das ist dem Patienten- und Pflegebeauftragten, der Hobbygeflügelzüchter ist, natürlich ganz wichtig, dass auch unsere Tiere gut versorgt sind. Zum Thema Landarztquote: Ein Segen! Wir konnten im letzten Jahr 440 Landärztinnen und Landärzte gewinnen. Es ist dringend erforderlich, das jetzt auch auf die Kinder- und Jugendmedizin auszuweiten. Ich kenne es aus dem Landkreis Miltenberg. Es gibt bei uns in Bayern insgesamt sechs Regionen, in denen wir einfach unterversorgt sind, wo wir dringend junge Leute brauchen, die Kinder- oder Jugendmedizin studieren wollen. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz wichtige Sache. Wir können auch das hier einbringen. Krankenhausreform: Ich habe mir die ganze Geschichte des Krankenhausreformgesetzes mal angeschaut. Vielleicht sehe ich es zu negativ. Ich glaube aber, es ist dringend erforderlich, dass wir da auch die Möglichkeit haben, diese Rechtsverordnung auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Ich glaube, unsere Krankenhäuser haben da demnächst noch mehr zu tun als ohnehin. Dennoch bleiben wir alle am Ball und hoffen, dass wir unser Gesundheitssystem weiterhin stärken können. Wenn wir dann später noch über die Pflege reden, dann freue ich mich auch da schon auf einen vielfältigen Austausch. Ich hoffe, dass wir dieses Gesetz dann auch im Ausschuss weiter begleiten können. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)