Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Wir haben den Gesetzentwurf zur Änderung dieser zwei Gesetze vorliegen. Wenn man da durchschaut und es rückblickend sieht, denke ich, dass wir eigentlich wieder eine sehr solide Landesbank haben, die nach kaufmännischen und banküblichen Gesichtspunkten hier mit einer stillen Einlage des Freistaats Bayern versehen wurde. So, wie es gelaufen ist, ist es auch eine gute Sache. Das Problem an der ganzen Sache ist nur, dass es mal wieder eine neue EU-Verordnung gibt. Wenn wir die EU nicht hätten, müssten wir uns heute überhaupt nicht mit diesem Tagesordnungspunkt auseinandersetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Tim Pargent (GRÜNE): Das ist keine neue Verordnung!) – Herr Pargent, Sie dürfen gleich reden. Sie müssen sich hier auch nicht für den Bundesvorstand der GRÜNEN bewerben. Da kommen Sie eh nicht rein. (Lachen bei der AfD) Zurück zum Thema: Eigentlich hatten wir kaufmännisch alles super geregelt. Jetzt kommt wieder etwas aus der EU, und diesmal wird es uns halt nicht mehr als Eigenkapital angerechnet. Jetzt spielen wir das Spiel "Linke Tasche, rechte Tasche". Ob das Sinn macht, ist die Frage. Natürlich stehen wir als AfD hinter soliden Finanzen, meine Damen und Herren, und hinter guter Wirtschafts- und Währungspolitik, und natürlich müssen Banken kontrolliert werden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber man kann hier schon erkennen, dass es gerade wieder alle deutschen Landesbanken trifft, nicht nur die in Bayern, sondern auch die anderen. Man hat bei der ganzen Geschichte irgendwie das Gefühl, dass die EZB hier etwas genauer hinschaut als bei anderen, bei denen ganz gerne mal rumspekuliert wird. Das ist nicht gut, meine Damen und Herren. Das ist auch wieder Übergriffigkeit der EU. Wir haben hier in Bayern solide Finanzen geschaffen. Dabei hätten wir auch bleiben können. Um es kurz zu machen: Es ist jetzt technisch notwendig, diese Gesetzesänderung herbeizuführen. Wir kommen nicht aus, solange wir in der EU sind. Daher werden wir dem Ganzen zustimmen. (Beifall bei der AfD)