Roland Magerl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nicht nur eine Gesundheits-, sondern auch eine Pflegereform verschlafen wurde, braucht es nun eine Pflegerevolution. Liebe Kollegen von der CSU, geschätzter Herr Kollege Seidenath, in Ihrem Antrag sind viele Punkte enthalten, die absolut vonnöten sind. Bei vielen dieser Punkte gehen wir mit, zum Beispiel bei den Springerregelungen oder bei der Steuerbefreiung für Menschen, die Nachtschichten herunterreißen und die besondere Arbeitszeitbelastungen haben. Wir sprechen immer von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade in den Pflegeberufen ist es außerordentlich schwierig, diesen Anspruch in die Realität umzusetzen. Aber, die CSU war von 2005 bis 2021 im Bund in der Regierungsverantwortung. An bestimmten Stellschrauben hätte schon viel früher gedreht werden müssen. Der demografische Wandel zeichnet sich nicht erst seit gestern ab. Wir wissen schon viel länger, dass dieses Problem bei uns einschlagen wird, gerade in der Pflege. Auch der Fachkräftemangel in den Pflegeberufen kam nicht über Nacht. Jetzt, wo der Wahlkampf Fahrt aufnimmt und durch den Totalausfall der Ampel in Berlin vielleicht viel schneller als geplant vor der Tür steht, stürzt man sich gern auf dieses Thema, obwohl es schon immer wichtiger denn je war. Der Reihe nach. Wir fragen uns: Woher sollen die Steuermittel für die Finanzierung Ihres Antrags kommen? Sie stellen einfach fest: Wir brauchen mehr Steuermittel für die Finanzierung der Pflegeversicherung. Das reicht uns nicht. Wir unterstützen diese Forderung; aber wir hätten dazu gerne eine Konkretisierung. Wir brauchen einen klaren Weg für die Finanzierung der Pflege. Dieser Weg muss sowohl heute als auch in der Zukunft gangbar sein. Wichtig ist dabei, dass damit keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Bürger verbunden sein dürfen. Wir dürfen den Bürgern nicht mehr auf die Schultern packen, um das Ganze zu finanzieren. Deshalb sagen wir: Steuermittel, ja. Aber woher sollen sie kommen? (Beifall bei der AfD) Wir haben bereits von den Kollegen Krahl und Seidenath gehört, dass es für eine Entlastung des Pflegesystems elementar wichtig ist, dass die Angehörigen massiv eingebunden werden. Wir brauchen nicht nur unkomplizierte Lohnersatzleistungen, wie sie in diesem Dringlichkeitsantrag gefordert werden. Wir brauchen auch eine verbesserte Verhinderungspflege. An dieser Stelle sind Kurzzeitpflegeplätze und Tagespflegeeinrichtungen wichtig, um die Angehörigen zu entlasten. Den Angehörigen muss es ermöglicht werden, ihre Liebsten zu Hause zu betreuen und zu pflegen. Die Förderung der 24-Stunden-Pflege bedarf endlich einer klaren Rechtsetzung. Diese muss auf den Tisch, damit wir endlich aus der Grauzone herauskommen. Damit würde eine große Lücke in der Versorgung von Pflegebedürftigen geschlossen. "Pflege daheim" lautet das Stichwort. Dies muss auch in Zukunft ein Stichwort sein. Begrifflichkeiten wie "Bereitschaft" und "Rufbereitschaft" müssen dringend geregelt und in die Rechtsetzung implementiert werden. Gesetzliche Vergütungen und vor allem Kernarbeitszeiten müssen festgelegt werden, um diese Form der Pflege rechtskonform zu machen. (Beifall bei der AfD) Kolleginnen und Kollegen, Pflege findet am Patienten statt, nicht auf dem Papier. Der Bürokratiewahnsinn muss abgebaut werden und verschwinden. Wir binden Fachkräfte mit der Erstellung von Doku-Mappen und Papierbergen, welche dann jährlich durch den Medizinischen Dienst abgeprüft werden. Wir brauchen hier dringend eine Entbürokratisierung, die ganz schnell in Angriff genommen werden muss. Eine Qualität in der Pflege erreichen wir nicht durch Dokumentation, sondern durch eine Pflege mit Herz am Menschen. Meine Damen und Herren, diese sogenannte Pflegerevolution ist nichts weiter als ein Anfang von vielen Maßnahmen, über die wir im Gesundheitsausschuss noch diskutieren werden. Erst dann wird es uns gelingen, etwas Großes zu schaffen. Neben der Pflegerevolution brauchen wir jetzt einen Regierungswechsel im Bund. Wir sollten nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen bekämpfen. Jahrelang wurde es verschlafen, den eigenen Nachwuchs zu Fachkräften auszubilden. Die Generalistik fällt uns dabei auf die Füße. Gute Fachkräfte wandern in andere Länder ab. Wir dürfen hier nicht wie Robert Habeck denken nach dem Motto: Wir haben zwar die Fachkräfte; sie sind halt gerade woanders. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir unsere eigenen abgewanderten Fachkräfte mit Anreizen wieder zurückholen. (Beifall bei der AfD) Wir haben dazu bereits für den Haushalt 2023 Vorschläge eingebracht. Lassen Sie uns gerade bei diesem wichtigen Thema konstruktiv zusammenarbeiten. Es gilt, die Weichen für die Zukunft zu stellen und eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Auch wenn es noch viele Baustellen gibt, für die dieser Dringlichkeitsantrag keine Antwort bietet, stimmen wir von der AfD-Fraktion diesem Dringlichkeitsantrag zu, da er in die richtige Richtung zielt. Den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN lehnen wir ab, da Ihre Abrissregierung in Berlin Sie hier in Bayern am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Werden Sie sich mit Ihren Kollegen in Berlin wieder grün, dann müssen wir hier über viele Probleme nicht mehr sprechen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit im Ausschuss. (Beifall bei der AfD)