Richard Graupner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man möchte fast seinen eigenen Augen und Ohren nicht trauen: Gestern im Innenausschuss beantragten die GRÜNEN eine Aufarbeitung von Islamismus und Messerkriminalität. Heute gibt es diese Aktuelle Stunde zur Steuerung von Zuwanderung. Das kommt gerade aus der Ecke jener Fraktion, die sich bisher wie keine andere mit Händen und Füßen gegen die Beendigung der illegalen Migration und die Ausweisung selbst schwerkrimineller Migranten gesträubt hat. (Beifall bei der AfD) Plötzlich besteht die grüne Sorge vor ungesteuerter Zuwanderung. Da kann man nur sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen. (Beifall bei der AfD) Ihnen steht das Wasser doch bis zum Hals, und zwar aufgrund der blauen Erfolgswelle, die durch das Land rauscht. Ihren vorläufigen Höhepunkt hat sie gerade bei den letzten Landtagswahlen drüben in Mitteldeutschland gefunden. Jetzt also versuchen Sie, die Themen, welche die AfD stark gemacht haben, weil sie den Sorgen und Nöten des ganz normalen deutschen Bürgers entsprechen, irgendwie für sich zu vereinnahmen. Das ist lachhaft, unglaubwürdig und wird auch nicht funktionieren. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Brandenburger AfD will Millionen abschieben!) Gleichzeitig tischen Sie uns wieder die Mär von der angeblichen Fachkräfteeinwanderung auf. Wir haben aber keine nennenswerte qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir haben eine Masseneinwanderung in die Sozialsysteme und in die Kriminalität. (Beifall bei der AfD) Drei Viertel aller hereingeströmten Syrer, Afghanen und Iraker haben keinerlei berufliche Qualifikation. Gleichzeitig wird das sogenannte Bürgergeld zu fast 50 % von Ausländern beansprucht. Rund zwei Drittel aller Ukrainer, 55 % aller Syrer und 51 % der Afghanen beziehen Bürgergeldleistungen. Auch die Alterssicherung wird inzwischen zu fast 25 % – Tendenz jährlich steigend – an Ausländer ausgezahlt. Im Gegensatz zu dieser katastrophalen Bilanz können Migranten jedoch in der Kriminalstatistik glänzen. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger betrug in Bayern im letzten Jahr knapp 40 %. Das ist ein neuer historischer Spitzenwert, ein trauriger Spitzenwert. Bei der Gewaltkriminalität sieht es noch schlimmer aus. Da haben wir mit einem Ausländeranteil von fast 50 % ebenfalls eine neue Höchstmarke erreicht. Jeden Tag haben wir im Schnitt zwei Gruppenvergewaltigungen und 72 Messerangriffe in Deutschland. Wo aber vor allem Armuts- und Messermigration stattfindet, bleiben tatsächliche Fachkräfte aus dem Ausland fern. Darum sagen wir ganz klar: Diese Leute sind nicht zu integrieren, und wir wollen sie auch nicht integrieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Remigration vor Integration – das muss die politische Leitlinie sein. (Beifall bei der AfD) Was macht die Ampel in Berlin? – Die Ampel in Berlin erleichtert die Einbürgerungen auch noch, welche prompt auch sprunghaft ansteigen. Das gilt insbesondere für die Einbürgerungen aus Syrien, aber auch aus dem Irak und Afghanistan. Das sind genau jene Länder, mit deren Staatsangehörigen wir besonders viele Probleme haben. Das ist Ihre Art der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Hokuspokus, eins, zwei, drei – schon ist aus dem syrischen Messerliebhaber und dem afghanischen Dauer-Bürgergeldempfänger der Deutsche geworden. Das ist doch Ihre Vorstellung der Lösung. Die AfD hat hingegen im Hinblick auf die Zuwanderung, aber auch auf den Bereich des Arbeitsmarkts und des Fachkräftemangels ganz klare Vorstellungen. Wir brauchen endlich wieder dauerhafte und lückenlose Grenzkontrollen. Wir wollen und müssen wieder wissen, wer mit welchen Motiven unser Land betritt. Die jetzigen smarten Grenzkontrollen, wie sie die Bundesinnenministerin bezeichnet hat, sind doch nur ein halbherziger und völlig unzureichender Anfang. Sie sind so smart, dass effektive Zurückweisungen unterbleiben, wenn jemand das Zauberwort "Asyl" auch nur aussprechen kann. (Johannes Becher (GRÜNE): Wollen Sie einen Zaun um Bayern ziehen?) Wir müssen endlich wieder dahin zurückkommen, dass unser nationales Recht in Form von Artikel 16a des Grundgesetzes Geltung hat. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen endlich die umfassende hunderttausendfache Remigration aller ausreisepflichtigen und aller kriminellen Migranten. (Beifall bei der AfD) Ich komme auf den deutschen Arbeitsmarkt zu sprechen. Im Gegensatz zu den Altparteien, die sich bequem vom Tropf permanenter Massenzuströme abhängig machen, setzen wir auf die Besinnung auf unsere eigenen Ressourcen. Stärken wir unsere eigenen Familien im Hinblick auf ihre natürlichste und edelste Aufgabe. Kinder zu bekommen und großzuziehen sollte wieder attraktiv werden. Investieren wir in Bildung, in Schulgebäude, in gute Lehrer und in einen Unterricht, der sich der Wissensvermittlung und der Vorbereitung auf das Berufsleben widmet und nicht der ideologischen Indoktrination und der sexuellen Verunsicherung. Schaffen wir entsprechende Anreize, dass die hunderttausendfach abgewanderten hoch qualifizierten Deutschen wieder zurück ins Land kommen. Das ist die Form der Remigration. (Beifall bei der AfD) Das deutsche Volk hat mehrfach in seiner Geschichte bewiesen, dass es sich seinen Wohlstand und seine wirtschaftliche Stärke aus eigener Kraft aufzubauen vermag. Das ist unsere Vision einer Politik zum Wohl unseres Landes und unserer Bürger. Das ist die Zukunft, und die Zukunft ist blau. (Anhaltender Beifall bei der AfD)