Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege (Unruhe – Glocke des Präsidenten) ist eine der zentralsten politischen Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es ist das politische Megathema, zu dem wir auch ethisch verpflichtet sind. Eine menschenwürdige Pflege gehört zur Humanität unserer Gesellschaft. Auch die Menschen in Bayern sehen das so. Eine aktuelle Umfrage belegt: Medizinische Versorgung und Pflege werden von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns als die wichtigsten Themen angesehen – mit Abstand: 94 % sagen, das sei sehr wichtig oder wichtig –, gefolgt von den Themen "Wirtschaft und Arbeitsplätze" sowie "Kriminalität und Sicherheit". Das Thema Pflege ist absolut dringend; denn bildlich gesprochen rast hier ein ICE auf eine Felswand zu. Grund ist unsere demografische Entwicklung: Wir werden älter, und mit dem Alter steigt das Risiko der Pflegebedürftigkeit. Das heißt, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt ebenfalls an. Seit den 1970er Jahren wurden deutlich weniger Kinder geboren. Damit fehlt es am Nachwuchs für die Pflegetätigkeiten. Es gibt also einerseits eine höhere Nachfrage nach Pflegeleistungen und andererseits weniger Menschen, die diese erbringen können. Die Kerze brennt von beiden Seiten. Das geht noch einige Jahre so weiter; der Peak ist hier noch längst nicht erreicht. Das wird erst in 20 bis 25 Jahren der Fall sein. Für alle, die sich mit dem Thema schon einmal beschäftigt haben, ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen steigt. Den Bundesgesundheitsminister hat das Ende Mai dieses Jahres allerdings überrascht. "In den letzten Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen geradezu explosionsartig gestiegen", hat er in einem Interview erklärt, demografisch bedingt sei 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000, sagt Herr Prof. Lauterbach, der betont, dass sein Haus und er noch nicht genau verstünden, woran das liege. Sie würden sich nun an die Ursachenforschung machen. Für eine Pflegereform in dieser Legislaturperiode habe er jedenfalls keine freien Valenzen mehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Pflegepolitik auf Bundesebene. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen nicht die Ursachen erforschen. Wir brauchen keine wissenschaftlichen Arbeiten. Wir müssen nicht verifizieren, ob dieser Trend wirklich stimmt, sondern wir müssen dringlichst und schleunigst handeln. Die Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wir müssen sie nun endlich umsetzen; denn die Situation ist dramatisch. Niemanden, der sich auskennt, hat das überrascht. Der Bundesgesundheitsminister ist ratlos und bleibt tatenlos. Das macht mich, das macht uns fassungslos; denn schon im Mai 2024 zu wissen, dass er bis September 2025 keine Kraft mehr für eine Pflegereform hat, dass er nichts mehr auf die Kette bekommt, ist einfach ungeheuerlich. Ganz offenbar hat das BMG mit der Legalisierung von Cannabis sein ganzes Pulver für diese Wahlperiode verschossen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vernünftige und wirklich wichtige Initiativen wie die Pflegereform bleiben dagegen liegen. Es ist zum Weinen. Nicht Forschen, sondern Handeln lautet die Devise; sonst laufen wir in eine humanitäre Notlage. Wir dürfen auch nicht nur irgendwie und ein bisschen handeln, sondern wir brauchen Mut. Ja, es klingt zwar markig, aber es ist nicht übertrieben: Wir brauchen eine Revolution und nicht nur ein Pflegereförmchen, wie wir es 2021 am Ende der Regierungszeit der letzten Bundesregierung erlebt haben. Wir brauchen einen großen Wurf. Genau diesen fordern wir mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag ein und liefern gleich die Punkte mit, die umgesetzt werden müssen; denn wir müssen Pflege neu, wir müssen sie anders und wir müssen sie groß denken, um die vielen Baustellen anzugehen. Pflege darf kein Armutsrisiko mehr sein. Wir brauchen deshalb eine auskömmliche Finanzierung. Wir müssen pflegende Angehörige wirksam entlasten und deutlich stärker als bisher unterstützen. Wir müssen Bürokratie abbauen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Wir brauchen eine Vereinfachung und eine Regionalisierung der Strukturen. Wir brauchen Entbürokratisierung und mehr Digitalisierung. All dies fordern wir in unserem heutigen Dringlichkeitsantrag und umschreiben die notwendigen Maßnahmen näher. Mit dem Antrag bauen wir auf einer Resolution auf, die wir in der letzten Woche auf unserer Klausurtagung in Kloster Banz erarbeitet und beschlossen haben. Für die notwendige umfassende Pflegestruktur auf Bundesebene darf es keine Denkverbote geben. Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, eine Vollversicherung in der Pflege zu prüfen. Pflege muss nämlich den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, unabhängig davon, wo sie stattfindet: daheim, in einer Wohngemeinschaft, im betreuten Wohnen, stambulant oder in einem Heim. Wir müssen ganz klar die starren Grenzen zwischen den Sektoren Ambulant und Stationär überwinden. Jeder soll sein Ränzlein Pflege dorthin mitnehmen und einlösen können, wo er es braucht und wie er es braucht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für die Pflege der Zukunft schlagen wir deshalb mehr Steuermittel vor. Um die Pflege langfristig abzusichern, brauchen wir eine stärkere Finanzierung aus Steuergeldern, nicht nur aus den Sozialversicherungsbeiträgen der Pflegeversicherung. Wir brauchen eine Vereinfachung. Die Leistungsansprüche sollen in einem Pflegebudget und einem flexiblen persönlichen Budget, einem Flexibudget, gebündelt werden – also nur noch zwei Budgets für die gesamten Pflegeleistungen. Damit wollen wir die Unterstützung zielgerichteter und auch flexibler gestalten. Elternzeit ist gleich Pflegezeit. Wir wollen eine Care-Zeit bis zu einem Jahr für pflegende Angehörige, analog zur Elternzeit; denn wir haben bisher sehr häufig von erwerbstätigen Eltern in Richtung Kinder gedacht, und wir haben die Kindertagesbetreuung deutlich ausgebaut. Wir müssen aber auch von erwerbstätigen Kindern in Richtung Eltern denken. Das wird immer wichtiger, und wir müssen deswegen auch die Pflegezeit ausbauen, Tages- und Nachtpflegestrukturen schaffen und hier eine Care-Zeit für Kinder analog zur Elternzeit schaffen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Pflegestützpunkte plus: Die Pflegestützpunkte müssen ausgebaut und um unabhängige Pflegelotsen als Care- und Case-Manager für alle Pflegebedürftigen ergänzt werden. Wir brauchen mehr Menschen in der Pflege. Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen. Bei der Bezahlung brauchen wir eine komplette Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht- und Wochenenddienste. Dagegen hat sich leider der frühere Finanzminister und jetzige Bundeskanzler gestellt. Wir brauchen dringend diese Verbesserung der Bezahlung für die Pflegekräfte. Wir brauchen Springerpools für ein verlässliches "Frei". Wir brauchen ein verbessertes betriebliches Gesundheitsmanagement, eine bessere Pflege der Pflegenden. Wir brauchen einen Notdienst für pflegende Angehörige. Um sie wirklich wirksam zu entlasten, brauchen wir ein Netzwerk, das dann in Notsituationen auch einspringen kann. Wir brauchen mehr Gesundheitsförderung und auch eine Prävention von Pflegebedürftigkeit. Am besten soll Pflegebedarf gar nicht erst entstehen. Deshalb brauchen wir auch eine bessere Finanzierung geriatrischer Reha-Angebote, die aktuell leider immer noch unterfinanziert sind. Die 24-Stunden-Pflege und die 24-Stunden-Betreuung gehören zur Pflegewirklichkeit. Dies muss rechtssicher gestaltet werden. Ungelernte Pflegehelfer aus dem EU-Ausland sollten mit denen aus dem Nicht-EU-Ausland gleichgestellt werden; denn die einen, die aus dem EU-Ausland, dürfen während ihres Sprachkurses als ungelernte Pflegehelfer arbeiten, die anderen aus dem Nicht-EU-Ausland nicht. Das versteht eigentlich kein Mensch. Sie sollten arbeiten dürfen, solange der Erfolg des Sprachkurses und die anschließende Ausbildung nicht gefährdet werden. Das tun wir in Bayern: Bis zum Ende dieser Legislaturperiode schaffen wir 8.000 neue Pflegeplätze in Bayern. Wir bekennen uns zu einem weiteren Ausbau und zu einer starken Förderung der Pflegeplätze wie beispielsweise der Tages- und Kurzzeitpflegeplätze mit dem Förderprogramm "PflegesoNah". Unser Ziel: Eine Tagespflege im Ort muss so selbstverständlich wie eine Kindertagesstätte sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Bürokratieabbau: Die Heimkontrollen müssen extrem entschlackt werden. Doppelstrukturen zwischen Medizinischem Dienst und Fachstellen für Qualität und Aufsicht in der Altenpflege müssen abgebaut werden. Das soll in Modellprojekten, unter anderem in Buxheim, in der Praxis getestet und umgesetzt werden. Im Berchtesgadener Land werden wir Modellprojekte für möglichst wenig Bürokratie in der ambulanten, mobilen Pflege schaffen. Ich bin dem Ministerium und der Ministerin Judith Gerlach sehr dankbar für die Möglichkeit, dass wir hier anpacken und Bürokratie sowohl stationär als auch ambulant abbauen können. Mit der Pflegereform haben wir eine der größten politischen Aufgaben der Zukunft vor uns. Aber mit dem umfassenden Maßnahmenpaket, das ich gerade vorgestellt habe, haben wir eine Chance, die Herausforderungen im Pflegesystem zu meistern. Wir müssen handeln, und wir müssen schnell handeln. Meine Damen und Herren, zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN: Er klingt dem unseren sehr ähnlich. Der große Unterschied ist aber, dass nach Ansicht der GRÜNEN der Freistaat Bayern alles richten soll. Von einer Bundeszuständigkeit ist in Ihrem Antrag nicht ein Buchstabe zu lesen. Von einer Ampel-Partei erwarte ich aber, dass sie die Verbesserung für die Pflege in Berlin fordert (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Wir sind hier im Bayerischen Landtag!) und die notwendigen neuen Wege für die Pflege in Berlin beschreitet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie vergessen, dass wir hier im Bayerischen Landtag sind!) – Ja, aber Sie vergessen auch, Herr Schuberl, dass das SGB V ein Bundesgesetz ist. Da ist nun mal Ihre Partei am Ruder. Ich habe da leider nichts zu melden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Was man nicht weiß, kann man nicht vergessen!) Ihr Dringlichkeitsantrag ist ein reaktiver Antrag. Eine reine pflichtschuldige, sozusagen erzwungene Reaktion auf unseren Dringlichkeitsantrag ist da viel zu wenig. Sie müssten aktiv werden. Hier im Bayerischen Landtag sind Sie es ja. Ich bin dem Herrn Kollegen Krahl ja dankbar; er arbeitet ja hervorragend mit. Aber in Berlin muss etwas passieren. Sie müssen da bitte anschieben und nicht hier diesen Antrag im Bayerischen Landtag stellen. So leicht kommen Sie da nicht aus der Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie ganz eindringlich: Entweder nutzen Sie das letzte Jahr Ihrer Regierung (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Es ist ja kein Jahr mehr!) für diese Pflegereform, oder Sie machen den Weg für Neuwahlen frei, damit eine Nachfolgebundesregierung endlich diese so essenziell wichtige Pflegereform angehen kann. (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, am Ende steht ein dickes Dankeschön. (Claudia Köhler (GRÜNE): Kommt da noch was zu Bayern?) – Ich habe viel von Bayern gesagt. Ich habe eigentlich alles mal gesagt. Hören Sie es nach, wenn Sie gerade nicht zugehört haben sollten. Am Ende steht ein dickes Dankeschön an alle, die sich in gelebter Nächstenliebe und in Solidarität für andere, für Schwächere einsetzen und sie pflegen, sei es beruflich als Pflegefachkräfte oder Pflegehelfer, sei es aus Solidarität und Nächstenliebe gegenüber Angehörigen oder Freunden als pflegende Angehörige. Das sage ich gerade in der aktuell laufenden Demenzwoche mit 1.400 Veranstaltungen in ganz Bayern. Unser großes Ziel ist es, Demenzerkrankte, die 60 % aller Pflegebedürftigen ausmachen, in die Mitte der Gesellschaft zu bringen und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern; denn die Humanität einer Gesellschaft und auch unserer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den Vulnerablen, mit den Pflegebedürftigen umgeht. Auch deswegen machen die pflegenden Angehörigen das humane, das menschenwürdige Antlitz unserer Gesellschaft aus. Ich bitte Sie herzlich, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen, und danke fürs Zuhören. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)