Sascha Schnürer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Herr Stadler, ich hätte jetzt eigentlich eine richtige Oppositionsrede erwartet nach dem Motto: Warum nicht schneller, höher, weiter? (Ralf Stadler (AfD): Es geht um die Landwirte!) Da Sie eine solche Rede nicht gehalten haben, muss ich an Sie keine Redezeit verschwenden. Mein Dank gilt heute insbesondere unserer Staatsministerin Michaela Kaniber für ihren großen Einsatz für den Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft im Allgemeinen. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, nicht nur dieser Gesetzentwurf, sondern auch weitere Vorlagen, zum Beispiel der Entwurf, den der Praktikerrat vorgelegt hat, zeigen, dass wir in Bayern den Bürokratieabbau ernst nehmen. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Praktikerrat wurde ins Leben gerufen, um wichtige Impulse nach Brüssel zu geben, wie die Europapolitik für unsere Landwirtschaft in Zukunft aussehen kann. Bei diesem Thema sehen wir, dass im Gegensatz zur Berliner Regierung in Bayern ein Weg mit den Verbänden, auch mit kritischen und schwierigen Verbänden, gesucht wird. Dies hat in der bayerischen Landwirtschaft zu einer guten Stimmung geführt. Frau Ministerin, danke, dass Sie diesen Weg so beherzt beschreiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke auch unserem Fraktionsvorsitzenden Herrn Klaus Holetschek und unserem Bürokratieabbau-Chef Walter Nussel. Sie hatten den Mut, allen Unkenrufen zum Trotz das schwierige Thema Bürokratieabbau anzugehen, und sie treiben jetzt die Ministerien vor sich her, damit sie entsprechende Ergebnisse liefern. Unserem Ministerpräsidenten danke ich ausdrücklich dafür, dass er uns junge Abgeordnete challengt und pusht, sodass wir uns in diesen Prozess einbringen können. Ich werde oft gefragt: Wie wollt ihr denn den Bürokratieabbau tatsächlich vorantreiben? Herr Stadler, jetzt komme ich zu dem, was uns unterscheidet: Beim Thema Bürokratieabbau gibt es keine einfachen Lösungen. Das geht nur Stück für Stück. Wir müssen in die Tiefe gehen, wir müssen dahin gehen, wo es weh tut. Ohne Schmerz gibt es keinen Erfolg. Wir müssen die Gesetze und Richtlinien durch die Brille unserer Leistungsträger, unserer Praktiker, sehen. Wir müssen die Grundsätze der Betriebswirtschaftslehre anwenden, Skaleneffekte berücksichtigen und einen gewissen Pragmatismus entwickeln. Wir brauchen Geschwindigkeit, wir brauchen Leichtigkeit. Und wir brauchen ein Klima, das von Vertrauen geprägt ist. Damit können wir Höchstleistungen entfesseln. Das sieht man nicht nur beim FC Bayern, sondern auch in der Landwirtschaft und in der gesamten Wirtschaft. Der Bürokratieabbau ist neben dem Fachkräftemangel, der Migrationspolitik und der Energiepolitik das Thema, das für die Menschen draußen auf dem Land das wichtigste ist, weil es die Entwicklung unserer Wirtschaft und insbesondere unserer Landwirtschaft lähmt. Dieses Thema lähmt auch unsere Verwaltungen und vor allem die Leistungsträger. Wenn keine Bagatellgrenzen bestehen, kommt es zu einer unsäglichen Erbsenzählerei bis zum letzten Cent. Die zieht einen unglaublich schlechten psychologischen Effekt nach sich und demotiviert die Menschen, vor allem unsere jungen Leute. Wenn man dann eine Rückforderung über 200 oder 300 Euro mit ein paar Euro an Zinsen für seine Direktzahlungen bekommt, dann schütteln die Leute den Kopf. Sie versuchen, alles richtig zu machen, und dann kommt so was, und unserem Freistaat sind die Hände gebunden. Deswegen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CSU) Ich sage noch mal: Auch wenn zum Thema Bürokratieabbau bei der Hotline im Bund "Kein Anschluss unter dieser Nummer" zu hören ist, so ist doch auf Bayern und auf Michaela Kaniber Verlass. Deswegen danke für den Gesetzentwurf! Ich bitte, mit einer entsprechenden Mehrheit zuzustimmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)