Alexander Hold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern habe ich mit einem mittelständischen Familienunternehmer gesprochen. Er hat mir die Geschichte eines Polen erzählt, der vor 33 Jahren nach Deutschland gekommen ist. Er konnte kein Wort Deutsch und hat bei ihm als ungelernter Arbeiter angefangen. Heute ist er Projektleiter und verantwortet eigenverantwortlich Millionenprojekte. Er ist einer der größten Stützen dieses Unternehmens. Schließlich hat er mir erzählt, was aus der fünfköpfigen jesidischen Familie geworden ist, die aus dem Irak fliehen musste und die er aufgenommen hat. Ich habe sie besucht, als sie abgeschoben werden sollten. Sie sind erst knapp vier Jahre hier und haben drei Kinder. Zwei Kinder sind nach zwei Jahren schon auf die Realschule gegangen. Alle drei Kinder werden einen sehr guten Abschluss machen und gehören in ihren Klassen zu den Besseren. Sie haben alle ihren Weg gefunden. Dank der Hilfe unseres Herrn Innenministers und unseres Petitionsausschusses haben wir einen Weg gefunden, dass sie erst einmal hierbleiben können. Ich kann Ihnen sagen: Sie nutzen die Chance. Sie machen sich gut. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt und integrieren sich. Vielleicht werden sie keine Projektleiter oder Manager von Millionenprojekten wie der Pole, aber auch sie werden gebraucht. Sie werden in der Produktion, in der Hauswirtschaft und in weiteren Bereichen gebraucht. Sie werden nie vergessen, dass wir ihnen diese Chance gegeben haben. Die Kinder werden eine wichtige Rolle spielen und sich hier zu Hause fühlen. Sie werden im Hinblick auf unseren demografischen Wandel wichtig sein. Eigentlich wollte ich Ihnen an dieser Stelle keine rührselige Geschichte erzählen. Anhand dieser jesidischen Familie können wir jedoch all das gut erläutern, was nötig ist, um Zuwanderung ohne Populismus zu begreifen. Wichtig ist: Die Menschen machen sich Sorgen. Sie machen sich jedes Mal Sorgen, wenn sie von einer Messerstecherei hören, die von jemandem begangen wurde, der schon längst hätte abgeschoben werden müssen. Die Menschen machen sich auch Sorgen, wenn sie das Gefühl haben, dass sich ihre eigene Arbeit kaum noch lohnt im Vergleich zu Transferleistungen. Es ist kein Populismus, wenn man die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Es handelt sich auch nicht um Populismus, wenn wir darauf bestehen, dass diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten, konsequent außer Landes gebracht werden und konsequent daran gehindert werden, Straftaten zu begehen. Das macht unsere bayerische Polizei im Übrigen auch besser als in anderen Bundesländern – dafür ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lieber Herr Innenminister, wir bitten Sie, diesen Dank unserer Polizei zu übermitteln. Mir geht es wie dem Kollegen Straub: Ich habe mir vorhin die Augen gerieben bei allem, was der Kollege Becher so gesagt hat. Er hat erstaunlich vieles angeprangert, was eigentlich Angelegenheit des Bundes ist. Das muss man sich einmal vorstellen: (Toni Schuberl (GRÜNE): Er hat in erster Linie den Vollzug in Bayern kritisiert, der Vollzug in Bayern funktioniert nicht!) Regieren und anprangern, was daran nicht funktioniert: Das ist zwar ehrlich, aber das ist für mich Populismus. (Johannes Becher (GRÜNE): Ist das Populismus? Das ist eine interessante Definition von Populismus!) Das ist letzten Endes Populismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Mittel der Politik ist doch nicht das Anprangern des eigenen Unvermögens. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Mittel der Politik muss das Handeln sein und das Richtige zu tun. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass nicht nur Worthülsen kommen, sondern dass sich tatsächlich etwas ändert. Da helfen auch keine Placebo-Abkommen mit Staaten, aus denen ohnehin so gut wie keine Asylbewerber kommen oder von welchen wir keine Ausreisepflichtigen haben. Ich erwarte, dass nicht erst Gewalttäter ausgewiesen werden, sondern bereits derjenige, der unsere Rechtsordnung ablehnt. Menschen müssen bereits abgelehnt werden, wenn klar ist, dass sie unsere Rechtsordnung ablehnen, und zwar bevor sie zum Messer greifen. Das wäre politisches Handeln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber klar, man darf nicht alle in einen Topf werfen. Es ist spannend, dass selbst die GRÜNEN oft alle in einen Topf werfen, weil man merkt, dass Ängste und Sorgen da sind. Wir brauchen die Menschen, von denen ich zu Beginn meiner Rede gesprochen habe. Wir brauchen aber auch viele andere. Man muss Arbeitsmigration, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge sauber voneinander trennen. Generell ist es aber so, dass uns der demografische Wandel zwingt – insbesondere der Ruhestandseintritt der Babyboomer –, uns nach Arbeitskräften außerhalb Deutschlands umzuschauen. In Bayern gibt es 132.000 offene Stellen. Nach den Prognosen wird das Erwerbspersonenpotenzial bis 2035 um 700.000 zurückgehen. Schon jetzt gibt es in vielen Berufsfeldern – ich brauche das gar nicht zu sagen, da Sie es bereits wissen – einen massiven Mangel. Alle Fachleute sagen uns, dass wir diese Lücke mit dem bloßen Ausschöpfen des heimischen Arbeitskräftepotenzials nicht werden schließen können. Wir brauchen letztendlich die Zuwanderung. In Deutschland und insbesondere in Bayern gibt es nach wie vor einen Beschäftigungszuwachs. Dieser ist im Jahr 2023 aber nur noch durch Beschäftigungsaufnahmen aus dem Ausland – überwiegend außerhalb von EU-Staaten – gewachsen. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) – Ja, lassen Sie sich Folgendes sagen: Ohne diese Menschen würde nichts in unserem Land funktionieren: keine Krankenhäuser, keine Gastronomie, keine Müllabfuhr, die Regale in den Supermärkten wären leer, und Pakete würden nicht an Ihre Haustüre geliefert. Nichts würde mehr funktionieren. Das muss man ganz ehrlich sagen. (Widerspruch bei der AfD) Das tun Menschen für uns, die sich integrieren wollen und die sich bestens bei uns integriert haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wenn es darum geht, das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland – ich möchte jetzt einen kurzen Schwenker machen – auszureizen, dann ist festzustellen, es gibt dort schon noch Potenzial, lieber Herr Becher. Bei der von der Bundesregierung angekündigten Verschärfung beim Bürgergeld stimmt mal die Richtung. Ich bin aber gespannt, ob die Verschärfung tatsächlich vollzogen werden wird. Oftmals wird nur halbherzig vollzogen. Ehrlicherweise versteht kein arbeitender Mensch, warum das Bürgergeld für Arbeitsverweigerer nur um 30 % gekürzt werden kann und nur für drei Monate. Das verstehe ich nicht. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Wenn jemand bei der Schwarzarbeit erwischt wird, dann bin ich dafür, dass wir nicht von 30 % und drei Monaten reden, sondern dann würde ich erwarten, dass unser Rechtsstaat bzw. unser Sozialstaat diesen Menschen bis zur Ausreise nur noch eine warme Suppe gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Lassen Sie mich noch zur Integration im Asylverfahren und zur Arbeitsmigration sprechen. Das Beispiel der jesidischen Familie ist ein gutes Beispiel. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass wir im Petitionsausschuss und mit dem Innenminister um jeden einzelnen Fall kämpfen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau!) Deswegen freuen wir uns sehr, dass wir von der Fraktionsklausur der CSU Töne gehört haben, die wie ein Echo dessen klingen, was wir eine Woche vorher auf unserer Fraktionsklausur besprochen und betont haben. Das ist etwas, was wir eigentlich schon seit Jahren betonen. (Johannes Becher (GRÜNE): Hört, hört!) Wir freuen uns, wenn wir uns zukünftig hinsichtlich Arbeit und frühzeitiger Arbeit auf einen gemeinsamen Weg machen. Menschen müssen möglichst schnell in Arbeit kommen. Von mir aus kann es auch gemeinnützige Arbeit sein; das ist durchaus sinnvoll. Aber noch besser ist es doch, wenn sich die Menschen so schnell wie möglich sozialversicherungspflichtig ihren Lebensunterhalt verdienen können. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Genau das ist der Punkt!) Integration funktioniert am besten, wenn man schnell in Lohn und Brot steht. Es ist ein Irrweg – übrigens der Ampel-Irrweg –, die Menschen acht oder zehn Monate auf einen Sprachkurs warten zu lassen und sie bis zum Abschluss des Sprachkurses nicht arbeiten zu lassen. Das ist blanker Unsinn. Das muss endlich beendet werden. Nirgends kann man sich besser und schneller integrieren als am Arbeitsplatz. Arbeit ist ein Sprachbooster, und Sprache ist ein Integrationsbooster. Es ließe sich noch vieles machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich komme nun auf ein paar Dinge, die Sie in Berlin wirklich besser machen könnten. Sie applaudieren, wenn ich sage, die Menschen sollen schneller in Arbeit kommen. Warum ändern Sie dann nicht die Gesetze? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wir haben das Gesetz geändert!) Es geht nicht immer um den Vollzug. Warum darf man, wenn man in einem Anker-Zentrum ist, sechs Monate nicht arbeiten? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Drei Monate!) – Weil es so im Gesetz steht, das Sie ändern könnten. Warum gibt es danach ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt? Warum drehen Sie das nicht um und machen es zum Regelfall? Sie reden, aber Sie tun nicht die Dinge, die uns letzten Endes wirklich weiterhelfen würden. (Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Sie müssen die Verfahren endlich vereinfachen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Verfahren müssen viel schneller vonstattengehen. Die Visaverfahren müssen endlich schneller gehen. Jetzt sind wir nicht mehr beim Asyl, sondern bei der Arbeitskräfteeinwanderung. Die Anwerbung muss gezielter vonstattengehen. Wir brauchen schlankere und schnellere Verfahren. Sie haben vorhin gesagt, dass sich bei dem Personalaufbau nichts ändern wird. Entschuldigung, die Art und Weise der Verfahren bestimmt immer noch der Bund. Wir brauchen einfache, digitale Verfahren und kürzere Bearbeitungszeiten. Der Innenminister hat zum Glück bereits gestern angekündigt, dass wir in Bayern einen schnellen Weg gehen wollen, dass wir ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen wollen, um wenigstens die Verfahren in Bayern zu beschleunigen und zu vereinfachen. Wir tun im Vollzug also alles, was wir tun können. Tun Sie doch endlich auch in Berlin etwas, damit diese Dinge tatsächlich schneller gehen und die Menschen schneller in Arbeit kommen! Wir in Bayern gehen voran, was beispielsweise die Anerkennung von Vorqualifikationen betrifft. Die Anerkennung geht immer noch viel zu langsam. Wir haben in den Pflegeberufen die Überholspur geschaffen. Wir wollen diese Überholspur auch auf andere Berufsgruppen ausdehnen. So geht es im Vollzug. Das können andere Bundesländer gerne nachmachen. Es wäre schön, wenn der Bund auch etwas vormachen würde. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)