Julia Post

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind soll ab der ersten Stunde in der Grundschule dem Unterricht folgen können. Dafür muss man das, was vorne gesagt wird, natürlich verstehen und sich auch gut ausdrücken können. Dafür braucht man Sprachkompetenz, das ist klar. Das wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf erreichen. Da kann ich nur sagen: Ja, bitte und unbedingt mit einem ganz ehrgeizigen Zeitplan. Denn Sprache ist Chancengerechtigkeit. Da sind wir dabei. Das war es dann aber leider auch schon mit der Gemeinsamkeit; denn während Sie es beim Wollen belassen, sind wir erst zufrieden, wenn das Ziel auch wirklich erreicht ist. Was nützt denn jetzt so ein großes Ziel, wenn die Maßnahmen fehlen? Wenn am Ende Sprachkompetenz rauskommen soll, müssen Sie doch vorne auch irgendetwas reingeben. Ganz konkret: Geld für mehr Personal, für mehr Schulungen, für mehr Förderangebote und für mehr Sprachkurse. Sie führen hier wirklich ein absurdes Schauspiel auf. Ihr Gesetzentwurf verspricht groß verbindliche Sprachstanderhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung. Aber wissen Sie was? – Das gibt es doch alles längst schon. Wir führen längst Sprachstandserhebungen durch. Was Sie jetzt als neue Sprachtestpflicht verkaufen und als tolle Innovation feiern, das ist nur Altes neu verpackt. (Beifall bei den GRÜNEN) Was verändert Ihr Entwurf tatsächlich? – Kinder mit Sprachdefiziten sollen künftig nicht mehr einfach nur einen Vorkurs Deutsch angeboten bekommen, sie sollen dazu verpflichtet werden. Das klingt gut, oder? Aber wir haben da ein riesiges Problem: Diese Kurse fallen ständig aus, und zwar aufgrund von Personalmangel. Wie wollen Sie ab dem nächsten Jahr sicherstellen, dass diese Kurse auch tatsächlich stattfinden werden? Die Antworten darauf sucht man in Ihrem Gesetzentwurf vergeblich. Obendrein haben Sie nicht einmal Daten oder eine Evaluation zu den Maßnahmen, die es schon gibt. Sie wissen also gar nicht, ob das, was wir bisher gemacht haben, überhaupt funktioniert. Und jetzt legen Sie uns ein neues Gesetz vor, ohne fundierte Grundlage. Ich frage Sie: Wie soll das in Zukunft besser überprüft werden, und auf welcher Basis entwickeln Sie eigentlich die neuen Testinstrumente? (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn man genau hinschaut und genau hinhört, auch bei den medialen Debatten – und das haben wir getan –, dann bleibt leider nur ein Eindruck: Sie wollen hier einfach nur munter weiter die Welle in der aktuellen Migrationsdebatte reiten. Sie packen bereits Vier- und Fünfjährige in Schubladen. Dieses Gesetz sorgt am Ende nur für mehr Aufwand, mehr Kosten und auch mehr Ausgrenzung. Würden Sie es ernst meinen, dann hätten Sie uns heute eine echte Reform des Kitagesetzes vorgelegt, und zwar für mehr Geld und einen besseren Personalschlüssel; denn nur so sind Bildung und damit auch Sprachförderung statt reiner Betreuung tatsächlich gewährleistet. Sie haben jetzt nicht nur ein vollkommen wirkungsloses und überflüssiges Gesetz zusammengeschustert, sondern Sie richten damit auch ganz aktiv Schaden an: Schaden für die Kinder, die eben nicht gefördert werden. Chancengerechtigkeit? – Fehlanzeige! Schaden für die Eltern, die das Beste für ihre Kinder wollen, die sich aber auch Planbarkeit für ihren Alltag wünschen; denn die sind fix und fertig. Mir lag hier bei der Demonstration am Max-Monument, als wir unseren Haushalt beraten haben, schon mal eine Mutter weinend in den Armen, weil sie so verzweifelt ist. Kinder, die in Zukunft im Kindergarten auch noch sitzenbleiben, blockieren den Platz für die jüngeren Kinder. Dabei fehlen uns doch schon heute die Kindergartenplätze. Statt dies zu ändern, verschärfen Sie das Problem nur noch. Es ist auch ein Schaden für das Kitapersonal und für die Lehrerinnen und Lehrer, die alle schon am Zahnfleisch daherkommen und jetzt ohne jede Unterstützung noch mehr Bürokratie aufgedrückt bekommen. Neulich sagte mir eine Kitaerzieherin: Ich liebe meinen Job, aber ich überlege, lieber irgendwo Regale einzuräumen. Dann habe ich wenigstens kein schlechtes Gewissen, weil ich den Kindern nicht gerecht werden kann. Diese Leute dürfen wir nicht verlieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Nicht zuletzt ist das ein Schaden für unsere Demokratie. Sie verkünden hier ein ganz großes Anpacken und Machen. Das weckt Hoffnungen. Doch ohne entsprechende Maßnahmen kann sich in der Realität überhaupt nichts verändern. Das werden die Menschen spüren. Das heißt, Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Das ist das Letzte, was wir jetzt brauchen. Deshalb Ja zu Sprachförderung, Ja zu Maßnahmen, die wirklich auch etwas bringen, aber Nein zu Symbolpolitik und Nein zu diesem Gesetz. (Beifall bei den GRÜNEN)