Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht die Wahl eines weiteren Vizepräsidenten und eines Schriftführers auf der Tagesordnung. Wir haben das in dieser Legislaturperiode schon zur Genüge durchgesprochen. Wir sprechen Mitgliedern dieser AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag die Fähigkeit zum Zusammenfinden und Zusammenführen einer Bevölkerung sowie zur Repräsentation dieses Hauses ab. Wir lehnen insbesondere diesen Vorschlag ab. Meines Wissens haben Sie im Lebenslauf vergessen, dass Herr Walbrunn Fördermitglied der Jungen Alternative ist, die laut eines Gerichtsurteils als extremistisch anzusehen ist. Vielleicht ist er inzwischen ausgetreten; ich weiß es nicht. Wir glauben aber, dass dies gerade nicht dafür qualifiziert, diesen Bayerischen Landtag zu repräsentieren. Im Übrigen darf ich auch darauf hinweisen, dass in mehreren Gerichtsurteilen inzwischen festgestellt worden ist, dass Parlamentarier bei einer Wahl selbstverständlich die Wahl haben. Es ist also keine Frage der Demokratie, jemanden zu wählen, obwohl man ihn ablehnt, sondern es ist gerade Ausfluss der Demokratie, jemanden nicht zu wählen, wenn man ihn für nicht geeignet hält. Es mag so sein, dass Sie dazu immer Ihre eigene Sprache erfinden; das muss die Bevölkerung aber nicht glauben. Wem es ansonsten immer noch nicht gereicht hat: Sie selbst sehen Herrn Walbrunn nicht als erste Wahl an. Sie sehen ihn auch nicht als zweite Wahl, und Sie sehen ihn auch nicht als dritte Wahl an, sondern er ist der Fünfzehnte, den Sie als geeignet erachten, das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu besetzen. Das spricht im Grunde genommen Bände. Deswegen lehnen wir den Vorschlag ab. Das Gleiche gilt für die vorgeschlagene Abgeordnete Roon. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)