Ruth Waldmann

Erstens. Sie haben sich ja selber despektierlich geäußert über das Pflegereförmchen, das noch unter dem CDU-Gesundheitsminister in der letzten Wahlperiode in Berlin zustande gekommen ist. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Wir sind durchaus zu Selbstkritik in der Lage! Sie aber nicht!) Das Zweite: Ja, wir wollen die Lohnersatzleistungen. Wir konnten sie in der Regierung, die wir haben, nicht durchsetzen. Aber Sie stehen doch genauso auf der Schuldenbremse wie die FDP! Das habe ich angesprochen. Sie stellen ständig neue Forderungen in Milliardenhöhe an den Bund. Gleichzeitig verweigern Sie sich jeder realistischen Finanzierung. So ist das nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPD) In dem Antrag steht auch noch anderes drin, zum Beispiel, dass man auf die Tarifverhandlungen Einfluss nehmen soll. – Wie soll denn das gehen? Sie müssten schon wissen, wo was zu regeln ist. Deswegen können wir dem leider nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD)