Tobias Reiß

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Damit ist die Aussprache geschlossen. Keine weiteren Wortmeldungen liegen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/3426 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/3340. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 17:59 bis 18:02 Uhr) Die drei Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich gebe zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 8, Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Abschaffung von unangekündigten Leistungsnachweisen an allen Schularten", Drucksache 19/3339, bekannt. Mit Ja haben 35, mit Nein 109 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Die heute aus Zeitgründen nicht mehr zum Aufruf gekommenen Dringlichkeitsanträge werden in die jeweils federführenden Ausschüsse verwiesen. Ich gebe noch das Ergebnis der soeben durchgeführten namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER betreffend "Pflegerevolution jetzt!", Drucksache 19/3340, bekannt. Mit Ja haben 94, mit Nein 33 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Der Tagesordnungspunkt 9 betreffend den Antrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/1595 wird in einer der nächsten Plenarsitzungen aufgerufen. Ich schließe unsere heutige Sitzung. Danke schön. (Schluss: 18:03 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Anlage 2 zum Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Anlage 3 zum Protokoll 19/28 Protokoll 19/28 Protokoll 19/28