Stefan Frühbeißer

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach diesen doch recht emotionalen Debatten heute Vormittag tut es richtig gut, wenn man ein bisschen zur Ruhe kommt und Themen bespricht, die auch juristisch und von der Bankenseite her sehr interessant sind. Verehrter Herr Finanzminister, ich merke, wenn ich in die Gesichter schaue: Ihnen ist es gelungen, das so hervorragend zu beschreiben, dass jeder verstanden hat, welche Auswirkungen eine Gesetzesänderung in Buchstaben tatsächlich hat und warum wir hier sind, um Gesetze zu erlassen, Gesetze zu ändern, nämlich um Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Stellen, alle Bereiche in unseren Leben und vor allem die Banken auch vernünftig arbeiten können. Das muss natürlich den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Wir leben Gott sei Dank in einem Rechtsstaat, wo dies bewertet und nachvollzogen werden kann. Sie sagen, die EU wäre für den wirtschaftlichen Erfolg in Europa das falsche Instrument. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist bewiesen, dass die EU sowohl in der Wirtschaft als auch auf anderen Feldern für die Bevölkerung Deutschlands, Bayerns, der EU und weltweit viel Segen gebracht hat. Heute wurde sehr viel interpretiert, was durch die gesetzlichen Vorgaben verändert werden kann, zum Beispiel, dass die Stille Einlage in Kernkapital umgewandelt wird. Damit würde nichts weggenommen und sichergestellt, dass der Freistaat Bayern und die Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht schlechtergestellt werden. Im Gegenteil: Wenn es gut läuft, soll für die Bürger mehr herauskommen. Das geschieht dadurch, dass die wichtigen Ziele, zum Beispiel die Unterstützung des Wohnungsbaus und die Bankensicherheit, dazu führen, dass eine Basissicherheit geschaffen wird, um vernünftig arbeiten zu können. Diese Ziele werden erfüllt. Der Wohnungsbau wird weiter unterstützt. Die Bankensicherheit wird weiterhin gewährleistet. Außerdem haben wir eine EU-konforme Regelung. Das sind sehr gute Voraussetzungen für die künftige Arbeit. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben. Ich freue mich darauf, im Haushalts- und Finanzausschuss daran mitwirken zu können, dass die Verhandlungen zur Vertragsausgestaltung gelingen. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen sagen: Sie können darauf vertrauen, dass das der richtige Weg ist. Ich würde mir wünschen, dass wir auch bei anderen Themen so vernünftig an einer Lösung für unsere Bevölkerung arbeiten würden. Wir sollten Ideologie und Emotionen herausnehmen und pragmatische Lösungen finden. Lieber Tim Pargent, du hast gefragt, was man anders oder besser machen könnte. Du hast selbst die Antwort darauf gegeben: Das wäre wahrscheinlich noch komplizierter, noch schwieriger und noch aufwendiger. Daher ist es immer richtig, pragmatische und rechtskonforme Regelungen zu suchen. Das ist hier gelungen. Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, dann sind wir alle zufrieden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)