Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Aber auch die Bewerbungsrede des Herrn Walbrunn heute hat mich nicht überzeugt. (Lachen bei der AfD und Zurufe: Oh!) Wir bekommen eigentlich immer mehr Argumente geliefert, warum wir die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD nicht wählen sollen, als Argumente dafür, dass wir sie wählen sollen. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass das Verwaltungsgericht München vor unserer Sommerpause im Juli 2024 die Klage der AfD gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen hat. Damit steht fest, dass es gute Gründe gibt, die bayerische AfD als Gesamtpartei zu beobachten. Das Gericht hat auch klargestellt, dass das Landesamt die Öffentlichkeit darüber informieren darf. Selbst dagegen hatte die AfD geklagt. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat festgestellt, dass die Vernetzung der AfD in das extremistische Vorfeld qualitativ und quantitativ zugenommen hat. Der Abgeordnete Walbrunn, den uns die AfD heute als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorschlägt, ist – er hat es selber gesagt und ist auch so vorgestellt worden – als Mitglied der Münchner Burschenschaft Stauffia, die wiederum dem stramm rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft angehört, offensichtlich auch gut vernetzt. Laut Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München ist das in der Münchner Altstadt gelegene Stauffenhaus immer wieder Anlaufstelle für rechte Akteure und Referenten. (Lachen bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Noch eine andere Geschichte, die man auch nachlesen kann: Herr Walbrunn führte im letzten Landtagswahlkampf im Juni 2023 wenige Tage vor dem CSD gemeinsam mit Mitgliedern der Jungen Alternative, zu der er sich ja heute gerade noch einmal bekannt hat, in München eine queerfeindliche Banneraktion im Rahmen der extrem rechten Stolzmonat-Kampagne durch. (Beifall bei der AfD) – Schön, dass Ihnen das gefällt. Herr Graupner hat ja heute von sexueller Verunsicherung gesprochen. Offensichtlich gibt es da noch mehrere in Ihrer Fraktion, die unter dieser Krankheit leiden. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Hier im Landtag ist Herr Walbrunn bisher dadurch aufgefallen, dass er in seinen Reden in Bezug auf die politischen Mitbewerber gerne die bekannten AfD-Narrative wie Blockparteien oder Parteienkartelle verwendet. Er hat hier am Redepult von einem politisch gesteuerten Inlandsgeheimdienst gesprochen, von einem sogenannten Verfassungsschutz. – Meine Damen und Herren, solche Rhetorik unterminiert das Vertrauen in demokratische Institutionen und stellt die Legitimität des parlamentarischen Systems infrage. Das können wir nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Für uns GRÜNE ist und bleibt klar: Wer Vizepräsident dieses Hohen Hauses sein will, muss mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Auf diesem Boden stehen weder Herr Walbrunn noch Frau Roon, die uns ja als Vertreterin des Putin-nahen Flügels der AfD gut bekannt ist. (Lachen bei der AfD) Infolgedessen wird die Wahl, so meine Prognose, wohl heute nicht anders ausgehen als beim letzten Mal. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Mistol. – Nächster Redner ist Herr Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion.