Gülseren Demirel

Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich der Meinung, dass unsere Aktuelle Stunde bisher sehr erfolgreich war. Soll ich Ihnen sagen, warum? – Unser Ziel war, mit der Aktuellen Stunde noch einmal deutlich zu machen, wie viele positive Beispiele wir in unserem Bundesland zum Thema Migration haben. Es ist nicht nur der Paketzusteller, es ist nicht nur die Friseurin; es ist auch der Arzt, es ist auch der ITler, also auch eine große Anzahl von Akademikerinnen und Akademikern. Diese jetzt gerade geführte Debatte, in der viele Kolleg:innen auch diese einzelnen Positivbeispiele angeführt haben, war unser Ziel, damit die Menschen draußen nicht nur die Reden von Ministerpräsident Söder oder der AfD mitkriegen, verunsichert werden und sich nicht wertgeschätzt fühlen. Jeder Siebte in Bayern hat eine Migrationsbiografie, Kolleginnen und Kollegen. Das muss man sich bewusst machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Migration ist natürlich ein komplexes Thema. Aber es ist wichtig, dass wir auch Lösungen aufzeigen, wenn wir mit den Menschen reden. Das ist die politische Verantwortung. Wir müssen ihnen auch Antworten geben; das ist unsere Landesaufgabe. Ich hätte gerne vom Integrationsbeauftragten hier heute gehört, welche Lösungsvorschläge er für Bayern hat. Es kann ja sein, dass Berlin alles falsch macht. Machen Sie es besser! (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Werden wir auch! – Petra Guttenberger (CSU): Schlechter geht ja kaum!) Zeigen Sie Lösungen auf, die hierhergehören! (Beifall bei den GRÜNEN) Ich war in letzter Zeit sehr viel in Bayern unterwegs, habe mit den Ausländerbehörden und den Betrieben gesprochen. Wenn ich hier manche Kolleginnen und Kollegen höre, dann frage ich mich: Habt ihr mit ihnen einmal geredet? Es gibt Arbeitserlaubnisse, die nur für drei Monate ausgestellt werden. Das heißt: Der Arbeitgeber stellt jemanden ein, beschäftigt sich zwei Monate lang mit ihm, ist bereit, ihn einzuarbeiten, weiß aber nicht, ob die Arbeitserlaubnis nach den drei Monaten verlängert (Petra Guttenberger (CSU): Bundesrecht! – Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Bundesrecht!) oder wieder entzogen wird. Ich habe gerade einen Anruf von einem jungen Geflüchteten bekommen, der einen Ausbildungsvertrag hat. Er ist in München gerade festgenommen worden; darum muss ich mich jetzt kümmern. Das sind keine Einzelfälle, Kolleginnen und Kollegen. Unsere Wirtschaft, unsere Bürger:innen draußen verstehen nicht, warum wir überall Personalengpass haben. Es fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern auch Arbeitskräfte. Es gibt aber Tausende von jungen Menschen, die nicht arbeiten dürfen. Das hat doch nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun, Kolleginnen und Kollegen. Das arbeitet gegen unser volkswirtschaftliches Interesse. Das arbeitet gegen das Interesse der Wirtschaft. Daher: Verändern Sie das schleunigst! Wir brauchen mehr Personal in den Ausländerämtern. Wir müssen sie entlasten und auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Wir müssen sie dadurch entlasten, dass nicht alle drei Monate Duldungen ausgesprochen werden. Das haben Sie als Land in der Hand. Wenn der Geflüchtete einmal das Glück hat, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, dann geben Sie diese nicht für drei Monate aus. Geben Sie den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Planungssicherheit! Da muss sich etwas ändern. (Petra Guttenberger (CSU): Das ist Bundesrecht!) Ich habe die Anerkennungsstelle in Nürnberg besucht. Die Berater:innen dort sagen mir, das vom Bundestag verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei top, sei sogar noch besser als das beispielgebende Gesetz Kanadas. Wir müssen am Vollzug und den Hürden bei den Behörden arbeiten. Das ist Landessache, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ihr Oberbürgermeister aus Hebertshausen, ein CSUler, ist ein kluger Mann. Ich habe lange mit ihm geredet. Er sagt, er bräuchte die Geflüchteten in seiner Kommune. Wenn er sie nicht hätte, dann gäbe es noch mehr freie Arbeitsplätze, und manche Infrastruktur in seiner Kommune würde nicht mehr funktionieren. Aber er jammert über Hürden. Das ist kein grüner Oberbürgermeister, das ist ein CSU-Oberbürgermeister, der auch gegenüber der Presse sagt und gesagt hat: Bitte baut die Hürden ab!