Steffen Vogel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Realismus statt Populismus" – es wäre besser gewesen, diese Aktuelle Stunde zu überschreiben: "Realismus statt grüner Träumerei". Hört endlich auf, bitte hört endlich auf, jeden Migranten als Fachkraft für die Zukunft darzustellen! (Johannes Becher (GRÜNE): Hat er nicht!) Denn die Realität in Deutschland ist einfach eine ganz andere. Ich bin der festen Überzeugung: Die Zuwanderung und die Migration der letzten Jahre haben die Probleme auf dem Fachkräftemarkt sogar noch verschärft. (Zuruf von den GRÜNEN: Wie bitte?) Kollege Becher, Sie habe es vorhin selbst angesprochen. Sie sagen, es fehlen Ärzte. Sie sagen, es fehlen Leute in den Ausländerbehörden, es fehlen Leute bei der Polizei. Das beste Beispiel sind Kindertagesstätten oder Schulen. Wir haben allein aus der Ukraine 270.000 Kinder in Schulen. Rechne das mal auf eine 25er-Klasse runter. Das bedeutet, wir haben über 10.500 bis 11.000 Klassen mehr nur mit ukrainischen Kindern. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Die Integrationsklassen gab es vorher schon!) Das heißt, wir brauchen Lehrer. Plötzlich haben wir ein Bildungsproblem! Zu den Kindertagesstätten: Wir haben 50.000 ukrainische Kinder in Kinderkrippen. Das bedeutet bei einer Betreuungsquote von 1 : 5 nur durch ukrainische Kinder in Kinderkrippen in Deutschland einen Bedarf von über 10.000 Erzieherinnen und Erziehern. (Johannes Becher (GRÜNE): Wie viele ukrainische Erzieherinnen haben wir?) Und wir haben ja auch noch den Kindergartenbereich! – Deshalb ist das eine Zuwanderung, die die Fachkräfteprobleme tatsächlich nicht unerheblich verschärft. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich sage Ihnen eines: Die Zahlen sind doch sprechend, deshalb "grüne Träumerei". Die Realität ist ganz anders. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Sie haben viele gute Beispiele genannt: Wir haben die syrische Familie. Wir haben auch den Arif Taşdelen. Die Realität ist aber auch – ich bitte darum, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen; die Bevölkerung ist nicht dumm, sie kennt diese Zahlen –: Wir haben in Deutschland 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger. 48 % der Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger sind in Deutschland Migranten, bei einem Bevölkerungsanteil von 15 %. Von den Ukrainern sind es über 60 %. Von den Syrern, die bei uns sind, sind 53 % Bürgergeldempfänger. Von den Afghanen sind es knapp 50 %. – Von der deutschen Bevölkerung: 5 %. Das heißt: Die Zuwanderung, die wir haben – man muss das einfach auch benennen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden –, (Lachen und Klatschen bei der AfD) ist auch eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Was ist daran schuld? (Johannes Becher (GRÜNE): Das hat der Herr Straub grad besser gesagt!) Schuld ist das vollkommen unsägliche Bürgergeld! Wir haben nicht nur einen Fachkräfte-, wir haben überhaupt einen Arbeitskräftemangel, zum Beispiel in der Gastronomie. Man muss sich das mal vorstellen: Eine ukrainische Mutter kommt mit drei Kindern. (Johannes Becher (GRÜNE): Wie viel soll die ukrainische Mutter kriegen!) Erklärt mir bitte: Warum soll diese Frau in einer Küche, in der Gastronomie arbeiten, wenn sie mit ihren drei Kindern 1.900 Euro Bürgergeld und die Wohnung bezahlt bekommt? Wenn sie einen Anspruch von 2.700 Euro netto hat, dann wird diese Frau in Deutschland keine Arbeit aufnehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Was soll die ukrainische Mutter stattdessen bekommen?) Woran erkennen wir das? Der Punkt ist doch: Ukrainische Flüchtlinge in Polen haben eine Beschäftigungsquote von 65 %, in England von 61 %, in Dänemark von 46 %, in Deutschland sind es keine 25 %. Deshalb muss dieses Bürgergeld reformiert werden. Deshalb müssen Leistungsanreize geschaffen werden, damit Menschen, die bei uns sind, in den Arbeitsmarkt kommen und sich an unserer Wertschöpfung beteiligen. Das ist der Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Was soll die ukrainische Mutter stattdessen bekommen? Was ist der richtige Weg?) – Davon rede ich auch. Erstens. Wir haben 3,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Bürgergeld. Wir müssen erst einmal die inländischen Beschäftigungspotenziale heben. Zweitens. Wie sieht es denn mit Teilzeitkräften aus? (Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Welche Motivation haben sie, um Vollzeit zu arbeiten? Das heißt: Betreuungskapazitäten verbessern; Steueranreize – Leistung muss sich lohnen. Wenn heute jemand Überstunden macht, dann lässt sie sich niemand ausbezahlen. Warum? – Weil die Steuerprogression zuschlägt. Wir brauchen eine Steuerprogression, die Mehrarbeit und Leistung belohnt und nicht bestraft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen auch die Fast Lane. Bayern führt die Fast Lane ein. Das heißt, das, was wir bei Pflegekräften haben, stellen wir auf alle ausländischen Fachkräfte um: Sie können jetzt an einer Stelle die entsprechenden Anträge stellen, um die Fachkräftemigration einfach schneller und effizienter zu steuern. Auch da sind wir auf dem richtigen Weg. Liebe Freundinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch sehen: Wir haben in Deutschland genug hoch qualifizierte Ärzte und Ingenieure, die ins Ausland gehen. Lasst uns dafür sorgen, dass unsere Leute bei uns sind! Lasst uns nicht nach anderen Ländern schauen, um die Fachkräfte von dort zu uns zu holen, sondern lasst uns erst einmal die Beschäftigungspotenziale in unserem eigenen Land heben. Das muss das Ziel sein. Deshalb keine Zuwanderung in die Sozialsysteme – das verschärft die Probleme eher –, sondern Beschäftigungspotenziale und Fachkräfte in unserem Land sichern und diejenigen, die bei uns sind, –