Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin! Der Gesetzentwurf umfasst viele verschiedene Bereiche. Grundsätzlich kann man sagen, das meiste davon ist einigermaßen sinnvoll. Wenn es um die Gesundheitsregionen plus geht: Natürlich ist eine Anpassung an das FAG notwendig und wird von uns auf jeden Fall mitgetragen. Bauchschmerzen haben wir beim zweiten Punkt betreffend das Pflegestudiumstärkungsgesetz. Ich bin zwar Rosenheimer Abgeordneter und froh, dass die Hochschule in Rosenheim diese Studiengänge anbietet, aber grundsätzlich haben wir hier ein Verständnisproblem. Ihnen geht es wieder um die Akademisierung in der Pflege allgemein bzw. hier um die Ergotherapeuten und ähnliche Berufe. Eigentlich – das muss man ganz klar sagen – sollte es an einer Hochschule um die Forschung, um die angewandte Forschung gehen und nicht darum, einen zweiten Ausbildungsweg zu schaffen. Wir legen also großen Wert darauf, dass die Berufsfachschulen weiterhin das Heft in der Hand haben und die Hochschulschiene das Ganze deutlich belebt und unterstützt, diese Berufe aber auch weiterhin ohne Abitur zu erlangen sind. Dann haben wir die Änderung beim Hebammengesetz. Wir sehen es sehr kritisch – das wissen Sie –, dass die Hebammenausbildung vollständig an die Hochschulen verlagert wird. Auch hier halten wir den Ansatz der Akademisierung grundsätzlich für falsch. Dass geforscht wird – das ist Freiheit der Wissenschaft –, kann ruhig passieren. Trotzdem darf die Hebammenausbildung nach unserer Auffassung nicht vollständig akademisiert werden. Deshalb haben wir Bedenken in diesem Punkt. Schließlich geht es um medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche. Aus Sicht der Medizin ist das sicherlich richtig. Wir haben ein Auge darauf, dass es hier zu keinen Erleichterungen beim Schwangerschaftsabbruch kommt; das darf auf keinen Fall passieren. Der Schutz des Lebens ist uns besonders wichtig. (Beifall bei der AfD) Liebe Kollegen, danke für den Applaus. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Andere Fraktionen, die gerade nicht aufpassen, sehen das anders. Das weiß ich. Man kann das nicht oft genug betonen. Wichtig ist, dass es beim Zugang nicht zu einer Vereinfachung kommt. Wenn es passieren muss, kann es medikamentös vorgenommen werden, um den Eingriff bei der Frau ohne große Schwierigkeiten vornehmen zu können. Die Bayerischen Heilberufe-Kammern wünschen eine elektronische Kammerwahl. Wenn es um solche Vereinfachungen geht, sind wir selbstverständlich dabei. Das gilt auch für Zulassung elektronischer Bewerbungsverfahren für die bayerischen Landärzte. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die freie Wirtschaft ist deutlich weiter als der Freistaat Bayern. Überall in der freien Wirtschaft kann man sich mittlerweile elektronisch bewerben und muss nicht mehr eine gedruckte Mappe hinschicken. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Die Berücksichtigung der Fortbildung für die Kinder- und Jugendmedizin bei der Facharztweiterbildung hat auch unsere volle Unterstützung. Bauchschmerzen haben wir jedoch bei der bevorstehenden Krankenhausreform des Bundes. Meine Damen und Herren, wir wissen zwar noch nicht einmal, was genau kommen wird, aber wir machen in den Verwaltungsstrukturen des Freistaats Bayern für die Schaffung neuer Verwaltungsaufgaben Ressourcen bereit. Meine Damen und Herren, eigentlich haben wir eine Enquete-Kommission eingesetzt, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und nicht Ressourcen für neue zu schaffen. Das ist der völlig falsche Ansatz. Noch wissen wir nicht, was kommen wird. Wenn man sich die Bausteine ansieht, die von der Krankenhausreform schon bekannt sind, kann man nur schaudern. Unter Umständen müssen in Bayern etliche öffentliche Kliniken schließen. Das kann nicht sein. Meine Damen und Herren, wir sollten uns eigentlich mit Händen und Füßen gegen diese Reform stemmen. (Beifall bei der AfD) Der letzte Punkt ist wieder unkritisch. Es geht um das Bayerische Hochschulgesetz. Während der Corona-Pandemie wurde der Versuch gewagt, Fernprüfungen auf elektronischem Weg durchzuführen. Dabei sitzt man zu Hause am Computer und macht seine Prüfung. Das wurde erfolgreich evaluiert. Dem stehen wir nicht entgegen. In Bayern sollten wir auf der Höhe der Zeit sein. Deshalb stimmen wir zu. Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss. Über ein paar kritische Punkte müssen wir noch diskutieren. (Beifall bei der AfD)