Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es letzte Woche bei meinem dreitägigen Krankenhausaufenthalt wieder selbst erlebt: Die große Mehrheit unserer Pflegekräfte ist inzwischen nicht mehr in Bayern geboren. Sehr viele der großartigen Frauen und Männer, die ebenso kompetent wie liebevoll jeden Tag Patientinnen und Patienten in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen betreuen, stammen aus dem Ausland. Wenn es sie nicht gäbe, müssten wir viele Häuser schließen. Ich sage denen allen ein ganz herzliches Dankeschön für deren großartige Arbeit. Sie sind ein Beispiel gelungener Integration in unserem Land. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, erst gestern habe ich zusammen mit unserer Arbeitsministerin Ulrike Scharf und dem Vorsitzenden der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die aktuellen Arbeitsmarktdaten dargelegt. Die Integration von Ausländern in Arbeit gelingt nach den Daten der Bundesagentur nach wie vor nirgendwo in Deutschland so gut wie in Bayern. Heuer sind rund 1,1 Millionen Ausländer hier in Bayern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem Zuwachs in den letzten 10 Jahren von rund 600.000 Personen bzw. mehr als einer Verdoppelung. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist gut!) Bayern hat nach Angaben der Bundesagentur auch mit 74,8 % die bundesweit höchste Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern aller Bundesländer. (Zuruf: Hört, hört!) Die Arbeitslosenquote von Ausländern in Bayern beträgt aktuell, Stand Ende August, 9,0 %. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 15,2 %. Der höchste Wert liegt im Land Bremen mit 24 %. Ich betone es immer wieder gerne: Gerade bei den arbeitslosen ausländischen Frauen ist es auch so, Frau Kollegin Demirel. Die Arbeitslosenquote ausländischer Frauen liegt in Bayern bei 10,7 %. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 18,1 %, und die höchsten Werte der Arbeitslosenquote von ausländischen Frauen liegen in Sachsen-Anhalt mit 29,7 % und in Bremen mit 29,3 %. In Bayern gelingt Integration in Arbeit besser. Überall, wo die GRÜNEN mitregieren, ist die Arbeitslosenquote von Ausländern höher als in Bayern. Daran sollten Sie arbeiten, liebe Frau Demirel. Wir beweisen, dass wir es besser machen als die anderen Länder, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei den ukrainischen Staatsangehörigen, die neu in unser Land gekommen sind, haben wir aktuell immerhin 37.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Damit liegen wir auch vor NRW, dem mit Abstand größten Bundesland. Nach den aktuellen Daten sind in keinem anderen Bundesland aktuell so viele ukrainische Staatsangehörige sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie in Bayern, 37.500. Das ist der konkrete Erfolg unserer Integrationsarbeit in Bayern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Wir wollen, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, etwas für die Gesellschaft leisten. Daher wollen wir mit weiteren Initiativen darauf hinwirken, dass schutzsuchende Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten können, ausgenommen natürlich Menschen, die das Asylrecht offenkundig missbrauchen. Das hat unser Ministerpräsident klar erklärt. Lieber Herr Becher, Sie scheinen das immer noch nicht richtig verstanden zu haben: Der Ministerpräsident hat klar erklärt, wie es auch das Bundesgesetz vorsieht: Für die, die nicht relativ schnell einen Arbeitsplatz finden, wollen wir die Arbeitsgelegenheiten in gemeinnützigen Arbeiten in der Tat weiter ausbauen und verstärken; aber es ist keineswegs so, wie Sie jetzt nebenbei unterstellt haben, als ob der Ministerpräsident nur von dem Zweiten geredet hätte, sondern er hat das Erste klar angekündigt. Er hat das auch intensiv vorher mit mir so besprochen. Wir wollen konkret, dass Menschen, die als Flüchtlinge in unserem Land angekommen sind, insgesamt wesentlich schneller in Arbeit kommen. Darauf wollen wir hinwirken. Wenn sie keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz finden, dann wollen wir sie stärker mit gemeinnütziger Arbeit beschäftigen. Das ist die Linie. Das steht im Einklang mit dem, was wir ohnehin schon zu Beginn der Legislaturperiode in unserem Koalitionsvertrag in Aussicht genommen haben. Das ist eine weitere klare Linie, die unsere Staatsregierung mit der Mehrheit des Landtags so verfolgen wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich komme zum Realismus. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ich nehme Sie beim Wort, Herr Minister!) – Das ist immer angemessen. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, zum Realismus, den Sie ansprechen, gehören allerdings auch etliche Fakten, denen Sie sich zum Teil offensichtlich immer noch verschließen. Ich empfehle Ihnen dringend, sich mal intensiv mit der Regierungserklärung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten im gestrigen baden-württembergischen Landtagsplenum zu beschäftigen. Die enthält viele sehr klare Ansagen, was Realismus in unserem Land bedeutet. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja!) – Ja, die politische Stabilität unseres Landes ist in Teilen ins Rutschen geraten. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen dies. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist begrenzt: Kitas, Schulen, das Gesundheitssystem, bezahlbarer Wohnraum, Unterkünfte – alle Ressourcen sind hoch ausgelastet. Bund, Länder und Kommunen sind durch die aktuelle unkontrollierte Zuwanderung bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten an ihren Belastungsgrenzen. Deshalb brauchen wir trotz aller Erfolge in der Integration eine echte Migrationswende. Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung. Sonst wird dieses Land das auf Dauer so nicht aushalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Unruhe – Zurufe von der AfD) Deshalb ist es richtig und notwendig, dass Deutschland die Grenzen besser schützt, dass aktiv kontrolliert wird, wer unser Land betritt. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Noch vor einem Jahr hat die Bundesregierung bestritten, dass es irgendwas helfen könnte, wenn man die Grenzen besser kontrollierte. Die Bundesregierung hat mit Ihrer Unterstützung ausdrücklich immer wieder erklärt: Das hilft doch gar nicht, die Grenzen stärker zu kontrollieren. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE) und Johannes Becher (GRÜNE)) Die Bundesinnenministerin hat jetzt schrittweise dem immer stärkeren Druck nachgegeben. Neuerdings erklärt der Bundeskanzler: Jawohl, die stärkeren Grenzkontrollen haben einen erheblichen Beitrag zur Senkung der illegalen Zuwanderung geleistet, meine Damen und Herren. (Petra Högl (CSU): Genauso ist es!) Das ist die Realität. Das hätte man schon viel früher haben können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Immerhin finden sie jetzt statt; aber bei den aktuellen Debatten innerhalb der Partei der GRÜNEN, die ich jetzt verfolge, ist schon interessant, ob denn das, was die jetzige Bundesregierung tut – das ist immer noch zu wenig –, jetzt eigentlich von Ihnen mitgetragen wird. Oder obsiegen in Ihrer Partei inzwischen wieder diejenigen, denen das, was jetzt aktuell in der Flüchtlings- und Asylpolitik betrieben wird, schon viel zu weit geht? – Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt, lieber Herr Becher. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Ja, das hilft nichts. Ich brauche die Grenzkontrollen an unseren Grenzen, solange ich leider feststellen muss, dass es eine Reihe anderer europäischer Länder gibt, die ihre EU-Außengrenzen nicht richtig kontrollieren. Ich bin kein Feind des Schengen-Systems, ganz im Gegenteil, ich war immer ein Fan davon; aber ich sage hier erneut: Solange an den anderen europäischen Außengrenzen nicht richtig kontrolliert wird, muss Deutschland wieder selbst seine Grenzen kontrollieren – dafür stehen wir –, und da muss auch abgewiesen werden können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen eine ernsthafte Rückführungsoffensive. Der Bund redet viel über den Abschluss von Migrationsabkommen, aber er schließt tatsächlich zu wenige Abkommen ab. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir brauchen bundesweit die Bezahlkarten, wie das jetzt, dem bayerischen Vorbild entsprechend, gut läuft. Wir brauchen nach wie vor eine klare Korrektur, damit Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, wie das Gesetz es ursprünglich vorsah, wieder Asylbewerberleistungen erhalten und nicht gleich alle das volle deutsche Bürgergeld bekommen. Das setzt falsche Anreize. Wir müssen Leistungskürzungen für alle durchsetzen, die rechtskräftig ausreisepflichtig sind. Es gibt keinen Grund, jemandem, der einen rechtskräftigen Bescheid erhalten hat, dass er das Land zu verlassen hat, immer noch den vollen Umfang der Sozialleistungen zu gewähren. Meine Damen und Herren, abschließend lassen Sie mich bitte anmerken: Leider macht die völlig falsche Politik des grünen Bundeswirtschaftsministers Habeck immer mehr Menschen in Deutschland arbeitslos. Das trifft Deutsche wie Ausländer. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Die kurzfristig wirksamste Maßnahme für Arbeitsplätze von Deutschen und Ausländern wäre deshalb der Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers. (Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Das ist das Problem. Mit irgendwelchen Rücktritten des GRÜNEN-Parteivorstands werden die Probleme, die Deutschland im Moment mit dieser Bundesregierung hat, noch nicht hinreichend gelöst. Wir brauchen eine politische Wende in Berlin. Nur dann kommen wir bei der Lösung dieser Probleme voran. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)