Norbert Dünkel

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete haben viele Aufgaben, aber eine findet jedes Wochenende draußen bei den Vereinen und Organisationen statt. Wir haben viele Festveranstaltungen, Jubiläumstermine und Festkommerse. Im Mittelpunkt steht immer das Ehrenamt. Frauen und Männer, auch Jugendliche – unser ganzes Land ist erfüllt von ehrenamtlichen Strukturen. Wenn wir uns am Sonntag diesen wunderbaren Trachten- und Schützenumzug angeschaut haben – manche waren vielleicht dabei oder haben ihn im Fernsehen gesehen –, kann man nur sagen: Mit Stolz und Heimatliebe blicken wir auf die Menschen in Bayern, die sich dort auch präsentieren und durch die Maximilianstraße in München ziehen. Tausende Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder sind dabei für unsere Kultur und damit für unser Land und auch für unsere Geschichte durch die Landeshauptstadt gezogen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Festzug in all seiner Größe und weltweiten Einzigartigkeit zeigt aber nur einen Bruchteil des herausragenden Engagements unserer bayerischen Bevölkerung, einen Einsatz für das Land Bayern und für unsere Heimat, den wir Ehrenamt nennen und den es nur in Deutschland in dieser Form, Ausprägung, Tiefe und Überzeugung gibt. Millionen Menschen dienen im Ehrenamt in Bayern, das von unserer Bevölkerung nicht nur aus Überzeugung geleistet wird, sondern – das halte ich ergänzend zu den bisherigen Reden auch noch für erwähnenswert – das auch von den Vätern der Bayerischen Verfassung in Artikel 121 manifestiert wurde. Nach dem Krieg hat man schon erkannt, welche Bedeutung das Ehrenamt für unser Land hat. Ich zitiere: "Alle Bewohner Bayerns sind zur Übernahme von Ehrenämtern […] verpflichtet." Ich ergänze, weil es auch immer um die kommunalen Spitzenverbände geht: "Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl." Deshalb, lieber Florian Herrmann, ist das unsere Pflicht. Wir sind der Staatskanzlei und unserem Minister dankbar dafür, dass dieses Thema aufgegriffen wird. Natürlich ist es Humbug, wenn die AfD jetzt wieder ankommt und ihren Redebeitrag mit dem Satz beginnt, der Gesetzentwurf sei schon viel zu lang überfällig. Seit sechs Jahren seid ihr jetzt im Landtag im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Ich kann mich nicht erinnern, dass die AfD dort jemals einen entsprechenden Antrag oder eine Initiative gestartet hätte. Stattdessen kommt die Initiative aus der Staatskanzlei und von der Regierungskoalition. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann sollte man auch einmal sagen, jawohl, gut, ihr habt recht, und dazu stehen wir auch, statt immer dieses komische Getöse zu veranstalten. Unsere Ehrenamtlichen, unsere bayerischen Feuerwehren, die Rettungsdienste, die ehrenamtlichen sozialen Dienste – das sage ich als langjähriger Geschäftsführer der Lebenshilfe –, unsere sozialen Dienste, die auch mit so vielen Ehrenamtlichen arbeiten, unsere kirchlichen Organisationen – die werden ganz oft vergessen –, Umwelt- und Jagdschutz, Landwirtschaftsverbände, Jäger und Jagdschutzvereine, die Trachtler, die Sportverbände, Fußballvereine, Chöre – sie werden immer weniger, aber was das für ein Aufwand ist; wir haben über die Corona-Monate auch gesehen, was für eine Bedeutung dahinter steht – und – was wir nie vergessen wollen – die Kulturschaffenden: Sie alle stehen für einen Begriff des Ehrenamts, den Dienst für die Gemeinschaft, den Einsatz für unser Land, den es international nur bei uns in dieser Form und Ausprägung gibt. Sie stellen das Wertvollste im Leben, das wir haben und was unbezahlbar ist, der Gemeinschaft zur Verfügung: Zeit. Auch als Sprecher für die Feuerwehren, über 35 Jahre im aktiven Dienst, kann ich sagen: Wir haben heute keine Feuerwehrveranstaltung, aber wenn in der Nacht um halb drei der Meldeempfänger geht, rumpelst du auf und gehst raus. Dann weißt du nicht, wie lange das dauert. In der Früh musst du wieder am Arbeitsplatz sein, oder du hast einen Arbeitgeber, der das akzeptiert, wenn es stundenlang oder länger dauert – wie jetzt auch bei den Hochwasserschäden. Deshalb bringen wir heute eine besondere Gesetzesinitiative ein, mit der wir als Staat und als Gesetzgeber etwas zurückgeben werden, weil alle, die diesen freiwilligen Dienst leisten, verdient haben, dass wir sie entlasten. Wir merken es ja, wenn wir draußen sind. Was sagen uns denn die Vorstände? – Jede Veranstaltung wird mit immer mehr Auflagen versehen. Du weißt nicht, ob du schon mit einem Bein irgendwo im Prozess oder im Gefängnis stehst, wenn du das nicht alles erfüllst. Ich weiß nicht, ob ich diese Last in dieser Form auf Dauer tragen will. Das hat die Staatsregierung erkannt, und als CSU-Fraktion stehen wir dahinter, weil alle, die diesen freiwilligen Dienst für unser Land, für die Menschen, für uns alle leisten, verdient haben, dass wir sie entlasten – entlasten von überzogenen Auflagen, von Bürokratie, lieber Walter Nussel, von zu vielen Verordnungen und Nachweisen, unnötigen unendlichen Antragsverfahren und am Ende Haftungsfragen, Zeitaufwand und Bußgeldforderungen, die schließlich zu der Konsequenz führen: Dann mache ich es nicht mehr, dann mache ich nicht mehr weiter. – Das wäre eine Tragödie für unser Land. Mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ehrenamts werden alle bayerischen Behörden verpflichtet, bei ihrer Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen, dass der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl zu fördern ist. Durch die Aufnahme dieser Verpflichtung in das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz ist das auch nicht nur ein Gerede, sondern gesetzlich manifestiert im Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz. – Wer Jura studiert hat, kennt diesen blauen Schinken großen Ausmaßes von Ziegler/Tremel. – Durch die Aufnahme soll der Bedeutung ehrenamtlicher Betätigung bei der Ausgestaltung und Durchführung von Verwaltungsverfahren umfassend Rechnung getragen werden. Wir sind heute in der Ersten Lesung. Wir werden das jetzt in den Ausschüssen behandeln. Ich freue mich darauf. Die CSU-Fraktion und die Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN werden das unterstützen. Das ist eine starke Initiative. Ich höre 24 Sekunden früher auf. Das hilft uns heute Nachmittag. Alles Gute, einen schönen Tag und danke fürs Zuhören! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)