Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wir von der AfD-Fraktion begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf. Zunächst einmal eine kleine Kritik, die natürlich nicht ausbleibt: Der Gesetzentwurf ist längst überfällig und wurde eigentlich ein bisschen verschlafen; denn man muss sich vor Augen halten, wer all die Probleme verursacht hat und sie jetzt zu beseitigen versucht. Aber sei‘s drum, dies ist der richtige Weg, und es ist mehr als geboten, die Regelungen für das Ehrenamt auszudünnen und zu vereinfachen. Bayern ist stark durch das Ehrenamt. Bayern wird durch das Ehrenamt regelrecht zusammengehalten. Hierfür möchte ich mich herzlichst bei allen engagierten und zuverlässigen Ehrenamtlichen im Freistaat Bayern bedanken. Sie sind der Kitt, der das Gemeindeleben zusammenhält! (Beifall bei der AfD) Der Staatsminister hat schon einige Zahlen genannt: 41 % der bayerischen Bürger setzen sich im Ehrenamt ein. Das sind über 4,7 Millionen Menschen im Freistaat. Auf diese gigantische Zahl können wir durchaus stolz sein. Denken wir an unsere Kommunen. Zum Beispiel haben wir bei mir im schönen Haibach in Unterfranken 50 Vereine mit 3.500 Mitgliedern. Das reicht vom VW/Opel-Club über das Bayerische Rote Kreuz, den Heimat- und Geschichtsverein, die Mandolinenfreunde und den BUND Naturschutz bis hin zu kleinen Freizeitfußballvereinen wie zum Beispiel Promille Linde. Hier ist wirklich alles dabei. Erst am letzten Wochenende haben wir unsere Kerb gefeiert, was ohne die fleißigen ehrenamtlichen Helfer nicht möglich gewesen wäre. Diese und andere traditionelle Feierlichkeiten, die nicht nur schön, sondern auch identitäts- und zusammenhaltstiftend sind, sind in Zukunft leichter durchzuführen, was die Beteiligten entlastet. Traditionell gibt es auch die Freiwillige Feuerwehr und den Schützenverein, die so oft die Stütze für die Gemeinschaft im Ort und im Land sind. Bayern ist das Land der Vereine. Wir organisieren uns, sprechen uns ab und setzen uns ein. Das hat uns stark gemacht. Es ist einfach so schön bayerisch, ein Bier bei der Freiwilligen Feuerwehr zu knacken oder beim Aufbau eines Dorffests zu helfen. Deshalb befürworten wir alles, was das Ehrenamt stützt; denn nur durch das Ehrenamt sind unsere Dörfer, unsere Städte und unser Land so beliebt und liebenswert. Uns ist wichtig, dass die Ehrenamtlichen und Vereine tatsächlich entlastet werden, vor allem von Bürokratie. Die Verbände sehen den heutigen Gesetzentwurf ebenfalls – das wurde schon genannt – durchweg positiv. Dem stellen wir uns natürlich nicht in den Weg. Auch die Verwaltungsbehörden, insbesondere diejenigen kleinerer Gemeinden, werden hierdurch von überflüssigen bürokratischen Aufgaben befreit. Schließlich kann es nicht sein, dass eine Feuerwehr ihr Fest am Feuerwehrhaus wegen fehlenden Brandschutzes nicht durchführen kann. Zum Abschluss gilt noch einmal unser herzlicher Dank allen ehrenamtlichen Helfern im Freistaat Bayern. Die AfD steht selbstverständlich hinter Ihrem Engagement! (Beifall bei der AfD)