Alexander Hold

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/3023) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ersten Modernisierungsgesetz Bayern setzt die Staatsregierung einen klaren Kontrapunkt gegen die Lähmungserscheinungen in Deutschland. Die Bundesrepublik steckt mitten in einer Wirtschaftskrise. Als Standort wird Deutschland immer unattraktiver. Das hat verschiedene Gründe. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das gilt insbesondere für Bayern!) – Ein Zwischenruf von den GRÜNEN beim Thema Wirtschaftskrise und warum wir in eine Sackgasse fahren ist besonders unangebracht, weil sie die Hauptverursacher dieser Entwicklung sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bei dem Thema will ich aber jetzt nicht polemisch über die Bundesregierung reden, obwohl es viele Gründe dafür gäbe, sondern mir geht es jetzt um die Sache. Vielleicht geht es Ihnen auch einmal um die Sache, irgendwann. Dieses Thema wäre es jedenfalls wert, dass man in Ruhe darüber spricht; denn ein Grund für die Unattraktivität des Standorts, für das sinkende Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmerinnen und Unternehmern in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit sind bürokratische Hemmnisse. Deutschland, die Bürger, aber auch die Unternehmen ächzen unter einer Last von Vorschriften. Wir müssen dagegen angehen – ein immerwährender Prozess und ein immerwährender Auftrag. Alle Generationen von Politikerinnen und Politikern haben Entbürokratisierung betrieben. Gleichzeitig sind immer wieder neue Regeln entstanden. Diesen Teufelskreis müssen wir tatsächlich durchbrechen, weil sonst das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit unseres Staates immer weiter sinkt. Wir brauchen einen schlankeren Staat, damit sich unternehmerische und – wie wir es vorhin schon besprochen haben – ehrenamtliche Kräfte wieder stärker entfalten können. Das Erste Modernisierungsgesetz – der Titel "Erstes Modernisierungsgesetz" zeigt, es werden ein zweites, ein drittes Gesetz, weitere Gesetze folgen – ist Teil eines Bayern-Updates, für das Ministerpräsident Dr. Söder am 13.06. mit seiner Regierungserklärung den Startschuss gegeben hat. Wir haben dann zwölf Tage später im Kabinett eine Reihe von Modernisierungsgesetzen auf den Weg gebracht. Wir haben diesen Gesetzentwurf dem Landtag noch vor dem Sommer zugeleitet, sodass wir heute in der Ersten Lesung darüber sprechen können. Alsbald folgen dann das zweite und das dritte Gesetz. Ich freue mich auf die Beratungen. Es ist begrüßenswert, dass es die Enquete-Kommission des Landtags gibt, die sich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt; denn alle guten Vorschläge sind willkommen. Alles ist gewünscht und gut, was dazu beiträgt, Bürokratie zu reduzieren. In diesem Gesetz geht es im Schwerpunkt zum einen um das Baurecht und zum anderen um das allgemeine Dienstrecht. Das wird sicherlich im Detail diskutiert werden. Wichtig ist mir, gewissermaßen am Anfang dieser Auseinandersetzung im Landtag, in der Enquete-Kommission, in den Ausschüssen und im Plenum mit dem Thema Entbürokratisierung das Mindset deutlich zu machen oder den Spirit, der hinter allen Entbürokratisierungsüberlegungen stehen muss. Dabei muss sich vor allem unser eigenes Mindset und das unserer Gesellschaft ändern. Wir haben uns über die letzten Jahrzehnte sehr, ich würde mal sagen: wohlig, eingerichtet in einem Staat, der alles regelt, der sich um alles kümmert, und wenn noch etwas offenbleibt, gibt es noch Gerichtsentscheidungen auf allen Ebenen, die für maximale Einzelfallgerechtigkeit sorgen. An diese Art von geradezu Nanny-Staat oder paternalistischem Staat haben wir uns sehr stark gewöhnt, sodass es jetzt auch kein so leichtes Unterfangen ist zu entbürokratisieren. Es wäre ja schön und längst passiert, wenn man mit einem Federstrich oder mit einem Gesetz, das man nur aufheben muss, alle Probleme lösen könnte. Das ist natürlich nicht der Fall; das wissen wir. Wir wissen auch, woher die Bürokratie kommt, nämlich von allen gesetzgeberischen Ebenen: Europa, Bund, Land, von allen Verwaltungsebenen, die sich Verwaltungsvorschriften ausdenken, von den Gerichten, natürlich auch von den Bürgern, die bestimmte Entscheidungen einfordern. Das Ganze führt dann zu einem mittlerweile unentwirrbaren Wurzelgeflecht, in dem sich keiner mehr auskennt oder in dem die bürokratischen Hemmnisse so groß werden, dass man wie beim Abschluss einer Versicherung einen dicken Packen Papier bekommt und eigentlich keine Ahnung hat, was letztlich drinsteht. Das ist nur ein Bespiel für viele. Es geht also um ein Umdenken. Das heißt, das Mindset muss sich ändern. Es muss – um dieses Wort zu verwenden – tatsächlich eine Zeitenwende passieren im Zusammenhang mit unserer Vorstellung von staatlichem Handeln. Erster Schritt muss immer sein, das Motto von Montesquieu zur Grundlage jedes gesetzgeberischen, aber auch jeden Verwaltungshandelns zu machen, nämlich: Ein Gesetz – ich ergänze: eine Vorschrift – das man nicht machen muss, darf man nicht machen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Man muss also davon wegkommen, Dinge zu regeln, einfach weil man das Gefühl hat, es wäre ganz schön, das auch noch zu regeln, sondern es soll nur noch dann etwas geregelt werden, wenn wirklich etwas geregelt werden muss. Das ist das erste Umdenken, das wichtig ist. Das zweite Umdenken – da können Sie auch wieder dazwischenrufen, aber davon müssten Sie von den GRÜNEN sich am allermeisten angesprochen fühlen – ist notwendig beim Umgang mit den Menschen, nämlich weg vom Misstrauen. Nicht immer vom schwarzen Schaf her denken, sondern Zutrauen und Vertrauen haben! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Der Bock zum Gärtner!) Ich bin fest davon überzeugt, dass die meisten Bürger in unserem Land durch ihre Bildung genau wissen, was sie in ihrem Leben wollen, dass die Unternehmer genau wissen, wie ihr Job und ihr Beruf geht, dass das auch die Handwerker wissen, ganz egal in welchem Bereich. Die Bürger wissen das schon selber. Wir haben ein hohes Bildungsniveau, wir haben eine hohe Fachkompetenz in allen Berufen. Da muss nicht immer ein Aufpasser vom Staat danebenstehen, der immer schon jeden verdächtigt: Du bist eh ein halber Steuerhinterzieher, du bist eh ein halber Krimineller. Das Denken muss anders sein: Das sind Menschen, die rechtschaffen ihrer Arbeit nachgehen. Für schwarze Schafe gibt es das Strafrecht, die dann bestraft werden. Aus dem Misstrauen gegenüber Einzelnen heraus sollten keine allumfassenden Regelungen geschaffen werden, die zu immer mehr Bürokratie beitragen. Dieses Denken ist sehr wichtig und deshalb der zweite zentrale Punkt, den wir berücksichtigen müssen. Das Dritte ist: Wir werden uns alle daran gewöhnen müssen, dass weniger geregelt ist. Das muss man dann aushalten. Jede Regelung, die es gibt, wurde von irgendjemandem erdacht, der sich etwas Gutes dabei überlegt hat. Die Wenigsten haben gesagt – das unterstelle ich jetzt nicht einmal den GRÜNEN –, wir machen eine Regelung, damit wir bewusst etwas Schlechtes machen, sondern es ging immer darum, noch etwas detaillierter und noch etwas genauer zu regeln. Man muss dann aushalten, dass nicht mehr alles geregelt ist. Wir erleben das schon bei einigen Punkten, die beispielsweise mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert wurden. Da heißt es dann auf einmal: Wenn ich die Gartensatzung nicht mehr habe, kann ich als Gemeinde nicht mehr entscheiden, welche Baumart im Garten anzupflanzen ist. – Dann muss man sagen: Das wäre zwar nice to have, aber das regeln wir nicht mehr, wir überlassen dem Eigentümer die Entscheidung, was er tut und was nicht. (Zurufe von den GRÜNEN) Da merkt man dann, dass das ab und zu eine schmerzhafte Erfahrung mit sich bringt, wenn man Dinge nicht mehr regeln kann. Das ist aber dieses Umdenken im Mindset. Daraus folgt für unser Vorgehen in diesen verschiedenen Modernisierungsgesetzen der methodische Ansatz, der lautet: durchforsten, streichen, streichen, streichen, also wirklich den Gesetzesbestand zu durchforsten. Es gibt nicht den Hebel, den man einfach umlegt, sondern man muss prüfen, wo es störende Regelungen gibt. Das wissen wir natürlich; das sagen uns die Verbände, das sagen uns die Bürgergespräche; da gibt es wenig ganz neue Erkenntnis. Man muss das systematisch durchgehen und dann entscheiden, was gestrichen wird. Das ist die Vorgehensweise. Dadurch entstehen relativ lange Listen. Das wirkt auch etwas unsexy, weil es nicht der ganz große und tolle einzelne Satz ist. Das ist eben die Kärrnerarbeit der Entbürokratisierung, die wir leisten. Wir als Staatsregierung sind dazu jedenfalls bereit. Deshalb werden wir diese ganze Kaskade von Deregulierungen vorschlagen. Im ersten dieser Gesetze geht es vor allem um baurechtliche Fragen. Zu vielem, was sich dort angesammelt hat, kann man sagen: Nice to have, aber nicht notwendig. Deshalb wollen wir beispielsweise den Dachgeschossausbau, Terrassenüberdachungen, das Aufstellen von Zelten, Bühnen und Tribünen bei Volks- und Vereinsflächen, Freischankflächen bis 100 m , Ladestationen für Elektrofahrzeuge einschließlich technischer Nebenanlagen, Kleinwindkraftanlagen, Zapfsäulen und Weiteres verfahrensfrei stellen. Das reduziert die Bürokratie enorm. Alle Nutzungsänderungen sollen ebenfalls verfahrensfrei gestellt werden, wenn die neue Nutzung nach den Vorschriften der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig ist. Damit können zum Beispiel in einem reinen Wohngebiet Wohngebäude als Anlagen zur Kinderbetreuung umgenutzt werden und umgekehrt. Dies spielt auch im praktischen Leben eine große Rolle. Der Katalog der Sonderbauten wird reduziert oder entschlackt. Das gilt für Bauten, an die verschärfte Anforderungen gestellt werden wie Verkaufsstätten bis 2.000 m , Camping- und Wochenendplätze und Gaststätten je nach Größenordnung. Gleiches gilt für das Aufstocken von Gebäuden zur Schaffung von Wohnraum. Typengenehmigungen werden künftig unbefristet erteilt. Das nimmt ebenfalls Bürokratie heraus. Das gilt auch für die gesetzliche Verpflichtung zu einem Kinderspielplatz bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen. Das soll in die sachnähere Ebene, nämlich in die Zuständigkeit der Kommunen verlegt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist, dass das Ganze unter Beteiligung aller Stakeholder geschieht. Dazu gehören intensive Dialoge. Diese haben im Rahmen der Verbändeanhörung bereits stattgefunden. An der einen oder anderen Stelle haben wir auch Anregungen aufgenommen. Ich bin mir sicher, die Enquete-Kommission wird einiges bringen. Ich bin mir sicher, dass die Beratungen in den Ausschüssen einiges bringen werden. Ich appelliere an Sie, dass wir alle miteinander die Kraft aufbringen, die Entbürokratisierung ernst zu nehmen und damit zu leben, wenn Dinge nicht mehr geregelt sind. Das ist ein ganz entscheidender Schritt, diese Lücke auszuhalten. Man muss sich von der Vorstellung verabschieden, dass der Staat alles regelt. Sonst ist das alles vergebene Liebesmüh. Deshalb appelliere ich an Sie, konstruktiv mitzuwirken. Das ist das erste Gesetz, das zweite und das dritte Gesetz werden folgen. Über das Ehrenamtsgesetz haben wir gerade schon gesprochen. Ich bin mir sicher, es wird noch mehr kommen. Die Wirkung wird eine doppelte sein. Einerseits müssen weniger Regeln beachtet werden. Andererseits wird das auch eine Wirkung in den Köpfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden haben – die faktische Kraft des Normativen einmal umgedreht. Sie werden verstehen, dass der Landtag als Gesetzgeber nicht nur überregulieren will, sondern ihnen das zurückgeben will, was sie können. Sie sollen nämlich mit ihrer Fachkompetenz Gesetze auslegen und Bescheide machen, damit möglichst sachnahe Entscheidungen herauskommen. Die Verwaltung soll wieder stärker befähigt werden, eigenständig und verantwortungsvoll zu entscheiden. Insgesamt handelt es sich deshalb um ein Win-win. Ich freue mich auf die Beratungen. Ich bin mir sicher: Wir machen uns alle miteinander verdient um die Zukunft dieses Landes, wenn wir bei diesem Thema erfolgreich gemeinsam voranschreiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)