Volkmar Halbleib

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Treppenwitz und an Skurrilität nicht zu überbieten, dass sich die AfD hier in Form ihrer Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten über den Schutz der Verfassung auslässt, über die Integrität dieser Institution und das Hohe Haus. Es ist deshalb ein Treppenwitz, weil hier auch in Form der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die erklärten Verächter dieses Parlaments sitzen. (Zurufe von der AfD) Sie erwarten ernsthaft von uns, eine Zustimmung zu den erklärten Verächtern und Verächtlich-Machern dieses Parlaments zu geben? – Das können Sie von demokratischen Fraktionen nicht allen Ernstes erwarten. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Herr Walbrunn, Sie haben hier alles Mögliche erzählt. Aber eines wäre wichtig gewesen: dass Sie sich klar und eindeutig von einer Aussage Ihres Fraktionsmitglieds und eines maßgeblichen AfD-Funktionärs hier in Bayern und im Bayerischen Landtag distanzieren; denn der hat diese Parlamentsverachtung auf den Punkt gebracht. (Zuruf von der AfD: Wer denn?) "Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen [...]." – Das ist die Aussage der AfD, Ihres Kollegen Martin Böhm. Sie haben sich heute nicht davon distanziert; das heißt, Sie widersprechen dem nicht. Sie sind selbst Verächter dieses Parlaments mit einer unsäglichen Aussage gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber der Präsidentin dieses Parlaments. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wie können Sie die Zustimmung dieses Parlaments zu einer Kandidatin erwarten, die ein Hitler-Bild gepostet hat mit der Aussage: "Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!" – Das ist Ihre Kandidatin für das Amt der Schriftführerin. Da frage ich auch die AfD-Wähler in diesem Land, ob sie so eine Kandidatin im Präsidium des Bayerischen Landtags sehen wollen. Definitiv nicht! Deswegen lehnen wir sie auch zu Recht ab. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wie können Sie eine Zustimmung in diesem Parlament erwarten, wenn Ihr Bewerber Walbrunn politisch ungeeignet ist, weil er die Auflösung der Europäischen Union fordert, einen Dexit, (Beifall bei der AfD) und damit den Wohlstand in Bayern gefährdet? – Das geht zulasten aller Wählerinnen und Wähler und aller Bürgerinnen und Bürger. Ihr Kandidat ist deswegen politisch ungeeignet. Sie sind menschlich ungeeignet, weil Sie in unsäglicher Art und Weise im Münchner Stadtrat die Opfer queerfeindlicher Straftaten lächerlich gemacht und denunziert haben. Menschlich ungeeignet! Und Sie sind verfassungsrechtlich ungeeignet. Das haben Sie gerade eben zugegeben. Sie sind ein "stolzes Fördermitglied der Jungen Alternative", die kein Verdachtsfall ist, sondern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Wir wollen eines nicht: dass Verfassungsfeinde hier in diesem Verfassungsorgan irgendetwas zu melden haben, schon gar nicht in seinem Präsidium. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel und Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte unbedingt dafür Sorge, dass bei der Kennzeichnung des Stimmzettels für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:09 bis 15:14 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Nun kommen wir zur Wahl einer Schriftführerin. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wiederum an Ihrem Platz vor. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen diesmal drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 15:14 bis 15:18 Uhr) Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Das ist der Fall. Die Wahl ist damit beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung (Drs. 19/2591) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ebner von der CSU-Fraktion. – Herr Dr. Ebner, bitte sehr.